Dem Klassenkampf ausweichen?

VW-Aufsichtsratssitzung: Eskalation verhindert? Mitbestimmung aufgegeben, Sparprogramm, Personalabbau und Profiterhöhung beschlossen, geplante Werksschließungen „zur Kenntnis genommen“. Dem Klassenkampf von oben kann man nicht ausweichen ohne Selbstaufgabe. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Warum gibt es das VW-Gesetz, was steht darin und in der Satzung der VW AG? „Wir haben auf Eigentumsrechte verzichtet und dafür das VW-Gesetz bekommen,“ sagt die IG Metall. In der Logik eines „freien Marktes“ ist das VW-Gesetz jedoch ordnungspolitisch und funktional völlig unpassend.

Der Aufsichtsrat von VW hat ein drastisches Programm zum Personalabbau, zur Kostensenkung und zur Profiterhöhung beschlossen, die geplanten Werksschließungen in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm hat der Aufsichtsrat „zur Kenntnis genommen“ statt sie klar zurückzuweisen. Ich schrieb dazu: „Die Drohung des Vorstandes, das ganze Programm von der Aktionärsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen des Porsche-Piëch-Familienclans (53 Prozent der Stimmrechtsanteile) entscheiden zu lassen und so die Mitbestimmung auszuhebeln, hat scheinbar gewirkt.“ Aber wie belastbar war oder ist diese Drohung?

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VW-Aufsichtsrat: Danke für nix!

In der überraschend kurzfristig angesetzten Sitzung des Aufsichtsrates von Volkswagen am Abend des 3. September wurde der vom Vorstand vorgelegte Zukunftsplan 2030 in seinen wesentlichen Punkten einstimmig beschlossen. Zugestimmt haben also der SPD Ministerpräsident, die grüne Vizeministerpräsidentin, die Vertreterinnen der IG Metall und des Betriebsrates.

Die Drohung des Vorstandes, das ganze Programm von der Aktionärsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen des Porsche-Piëch-Clans (53 Prozent der Stimmrechtsanteile) entscheiden zu lassen und so die Mitbestimmung auszuhebeln, hat scheinbar gewirkt.

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Keine Denkverbote? Keine Denkverbote!

Den Sozialstaat schreddern, die Kommunen in den Ruin treiben und Sparorgien, offen, brutal und ohne sozialpartnerschaftliche Volks- und Betriebsgemeinschaftsideologie. Das sind keine Planspiele, sondern koordinierte bittere Realität und Teil des roten Teppichs für die autoritäre Rechte in diesem Land. „Keine Denkverbote“ bei der Verschärfung der Ausbeutung fordert in diesem Kontext das Kapital und meint damit das laute Nachdenken über die Aufhebung des Acht-Stunden-Tages, die Wiedereinführung der sechstägigen Arbeitswoche, die Verlängerung der individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung von Löhnen, Beiträgen zur Sozialversicherung, sogenannter Lohnnebenkosten und Senkung von Rentenzahlungen. „Keine Denkverbote“ heißt in diesem Kontext Milliarden für die Hochrüstung, Wehrpflicht für die Jugend und Kriegstüchtigkeit für alle.

Widersprüchliche Signale von den Gewerkschaften. Das Sparpakt bei Porsche als Vorbild für Abbau bei Volkswagen, BMW und Mercedes? Denken ohne Geländer.

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Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen!

Wie dramatisch ist die Lage bei VW und in der Autoindustrie wirklich? Darüber habe ich nach der Aktionärsversammlung mit Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg diskutiert.

Alle scheinen sich einig zu sein: Die Aktionäre, das Management, die Landesregierung und auch der Betriebsrat sprechen sich dafür aus, dass bei Volkswagen künftig auch für den Krieg produziert wird.

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Krise in der Autoindustrie – Herausforderung für Linke und Gewerkschaften

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – das wird dem US-Milliardär Warren Buffet zugeschrieben, gelegentlich mit der Ergänzung „Das sollte sie nicht“.

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Union-Busting und Rassismus bei Mercedes-Benz auch in USA

Wie Mercedes-Benz gegen Gesetze und eigene Prinzipien verstößt, warum Behörden ermitteln – und was sich jetzt ändern muss. Worte und Taten bei Mercedes-Benz: Was wäre eine Autofabrik ohne Arbeiterinnen und Arbeiter?

Eine Armee von gewerkschaftsfeindlichen Beratern und ein Team von internen Vollstreckern wurde von Mercedes mit 650.000 Dollar belohnt. Eine Analyse des Verhaltens des Unternehmens in Alabama ergab, dass es auch gegen internationales Arbeitsrecht verstoßen hat. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den deutschen Werken von Mercedes werden die nächsten sein, wenn das Drehbuch aus Alabam und New York für Sindelfingen, Rastatt und Bremen ausgerollt wird.

Ein Whitepaper der UAW, der Gewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter in der US-Autoindustrie.

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Autoindustrie: Kein Grund zu jammern!

Volkswagen kündigt weiteren drastischen Stellenabbau an. Gleichzeitig schüttet der Konzern Milliarden an seine Aktionäre aus. Der Widerspruch verweist auf die tiefe Krise der Autoindustrie – und auf fragwürdige Auswege.

Das Ende des aggressiven Exports könnte Ausgangspunkt für ein grundsätzliches Umdenken, ein Reset unserer Gesellschaft sein, weil es definitiv so wie bisher nicht weitergehen wird: Wie und wofür wollen wir leben und arbeiten? Die eigentliche Herausforderung besteht darin, den gesellschaftlichen Wandel zum öffentlichen Verkehr mit neuen Mobilitätsangeboten in den urbanen Zentren und den ländlichen Räumen zu gestalten.

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Zeitenwende in der Arbeitswelt!

Für fast 1.560 Milliarden Euro wurden 2025 Güter aus Deutschland exportiert und der deutsche Exportüberschuss beträgt immer noch mehr als 200 Milliarden Euro. Allein die Autoindustrie ist daran mit einem Export von 255 Milliarden Euro und einem Exportüberschuss von 110 Milliarden Euro beteiligt1. Derweil wächst der Reichtum in unserem Land: 256 Milliardär*innen leben heute mit zusammen rund 700 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren2. Das private Geldvermögen ist, sehr ungleich verteilt, auf insgesamt 10 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut.

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Vergesellschaftung statt Sozialabbau, Hochrüstung und Krieg

Das Jahr 2026 wird turbulent und für viele Menschen sicher dramatisch. Selbst ein großer Krieg ist nicht ausgeschlossen angesichts der Drohungen von Trump, der Kriegspolitik von Putin und anderen. Rüstung und Krieg bedrohen weltweit den Frieden, die sozialen Rechte der Menschen und die Umwelt. Den Arbeiterinnen und Arbeiter auch in Deutschland geht es an den Kragen bzw. an die Löhne und an die Jobs, an die soziale und damit auch an die physische Existenz.

Die absurde Debatte um Krankschreibungen und die Auflösung des 8-Stunden-Tages macht die Dimensionen deutlich. Die deutschen Leit- und Exportindustrien Auto, Stahl, Werkzeugbau und Chemie sind rasant auf Talfahrt. Jeden Monat werden 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie in Billiglohnländer verlagert oder vernichtet.

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IAA Mobility 2025: Die Autoindustrie zwischen Niedergang und Konversion

Die Monstermesse in München: Der Sozialstaat wird geschliffen und die Klimakatastrophe wird befeuert.

„Die Politiker verkaufen uns für dumm. Dann kommen die Aktionäre. Da geht das ganze Geld hin. Jetzt gibt so eine Scheißegal-Haltung. Dabei müsste man sich aufbäumen. Es fehlen Leute mit Courage“, sagt der Wirt der Tunneschänke in Wolfsburg.

Atom und Kohle – eine Blaupause für die Autoindustrie? Rüstungsproduktion ist keine Option und schafft keine Arbeitsplätze. Die IG Metall sucht ihre Position.

Auf den drei wichtigsten Automärkten – Europa, USA und China – ist der Marktanteil der deutschen Hersteller unter die Marke von 20 Prozent gefallen. „Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“ tönt Söder aus Bayern und fordert „das Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren“ ab 2035 zu kippen – obwohl es dieses Verbot überhaupt nicht gibt. Ebenso fordert Söder, „Fahrverbote“ zu verhindern wenngleich es überhaupt keine Fahrverbote gibt. Außerdem: CO2-Flottenwerte aufheben, keine Bußgelder bei Überschreitung und mehr Hoffnung auf künftige Erfindungen, umgangssprachlich „Technologieoffenheit“ – aber „autonomes Auto“ schnell auf die Straße bringen. Weiter: Subventionen für Autohersteller, billige Rohstoffe sichern und den Kids das Autofahren billig und schmackhaft machen. Bundeskanzler Merz wird, bevor er die IAA am 9.10. eröffnet, im Gespräch mit dem Vorstand des Verbandes der Autoindustrie (VDA) einen „kleinen Autogipfel“ abhalten und wohl ähnliches plus „Bürokratieabbau“ und Deregulierung verkünden. Den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Autoindustrie hilft das nicht, es beschleunigt nur die Kimakatastrophe: Rückwärts mit Vollgas.

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