Auseinandersetzen, um zusammen zu kommen!

Zoff zwischen der IG Metall und der Verkehrswendeinitiative in Wolfsburg: Erfolgreich sind wir, wenn wir zusammenhalten!

Die Krise der Autoindustrie, insbesondere die Krise von Volkswagen, ist unübersehbar. Das ist in erster Linie eine Krise der Beschäftigung und der Beschäftigten. Über 60.000 Arbeitsplätze wurden laut statistischem Bundesamt in den Jahren 2018 bis 2022 in der Autozulieferindustrie verlagert oder vernichtet. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übrig geblieben. Die Autofabriken sind massiv unterausgelastet. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht. Der weitere Aspekt ist die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Kolleginnen und Kollegen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen.

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Streik bei MOIA – neue Technik, alte Arbeitsbedingungen?

Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird.

In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. Dieses Experiment ist dem Unternehmen viele Millionen Euro wert – denn Gewinne wurden mit dem Großversuch bisher nicht erzielt. „Neben der Weiterentwicklung des Ridepooling-Services wird MOIA künftig eine noch relevantere Rolle für die Entwicklung des Zukunftsmarktes autonomer Mobilitätsdienste übernehmen“, erklärte bei Amtsantritt der neue Chef Sascha Meyer vor genau einem Jahr.

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Kapitalistische Landnahme, soziale Marktwirtschaft und die Sicherheitsstrategie.

Autokonzerne sichern sich Zugriffe auf Rohstoffe, verbünden sich mit Bergbaugigant Glencore und scheitern an falscher Strategie: Flaute bei E-Autos, Schluss mit Ford in Saarlouis, Arbeitsplatzabbau, Produktionseinschränkungen und gestrichene Schichten bei VW in Emden. Topmanager fliegen auf die Bahamas – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte fliegen auf die Straße. Welche Rolle spielen dabei ein russischer Oligarch und die IG Metall?

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2023 minus 85 gleich 1938 – Wolfsburg feiert Geburtstag.

Die Stadt Wolfsburg feiert ganz unbeschwert und geschichtsvergessen ihren Tag der Gründung im Jahr 1938. „Jung, dynamisch, gutaussehend – Wolfsburg wird knackige 85 und feiert ein Festwochenende für alle Wolfsburger*innen sowie Gäste von Nah und Fern. Mit Live-Konzerten, Aftershow-Partys, einer Info-Meile, einer Ehrenamtsbörse, der Volkswagen Classic Tour und einem Bürgerfrühstück ist sicher für jeden etwas dabei!“

Tatsächlich wurde 1938 die „Stadt des KdF-Wagen“ als NS-Musterstadt gegründet – eine Stadt bei Fallersleben, wo vorher nur ein Sumpf war. Der Name „Wolfsburg“, vielleicht in Anlehnung an Hitlers Tarnnamen und die Wolfsschanze, wurde erst kurz nach der Befreiung vom Faschismus durch die Stadtverwaltung beschlossen.

Was war sonst noch im Jahr 1938?

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VW Aktionärsversammlung: Eine anachronistische Show

Der Boulevard beschreit das Chaos – dieses mal sei die Aktionärsversammlung von Volkswagen im Chaos untergegangen. Weit weg von der Realität. Über den wesentlichen Inhalt informiert diese Presse nicht:

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai fand in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Das Geschäft lief glänzend, der Umsatz stieg auf 279 Milliarden Euro, die Aktionäre haben für die gut 500 Millionen Aktien eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschlossen. 4.500.000.000 Euro, 4,5 Milliarden, werden an sie ausgeschüttet. Der Nettogewinn lag bei ca. 15 Milliarden Euro, die Gewinnrücklagen stiegen auf 137 Milliarden Euro. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

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Partystimmung in Wolfsburg?

Geschichtsvergessen: Volkswagen und Wolfsburg werden 85 Jahre alt – und die Vergangenheit vergeht doch nicht.

Am 26. Mai 1938 legte Hitler den Grundstein für die geplante NS-Musterfabrik und NS-Musterstadt. Es folgten Rüstungsproduktion, Sklavenarbeit, tausende Tote, darunter über 300 ermordete Säuglinge und Kleinkinder. Die beiden hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher und Profiteure, Ferdinand Porsche und Anton Piëch, setzten sich im Frühjahr 1945 mit der Kasse von Volkswagen (10 Millionen Reichsmark) nach Österreich ab.

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Bundesgerichtshof: Angriff auf die betriebliche Interessenvertretung

BGH-Urteil zur Betriebsrätevergütung

Dem Bundesgerichtshof geht die Vergütung von Betriebsräten zu weit. Managergehälter für Betriebsratsmitglieder sind selten und mit konsequenter Interessenvertretung nicht vereinbar! Das Urteil des BGH ist ein Angriff auf die ohnehin geringe betriebliche Mitbestimmung.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich und als Ehrenamt erfolgt. Es gibt eine betriebliche Freistellung für die Erledigung dieser zusätzlichen Arbeit, dauerhaft ab einer Belegschaftsgröße von 200 Beschäftigten. Mitglieder des Betriebsrates dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Im § 119 ist ein strafbewehrtes Verbot von Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates festgelegt, welches allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.
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Begleitmusik zur VW Aktionärsversammlung

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai findet in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Die Aktionäre werden eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschließen. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

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Autoindustrie kontra Verbrennerverbot.

Jeder Porsche hat eine Seele“, der VW-Boss fordert deshalb: „Freiheit statt Tempolimit“. Er will Autos mit Verbrennermotoren auch nach 2035 bauen und in der EU verkaufen, denn „er glaubt an die Sinnhaftigkeit synthetischer Kraftstoffe.“ Er lässt Passagierdrohnen entwickeln: „Stellen Sie sich vor, Sie steigen einfach auf ihrem Bürodach in die Drohne und fliegen über alle Staus hinweg zum nächsten Termin, zum Flughafen, nach Hause … da dürfte es jedem Innovationsfan doch in den Fingern kribbeln!“ Eine Blutgrätsche gegen Klimagerechtigkeit.

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Zwischenruf: Autoindustrie vergesellschaften!

Warum eine entschädigungslose Vergesellschaftung auf die Tagesordnung gehört!

Bei Volkswagen gibt es ja diese Konstruktion: Das Land hat 20 % Anteile an den Stammaktien und zwei Sitze im Aufsichtsrat – zusammen mit den 10 Arbeitnehmervertreterinnen dann eine Mehrheit, auch gegen das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden, der immer von der Kapitalseite kommt. Alles festgelegt im „VW-Gesetz“, das 1960 im Zuge der Privatisierung des einst „herrenlosen“ Unternehmens verabschiedet wurde, um die gewerkschaftlichen Ansprüche auf das Unternehmen zurückzuweisen – also ein „Kompromiss“ aus der Adenauer-Ära; damals allerdimgs noch mit weiteren 20 % Anteilen des Bundes, die von der Kohl-Regierung dann billig abgestoßen wurden.

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