Aufrüstung und Repression

Notstand der Demokratie! Militarisierung frisst Mitbestimmung und Gewerkschaften!

Kann die Gewerkschaft die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, ohne sich der Militarisierung zu widersetzen? Verantwortung für Menschen- und Völkerrecht!

In vielen Städten unseres Landes sind Menschen und Initiativen dabei, für Frieden und Abrüstung zu kämpfen, Sand ins Getriebe der Militarisierung zu werfen: in Hamburg gegen „Red Storm Charlie“, im Berliner Wedding und in Sangerhausen gegen Rheinmetall, in Görlitz gegen KNDS, in Osnabrück gegen Volkswagen und Rafael, in München gegen Kriegswerbung auf den Bussen, in Universitäten gegen Rüstungsforschung und in Schulen gegen Jugendoffiziere und Wehrpflicht. An Red Storm Charlie im September in Hamburg sind mehr Zivilisten als Soldaten beteiligt.

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Arbeiten wie noch nie!?


Im Artikel „Aus der arbeitspolitischen Defensive zur Befreiung der Arbeit?“ skizziere ich nicht nur die verschlungenen Wege der Gewerkschaften vom Klassenkampf zur Sozialpartnerschaft und zurück, sondern gebe auch Anknüpfungspunkte für einen Ausstieg aus der unökologischen Dinosaurier-Produktion hin zu einer Produktion umweltfreundlicher öffentlicher Transportmittel – eine Teilantwort gegen den Wachstumszwang und drohende Arbeitslosigkeit beim Zusammenbruch einer zentralen Wirtschaftsbranche.

Aus der arbeitspolitischen Defensive zur Befreiung der Arbeit? Schon etwas älter, aber aktueller denn je: Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit! Wie kam es zur 4-Tage-Woche bei Volkswagen und welche Erfahrungen sind damit verbunden?

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VW-Werk wird Rüstungsfabrik. Wen ein Ex-Betriebsrat dafür verantwortlich macht

In Osnabrück soll aus einem traditionsreichen VW-Standort ein Produktionsort für die Rüstungsindustrie werden. Für Stephan Krull ist das mehr als ein wirtschaftlicher Kurswechsel. Der frühere VW-Betriebsrat sieht darin eine politische Entscheidung zugunsten militärischer Produktion – und gegen zivile Alternativen.

Im Interview mit https://www.freitag.de/ kritisiert Krull die Rolle des Landes Niedersachsen und die Haltung der IG Metall. Er warnt vor Folgen für die Beschäftigten und für das Selbstverständnis Osnabrücks als Friedensstadt.

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Mercedes und Volkswagen in den USA

Gewerkschafts-Bashing statt Anerkennung der Gewerkschaft

Die UAW, die United Auto Workers (oder mit ihrem langen Namen: The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America), ist mit mehr als einer Million Mitgliedern eine der größten und einflussreichsten Gewerkschaften Nordamerikas. Vor einigen Wochen berichtete die UAW in einem Briefing für deutsche Gewerkschaften und NGOs über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten im Werk von Mercedes in Tuscaloosa/Alabama sowie über gewerkschaftsfeindliche Unternehmenskampagnen mit rassistischen Taktiken. Das ist keine Kleinigkeit, denn Gewerkschaftsrechte sind Teil der Menschenrechte – und die sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Ob in Tuscaloosa oder in Stuttgart: Die Würde der Arbeiterinnen und Arbeiter ist nicht verhandelbar. Um diese Rechte wahrnehmen zu können, bedarf es Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretungen. Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten ist die gemeinsame Verantwortung von Gewerkschaften überall auf der Welt.

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Dem Klassenkampf ausweichen?

VW-Aufsichtsratssitzung: Eskalation verhindert? Mitbestimmung aufgegeben, Sparprogramm, Personalabbau und Profiterhöhung beschlossen, geplante Werksschließungen „zur Kenntnis genommen“. Dem Klassenkampf von oben kann man nicht ausweichen ohne Selbstaufgabe. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Warum gibt es das VW-Gesetz, was steht darin und in der Satzung der VW AG? „Wir haben auf Eigentumsrechte verzichtet und dafür das VW-Gesetz bekommen,“ sagt die IG Metall. In der Logik eines „freien Marktes“ ist das VW-Gesetz jedoch ordnungspolitisch und funktional völlig unpassend.

Der Aufsichtsrat von VW hat ein drastisches Programm zum Personalabbau, zur Kostensenkung und zur Profiterhöhung beschlossen, die geplanten Werksschließungen in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm hat der Aufsichtsrat „zur Kenntnis genommen“ statt sie klar zurückzuweisen. Ich schrieb dazu: „Die Drohung des Vorstandes, das ganze Programm von der Aktionärsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen des Porsche-Piëch-Familienclans (53 Prozent der Stimmrechtsanteile) entscheiden zu lassen und so die Mitbestimmung auszuhebeln, hat scheinbar gewirkt.“ Aber wie belastbar war oder ist diese Drohung?

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VW-Aufsichtsrat: Danke für nix!

In der überraschend kurzfristig angesetzten Sitzung des Aufsichtsrates von Volkswagen am Abend des 3. September wurde der vom Vorstand vorgelegte Zukunftsplan 2030 in seinen wesentlichen Punkten einstimmig beschlossen. Zugestimmt haben also der SPD Ministerpräsident, die grüne Vizeministerpräsidentin, die Vertreterinnen der IG Metall und des Betriebsrates.

Die Drohung des Vorstandes, das ganze Programm von der Aktionärsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen des Porsche-Piëch-Clans (53 Prozent der Stimmrechtsanteile) entscheiden zu lassen und so die Mitbestimmung auszuhebeln, hat scheinbar gewirkt.

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Keine Denkverbote? Keine Denkverbote!

Den Sozialstaat schreddern, die Kommunen in den Ruin treiben und Sparorgien, offen, brutal und ohne sozialpartnerschaftliche Volks- und Betriebsgemeinschaftsideologie. Das sind keine Planspiele, sondern koordinierte bittere Realität und Teil des roten Teppichs für die autoritäre Rechte in diesem Land. „Keine Denkverbote“ bei der Verschärfung der Ausbeutung fordert in diesem Kontext das Kapital und meint damit das laute Nachdenken über die Aufhebung des Acht-Stunden-Tages, die Wiedereinführung der sechstägigen Arbeitswoche, die Verlängerung der individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung von Löhnen, Beiträgen zur Sozialversicherung, sogenannter Lohnnebenkosten und Senkung von Rentenzahlungen. „Keine Denkverbote“ heißt in diesem Kontext Milliarden für die Hochrüstung, Wehrpflicht für die Jugend und Kriegstüchtigkeit für alle.

Widersprüchliche Signale von den Gewerkschaften. Das Sparpakt bei Porsche als Vorbild für Abbau bei Volkswagen, BMW und Mercedes? Denken ohne Geländer.

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Krise in der Autoindustrie – wer zahlt, wer gewinnt?

Automobilindustrie im Umbruch – Konferenz der Fraktion Die Linke im Bundestag am 16. Juni in Schweinfurt.

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Volkswagen – back to the roots?

Volkswagen macht sich auf, wieder ein Rüstungsunternehmen zu werden.

Die Aktionäre, das Management, die Landesregierung und auch der Betriebsrat sprechen sich dafür aus, dass bei Volkswagen künftig auch für den Krieg produziert wird.

Da ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich.
Zum 75. Jahrestag der Gründung von Werk und Stadt habe ich dazu ein Buch herausgegeben, das an Aktualität – leider – nichts verloren hat.

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Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen!

Wie dramatisch ist die Lage bei VW und in der Autoindustrie wirklich? Darüber habe ich nach der Aktionärsversammlung mit Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg diskutiert.

Alle scheinen sich einig zu sein: Die Aktionäre, das Management, die Landesregierung und auch der Betriebsrat sprechen sich dafür aus, dass bei Volkswagen künftig auch für den Krieg produziert wird.

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