Roter Teppich für Elon Musk? Niemand braucht eine neue Autofabrik!

Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide ernst nehmen, das Ergebnis der demokratischen Abstimmung akzeptieren und umsetzen! Vertrauen in die Demokratie nicht weiter erschüttern.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Solidarität in Skandinavien zwingt Elon Musk in die Knie, in Deutschland und seitens der IG Metall wird dem Gewerkschaftshasser der rote Teppich ausgerollt.

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Ford beendet Produktion in Saarlouis: Wenig Widerstand, keine Zukunft

Ford-Management hetzt Belegschaften aufeinander – und gewinnt. 6.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Die Regierung moderiert nur, greift aber nicht ein.

Ford hat einen unfairen und spalterischen Standortwettbewerb zwischen den Werken Valencia und Saarlouis veranstaltet. Trotz Hilfe von Bund und Land schien lange Zeit offen, ob mehrere Tausend Arbeitsplätze im Saarland zu retten sind, wenn der Focus dort nicht mehr gebaut werden wird. Schon 2021 schrumpfte der Fordabsatz in den wesentlichen europäischen Märkten um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Beide Werke in Saarlouis und in Valencia – die lokalen Manager, Betriebsräte, unterstützt von Politikern – sollten Konzepte vorlegen für die Ansiedelung der Produktion neuer E-Autos. Sprich: Lohnzugeständnisse, Effizienzsteigerungen, Subventionen. Die saarländische Regierung hat dem Unternehmen Subventionen in Aussicht gestellt, wenn es sein bestehendes Werk für die E-Auto-Fertigung umrüstet. Die Regionalregierung von Valencia hat das gleiche getan. Selbst die Bundesregierung war am Angebot zur Sicherung des Werkes in Saarlouis beteiligt: Sollte Ford es wünschen, wird die Politik für Umschulungen der Mitarbeiter gern und großzügig zahlen.

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Autozulieferindustrie: Pleiten, Pech und Personalabbau

Gegenwind von VW, Daimler und BMW. Konzerne verweigern die Transformation – und die Regierung schaut nur zu. In der Branche: Besser Gemeinsam kämpfen als alleine untergehen!

Die Beschäftigung in der Auto- und Zulieferindustrie ging um 60.000 von 834.000 im Jahr 2018 auf 774.000 im Jahr 2022 zurück. Hinzu kommen noch 20.000 beendete Arbeitsverhältnisse bei Autohändlern und Werkstätten sowie zehntausende Leiharbeiter*innen, die vor die Tür gesetzt wurden und in den Bilanzen nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten geführt werden. Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie brauchen eine Perspektive jenseits des Autos, denn die Produktion von Autos hat keine Perspektive.

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Transformation der Autoindustrie: Räte, Netzwerke oder beides?

In der global verflochtenen Wirtschaft sind Krisen einzelbetrieblich nicht auflösbar. Schon in den 1920er Jahren wurde von den Gewerkschaften das Konzept von Wirtschaftsdemokratie ausgearbeitet und als Programm beschlossen. Im Programm der IG Metall findet das seit ihrer Wiederzulassung nach 1945 seinen Niedersachlag im § 2 der Satzung, jüngst bestätigt auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2023: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Ende der 2010er Jahre hat die IG Metall begonnen, über Transforamtionsräte zu diskutieren.

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Mit Demagogie gegen die Energie- und Verkehrswende

49-Euro-Ticket vor dem Aus? Kein Verbrenner-Verbot ab 2035? Wendehälse wie Söder, Wissing & Co. gefährden sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land!

Zwei Meldungen nach dem Wochenende, an dem hunderttausende Menschen gegen die Faschisten auf die Straße gegangen sind: Das 49-Euro-Ticket soll teurer werden und Söder spricht sich gegen das Aus von Verbrennermotoren für Autos ab 2035 aus, redet von „grün-sozialistischer Wirtschaftspolitik“. Mit sozialer Demagogie zerreden sie die Verkehrs- und Energiewende im Duktus der Nazis und treiben denen so die Hasen in die Küche.

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Automobilindustrie 2024 – gut für die Aktionäre, schlecht für die Arbeiter?

Arbeitsplätze in der Autoindustrie sind einzelbetrieblich oft nicht zu halten – ein industriepolitisches Konzept und ein gesellschaftlicher Plan für eine sozial-ökologische Konversion sind erforderlich: Eine Orientierung auf die Bedürfnisse und nicht auf den Profit! Mehr Luxus, mehr Oberklasse bedeutet mehr Treibhausgase und weniger für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Vernunft kann nicht länger warten.

… 2023, ein gutes Jahr für die Aktionäre, ein schlechtes Jahr für die Arbeiterinnen und Arbeiter und ein ganz schlechtes Jahr für die Umwelt!

… 2023 verzeichneten Autos der Luxusklasse und Sportwagen, die mehr CO₂ ausstoßen, einen überdurchschnittlichen Zulassungsanstieg.

… 2023 minus 80.000 Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie.

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VW – Angestellte sollen auf Entgelterhöhungen verzichten

Stolz vermeldet die IG Metall, dass es bei VW eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und eine Entgelterhöhung von 3,3 Prozent im Mai diesen Jahres geben soll, außerdem ein Bonus, dessen Höhe noch verhandelt werden muss.

Achtung, wenn das Kapital von Solidarität labert.

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Eine Verkehrswende – wie kann sie gelingen?

Ein Bericht über die Veranstaltung zur Mobilitätswende in Freiburg

Am 12.10.23 fand im DGB-Haus in Freiburg eine Veranstaltung zum Thema Mobilitätswende mit einem Vortrag von mir statt. Die Veranstaltung war mit 60 bis 70 Menschen gut besucht, darunter Gewerkschafter:innen, Aktive des Freiburger Netzwerks Mobilitätswende und Bürger:innen. Die Organisation übernahmen Attac, Parents4Future, DGB, ver.di und die Zukunftsakademie. Begleitet wurde das Event von Stadtwandler.

Herzlichen Dank für den Beitrag aus der Community von Elke Hügel (attac Freiburg). Sie war vor Ort und hat die Inhalte der Veranstaltung notiert. StadtWandler hat den Beitrag redaktionell überarbeitet und nun kommt ihr in den Genuss einer kurzen Zusammenfassung der Veranstaltung.

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Fragwürdiger Autogipfel: Bündnis fordert Neuausrichtung von Politik und Autoindustrie!

Verkehrswende oder Autoindustrie? Regierung will 15 Millionen deutsche E-Autos bis 2030?

Spitzengespräch im Kanzleramt: Weder die Bahn noch die Schienenfahrzeughersteller, weder das Bündnis für eine sozialverträgliche Verkehrswende noch Verkehrswendeinitiativen sind beteiligt, der brüchige Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für den Wandel gerät in Gefahr. Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen müssen in die Transformationsnetzwerke einbezogen werden!

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert die Zusammensetzung des Autogipfels und fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie: Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können! Als zivilgesellschaftlicher Akteur mit sozialer und ökologischer Ausrichtung fordert das Bündnis eine aktivere Begleitung des Wandels, mehr Demokratie und eine deutliche Regulation durch die Bundesregierung.

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IG Metall: Der Kongress tanzt – nicht

Vom 22. bis 26. Oktober tagte in Frankfurt a. Main der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. 421 Delegierte aus 148 Geschäftsstellen berieten fast 500 Anträge, die unter anderem den Fahrplan der IG Metall für die kommenden vier Jahre abbilden sollten. Zunächst aber wählten sie wie auf jedem Gewerkschaftstag die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, der zusammen mit weiteren 29 ehrenamtlichen Vorstandmitgliedern die Gewerkschaft leitet (AK Kongressbeobachtung).

Neue Vorsitzende: was ist zu erwarten?

Die medial wichtigste Nachricht des Gewerkschaftstags war: Die Metallgewerkschaft wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Ein Überraschung war es am Ende nicht mehr, es blieb allein die Frage, wie stark der Rückhalt von Christiane Benner sein würde. Mit über 96 Prozent erhielt sie ein Traumergebnis. Die Erleichterung darüber war zu spüren.

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