Betriebsverfassung: „Wir haben versucht, das Beste draus zu machen!“

Kleiner Nachtrag zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz.

Die „Wahrung des Betriebsfriedens“ und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sind Überbleibsel der NS-Betriebsgemeinschaftsideologie und waren zwei von vielen Gründen, weshalb Gewerkschaften im Jahr 1952 gegen diesen Gesetzentwurf und für viel mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie gekämpft haben – so mein Kommentar zur „Festveranstaltung“ in Berlin und der Kommentierung durch die Arbeitgeber: „Die im Gesetz vorgesehene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundsätzlich bewährt“, so Steffen Kampeter, der CDU-MdB bis 2016 und derzeitige Cheflobbyist der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

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Beschäftigungsperspektiven durch Konversion?

Klimakatastrophe und Industriearbeit – Der Markt regelt es nicht, die Autokonzerne verhöhnen die Klimaziele und die notwendige Verkehrswende.

Die Klimakatastrophe ist da, die Menschheit überschreitet die planetaren Grenzen. Die Autoindustrie spielt eine wesentliche Rolle durch immer größere Autos mit mehr Ressourcenverbrauch. Der Verkehr verursacht, seit Jahren nicht gesunken, ein Fünftel des CO2-Aussstoßes. Wie können die Klimaziele erreicht und die sozialen Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden? Der Markt regelt es offensichtlich nicht. Gelingen muss die Konversion wegen der Klimakatastrophe und der Beschäftigungskrise in der Auto- und Zulieferindustrie. Der Absatz von Autos ist weltweit und in Europa abgestürzt1. Das kommende Jahr wird durch eine Rezession gekennzeichnet sein. Die Krise verschärft die Konkurrenz zu Lasten der Beschäftigten. Angst und Unsicherheit breiten sich aus.

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Die Autoindustrie rüstet auf – ohne Plan B

Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen (ReTraSON)

Am 13. Oktober wurde die Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen in Wolfsburgs Autostadt prachtvoll zelebriert. Mehr als 200 Personen, hauptsächlich aus der Auto- und Zulieferindustrie, aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen teil.

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Die sozial-ökologische Transformation und gewerkschaftliche Perspektiven – Anforderungen und Erwartungen an demokratische und kritische Wissenschaft

  1. Gewerkschaftliche Perspektiven in der sozial-ökologischen Transformation Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und der Staat
  2. Bitten an demokratische und kritische Wissenschaftler*innen

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der Klimabewegung gewinnt die Erkenntnis Raum, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Wenn Kohle und Öl wegen ausgetrockneter Flüsse nicht mehr transportiert werden können, wenn die Strompreise explodieren, weil die Kühlung der AKWs in Frankreich wegen zu wenig Wasser in den Flüssen unmöglich wird, ist das ein unübersehbares Zeichen der ökologisch-sozialen Super-Krise des Kapitalismus – mit drastischen ökonomischen Konsequenzen wie der derzeit historisch hohen Inflation. Die radikale Realität der Klimakatastrophe zeigt uns Grenzen dieser Art zu Wirtschaften bedrohlich auf. Gleichzeitig sehen wir am Beispiel der Renaissance von Atomstrom, der unterbliebenen Energie- und Verkehrswende, an der Abwälzung der Inflationslasten auf die unteren Schichten und Klassen, dass der Widerstand gegen diesen dringend notwendigen Systemwechsel schon auf Hochtouren läuft.

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ArbeitFairTeilen – Krisenprävention und sozial-ökologische Transformation

Es geht um kollektive, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung!

Dass Arbeitszeitverkürzung sinnvoll und nötig ist, ist, außer bei den Arbeitgebern, neoliberalen Politiker*innen und deren Haus- und Hof-Ökonom*innen, unstrittig. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Fragen sondern gleichermaßen um politische, kulturelle und emanzipatorische Dimensionen des menschlichen Daseins.

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New Volkswagen – „Outside the box“ oder weiter auf dem Holzweg?

Angriffe auf Beschäftigte, Gewerkschaft und Betriebsrat werden subtiler und intensiver.

Die Krise bei Volkswagen und in der übrigen Autoindustrie ist unübersehbar. Drastisch sinkende Absatzzahlen und völlige Unklarheit über das Ziel der Transformation lassen keine halbwegs sinnvolle Strategie erkennen. Ohne Alternativen zum hergebrachten Geschäftsmodell wird es dem neuen Vorstandschef nicht besser ergehen als es den vorherigen ergangen ist. Mehr noch: Wenn eine grundlegende Verkehrswende nicht eingeleitet wird, wenn Profitmaximierung der Unternehmenszweck bleibt, dann sind bald Beschäftigung, Standorte und große Teile des Unternehmen als Automobilhersteller gefährdet. Die Eigentümer suchen schon nach neuen Anlagemöglichkeiten – wie immer ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und deren Familien in den bisherigen Standorten.

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Die Autoindustrie konterkariert die Verkehrswende

TESLA verdient Geld mit der Klimakatastrophe, CO2-Schleuder wie Lamborghini (300 bis 500 g CO2 pro Kilometer) erhält eine Straßenzulassung.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten muss beendet werden, 9-Euro-Ticket statt klimaschädlicher Subventionen.

Europas Autobauer haben die CO2-Flottengrenzwerte eingehalten, wie die NGO ICCT berichtet. Das bedeutet, dass keine Strafzahlungen fällig werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass alle Autos diese Grenzwerte einhalten – im Gegenteil. Der CO2-Ausstoß von sieben Verbrennerautos kann durch ein einziges Elektroauto kompensiert werden. Diese völlig abstruse Regel führt dazu, dass immer mehr Autos und immer mehr Verbrenner auf die Straßen kommen: Die Gegen-Verkehrswende ist angelaufen. Das Kraftfahrtbundesamt meldet neue Rekorde bei der Zulassung von Autos in Deutschland: 48,5 Millionen PKW‘s, das sind fast 300.000 mehr als im Vorjahr – oder 584 PKW pro 1.000 Einwohner:innen. Mehr als 98 Prozent davon sind Verbrenner-Autos.

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Das Problem ist, dass die Vergangenheit nicht vergeht

Die Aktualität des braunen Erbes der reichsten Deutschen. „Ich glaube, die Gene bestimmen, wie viel man schafft.“

Von „seiner Hände Arbeit“ ist noch niemand reich geworden. Diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, werden gerade abgezockt wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Die sogenannte Gasumlage und der Anstieg der Strom- und Gaspreise sorgen dafür, dass geringverdienende Menschen, Erwerbslose und Menschen, die Transferleistungen beziehen, an den Rand der Existenz gedrängt werden. Danke für nix an die Kanaillen in Berlin.

Ein Prozent der Bevölkerung schert das alles überhaupt nicht: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher. In Hamburg leben rund 1.300 Einkommensmillionäre („Durchschnittsverdienst“ ca. 3 Mio. Euro pro Jahr) und noch viel mehr Vermögensmillionäre mit ihrem Kapital, ihren Aktien und Immobilien.

Aber woher haben sie ihren Reichtum, wenn nicht „durch ihrer Hände Arbeit“?

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Verkehrswende: 30 Millionen mal 9-Euro-Ticket – weiterfahren!

Ohne 9-Euro-Ticket wird nichts besser!

Es ist eine kleine gelebte Utopie in diesem Sommer: Neun Euro pro Monat zahlen und dafür jeden Regionalzug, jede S-Bahn, jeden Bus und jede Tram im ganzen Land nutzen. So günstig wie noch nie! Das Ticket ist der Renner – die „Kleinstaaterei“ der unterschiedlichen Verkehrsbünde mit unsinnigen Grenzen und undurchsichtigen Tarifen und Tarifzonen waren überwunden.

Millionen Menschen haben sich drei Monate lang dieses Ticket geholt und konnten überall einfach einsteigen. Der Andrang war so groß, dass das System an seine Grenzen kam und alle Schwächen unerbittlich sichtbar wurden. Eine Mitteilung der Salzwedeler Verkehrsbetriebe PVGS ist nur eines von vielen Beispielen: „… durch das 9-Euro-Ticket kommt es zu einem erhöhten Bestellvolumen für den City-Rufbus. Aufgrund der hierdurch entstehenden Kapazitätseinschränkungen können ab 29.07.2022 nur noch eingeschränkt Rufbusanmeldungen angenommen werden.“ Das allgemeine Tarifsystem des Landkreises Altmark auch nur als Beispiel: „Für die Linie 8040 gilt der Wendlandtarif. Für die Linien 100, 301 und 311 gilt der marego Tarif und für die Linie 300 der VRB-Tarif ab der Kreisgrenze.“ – mit jeweils über zwanzig Preis-/Entfernungsstufen. „Die Fahrpreise ergeben sich aus den jeweiligen Zählstufen.“ Oft waren Züge überfüllt, eigentlich nie konnten Fahrräder mitgenommen werden, das Personal der Bahn ist über die Belastungsgrenze hinaus gefordert – mit entsprechenden Reaktionen.

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Berufsverkehrswende – Poeple-Mover statt Werksbusse?

Neue Fahrgemeinschaften mit Nulltarif als Teil der Verkehrswende? Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den ÖPNV bedarfs- und umweltgerecht anbieten können! Die Technologie ist da, jedoch es fehlt am politischen Willen!


Es gab mal Werksbusse für den Berufsverkehr – die wurden abgeschafft, damit alle mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Später wurden die Arbeitszeiten derart differenziert und individualisiert, dass selbst kleine Fahrgemeinschaften nicht mehr funktionieren. Das überlastet den Verkehr: Der Berufsverkehr auf der Straße morgens und abends ist ein Zeitdieb für alle, eine außerordentliche Belastung für die Umwelt und er ist ein Verstärker der Klimakatastrophe.

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