Roter Teppich für Elon Musk? Niemand braucht eine neue Autofabrik!

Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide ernst nehmen, das Ergebnis der demokratischen Abstimmung akzeptieren und umsetzen! Vertrauen in die Demokratie nicht weiter erschüttern.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Solidarität in Skandinavien zwingt Elon Musk in die Knie, in Deutschland und seitens der IG Metall wird dem Gewerkschaftshasser der rote Teppich ausgerollt.

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Ford beendet Produktion in Saarlouis: Wenig Widerstand, keine Zukunft

Ford-Management hetzt Belegschaften aufeinander – und gewinnt. 6.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Die Regierung moderiert nur, greift aber nicht ein.

Ford hat einen unfairen und spalterischen Standortwettbewerb zwischen den Werken Valencia und Saarlouis veranstaltet. Trotz Hilfe von Bund und Land schien lange Zeit offen, ob mehrere Tausend Arbeitsplätze im Saarland zu retten sind, wenn der Focus dort nicht mehr gebaut werden wird. Schon 2021 schrumpfte der Fordabsatz in den wesentlichen europäischen Märkten um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Beide Werke in Saarlouis und in Valencia – die lokalen Manager, Betriebsräte, unterstützt von Politikern – sollten Konzepte vorlegen für die Ansiedelung der Produktion neuer E-Autos. Sprich: Lohnzugeständnisse, Effizienzsteigerungen, Subventionen. Die saarländische Regierung hat dem Unternehmen Subventionen in Aussicht gestellt, wenn es sein bestehendes Werk für die E-Auto-Fertigung umrüstet. Die Regionalregierung von Valencia hat das gleiche getan. Selbst die Bundesregierung war am Angebot zur Sicherung des Werkes in Saarlouis beteiligt: Sollte Ford es wünschen, wird die Politik für Umschulungen der Mitarbeiter gern und großzügig zahlen.

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Die Bundesregierung spart das Land kaputt!

SPD, FDP, Grüne und die rechte „Opposition“ von CDU/CSU und AfD organisieren drastischen Sozialabbau und forcieren die Unsicherheit im Land. Erwerbslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft – die Schuldenbremse muss weg.

Schuldenfrei und dringende Investitionen durch eine Vermögensabgabe.

Um im Bundeshaushalt zu sparen, streicht die Bundesregierung die Kindergrundsicherung sowie Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Für Versicherte wird das höhere Beiträgen und geringere Leistungen bedeuten. Laut den Planungen für den Haushalt fallen von 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung weg, die Agentur für Arbeit soll gar 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.

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Autozulieferindustrie: Pleiten, Pech und Personalabbau

Gegenwind von VW, Daimler und BMW. Konzerne verweigern die Transformation – und die Regierung schaut nur zu. In der Branche: Besser Gemeinsam kämpfen als alleine untergehen!

Die Beschäftigung in der Auto- und Zulieferindustrie ging um 60.000 von 834.000 im Jahr 2018 auf 774.000 im Jahr 2022 zurück. Hinzu kommen noch 20.000 beendete Arbeitsverhältnisse bei Autohändlern und Werkstätten sowie zehntausende Leiharbeiter*innen, die vor die Tür gesetzt wurden und in den Bilanzen nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten geführt werden. Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie brauchen eine Perspektive jenseits des Autos, denn die Produktion von Autos hat keine Perspektive.

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Transformation der Autoindustrie: Räte, Netzwerke oder beides?

In der global verflochtenen Wirtschaft sind Krisen einzelbetrieblich nicht auflösbar. Schon in den 1920er Jahren wurde von den Gewerkschaften das Konzept von Wirtschaftsdemokratie ausgearbeitet und als Programm beschlossen. Im Programm der IG Metall findet das seit ihrer Wiederzulassung nach 1945 seinen Niedersachlag im § 2 der Satzung, jüngst bestätigt auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2023: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Ende der 2010er Jahre hat die IG Metall begonnen, über Transforamtionsräte zu diskutieren.

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Mit Demagogie gegen die Energie- und Verkehrswende

49-Euro-Ticket vor dem Aus? Kein Verbrenner-Verbot ab 2035? Wendehälse wie Söder, Wissing & Co. gefährden sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land!

Zwei Meldungen nach dem Wochenende, an dem hunderttausende Menschen gegen die Faschisten auf die Straße gegangen sind: Das 49-Euro-Ticket soll teurer werden und Söder spricht sich gegen das Aus von Verbrennermotoren für Autos ab 2035 aus, redet von „grün-sozialistischer Wirtschaftspolitik“. Mit sozialer Demagogie zerreden sie die Verkehrs- und Energiewende im Duktus der Nazis und treiben denen so die Hasen in die Küche.

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Automobilindustrie 2024 – gut für die Aktionäre, schlecht für die Arbeiter?

Arbeitsplätze in der Autoindustrie sind einzelbetrieblich oft nicht zu halten – ein industriepolitisches Konzept und ein gesellschaftlicher Plan für eine sozial-ökologische Konversion sind erforderlich: Eine Orientierung auf die Bedürfnisse und nicht auf den Profit! Mehr Luxus, mehr Oberklasse bedeutet mehr Treibhausgase und weniger für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Vernunft kann nicht länger warten.

… 2023, ein gutes Jahr für die Aktionäre, ein schlechtes Jahr für die Arbeiterinnen und Arbeiter und ein ganz schlechtes Jahr für die Umwelt!

… 2023 verzeichneten Autos der Luxusklasse und Sportwagen, die mehr CO₂ ausstoßen, einen überdurchschnittlichen Zulassungsanstieg.

… 2023 minus 80.000 Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie.

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VW – Angestellte sollen auf Entgelterhöhungen verzichten

Stolz vermeldet die IG Metall, dass es bei VW eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und eine Entgelterhöhung von 3,3 Prozent im Mai diesen Jahres geben soll, außerdem ein Bonus, dessen Höhe noch verhandelt werden muss.

Achtung, wenn das Kapital von Solidarität labert.

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Bauernproteste: Nähe und Distanz

Im Zusammenhang mit den Protesten der Bauern gibt es eine ganze Reihe unsachlicher und falscher Informationen. Dazu gehört der Fake, der Steuernachlass auf Diesel- und KFZ-Steuer rühre daher, weil die Bauern mit ihren Fahrzeugen überwiegend auf dem Acker sind, die Steuer aber für den Straßenbau erhoben würde. Tatsächlich gibt es in Deutschland keine Zweckbindung von Steuern – auch nicht für Hunde- oder Sektsteuer. Der Vorwurf der rechten Unterwanderung wird vom Bauernverband mit Unschuldsmiene zurückgewiesen. Aber der Vorwurf, „sich benutzen zu lassen“ ist in der Art der Proteste gegen einzelne Personen (Habeck) und den Forderungen („Die Ampel muss weg“, mit der CDU/CSU gegen „die da oben“) angelegt, die Entscheidung derjenigen, die die Proteste organisieren.

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Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin!

Das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche wurde (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Konkret wurde im Tarifvertrag, der durch die Tarifkommissionen noch bestätigt werden muss, zur Beschäftigungssicherung und zur Lohnentwicklung folgendes vereinbart:

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