Kategorie: Zum Schluss – Resterampe

Kurzarbeit statt Arbeitszeitverkürzung?

Kürzt die Kurzarbeit den Urlaub? Ein Arbeitsgericht sagt ja – die Klägerin und der DGB sagen nein! Die Klägerin hatte ihren ungekürzten Urlaubsanspruch auch damit begründet, dass Kurzarbeit nicht mit Freizeit gleichzusetzen sei.

In der Krise erleben wir, dass Arbeitszeitverkürzung, aktuell die Kurzarbeit, Arbeitsplätze sichert. Das sollte ein Ansporn für Gewerkschaften sein, die tarifliche, kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche als kurze Vollzeit für alle auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Flankierung durch eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung wäre dabei sehr hilfreich.

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Lieferengpässe bei Halbleitern: Bandstillstand in der Autofabrik

Digitale Overtüre zum Umbau des Kapitalismus?

Als wäre der Absatzeinbruch durch sinkende Nachfrage und den partiellen Lockdown nicht groß genug, wird die Autoindustrie jetzt ausgebremst, weil keine Chips für elektronische Bauteile zur Verfügung stehen. Die Branche muss empfindliche und teure Störungen der Produktion hinnehmen. Offensichtlich funktioniert die alte Ordnung der Sicherung und Beschaffung von Rohstoffen nicht mehr. Lieferengpässe bei Halbleitern: Bandstillstand in der Autofabrik weiterlesen

Drastische CO²-Reduktion ist dringend!

An einer drastischer Reduzierung von Emissionen und Feinstaub führt kein Weg vorbei! Verkehrsexperte Stephan Krull referierte im Sälzer Rathaus zur Verkehrs- und Mobilitätswende.


Auf Einladung der Sälzer Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen referierte der Verkehrsexperte, Gewerkschafter und Koordinator des Gesprächskreises „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Stephan Krull im Ratssaal zum Thema Verkehrs- und Mobilitätswende.

Nach der Begrüßung wies Paul Weitkamp (Die Linke)darauf hin, dass es nicht um „Rezepte“ für die örtliche Situation gehe, sondern darum, „die derzeit herrschende Vorrangpolitik für den motorisierten Kraftverkehr zu hinterfragen“. Es sei „dringend, die fast schon überfällige Mobilitäts- und Verkehrswende energisch anzugehen“, ergänzte Michael Sprink (SPD). Drastische CO²-Reduktion ist dringend! weiterlesen

E-Autos: Quer zur Energie- und Mobilitätswende!

Im ersten Halbjahr 2020 wurden 30.000 E-Autos meist als Dienst- und Behördenfahrzeuge angemeldet. Die Werbeabteilungen der Autoindustrie jubeln. In Deutschland gibt es kaum mehr als 250.000 E-Autos unter den 50 Millionen PKW. Das Ziel, eine Millionen auf die Straße zu bringen, wurde trotz Regierungskommissionen (NPE und NPM), trotz „Schaufenster Elektromobilität“, öffentlicher Beschaffungsprogramme und Milliarden Subventionen grandios verfehlt. E-Autos: Quer zur Energie- und Mobilitätswende! weiterlesen

Klimaschutz oder Industriearbeit – ein antagonistischer Widerspruch?

Bearbeitung eines meines Erachtens auflösbaren Widerspruchs – wenn ganzheitliche Konzepte entwickelt werden, wenn die Erreichung der Klimaziele über Organisationsegoismus und Machfragen gestellt werden, wenn die Frage nach Verfügung und Eigentum angegangen wird. Eine Kontroverse mit der IG Metall. Oder: warum die IG Metall nicht richtig liegt, wenn sie dagegen zu Felde zieht, dass es keine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotor gibt.

Nachsehenswert ein Gespräch zwischen Kai Burmeister von der IG Metall in Baden-Württemberg, Jessica Tatti (MdB Die LINKE) und mir als ehemaligem Betriebsrat bei VW und Koordinator des RLS-Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Zukunft Auto, Umwelt und Mobilität. Klimaschutz oder Industriearbeit – ein antagonistischer Widerspruch? weiterlesen

Autogipfel im Kanzleramt: Ausgerechnet VW, Daimler und BMW

Am 5. Mai findet der nächste „Autogipfel“ im Kanzleramt statt. Ausgerechnet Volkswagen, Daimler und BMW fordern von der Bundesregierung Milliarden Euro als „Impulsprämie“, als „Abwrackprämie“ für 20 Millionen Autos mit Euro-Norm 3 und 4 sowie eine Prämie für Elektroautos.

Warum „ausgerechnet“ die Autoindustrie?

Andere Sektoren unserer Volkswirtschaft benötigen viel dringender Unterstützung wie zum Beispiel die Nahverkehrsbetriebe mit Umsatzausfällen bis zu 90 Prozent. Oder wie die Tourismusbranche, die Hotelerie, die Gastronomie mit 100 Prozent Ausfällen. Autogipfel im Kanzleramt: Ausgerechnet VW, Daimler und BMW weiterlesen

Angriff auf Solidarität: Sitech sperrt Belegschaft aus

Über Nacht veranlasste die VW-Tochter Sitech in Hannover die Aussperrung sämtlicher 470 Beschäftigten. Grund war einmal nicht die Ausbreitung des Coronavirus. Vielmehr soll die Fabrik in Hannover dichtgemacht und die Produktion in ein Billiglohnland verlagert werden. Zuvor hatten die Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen protestiert. Nach dem Widerspruch der Belegschaft kappte das Unternehmen den Auftrag für den konventionellen VW-Bus »T6« und entzog dem Werk somit alle Aufträge. Die Schließung sollte nach Verhandlungen zum Interessenausgleich und zum Sozialplan zum 30. April dieses Jahres erfolgen.

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100 Jahre Betriebsrätegesetz: Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?

„… zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke…“

Das erste Betriebsrätegesetz, noch ein spätes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, war eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung wegen seiner Formalisierung und Einpressung der Räte in einen engen gesetzlichen Rahmen, in seiner Beschränkung wegen zu geringer Mitbestimmung und völlig fehlender Wirtschaftsdemokratie, in seiner Ideologie von Sozialpartnerschaft und Betriebsgemeinschaft.

Im folgenden eine kleine Textsammlung zum Betriebsrätegesetz von 1920 und zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie ein Blitzlicht aus der „Deutschen Wochenschau“ aus dem Mai 1952. Im § 1 des Betriebsrätegesetzes von 1920 heißt es: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke …“ Im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 steht: „Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen“. Sinngemäß findet sich diese Norm im § 74 des BetrVG von 1972 wieder.

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Sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität

Tagung des Gesprächskreises Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Debatte über eine sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität nimmt an Fahrt auf. Der Gesprächskreis Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung möchte ein Forum für jene Akteure bieten, die Wege zu einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation der (Auto)mobilität erkunden: weg von erzwungener Mobilität, Auto-dominierten Städten und der Herrschaft der Automobilkonzerne, hin zu einem demokratisch kontrollierten Mobilitätssystem, das sozial sinnvolle Mobilitätsdienstleistungen erbringt, gute Arbeitsplätze bietet, wenig Ressourcen verbraucht und weitgehend emissionsfrei ist. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit von progressiven verkehrspolitischen Initiativen, Gewerkschaften, linker Politik und kritischer Wissenschaft unabdingbar.

Die Tagung ist ein nächster Schritt, diese Zusammenarbeit zu stärken
und auf dem Weg zu einem anderen Mobilitätssystem voranzukommen.
Sie beginnt mit einer Luxemburg Lecture von Lu Zhang (College
of Liberal Arts, Temple University Philadelphia; Autorin des Buches
«Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken», Mandelbaum-Verlag, Wien,
2018), zum Thema «Labour struggles in the Chinese and global automotiveindustry» am Freitagabend. Für Samstag ist ein Austausch verschiedener umwelt- und verkehrspolitischer Akteure geplant (Trade
Unions for Energy Democracy, IG Metall, Changing Cities u. a.).

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