Vision ZERO in Altona: Verkehrswende, Sicherheit, Lebensqualität!

Nach dem recht guten Ergebnis bei der Wahl zur Bezirksversammlung in Altona (Die Linke erreichte 12,8 Prozent) wurde ich in den Mobilitätsausschuss als zugewählter Bürger benannt. Ich bedanke mich für das Vertrauen!

Das Mandat nehme ich gerne wahr, um die Verkehrswende im Kleinen mit voranzutreiben. Meine Position in diesem Zusammenhang:

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Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert

Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.

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Autoindustrie 2023: Ein Jahr im Krisenmodus

Meine Bilanz für 2023 im ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 64: Konfusion statt Konversion – die verweigerte Verkehrswende. Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation wahrnehmen.

Weniger Autos – mehr Profit und sparen statt Investitionen in neue Mobilität. Standortverlagerung ohne betriebswirtschaftliche Begründung. SPD-Politiker Stephan Weil: „Neben dem beschlossenen Personalabbau müssen auch die weiteren beschlossenen Maßnahmen zur Leistungssteigerung und Kosteneinsparung erfolgreich umgesetzt werden.“ FDP-Chef Lindner: „Unser Ziel ist, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen.“

Ein weiteres Jahr im Krisenmodus – Kriege, anhaltende Inflation und das nächste Klimaereignis, das jüngste Hochwasser, der nächste Sturm und die sommerliche Hitzewelle wieder „überraschend“. In Cuxhaven steht der Meeresspiegel bereits 40 cm höher als bei Messbeginn – und der Anstieg hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt. Ein weiteres Jahr, in dem die so dringende Verkehrswende nicht begonnen wurde. Das Land und die Städte sind so wenig resilient, wie die Industrie, insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie als beschäftigungs- und exportstarke Schlüsselindustrie. Geht es der Autoindustrie nun so, wie es einst der Uhrenindustrie, der Textilindustrie und der Industrie für Unterhaltungselektronik ging? Zumindest in Teilen könnte das so sein. Und die Gründe wären sehr ähnlich. Die Produktion von Autos in Deutschland ist seit einigen Jahren im Rückwärtsgang. Könnte das nicht Anlass zur Freude sein, weil eine Schlüsselindustrie an Einfluss verliert, weil die Affinität zum Auto geringer wird, weil es ein Schritt in Richtung Verkehrswende ist?

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Fragwürdiger Autogipfel: Bündnis fordert Neuausrichtung von Politik und Autoindustrie!

Verkehrswende oder Autoindustrie? Regierung will 15 Millionen deutsche E-Autos bis 2030?

Spitzengespräch im Kanzleramt: Weder die Bahn noch die Schienenfahrzeughersteller, weder das Bündnis für eine sozialverträgliche Verkehrswende noch Verkehrswendeinitiativen sind beteiligt, der brüchige Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für den Wandel gerät in Gefahr. Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen müssen in die Transformationsnetzwerke einbezogen werden!

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert die Zusammensetzung des Autogipfels und fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie: Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können! Als zivilgesellschaftlicher Akteur mit sozialer und ökologischer Ausrichtung fordert das Bündnis eine aktivere Begleitung des Wandels, mehr Demokratie und eine deutliche Regulation durch die Bundesregierung.

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