Die Zukunft der Fahrzeugindustrie ist entscheidend – IG Metall legt 11-Punkte-Plan „für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland“ vor. Warum funktioniert die Transformation in weiten Bereichen nicht? Die IG Metall hat die Chance, die Verkehrswende mitzugestalten und zu gewinnen – oder sich an die schwächelnde Autoindustrie zu binden und zu verlieren. Es braucht linke Industriepolitik statt Marktgläubigkeit. Weniger umweltzerstörerische Produkte wie Autos setzen Ressourcen frei für nachhaltige Produktion.
Die IG Metall steht zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und ist – trotz guter gemeinsamer Positionen mit Umwelt- und Sozialverbänden1 – ziemlich ratlos in der Debatte und den Aktionen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs, zur Verkehrswende und der Zukunft der Fahrzeugindustrie.
„Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich überlegen müssen, ob sie beim Thema Klimawandel vorneweg marschieren wollen oder das anderen überlassen. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr mit außerparlamentarischen Bewegungen verbünden,“ so der Kasselaner VW-Betriebsrat Bilal Sahin im Interview mit dem nd2.
Die Kapazitäten in der Auto- und Zulieferindustrie sind katastrophal unterausgelastet. Die Aufträge brechen weg, Autos werden sogar bei Tesla auf Halde produziert, zehntausende Jobs werden gestrichen, ganze Fabriken geschlossen – bei Continental, ZF, Bosch3, Opel, Ford und jetzt auch bei Volkswagen und Audi. Absatz und Produktion sanken in der EU von 2019 bis 2023 um 2 Millionen Fahrzeuge4 – das entspricht der Jahresproduktion von mehreren großen Fabriken wie in Wolfsburg, Ingolstadt oder Sindelfingen. Im ersten Halbjahr 2024 wurde die Produktion nochmals um sechs Prozent reduziert. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, aber auch bei Managern machen sich Panik und Verzweiflung breit, die Nerven liegen blitzeblank. Es werden immer weniger kleine Fahrzeuge angeboten, 2023 werden in Deutschland mehr als 80 Prozent der Oberklasse- und Luxus-Autos steuermindernd als Geschäftsfahrzeuge angemeldet, so der Aston Martin für rund 350.000 Euro von Oliver Pocher5. Die Bundesregierung hat im neuen Haushaltsplan weder Kindergrundsicherung noch 49-Euro-Ticket hinbekommen, will aber den Steuerrabatt auf Geschäftsfahrzeuge erweitern – was an der Misere bei ZF, Bosch, VW, Opel, Ford oder Audi nichts ändern wird. Die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Audi in Brüssel haben keine Illusion bezüglich der angekündigten Schließung und hoffen auf die Übernahme durch einen chinesischen Hersteller. Die Schließung sei überfällig, bemerkt die FAZ: „Gleichzeitig ist das ein Warnsignal für andere schwach ausgelastete Standorte im Konzern6.“ Nach Brüssel stehen die Fabriken von VW in Osnabrück (20 Prozent Auslastung), Dresden (30 Prozent Auslastung), Zwickau (70 Prozent Auslastung) und Emden (50 Prozent Auslastung) auf der Schließungsliste7. „Am Ende dieses Prozesses kann die Einstellung des Betriebes erfolgen“ – so lakonisch eine Mitteilung des Aufsichtsrates der VW-Tochter Audi zu dem Werk in Brüssel. Der ehemalige Direktor des privaten CAR-Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, erklärt im Zusammenhang mit angekündigtem Personalabbau in Zwickau in AfD-Manier: „Die 1.200 Mitarbeiter in Zwickau können sich bei Herrn Habeck von den Grünen bedanken8“ – als wären es nicht die Manager, die völlig am Bedarf vorbei planen, die Verkehrswende mit ihren teuren SUV`s und Luxusautos blockieren und vor zwei Jahren den Einstieg von Audi in der Formel 1 mit Milliardenkosten ankündigten9. Der VW-Konzern senkt die Gewinnprognose und erwartet eine Umsatzrendite von 6,5% bis 7,0% – immer noch 17 Milliarden Euro Profit im laufenden Jahr.
Im Juni 2024 waren 2,73 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos, 172.000 mehr als im Vorjahr. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, lag im Sommer diesen Jahres bei 3.546.000 Personen. Die Quote von Unterbeschäftigung liegt bei gut 10 Prozent, die „bereinigte“ Quote beträgt 5,8 Prozent. Als Gründe werden seitens der Bundesregierung, „minimales Wirtschaftswachstum und zurückhaltende Konsumstimmung“ angeführt10.
Und dann kommen zwei Vorschläge aus Industrie und Regierung:
- Rheinmetall bekommt Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe, schaut sich leerstehende Fabriken der Auto- und Zulieferindustrie an und übernimmt deren Personal, u.a. bei Conti und Ford. Ohne eigene Alternativen zu entwickeln bleibt der IG Metall nichts anderes, als diesen Weg der Militarisierung mitzugehen.
- Das Aus vom Verbrenner-Aus propagieren CDU/CSU, AfD, BSW und FDP11. Damit wird die Hoffnung geschürt, es könnte alles so bleiben, wie es war. Gleichzeitig werden Milliarden an Investitionen verbrannt und die umgebauten Fabriken sind samt der Arbeiterinnen und Arbeiter dem Untergang geweiht.
Tatsächlich erleben hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie die Krise, die aber in der Öffentlichkeit, in den Medien eher keine Rolle spielt. Dort ist immer noch von „Fachkräftemangel“ die Rede – obwohl durch die Unternehmen im Rahmen der dualen Berufsausbildung zu wenig ausgebildet wird, obwohl gesellschaftlich unnützes oder gar schädliches produziert wird, obwohl gleichzeitig die industrielle Produktivität steigt. Fachkräftemangel ist nicht anzunehmen, wenn es 3.500.000 Erwerbslose gibt, wenn viele Menschen unfreiwillig in Minijobs schuften und drei Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss haben. Die Schere zwischen dem Alltag vieler Menschen und der öffentlichen Berichterstattung klafft auseinander, vergrößert das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse und spielt den Rechten in die Hände12. „Die Automobilbranche spürt die wirtschaftliche Krise im Land deutlich, täglich werden auch im Zwickauer VW-Werk Mitarbeitende gekündigt. Dass das einen guten Nährboden für die Themen von Zentrum bietet, sei allen bewusst“ – schreibt das nd über rechte Umtriebe in den Betrieben13.
IG Metall: 11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland
Natürlich spürt die IG Metall als zuständige Gewerkschaft die Krise. Die Mitgliederentwicklung ist trotz punktueller Erfolge insgesamt negativ. Nach inhaltlich gemeinsamen Positionen mit Umwelt- und Sozialverbänden für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätswende hat sie jüngst einen 11-Punkte Katalog „für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland“ vorgelegt: Damit Deutschland ein Industrieland bleibt, fordert die Gewerkschaft ein „Bekenntnis der Arbeitgeber“ zu Standort und Investitionen, mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung, die Einhaltung von Regeln, die Beschleunigung der Energie- und Mobilitätswende, Stärkung von Bildung und Ausbildung in den besonders betroffenen Regionen, weniger Bürokratie und einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat14. Wesentliche Instrumente sollen staatliche Investitionen, Investitionsanreize, Subventionen und zumindest die „Reform“ der Schuldenbremse sowie Einnahmeerhöhungen durch höhere Spitzensteuer und die Vermögenssteuer sein. Subventionen sollen an Tarifbindung (Zukunftstarifverträge), Beschäftigungssicherung und Weiterbildung gebunden sein, gefordert werden europäische Vorschriften für höhere regionale Wertschöpfungsanteile. „Jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro, umgerechnet in etwa 1,4 Prozent des BIP: So viel muss der deutsche Staat in den nächsten zehn Jahren zusätzlich allein in öffentliche Infrastrukturen investieren. Nur so stellen wir sicher, dass Bahn, Energienetze, 5G-Netze und Ladeinfrastruktur funktionieren. Und nur so geben Digitalisierung und KI unserer Wirtschaft die nötige Schubkraft. Wir wollen Züge, die fahren und nicht stehen. Unsere Kinder und Enkel sollen in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Hochschulen lernen. Für all das fordern wir eine kräftige Anschubfinanzierung, Investitionsprämien, steuerliche Abschreibungen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine klar definierte Übergangszeit.“
Sicher geht es um den Erhalt bzw. um den Neubau industrieller Kerne, schließlich sprechen alle von Transformation. Abgesehen davon, dass das mit dieser Regierung in allen ihren Teilen ganz offensichtlich nicht zu machen ist, benennt die IG Metall nicht das fundamentale Problem:
Einerseits geht es um Dekarbonisierung von Produktion und Produkten, also um andere Produkte für die Verkehrswende wie smarte Straßenbahnen, Züge und Busse. Die Produktion und die Produkte selbst sind wichtig für Klimaverträglichkeit, für soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit.
Andererseits geht es um Software und ein Verstehen des Internets als Kernkompetenz. Dabei ist China der deutschen Entwicklung uneinholbar voraus, wie am Beispiel der Autoindustrie deutlich wird. Mit der Einstellung, mit der deutsche Autokonzerne, die Regierung und die Gesellschaft insgesamt da ran gehen, funktioniert es nicht, wie der Begleitforschung zu entnehmen ist15. Vor zwei Jahren startete das Regionale Transformationsnetzwerk Südostniedersachsen (ReTraSON) in Wolfsburg. ReTraSON wurde wesentlich von der IG Metall mit vorangetrieben – Einfluss auf Themen und Ergebnisse konnte die Gewerkschaft kaum nehmen. Das liegt auch an der Anweisung des Ministeriums, die Teilnahme auf „relevante Akteure“, nämlich Unternehmen, staatliche Institutionen (z.B. Landräte) und Gewerkschaften zu beschränken und so Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände ausdrücklich nicht zu beteiligen. Bei der Eröffnung war von der Bühne u.a. zu hören: „Es genügt nicht mehr gute Autos zu bauen, sondern aus den Daten voll vernetzter Fahrzeuge ein Geschäft zu machen.“ Für derartige In-Car-Commerce prognostiziert der Autoprofessor bis 2030 ein Umsatzvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Und er erzählt ein Beispiel, nämlich über ein „Emotionserkennungssystem“ im Auto, das erkennt, wenn „der Fahrer sich über seine Frau ärgert.16“
Foto: Screenshot von der Eröffnungsveranstaltung; Stephan Krull
Warum funktioniert es so nicht mit der Transformation?
Erstenes wäre, wie am Beispiel China sichtbar, eine strategische Industriepolitik erforderlich, um die Ausgaben für diese Transformation zu stemmen. Zweitens geht es nicht um schnelle Profite durch fragwürdige In-Car-Commerce, sondern um industriepolitische Weichenstellungen, welche Produkte gefertigt werden sollen, es geht um die gesellschaftliche Planung der Produktion. Aufgrund der neoliberalen Ideologie sind die Bundesregierung und die deutschen Autokonzerne offensichtlich nicht in der Lage, gesamtgesellschaftliche Planung überhaupt nur zu denken. Viel mehr als bisher geht es dabei um Bildung, Forschung und Wissenschaft, die bei uns aber der Schuldenbremse zum Opfer fallen. Strategische Industriepolitik wäre eine Orientierung am Gemeinwohl, auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit und qualitatives Wachstum.
Volkswagen baut jetzt neue Fabriken und wie BMW und Mercedes Kooperationen mit chinesischen Herstellern aus und exportiert inzwischen Autos (Cupra Tavascan, BMW iX3 und Smart) aus China nach Europa17. Seit 40 Jahren ist VW in China mit Produktion vertreten und verdankt dem Absatz dort die Hälfte von Umsatz und Gewinn. „Mit 39 Werken, 90.000 Beschäftigten und rund 50 Millionen Kunden, die heute ein Fahrzeug der Konzernmarken fahren, ist Volkswagen fester Bestandteil des chinesischen industriellen Ökosystems und nutzt die Innovationskraft des Marktes für den nächsten Technologiesprung. … wird auch die Produktion für zwei Modelle der Marke Volkswagen, die derzeit zusammen mit dem chinesischen Partner XPENG entwickelt werden, vorbereitet.18“ Bei XPENG, einem mit 10 Jahren noch recht jungen Unternehmen, hat Volkswagen sich mit 700 Millionen Euro eingekauft, um an die chinesische Technologie ranzukommen und sich abzusichern gegenüber dem Handelskrieg, der seitens der USA und jetzt auch der EU gegen China geführt wird. Die widersinnigen „Strafzölle“ der EU gegen Autos aus China treffen jetzt auch die Exporte deutscher Hersteller in die Europäische Union.
Linke Industriepolitik statt Marktgläubigkeit
Save our Standort – fordert die IG Metall von den Unternehmern. Aber: Nichts bleibt, wie es ist. Ohne einen kritischen Blick auf unsere Produktions- und Lebensweise, ohne linke, alternative Industriepolitik sind progressive Veränderungen nicht möglich. Solche Veränderungen müssen gesellschaftlich geplant werden. Unter der Überschrift SOS Schweinfurt schreibt der Redakteur des Newsletters der IG Metall u.a.: „Während ich mir in den Semesterferien hier meine Studienkosten erarbeitet habe, haben meine Fußball-Kumpels Häuser gebaut, Familien gegründet, sind mehrmals im Jahr in den Urlaub gefahren. Das machen die heute immer noch so und wünschen sich das gleiche für ihre Kinder.“ Die Menschen, die in Schweinfurt, Stuttgart, Duisburg, Zwickau und Saarlouis, die bei ZF, Kugelfischer, Bosch, Thyssen-Krupp, Volkswagen und Ford arbeiten, haben ein Recht auf soziale Sicherheit, haben ein Recht darauf, ohne Angst zu leben. Aber anlässlich von Übernutzung aller Ressourcen, Dekarbonisierung und Klimakatastrophe bedeutet das, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Angesichts der Profiterwartungen der großen Aktionäre bedeutet das, dass es nicht so weitergehen wird.
Appelle an die Unternehmen werden, wie wir täglich sehen müssen, nicht ausreichen, um die Deindustrialisierung aufzuhalten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass eine sehr kleine Gruppe von Besitzenden darüber entscheidet, was und wie produziert wird – und damit die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Wie das gehen kann, wird an der Planung von Rüstung und deren Kapazitätssteigerung aktuell sichtbar und kann ein Beispiel sein für die Planung der Konversion der Fahrzeugindustrien – weniger Fahrzeuge für den Individualverkehr und viel mehr Fahrzeuge und Personal für den öffentlichen Verkehr. Wie das gehen kann, wird in einer Reportage zu Ford in Köln sichtbar. „Es wirkt etwas inszeniert: Eine Karosse des neuen vollelektrischen SUV Ford Explorer hängt am Laufband. An den Laufbändern hinter dem Rampenlicht hängen noch die Rahmen des bescheidenen Fiesta, der in Kürze dem doppelt so großen Lifestyle-Auto weichen wird.“19 Ein doppelt so großes Auto, z.B. einen smarten kleinen Bus, in der gleichen Fabrik zu produzieren ist fast schon Routine bei regelmäßigen Produktzyklen in den Autofabriken.
Offensichtlich ist es nicht der von Neoliberalen und Managern vergötterte „Markt“, der die Probleme löst. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den USA wie dem Inflation Reduction Act (IRA), von Deglobalisierung, Decupling und Regionalisierung von Volkswirtschaften gilt das um so mehr. Das weiß auch die Gewerkschaft – dennoch kettet sie sich bisher an die falsch programmierte Autoindustrie und appelliert an die Arbeitgeber. Das ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, erfolglos. Die IG Metall hat die Chance, die Verkehrswende mitzugestalten und zu gewinnen – oder sich an die schwächelnde Autoindustrie zu binden und zu verlieren. Die Manager der Autoindustrie setzen trotz der kategorischen Forderung der Klimakatastrophe und entgegen den Mobilitätsbedürfnissen der meisten Menschen weiter auf große und teure Autos diverser Antriebe. Und die Bundesregierung stützt diese Produktpolitik durch die Subventionierung von Geschäftsfahrzeugen.
Als erstes braucht es eine Jobgarantie in der Transformation. Entlassungen oder gar Betriebsschließungen werden verboten. Wenn Unternehmen privatwirtschaftlich nicht weiter betrieben werden, werden sie vom Staat (Bund Länder, Kommunen – gemeinwirtschaftlich oder genossenschaftlich) übernommen nach Art. 14/15 Grundgesetz. Um die Gier nach schnellen Profiten als Ursache der Krise zu minimieren bzw. auszuschalten, ist die Etablierung solcher gemeinnütziger Unternehmen zur Produktion der für die Verkehrswende nötigen Güter erforderlich. Weniger umweltzerstörerische Produkte wie Autos setzen Ressourcen frei für nachhaltige Produktion. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliches Eigentum entstehen. Alles andere führt zu dramatischen sozialen und politischen Verwerfungen. Basis dafür ist eine strategische Industriepolitik mit in regionalen Transformationsräten konsensuell vereinbarten Schwerpunkten. Dabei müssen zusammen mit Belegschaften, Gewerkschaften, Betriebsräten, Wissenschaft, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden Zukunftspläne für die Industrie entwickelt werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Betriebe wissen am besten um die Möglichkeiten alternativer Produkte und Produktion.
Für diese Ziele gibt es Zustimmung in der Öffentlichkeit, wenn sie erläutert und begründet werden – in Gewerkschaften, Umwelt- und Klimabewegung ebenso wie in der Wissenschaft, in der Kommunalpolitik, in Kirchen und Sozialverbänden. Da die Herausforderungen, wie wir gesehen haben, einzelbetrieblich und marktwirtschaftlich nicht zu lösen sind, muss in der Branche gemeinsam gekämpft werden, darüber hinaus über statische Branchengrenzen hinweg und in konkreten Situation wie jetzt bei Audi in Brüssel eben auch international.
Veröffentlicht in der Zeitschrift SOZIALISMUS 9/2024 https://www.sozialismus.de/heft_nr_9_september_2024/
1Im Dialog mit Fridays for future https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/umwelt-und-energie/ig-metall-im-dialog-mit-fridays-for-future-bewegung, mit BUND, NABU, AWO, SoVD, VDK und der EKD https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/buendnis-fordert-sozialvertraegliche-mobilitaet sowie der Allianz pro Schiene, dem ADFC und Zukunft Fahrrad https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/verkehrswende-zeitenwende/
2https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182713.automobilindustrie-vw-betriebsrat-man-hat-die-entwicklung-verschlafen.html?sstr=bilal
3https://www.merkur.de/wirtschaft/grosser-stellenverlust-bosch-muss-kaempfen-zr-93188196.html
4https://www.acea.auto/files/ACEA-Pocket-Guide-2023-2024.pdf#page=48
5Das sei „alles in der Buchführung“, erzählte Pocher kürzlich in seinem Podcast. https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/firmenwagen-versteuern-wie-sie-luxusautos-von-der-steuer-absetzen-koennen/29295940.html
6https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vw-will-audi-werk-in-bruessel-schliessen-das-ist-ueberfaellig-19846640.html
7Porsche und Audi haben eine Gewinnwarnung herausgegeben. Die Werke von Mercedes sind durchschnittlich zu 80 Prozent ausgelastet. Ford in Köln war 2023 zu etwa 50 Prozent ausgelastet. Der Betriebsrat von Ford gibt zum Start des neuen E-Autos ein Flugblatt heraus mit dem Titel „Heute feiern – morgen feuern. Wir sollen bluten, weil sie versagen.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erneuter-personalabbau-ford-koeln-kuendigungen-100.html
8https://www.chip.de/news/VW-streicht-in-Deutschland-weitere-Stellen-Deshalb-soll-Habeck-Schuld-sein_185354483.html
9https://www.auto-motor-und-sport.de/formel-1/audi-f1-projekt-vorstand-doellner/
10https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/arbeitsmarkt-juni-2024-2294774
11Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgefordert, das geplante Verbot des Verbrennungsmotors in Europa zu stoppen. https://www.deutschlandfunk.de/fdp-fordert-von-neuer-eu-kommission-ende-von-verbots-plaenen-100.html Obwohl von der Leyen der Aufforderung gefolgt ist, hat die FDP-Fraktion im EU-Parlament ihr die Zustimmung zur Wahl als Kommissionspräsidentin verweigert.
12„Wenn wir erst mal an der Regierung sind, dann … wird auch die VW-Führung ein Interesse daran haben, mit uns ein gutes Verhältnis zu pflegen, ist doch klar.“ NDR-Sommerinterwiev mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Niedersachsen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/NDR-Sommerinterview-Wichmann-will-CDU-bis-2027-halbieren,wichmann142.html
13https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183778.rechte-betriebspolitik-provokateure-am-laufenden-band.html
14https://www.igmetall.de/download/20240515_11_Punkte_.pdf
15https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/auswertung-regionaler-transformationsnetzwerke-und-weiterbildungsverbunde.pdf?__blob=publicationFile&v=2
16https://stephankrull.info/2022/10/19/die-autoindustrie-ruestet-auf-ohne-plan-b/
17https://www.welt.de/wirtschaft/plus252264302/VW-Die-neue-Volkswagen-Formel.html?icid=search.product.onsitesearch https://autonotizen.de/neuigkeiten/cupra-tavascan-produktion-china-2024
18https://www.volkswagen-group.com/de/artikel/40-jahre-volkswagen-in-china-konzern-beschleunigt-mit-in-china-fuer-china-strategie-seine-neuausrichtung-18322?query=
19https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ford-elektroautos-koeln-100.html
Titelfoto dieses Beitrages: Bericht in der Tagesschau über den brennenden Autofrachter Fremantle Highway in der Nordsee im Sommer 2023. Inzwischen wurde das Schiff repariert und in Floor umbenannt.