Kapitalismus ist Konkurrenz – bis zur Vernichtung der Konkurrenten.Es braucht jedoch dringend Demokratie, Mitbestimmung und soziale Garantien statt Krieg um Märkte, Marktanteile und Subventionen.
In den Betrieben der Auto- und Zulieferindustrie geht die Angst um: Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Schließung oder Verlagerung der Produktion, Angst vor dem Krieg der Autokonzerne untereinander und gemeinsam gegen das Klima und die Beschäftigten. Diese Angst ist oft nicht unbegründet, schließlich haben Bosch, Conti und Mahle sowie viele kleinere Zulieferer bereits Betriebe geschlossen, Opel ist aus Bochum verschwunden, Ford verlässt Saarlouis.
Arbeitszeitverkürzung auf der Agenda, für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie, tariflich und gesetzlich!
Die Redaktion der Zeitschrift der SPD-Linken, SPW – Sozialistische Politik und Wirtschaft, hat mich eingeladen, einen Beitrag zum Schwerpunktheft „Gute Arbeit in Zeiten der Transformation“ zu leisten. Die Jungsozialist*innen in der SPD brachten auf ihrem im Juli 2023 in Bremen veranstalteten „Kongress der Arbeit“ ihr Grundverständnis zum Ausdruck, demnach Erwerbsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstermächtigung darstellt. Arbeitszeitverkürzung, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbeutung von Frauen und migrantisierten Menschen, das Gelingen der Transformation der Wirtschaft und ihre Bedeutung für die Arbeitswelt sind wichtige Herausforderungen, denen sich dieser Kongress gewidmet hat. Mit dem vorliegenden Schwerpunkt möchten wir dazu beitragen, die Debatten rund um die Transformation stärker zu verknüpfen und damit fruchtbar für linke Politik zu machen.
Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird.
In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. Dieses Experiment ist dem Unternehmen viele Millionen Euro wert – denn Gewinne wurden mit dem Großversuch bisher nicht erzielt. „Neben der Weiterentwicklung des Ridepooling-Services wird MOIA künftig eine noch relevantere Rolle für die Entwicklung des Zukunftsmarktes autonomer Mobilitätsdienste übernehmen“, erklärte bei Amtsantritt der neue Chef Sascha Meyer vor genau einem Jahr.
Magna in Dorfprozelten. Dorfprozelten, so heißt der Ort im Mainbogen zwischen Aschaffenburg und Würzburg. Den größten Arbeitgeber im Südspessart zu verlieren, wäre ein harter Schlag gewesen, ohne jeden Zweifel.
Wenn nicht mit mehr Energie für eine andere Produktion, für den öffentlichen Verkehr, für die sozial-ökologische Transformation gekämpft wird, kommt es zur Katastrophe, zu sozialen Verwerfungen mit allen politischen Konsequenzen.
Im Vorfeld der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung beleuchte ich die Entwicklung der Autoindustrie und den motorisierten Individualverkehr in einem Vortrag beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. ISW München.
Die Automobilindustrie in Deutschland, die Transformation und die Rolle der IG Metall, das Desaster und „Was tun, wie weiter“!
Die Transformation ist in vollem Gange. Die Stichworte für den Umbau der Automobilindustrie in Deutschland sind Transnationalisierung, verschärfte Konkurrenz und Verlagerungen, der nächste Rationalisierungsschub, die Digitalisierung und schließlich die notwendige ökologische Modernisierung mit dem Antriebswechsel auf E-Mobilität.
Jeder dieser Aspekte ist verbunden mit Druck auf tarifliche Standards, Löhne und Arbeitsbedingungen, wachsenden Anforderungen und Arbeitsverdichtung, Unsicherheit und Beschäftigungsabbau in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend. Wenig wahrscheinlich ist, dass in diesem kapitalseitig betriebenen Umbau die Interessen der Beschäftigten verteidigt und Umwelt und Klima ausreichend geschützt werden.
Es braucht eigenständige und weitergehende Konzepte und Praxen für eine gerechte Mobilitätswende und einen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrien. Das geht nur gemeinsam. Das ist nichts Neues, aber es wird Zeit.
Es fehlt an Photovoltaik und an Windkraftanlagen, um die Energie- und Verkehrswende zu schaffen. Eigentlich ein Eldorado für Unternehmer, etwas zu unternehmen. Aber warum unternehmen sie nichts? Eigentlich ein Auftrag für die Regierung zu handeln. Aber warum tun sie nichts? Der Kapitalismus ist die Krise, die überwunden werden muss, weil wir sonst in der Klimakatastrophe und in der Barbarei landen.
Schienenfahrzeughersteller reduzieren ihre Produktion und das Personal. Autohersteller setzen auf Luxus und Profit, während die Infrastruktur und der Wagenpark der Bahn und der ÖPNV-Betriebe unfallträchtig verrotten. Die privaten Unternehmer in der Windenergie schließen oder verlagern Betriebe, weil mit Spekulationen im Moment mehr Geld zu „verdienen“ ist. Sie denken nur an ihren Profit, sie denken nur an den Moment und verspielen unsere Zukunft. Was tun, wenn die Unternehmer nix unternehmen? Zuschauen, wie sie das Land ruinieren? Alles selbst in die Hand nehmen?
Der Boulevard beschreit das Chaos – dieses mal sei die Aktionärsversammlung von Volkswagen im Chaos untergegangen. Weit weg von der Realität. Über den wesentlichen Inhalt informiert diese Presse nicht:
Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?
Am 10. Mai fand in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Das Geschäft lief glänzend, der Umsatz stieg auf 279 Milliarden Euro, die Aktionäre haben für die gut 500 Millionen Aktien eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschlossen. 4.500.000.000 Euro, 4,5 Milliarden, werden an sie ausgeschüttet. Der Nettogewinn lag bei ca. 15 Milliarden Euro, die Gewinnrücklagen stiegen auf 137 Milliarden Euro. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.
Geschichtsvergessen: Volkswagen und Wolfsburg werden 85 Jahre alt – und die Vergangenheit vergeht doch nicht.
Am 26. Mai 1938 legte Hitler den Grundstein für die geplante NS-Musterfabrik und NS-Musterstadt. Es folgten Rüstungsproduktion, Sklavenarbeit, tausende Tote, darunter über 300 ermordete Säuglinge und Kleinkinder. Die beiden hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher und Profiteure, Ferdinand Porsche und Anton Piëch, setzten sich im Frühjahr 1945 mit der Kasse von Volkswagen (10 Millionen Reichsmark) nach Österreich ab.
Weniger Arbeit für den gleichen Lohn – das fordert die IG Metall. Die Debatte wird schon länger geführt, die Forderungen werden gerade lauter.
Viele Beispiele aus Deutschland, Österreich, Schweden und breit angelegte Studien aus Großbritannien belegen, dass nicht nur die Motivation der Beschäftigten gesteigert werden kann, sondern auch deren Produktivität. Ein breites Bündnis für Just Transition in Frankreich fordert radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Million neue Arbeitsplätze. Die deutsche Wirtschaft könnte sich das längst leisten, sagt der Arbeitsforscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Aktive der Attac AG ArbeitFairTeilen, Philipp Frey.
Dem Bundesgerichtshof geht die Vergütung von Betriebsräten zu weit. Managergehälter für Betriebsratsmitglieder sind selten und mit konsequenter Interessenvertretung nicht vereinbar! Das Urteil des BGH ist ein Angriff auf die ohnehin geringe betriebliche Mitbestimmung.
Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich und als Ehrenamt erfolgt. Es gibt eine betriebliche Freistellung für die Erledigung dieser zusätzlichen Arbeit, dauerhaft ab einer Belegschaftsgröße von 200 Beschäftigten. Mitglieder des Betriebsrates dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Im § 119 ist ein strafbewehrtes Verbot von Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates festgelegt, welches allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.
