Wofür muss Geld ausgegeben werden, wofür soll der Staat mit unseren Steuergeldern aktiv werden?
Die Autokonzerne sitzen auf Gewinnrücklagen von 180 Milliarden Euro und erwarten dennoch viele Milliarden Euro Subventionen vom Staat, wenn sie am 5, Mai im Kanzleramt vorstellig werden.
Im Grundgesetz steht unter anderem: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es steht dort auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, ausdrücklich auch in der Kinderrechtskonvention verankert. Was also muss jetzt sichergestellt werden: Bildung und Gesundheit oder die Profite der Eigentümer der Autokonzerne? Autoindustrie – oder Gesundheit und Bildung? weiterlesen