Kategorie: Politisch-ökonomische Bildung

Debatte um das Wahlprogramm

Anmerkungen zur Debatte um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Die Geschichte vom Entwurf für ein Landtagswahlprogramm beginnt im Sommer 2019, als der Landesparteitag einen transparenten und partizipativen Prozess für dieses Programm beschlossen hat. Dann passierte außer der Berufung einer Redaktionskommission im November 2019 mehr als ein Jahr lang fast nichts. Beim Parteitag am 11. Oktober 2020 wurde per Beschluss festgestellt: „Der Programmprozess sollte geöffnet und ein wichtiger Meilenstein unserer innerparteilichen Demokratie werden. Umgesetzt wurde das allerdings nicht ausreichend. … insbesondere die digitalen Möglichkeiten zur Vernetzung, zur Diskussion und zur Übermittlung von Arbeitsständen wurden bisher nicht ausreichend genutzt.“ Debatte um das Wahlprogramm weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung – die soziale Seite einer ökologischen Transformation!

Die Geschichte der Arbeitszeit ist voll mit Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung, mit Siegen und mit Rückschlägen. Nun steht die nächste Runde dieses Kampfes um die Zeit an, mit dem Bewusstsein der Menschen: Unsere Zeit ist unser Leben.

Obwohl schon vorher begonnen, verdichten sich im Gefolge der Pandemie Absatzkrise und Produktivitätssprünge in Deutschland zu einer großen, bedrohlichen Entlassungswelle. War in den meisten Bereichen der Industrie gestern noch von „Fachkräftemangel“ die Rede, so geht es heute um „Personalüberhänge“ in Größenordnung von vielen tausend Beschäftigten. Kaum ein renommiertes Unternehmen, das keinen Personalabbau angekündigt hat, als wollten sie sich auch dabei überbieten. Arbeitszeitverkürzung – die soziale Seite einer ökologischen Transformation! weiterlesen

Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie

Am 16.11.2020 hat der Landesvorstand Die LINKE Sachsen-Anhalt den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2021 mit 12:1 Stimmer verabschiedet.

Als Mitglied des Landesvorstandes muss ich erklären, weshalb ich diesem Entwurf nicht zustimmen konnte. Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie weiterlesen

Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken!

Mehr Geld oder kürzere Arbeitszeit? Kürzere Arbeitszeit für alle oder Erwerbslosigkeit für viele?

Die Ausgangsposition der Linken vor den Wahlen 2021 ist nicht gut, die Umfragewerte sind schlecht, die Partei ist in großen Teilen organisatorisch und personell geschwächt und die Wahrnehmung der Linken oft unter dem Radar der Menschen.

Was also tun, um das Ding zu drehen? Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken! weiterlesen

Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung

„Working time reduction and climate crisis“

Ein Bericht von meiner Mitstreiterin und Freundin Margareta Steinrücke über die Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung und Klimakrise im globalen Maßstab. Die Attac AG ArbeitFairTeilen hat diesen Austausch angeregt und mit Partnern in verschiednenen Ländern organisiert:

Zum Beispiel: Gemeinden mit hoher  (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Belgien, die für ihre älteren Beschäftigten eine 20%ige Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleich eingeführt haben, um junge Leute einstellen zu können. Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung weiterlesen

IG Metall Wolfsburg: Putsch oder Palastrevolte?

Die Wahl der neuen IGM-Geschäftsführung in Wolfsburg lief nicht nach Drehbuch!

Bei der VertreterInnenversammlung der Wolfsburger IG Metall am 8. September wählten die rund 200 Delegierten den langjährigen Gewerkschaftssekretär Flavio Benites zum Ersten Bevollmächtigten und Geschäftsführer. Favoritin und einstimmiger Vorschlag des Ortsvorstandes der Gewerkschaft war jedoch Ricarda Bier. Von Putsch war danach in der Presse die Rede, gelegentlich auch von Machtwechsel, was den Vorgang auch nur ungenau beschreibt. IG Metall Wolfsburg: Putsch oder Palastrevolte? weiterlesen

Tribunal gegen den VW-Konzern

Die Geschichte vergeht nicht, wie ein Blick in das Jahr 1971 zeigt. Die Geschichte hat den VW-Konzern eingeholt. Das SDAJ-Tribunal gegen den VW-Konzern im Dezember 1971 war seiner Zeit voraus. Erst heute hat der inzwischen weltgrößte Autokonzern sich bei denjenigen entschuldigt und ein wenig Entschädigung geleistet, die seinerzeit vom VW-Management in Brasilien ans Messer geliefert wurden.

Warum und seit wann ich mich mit der Automobilindustrie im Allgemeinen und mit Volkswagen im Besonderen beschäftige, wollte jüngst jemand von mir wissen.

Ein gewisser Ausgangspunkt war das „Tribunal“ gegen den VW-Konzern im Dezenber 1971 – vor fast 50 Jahren. Insbesondere die Geschichte des Konzerns mit der Gründung als Propaganda- und Rüstungsprojekt der Nazis, die Kumpanei von Volkswagen mit den Generalen der Militärdiktatur in Brasilien und den Schergen des Apartheidsystems in Südafrika empörten uns, gleichermaßen die Ausbeutung tausender Arbeiterinnen und Arbeiter in den prosperierenden Werken des expandierenden Unternehmens. Tribunal gegen den VW-Konzern weiterlesen

Wider die Aussetzung von Grundrechten

Eine Krankheit – eine Ursache – ein Heilmittel, das reicht als Begründung nicht aus. Die Pflichten und Lasten sind sehr ungleich verteilt. Für eine neue, eine andere Normalität!

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen gibt es teils und zeitweise eine massive Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkungen müssen ständig einer Überprüfung und einer Kritik unterzogen werden. Gegen unnötige oder überzogenen Einschränkungen muss politisch und auf der Straße widersprochen werden. Wider die Aussetzung von Grundrechten weiterlesen

Brüder im kapitalistischen Geiste: Tesla und Volkswagen, Elon Musk und Peter Hartz

Wegen des Irrweges „Elektro-Auto“, wegen seiner Prahlerei, wegen der Wasserentnahme in der wasserarmen Region für die „Gigy-Factory“ in Brandenburg stehen Tesla und der Milliardär Elon Musk in der Kritik, so auch im ZEIT-Artikel vom 27. September 2020: Tesla in Grünheide: Fans für harte Arbeit gesucht.

„Statt um Arbeitskräfte zu werben, stellt Tesla Anforderungen. Wer einen Job in der Gigafactory will, muss ein überzeugter Anhänger sein – und bereit, Druck auszuhalten.“ Brüder im kapitalistischen Geiste: Tesla und Volkswagen, Elon Musk und Peter Hartz weiterlesen

Deutsche Autoindustrie: Hoffnung China

Deutsche Autohersteller ringen um Marktanteile und setzen auf Absätze in Volksrepublik. Beijing streicht Subventionen für E-Autos
»Auto China 2020«: Sie wird coronabedingt vermutlich die einzige große Automobilmesse in diesem Jahr bleiben (Beijing, 26.9.2020)

 

Sie hätte im April des Jahres stattfinden sollen, wurde coronabedingt verschoben: die internationale Messe »Auto China 2020« in Beijing. Seit Sonnabend nun hat sie ihre Pforten geöffnet, findet bis zum 5. Oktober statt. Die Autoindustrie schaut voller Hoffnung auf die wahrscheinlich einzige große Automobilschau in diesem Jahr. Weltweit ist die Konjunktur in der Branche seit drei Jahren rückläufig – für die auf Wachstum fokussierte kapitalistische Ökonomie ist das eine Katastrophe. Wenn Absatz und Umsatz sinken, sinkt der Profit.

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