Klassenjustiz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – Artikel 3 des Grundgesetzes. „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatlole France)

Sind alle gleich vor dem Gesetz? Je teurer der Verteidiger, desto unschuldiger wird der Angeklagte – soweit es überhaupt zur Anklage kommt. Zwei exemplarische Fälle.

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Dem gesellschaftlichen Großkonflikt nicht ausweichen

Kritische Solidarität mit den Gewerkschaften in schwieriger Zeit.

Ford schließt die Fabrik in Saarlouis, bei Ford in Köln droht die Insolvenz, die Zukunft der VW-Werke in Dresden, Chemnitz, Osnabrück und Zwickau ist höchst unsicher. Bosch, Conti und Mercedes verlagern Teile der Produktion nach Osteuropa. Audi, Volkswagen und Porsche haben den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen begonnen.

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Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich

Stadler Bahnindustrie in Berlin: Umweltkatastrophen, Millionengewinne und Lohnklau von fünf Millionen Euro pro Jahr.

Im Februar 2025 hatte Stadler Deutschland angekündigt, trotz guter Auslastung unter erheblichem wirtschaftlichem Druck zu stehen. Am Standort Berlin müsse es harte Einschnitte und Maßnahmen geben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Beschäftigungsabbau und eine Teilschließung des Standorts seien möglich. Als Gründe wurden die anhaltenden Folgen des Zusammenbruchs von Lieferketten infolge der Corona-Pandemie genannt sowie Preissteigerungen für Energie und Rohmaterial infolge des Krieges in der Ukraine.

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40.000 Millionäre in einer Stadt

Armut in einer reichen Stadt

„Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ B. Brecht.

Woher die Reichen ihren Reichtum haben? In kapitalistischen Gesellschaften durch Ausbeutung von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, von der Ingenieurin bis zum Bandarbeiter, von der Chemielaborantin bis zur Altenpflegerin. Und durch Korruption. Das Horten von Reichtum ist die Ursache von Armut.

Ungläubig wird von vielen zur Kenntnis genommen, dass es in Hamburg 1.300 Einkommensmillionäre und mehr als 40.000 Vermögensmillionäre gibt; wobei die Millionen nach oben offen sind. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Multimillionäre und einige Milliardäre. Alles unvorstellbarer Reichtum für uns normale Menschen. Wir können uns nicht gut vorstellen, wie so ein Luxusleben aussieht.

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Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!

Die Autokonzerne sind kein Sanierungsfall

Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. Das sagte der IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024 im ZDF. Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken.

Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt.

Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.« Was sollte es für einen Grund geben, viele Euro von den Beschäftigten abzuzwacken, wenn die Personalkosten gar nicht das Problem sind?

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Autoindustrie: Abstiegsängste und Abwehrkämpfe!

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Ein um zwei Millionen Fahrzeuge reduzierter Absatz pro Jahr in Europa seit 6 Jahren, Verkaufseinbrüche in China und anderen Teilen der Welt für drei Konzerne aus Deutschland und zwei aus Frankreich: Volkswagen, Mercedes, BMW, PSA und Stellantis. Der Absatz von Elektro-Autos ist eingebrochen und chinesische Hersteller beginnen mit dem Export nach Europa. Betriebsverlagerungen, Werksschließungen und Massenentlassungen gehören wieder zur Vorzeigeindustrie, zum Motor der europäischen Wirtschaft.

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Krise in der Autoindustrie – Vernichtung, Verlagerung oder sozial-ökologische Transformation?

Die Krisen überlagern und verstärken sich: Die Klimakatastrophe, die Kriege und die Verrohung der Politik, die begründete Abstiegsängste der Arbeiterinnen und Arbeiter. Vor diesen Hintergründen erklären die Auto- und Zulieferkonzerne drastische Programme zu Werksschließungen und Massenentlassungen.

Daraus wächst Verzweiflung und Wut derjenigen, die jahrzehntelang für den sagenhaften Reichtum der Großaktionäre, der Porsches, Piëchs, Klatten und Quandts, und für einen bescheidenen eigenen Wohlstand gearbeitet haben. Die Regelmäßigkeit der Krisen macht neugierig auf die Erforschung ihrer politisch-ökonomischen Ursachen. Ohne eine belastbare Krisentheorie wird es keine adäquate linke und gewerkschaftliche Praxis, keine Klassenorientierung in diesen Krisen geben.

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Krise der Arbeitsplätze: Was sie für die Belegschaften bedeutet und wie wir sie meistern können

VW, wie auch BMW und Mercedes-Benz haben die Mobilitätswende verschlafen. Die gesamte deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Und wieder einmal soll die Bundesregierung mit hohen Summen einspringen. Doch die FDP will nicht. Scholz wirft Lindner raus und die Ampel scheitert auch in diesem Punkt. Aber eine Fixierung auf übergroße und überteure Elektro-SUVs und eine möglichst lange Produktion von Verbrennern führt nicht aus der Krise. Die Mobilitätswende braucht kleinere, bezahlbare und abgasfreie Autos. Und sie braucht viel Arbeitskraft für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Straßenbahnen, Zügen, E-Bussen etc. Die Produktionskapazitäten dafür fehlen in Deutschland. VW hat die Rücklagen, um den Betrieb umzustellen. Doch das Management schüttet lieber Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus und entlässt Tausende Beschäftigte.

Gemeinsam mit Mario Candeias habe ich einen Artikel zur systemischen Krise der Autoindustrie geschrieben. Hier bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist der gesamte Text nachlesbar:

https://www.rosalux.de/news/id/52713/volkswagen-das-system-auto-in-der-krise

Auch in englischer https://www.rosalux.de/en/news/id/52713/volkswagens-crisis-is-germanys-crisis und spanischer Übersetzung: https://espai-marx.net/?p=16716

Volkswagen: Tarifliche Zugeständnisse und schmerzliche Beiträge

„In einem für Volkswagen beispiellosen Tarifkampf unter historisch widrigen wirtschaftlichen Bedingungen“ hat die IG Metall einen Tarifabschluss bei Volkswagen „mit schmerzlichen Beiträgen der Beschäftigten“ unterzeichnet (Zitate IG Metall).

Weihnachtswunder oder blaues Wunder – das ist hier die Frage!

Nach tagelangen Verhandlungen und großen Warnstreiks haben Volkswagen und die IG Metall am 20. Dezember 2024 ein Ergebnis erzielt. Bis 2030 will der Konzern mehr als 35.000 Stellen in Deutschland streichen. Die IG Metall betont: Alle Werke bleiben vorerst erhalten – bis 2030 gibt es eine Jobgarantie. Wie unter diesen Umständen in fünf Jahren 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, bleibt eine offene Frage. Deutlich wurde zudem, dass es um eine Erhöhung der Gewinne geht – ein Verzicht des Porsche-Piëch-Clans auf Teile des Profits wurde vom Unternehmen entschieden zurückgewiesen und auch nicht vereinbart. Es scheint, als sei die Auseinandersetzung noch nicht beendet. Daniela Cavallo hatte Recht, als sie Eigentumsansprüche an Volkswagen für die Belegschaft formulierte. Und Christiane Benner hatte Recht, als sie die Verkürzung der Arbeitszeit ins Spiel brachte. Von beidem findet sich in der Vereinbarung nichts wieder.

Heute, am 6. Januar 2025, wird die Arbeit in einigen Werken und Bereichen von Volkswagen nach der verlängerten Weihnachtspause wieder aufgenommen. Erst ab heute kann und wird in den Belegschaften kollektiv über diesen Abschluss gesprochen. Ich selbst habe in den nächsten Tagen eine Reihe von Gesprächen und Veranstaltungen zum Tarifabschluss. Alles, was sich daraus ergibt, werde ich in der zweiten Januarhälfte aufschreiben und auch hier veröffentlichen. Ob es denn ein Weihnachtswunder war oder die Arbeiterinnen und Arbeiter ihr blaues Wunder erleben, wird sich noch zeigen.

Hier die Erklärung der IG Metall direkt nach Tarifabschluss: https://www.tarifrunde-vw.de/post/weihnachtswunder-von-hannover-sichert-volkswagen-standorte-ab

Foto: IG Metall; Transparent der Vertrauensleute aus der Lackiererei des Werkes Wolfsburg vor dem Verwaltungshochhaus des Konzerns. Dieses wird als „Haus des Geldverbrennens“ bezeichnet und beispielhaft wird auf die 30 Milliarden Kosten des Abgasbetruges und gigantische Fehlinvestitionen hingewiesen.

Ein Gebot der Vernunft: Industriepolitik in der Transformation!

Das Vermögen der fünf reichsten Personen in Deutschland ist in den letzten vier Jahren von 85 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro gestiegen. Unter den 100 reichsten Personen auch aus der Auto- und Zulieferindustrie solche Namen wir Quandt, Klatten, Porsche, Piëch, Schaeffler, Bosch, Hueck, Flick, Voith, Stoschek und Benteler. Die Gewinnrücklagen der drei großen Automobilkonzerne Volkswagen, Mercedes und BMW betragen 250 Milliarden Euro. In der gleichen Zeit, in den zurückliegenden fünf Jahren, sind alle Renten und Löhne real gesunken, weil die Preissteigerungen höher waren als die Lohn- und Rentenerhöhungen.

Der Zusammenhang liegt auf der Hand, ist offensichtlich.

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