Politisch-ökonomische Bildung – StephanKrull.Info

Es geht um Interessen, nicht um Menschenrechte.

Die Debatte um Rüstungsproduktion ist auch in Niedersachsen voll entbrannt. Milliarden – whatever it takes – sollen für Kriegsproduktion zur Verfügung stehen. Die politische Lösung von Konflikten und Diplomatie sind überhaupt kein Thema mehr. Die Lehren des zerstörten Europas, der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht und die Erfahrungen der Entspannungspolitik im kalten Krieg scheinen vergessen. Was haben uns heute noch Willy Brandt und Egon Bahr zu sagen?

Die Organisierende Klassenpartei und die sozial-ökologische Transformation

Die Krise der Beschäftigung in der Autoindustrie, die drohende Deindustrialisierung ganzer Regionen, die Hinwendung betroffener Arbeiter und Arbeiterinnen nach rechts, eine Regierung, die darauf nur mit Aufrüstung antwortet und eine Konversion „falsch herum“ anstößt, all dies macht deutlich: es reicht nicht von links die Beschäftigten in ihren Abwehrkämpfen zu unterstützen. Es braucht Alternativen und eine strategische, sozial-ökologische Industriepolitik von links – die gilt es in den nächsten Monaten zu entwickeln.

Porsche-Piëch-Clan: Zurück zu den kriegerischen Wurzeln

Zahlreiche Meldungen und Überschriften in den vergangenen Tagen: Porsche SE will Investitionen in Rüstung ausbauen. Porsche will mehr in die Rüstung investieren. Porsche sucht Rendite in Rüstungsindustrie- Porsche flüchtet in Rüstungsgeschäfte. Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie. Porsche will Plattform für Rüstungsinvestitionen aufbauen.

Um das umzusetzen, zur öffentlichen Wirkung und zur ideologischen Unterstützung, will Porsche einen „Defense Day“ ausrichten.

VW-Werk Osnabrück vor der Entscheidung: Panzer oder Kleinbus?

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück entscheidet sich die industrielle Zukunft Deutschlands. Weist sie in Richtung Rüstungsproduktion oder sozial-ökologische Mobilität? Eine Auseinandersetzung mit Signalwirkung – für Klima, Frieden und Klassenpolitik.

Stephan Krull und Mario Candeias

Stephan Soldanski, der Chef der IG Metall in Osnabrück, ist in Sorge: „Es wäre kurzsichtig, sich einseitig auf die Rüstungsindustrie zu konzentrieren“, sagte jüngst der Gewerkschafter.

Gewinneinbruch? Totes Kapital und Milliarden Rücklagen

Die Umsätze sinken und die Gewinne der deutschen Autoindustrie sind im ersten Halbjahr 2025 schmaler geworden. Die Großaktionäre, die eigentlichen Bestimmer in den Konzernen, zweifeln am Geschäftsmodell.

Autoindustrie: Verantwortung in globalen Lieferketten?

Die Auto- und Zulieferindustrie in Deutschland ist eine Schlüsselindustrie, bezogen auf Umsatz, Export, Subventionen und Arbeit. Ob eine Einbindung der deutschen Wirtschaft in globale Durchsetzung von Menschenrechten möglich ist, entscheidet sich auch an der Autoindustrie.

Im Folgenden zunächst eine Beschreibung des Verhältnisses der Industrie zum Lieferkettengesetz, zur Debatte und zur Genese des Gesetzes. Im zweiten Teil beleuchte ich die Kriminalgeschichte des Autokapitals und ziehe ein erstes Résumé bezüglich der Ernsthaftigkeit des Kapitals, sich zivilisiert und demokratisch zu beteiligen. Im dritten Teil geht es um die Verantwortung von Autoindustrie und Motorisiertem Individualverkehr (MIV) an der Klimakatastrophe, der Konversionsdebatte, der aktuellen Krise und der (verweigerten) Verkehrswende. Schließlich wird die Bedeutung und das Zusammenwirken von Betriebsräten, Gewerkschaften und NGO’s im Prozess der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet.

Arbeitszeit ist Lebenszeit!

Verlängerte Arbeitstage sind ein Angriff auf die Selbstbestimmung jeder einzelnen Person. Die Gewerkschaften dürfen hier nicht zurückweichen.

Die Zeichen standen auf Arbeitszeitverkürzung, im Jahr 2024 war die Vier-Tage-Woche in aller Munde. Eine neue Runde im Jahrhundertkampf um Humanisierung der Arbeit, um Emanzipation von unselbständiger Arbeit, um Geschlechtergerechtigkeit und demokratische Beteiligung. Nach Ausrufung der »Zeitenwende« dreht sich der Wind. Im Kampf dagegen sind das Kapital, die Regierung und große Medien nicht zimperlich. Tägliche Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden wären erforderlich, mit der Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand nicht haltbar. Als der CDU-Generalsekretär in einer Talkrunde gefragt wird, wer länger arbeiten soll, fällt ihm außer Rentnern nicht viel ein. Und, so Linnemann, der Ausbau von Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege könne zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen führen.

Konversion richtig herum

Konversion richtig herum – mit chinesischer Hilfe.

Konversion ist möglich – von Produkten für die Autoindustrie hin zu Produkten für die Bahnindustrie. Den Bedarf gibt es überall in den Zentren der Autoindustrie. Glückwunsch an die IG Metall für dieses gute und wichtige Beispiel. Das Beispiel des Zulieferes Boge in Rheinland-Pfalz – ein Text von Timo Daum. Im Zuge von Zeitenwende und Militarisierung suchen Rüstungsunternehmen nach passenden Standorten und Expansionsmöglichkeiten. Beispiele für einen Umbau der Industrie in sozial-ökologische Richtung sind dagegen rar. Im rheinland-pfälzischen Simmern etwa hat die Belegschaft den chinesischen Eigentümern einen Erhalt des Standorts abgerungen. Nun werden Ersatzteile für ICEs gefertigt statt Fahrwerklager für VW und Mercedes.

Timo Daum ist Physiker und publiziert zur digitalen Gesellschaft, E-Mobilität und den disruptiven Umbrüchen in der Autoindustrie. Er ist Mitglied im Gesprächskreis Zukunft Auto.Umwelt.Mobilität der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Promotionstipendiat der Stiftung.

Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen

Stichtag 1. Juli 2025: Volkswagen schafft den Haustarif I ab. Gewerkschaft und Betriebsrat in der Defensive.

Nach fast 77 Jahren endet heute die Zeit des Haustarifvertrages I bei Volkswagen. Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter, die vor 2005 dort angefangen haben, müssen ab heute zwei Stunden mehr arbeiten ohne eine korrekte Anpassung des Lohnes, mit einer den Lohnraub nicht halbwegs ausgleichenden jährlichen Kompensationszahlung. Der alte Haustarifvertrag existiert nicht mehr. Das gehört zu den maximal erpresserischen Forderungen des Managements und schließlich zum Tarifvertrag, der im Dezember 2024 noch als „Weihnachtswunder“ bezeichnet wurde: „In einem für Volkswagen beispiellosen Tarifkampf unter historisch widrigen wirtschaftlichen Bedingungen“ hat die IG Metall einen Tarifabschluss bei Volkswagen „mit schmerzlichen Beiträgen der Beschäftigten“ unterzeichnet (Zitate IG Metall).

Die Geschichte eines gigantischen Lohnraubes durch die Eigentümer und das Management ist schnell erzählt:

Volkswagen in Hamburg: Viel Lärm um … autonome Autos!

Die VW-Tochter MOIA hat Mitte Juni 2025 in Hamburg den ID. Buzz AD vorgestellt – einen serienreifen, vollautonomen Elektro-Van des VW-Konzerns. Das Fahrzeug ist laut Unternehmen technologisch ein Meilenstein und Teil eines umfassenden Angebots für Kommunen und Flottenbetreiber.

Allein die Ankündigung sorgt bei vielen Leuten für Euphorie, die eierlegende Wollmilchsau sei erfunden: