Politisch-ökonomische Bildung – StephanKrull.Info

Panzer statt Porsche? Ein NEIN genügt nicht!

Was geschieht mit der VW-Fabrik in Osnabrück?

Absatzkrise bei Volkswagen verbunden mit der Androhung von Massenentlassungen und drei Werksschließungen. Ein Tabubruch, weil in der VW-Satzung und im VW-Gesetz festgelegt ist, dass der Aufsichtsrat der „Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen“ zustimmen muss. Im Ergebnis von Protesten und Verhandlungen mit der IG Metall wurde im Dezember 2024 für alle Standorte außer Dresden und Osnabrück der Ausschluss betriebsbedingter Entlassungen bis 2030 zugesagt. Für das Werk in Osnabrück gibt es Produktionszusagen nur bis September 2027. Rheinmetall hat ein Auge auf die Fabrik geworfen und der Porsche-Piëch-Clan will mit Rüstungsproduktion höhere Profite realisieren als in der schwächelnden Autoindustrie.

Aber es genügt nicht, laut und deutlich NEIN zu sagen – wenngleich das natürlich der Beginn sein muss. Es müssen auch Alternativen für die Produktion von Porsche und Panzer her. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Volkswagen hat nicht das Recht, das Werk und die Arbeiterinnen und Arbeiter einfach zu verstoßen. Und Volkswagen hat bei seiner mörderischen Geschichte schon gar kein Recht, wieder Fahrzeuge für den Krieg zu bauen und am Krieg Geld zu verdienen. Schon gar nicht in der Friedensstadt Osnabrück.

Es braucht eine Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter – jenseits von Porsche und Panzer. Dazu haben sich schon viele Leute Gedanken gemacht. Hier ein Vorschlag zur Güte.

IAA Mobility 2025: Die Autoindustrie zwischen Niedergang und Konversion

Die Monstermesse in München: Der Sozialstaat wird geschliffen und die Klimakatastrophe wird befeuert.

„Die Politiker verkaufen uns für dumm. Dann kommen die Aktionäre. Da geht das ganze Geld hin. Jetzt gibt so eine Scheißegal-Haltung. Dabei müsste man sich aufbäumen. Es fehlen Leute mit Courage“, sagt der Wirt der Tunneschänke in Wolfsburg.

Atom und Kohle – eine Blaupause für die Autoindustrie? Rüstungsproduktion ist keine Option und schafft keine Arbeitsplätze. Die IG Metall sucht ihre Position.

Auf den drei wichtigsten Automärkten – Europa, USA und China – ist der Marktanteil der deutschen Hersteller unter die Marke von 20 Prozent gefallen. „Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“ tönt Söder aus Bayern und fordert „das Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren“ ab 2035 zu kippen – obwohl es dieses Verbot überhaupt nicht gibt. Ebenso fordert Söder, „Fahrverbote“ zu verhindern wenngleich es überhaupt keine Fahrverbote gibt. Außerdem: CO2-Flottenwerte aufheben, keine Bußgelder bei Überschreitung und mehr Hoffnung auf künftige Erfindungen, umgangssprachlich „Technologieoffenheit“ – aber „autonomes Auto“ schnell auf die Straße bringen. Weiter: Subventionen für Autohersteller, billige Rohstoffe sichern und den Kids das Autofahren billig und schmackhaft machen. Bundeskanzler Merz wird, bevor er die IAA am 9.10. eröffnet, im Gespräch mit dem Vorstand des Verbandes der Autoindustrie (VDA) einen „kleinen Autogipfel“ abhalten und wohl ähnliches plus „Bürokratieabbau“ und Deregulierung verkünden. Den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Autoindustrie hilft das nicht, es beschleunigt nur die Kimakatastrophe: Rückwärts mit Vollgas.

Busse und Bahnen statt Panzer und Kanonen: Konversion ist möglich!

Wo sich die Beschäftigten nicht wehren, beschließt die Geschäftsleitung mit einem Federstrich die Schließung und zieht sie auch durch.

Was bedeuten die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, was bedeuten das Allgemeinwohl und die Möglichkeit der Vergesellschaftung gegenüber der Gier nach maximalen Profiten.

Solidarität macht stark und Millionen sind stärker als Millionäre und Milliardäre. Es braucht für jeden Betrieb eine betriebliche und lokale Zukunftswerkstatt.

Busse und Bahnen statt Autos? Das geht – aber nicht ohne Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne Beteiligung von Betriebsrat und Gewerkschaft!

Es geht um Interessen, nicht um Menschenrechte.

Die Debatte um Rüstungsproduktion ist auch in Niedersachsen voll entbrannt. Milliarden – whatever it takes – sollen für Kriegsproduktion zur Verfügung stehen. Die politische Lösung von Konflikten und Diplomatie sind überhaupt kein Thema mehr. Die Lehren des zerstörten Europas, der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht und die Erfahrungen der Entspannungspolitik im kalten Krieg scheinen vergessen. Was haben uns heute noch Willy Brandt und Egon Bahr zu sagen?

Die Organisierende Klassenpartei und die sozial-ökologische Transformation

Die Krise der Beschäftigung in der Autoindustrie, die drohende Deindustrialisierung ganzer Regionen, die Hinwendung betroffener Arbeiter und Arbeiterinnen nach rechts, eine Regierung, die darauf nur mit Aufrüstung antwortet und eine Konversion „falsch herum“ anstößt, all dies macht deutlich: es reicht nicht von links die Beschäftigten in ihren Abwehrkämpfen zu unterstützen. Es braucht Alternativen und eine strategische, sozial-ökologische Industriepolitik von links – die gilt es in den nächsten Monaten zu entwickeln.

Porsche-Piëch-Clan: Zurück zu den kriegerischen Wurzeln

Zahlreiche Meldungen und Überschriften in den vergangenen Tagen: Porsche SE will Investitionen in Rüstung ausbauen. Porsche will mehr in die Rüstung investieren. Porsche sucht Rendite in Rüstungsindustrie- Porsche flüchtet in Rüstungsgeschäfte. Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie. Porsche will Plattform für Rüstungsinvestitionen aufbauen.

Um das umzusetzen, zur öffentlichen Wirkung und zur ideologischen Unterstützung, will Porsche einen „Defense Day“ ausrichten.

VW-Werk Osnabrück vor der Entscheidung: Panzer oder Kleinbus?

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück entscheidet sich die industrielle Zukunft Deutschlands. Weist sie in Richtung Rüstungsproduktion oder sozial-ökologische Mobilität? Eine Auseinandersetzung mit Signalwirkung – für Klima, Frieden und Klassenpolitik.

Stephan Krull und Mario Candeias

Stephan Soldanski, der Chef der IG Metall in Osnabrück, ist in Sorge: „Es wäre kurzsichtig, sich einseitig auf die Rüstungsindustrie zu konzentrieren“, sagte jüngst der Gewerkschafter.

Gewinneinbruch? Totes Kapital und Milliarden Rücklagen

Die Umsätze sinken und die Gewinne der deutschen Autoindustrie sind im ersten Halbjahr 2025 schmaler geworden. Die Großaktionäre, die eigentlichen Bestimmer in den Konzernen, zweifeln am Geschäftsmodell.

Autoindustrie: Verantwortung in globalen Lieferketten?

Die Auto- und Zulieferindustrie in Deutschland ist eine Schlüsselindustrie, bezogen auf Umsatz, Export, Subventionen und Arbeit. Ob eine Einbindung der deutschen Wirtschaft in globale Durchsetzung von Menschenrechten möglich ist, entscheidet sich auch an der Autoindustrie.

Im Folgenden zunächst eine Beschreibung des Verhältnisses der Industrie zum Lieferkettengesetz, zur Debatte und zur Genese des Gesetzes. Im zweiten Teil beleuchte ich die Kriminalgeschichte des Autokapitals und ziehe ein erstes Résumé bezüglich der Ernsthaftigkeit des Kapitals, sich zivilisiert und demokratisch zu beteiligen. Im dritten Teil geht es um die Verantwortung von Autoindustrie und Motorisiertem Individualverkehr (MIV) an der Klimakatastrophe, der Konversionsdebatte, der aktuellen Krise und der (verweigerten) Verkehrswende. Schließlich wird die Bedeutung und das Zusammenwirken von Betriebsräten, Gewerkschaften und NGO’s im Prozess der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet.

Arbeitszeit ist Lebenszeit!

Verlängerte Arbeitstage sind ein Angriff auf die Selbstbestimmung jeder einzelnen Person. Die Gewerkschaften dürfen hier nicht zurückweichen.

Die Zeichen standen auf Arbeitszeitverkürzung, im Jahr 2024 war die Vier-Tage-Woche in aller Munde. Eine neue Runde im Jahrhundertkampf um Humanisierung der Arbeit, um Emanzipation von unselbständiger Arbeit, um Geschlechtergerechtigkeit und demokratische Beteiligung. Nach Ausrufung der »Zeitenwende« dreht sich der Wind. Im Kampf dagegen sind das Kapital, die Regierung und große Medien nicht zimperlich. Tägliche Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden wären erforderlich, mit der Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand nicht haltbar. Als der CDU-Generalsekretär in einer Talkrunde gefragt wird, wer länger arbeiten soll, fällt ihm außer Rentnern nicht viel ein. Und, so Linnemann, der Ausbau von Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege könne zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen führen.