Militarisierung der Arbeit im Rüstungscluster Niedersachsen

… wie viele Mitarbeiter Probleme mit den Sicherheitsvorschriften in der Rüstungsindustrie bekommen könnten! „Pre-Check“ heißt das Verfahren, für das es in Deutschland bislang kein Vorbild gibt. … nur ein Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten folgen wird.

„Niedersachsen steht geschlossen hinter seiner Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,“ behaupten die Unternehmerverbände und beziehen sich auf 177.000 Euro aus der Landeskasse für das „Rüstungscluster Niedersachsen“.

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Es geht um Interessen, nicht um Menschenrechte.

Die Debatte um Rüstungsproduktion ist auch in Niedersachsen voll entbrannt. Milliarden – whatever it takes – sollen für Kriegsproduktion zur Verfügung stehen. Die politische Lösung von Konflikten und Diplomatie sind überhaupt kein Thema mehr. Die Lehren des zerstörten Europas, der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht und die Erfahrungen der Entspannungspolitik im kalten Krieg scheinen vergessen. Was haben uns heute noch Willy Brandt und Egon Bahr zu sagen?

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