Aufrüstung und Repression

Notstand der Demokratie! Militarisierung frisst Mitbestimmung und Gewerkschaften!

Kann die Gewerkschaft die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, ohne sich der Militarisierung zu widersetzen? Verantwortung für Menschen- und Völkerrecht!

In vielen Städten unseres Landes sind Menschen und Initiativen dabei, für Frieden und Abrüstung zu kämpfen, Sand ins Getriebe der Militarisierung zu werfen: in Hamburg gegen „Red Storm Charlie“, im Berliner Wedding und in Sangerhausen gegen Rheinmetall, in Görlitz gegen KNDS, in Osnabrück gegen Volkswagen und Rafael, in München gegen Kriegswerbung auf den Bussen, in Universitäten gegen Rüstungsforschung und in Schulen gegen Jugendoffiziere und Wehrpflicht. An Red Storm Charlie im September in Hamburg sind mehr Zivilisten als Soldaten beteiligt.

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Es geht um Interessen, nicht um Menschenrechte.

Die Debatte um Rüstungsproduktion ist auch in Niedersachsen voll entbrannt. Milliarden – whatever it takes – sollen für Kriegsproduktion zur Verfügung stehen. Die politische Lösung von Konflikten und Diplomatie sind überhaupt kein Thema mehr. Die Lehren des zerstörten Europas, der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht und die Erfahrungen der Entspannungspolitik im kalten Krieg scheinen vergessen. Was haben uns heute noch Willy Brandt und Egon Bahr zu sagen?

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