Mobilität für alle – öffentlichen Verkehr ausbauen!

In ein paar Jahren, bis 2034, hat sich die Anzahl der PKW in Deutschland halbiert. In Städten mit ausgebautem ÖPNV sowieso – in ländlichen Regionen ist es mit gutem Willen und klugen Ideen möglich.

Warum diese steile These?

Die Welt brennt und die Feuerwehr (die Bahn) kommt nicht wegen der Macht der Autokonzerne. Schlimm ist, dass die näher rückende Klimakatastrophe individuell und gesellschaftlich verdrängt wird – außer im Ahrtal, außer wenn der eigene Keller überflutet wird, außer wenn das eigene Dach vom Tornado oder vom umgestürzten Baum abgedeckt wird. Aber was tun? Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsrevolution im Schulterschluss von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Klima- und Verkehrswendebewegung!

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Klimakatastrophe und Verkehrswende – die Uhr tickt!

Debattenpapier der IG Metall zu Klima, Verkehrswende und sozialen Garantien: Wichtige Impulse und einige kritische Punkte.

Krisenerscheinungen all über all – einige sprechen schon von einer Deindustrialisierung. Die schwächelnde Industrieproduktion hat ihre Ursache u.a. in der schwachen Auslandsnachfrage, vor allem aber im schwachen Konsum der privaten Haushalte aufgrund hoher Inflation und dahinter zurückbleibender Entwicklung von Löhnen, Renten und Transferleistungen. Für die Autoindustrie bedeutet das, dass die Produktion in Deutschland drastisch gesunken ist von 5,7 Mio. im Jahr 2017 auf 3 Mio. 2021. Mit 3,5 Mio. in 2022 wurde das Vorkrisenniveau längst nicht erreicht. Die Kapazitäten der Fabriken sind bei weitem nicht ausgelastet, die Autokonzerne und die großen Zulieferer gehen dazu über, ihre Kapazitäten in Deutschland zu reduzieren. 60.000 Arbeitsplätze wurden in den Jahren 2018 bis 2022 in der Auto- und Zulieferindustrie abgebaut. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übriggeblieben. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht. Hinzu kommt die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Menschen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen. In dieser Situation wird natürlich auch in der Gewerkschaft heftig über Wege aus der Krise beraten.

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Der beste Zeitpunkt für Arbeitszeitverkürzung

Ein Beitrag einer Wissenschaftlerin und eines Wissenschaftlers der Arbeiterkammer in Wien, sehr gut übertragbar auf die Verhältnisse in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist auch hier DER Renner: 42.000 Arbeiterinnen und Arbeiter bei Volkswagen haben sich schon Tage vor Fristablauf für die Option von zusätzlichen sechs freien Tagen entschieden!

Arbeitskräfteknappheit mache Arbeitszeitverkürzung unmöglich, meinen Industriellenvereinigung und WKÖ. Doch wir können uns nicht daran erinnern, dass die beiden Institutionen Arbeitszeitverkürzung bei hoher Arbeitslosigkeit angeboten hätten. Tatsächlich verschiebt die beginnende Arbeitskräfteknappheit die Machtverhältnisse so, dass eine Verkürzung der Arbeitszeiten möglich wird. Innovative Betriebe haben das längst erkannt. Notwendig sind kürzere Arbeitszeiten sowieso: Der Arbeitsdruck ist enorm und geht auf Kosten der Gesundheit. Und sie entsprechen den Wünschen der Beschäftigten.

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Auseinandersetzen, um zusammen zu kommen!

Zoff zwischen der IG Metall und der Verkehrswendeinitiative in Wolfsburg: Erfolgreich sind wir, wenn wir zusammenhalten!

Die Krise der Autoindustrie, insbesondere die Krise von Volkswagen, ist unübersehbar. Das ist in erster Linie eine Krise der Beschäftigung und der Beschäftigten. Über 60.000 Arbeitsplätze wurden laut statistischem Bundesamt in den Jahren 2018 bis 2022 in der Autozulieferindustrie verlagert oder vernichtet. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übrig geblieben. Die Autofabriken sind massiv unterausgelastet. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht. Der weitere Aspekt ist die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Kolleginnen und Kollegen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen.

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„Automobilarbeiter sind ja keine Aliens“

Stephan Krull, ehemaliger Betriebsrat im Wolfsburger Werk von Volkswagen, im Gespräch über die Transformation der Autoindustrie: Eine Verkehrswende und eine Transformation der Autoindustrie wären möglich …

Der Gewerkschaft Verdi zufolge ist die Klimakrise im Mainstream der Gewerkschaftsbewegung angekommen, doch jenseits von Absichtserklärungen ist wenig Einsatz für einen ökologischen Umbau der Autoindustrie erkennbar. Ein Gespräch mit Stephan Krull über eine Transformation, die nicht vermieden, sondern nur in halbwegs geordnete oder aber desaströs-chaotische Bahnen gelenkt werden kann (von Minh Schredle, jungle world, 7.8.2023).

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Erwerbslosigkeit steigt: Autoindustrie vernichtet Arbeitsplätze!

Die Erwerbslosigkeit hat in Jahresfrist um 150.000 zugenommen, ist auf offizielle 5,7 Prozent gestiegen.

Wenn verdeckte Arbeitslosigkeit wie Kurzarbeit, erkrankte Erwerbslose und solche, die aus Altersgründen aus der Statistik gestrichen werden hinzugezählt werden, ist die Erwerbslosigkeit um 240.000 auf 3,5 Millionen Personen gestiegen, die tatsächliche Quote von Erwerbslosen liegt damit bei etwa 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei ca. 8 Prozent der Erwerbsbevölkerung insgesamt.

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Appell an die niedrigsten Instinkte

Die Autokonzerne appellieren in ihrer Werbung an die niedrigsten Instinkte der Menschen! Ungezügelte Emotionalität, Prestige serienmäßig, Freiheit auf Knopfdruck.

Aber die Vernunft kann nicht warten!

Ford-Kunden sollen ihre Kinder vergessen, bei Audi soll der Verstand aussetzen, BMW will uns den Atem rauben und Mercedes erfindet neuen Antriebsdrang. Das ist Ausdruck der vollständigen Verantwortungslosigkeit der Manager und Großaktionäre der Autoindustrie angesichts der dramatischen Lage, in der sich die Welt befindet mit Krieg und Klimakatastrophe, mit Lebensmittel- und Energiekrise, mit Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Verantwortungslosigkeit und Verwahrlosung sind eine mittelbare kriminelle Sabotage und Blockade des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommens, das durch die Bundesrepublik Deutschland auch wegen der Autoindustrie permanent verletzt wird.

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„Fremantle Highway“: Katastrophe für Seeleute und Nordseeregion

Eine kurzer Kommentar zum Feuer auf dem Autotransporter „Fremantle Highway“ in der Nordsee: Autofans verschiedener Richtungen – pro oder kontra Elektroauto – streiten leidenschaftlich darüber, ob das Feuer durch ein Elektro-Auto ausgelöst wurde oder durch einen Verbrenner.

Vielleicht wird es in Erfahrung gebracht und wir werden dann Bescheid wissen, wenn das Feuer in ein paar Tagen oder Wochen gelöscht sein wird oder wenn das Schiff gekentert und gesunken sein wird. Jedenfalls gestalten sich die Löscharbeiten als sehr schwierig, das Feuer ist außer Kontrolle. „Wir können nichts weiter tun als zuschauen, wie sich das mit dem Feuer weiter entwickelt“, sagte der Sprecher der niederländischen Wasserbehörde laut NDR vom 28.7.2023.

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Verkehrswende statt Autokrieg!

Kapitalismus ist Konkurrenz – bis zur Vernichtung der Konkurrenten. Es braucht jedoch dringend Demokratie, Mitbestimmung und soziale Garantien statt Krieg um Märkte, Marktanteile und Subventionen.

In den Betrieben der Auto- und Zulieferindustrie geht die Angst um: Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Schließung oder Verlagerung der Produktion, Angst vor dem Krieg der Autokonzerne untereinander und gemeinsam gegen das Klima und die Beschäftigten. Diese Angst ist oft nicht unbegründet, schließlich haben Bosch, Conti und Mahle sowie viele kleinere Zulieferer bereits Betriebe geschlossen, Opel ist aus Bochum verschwunden, Ford verlässt Saarlouis.

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Gute Arbeit in der Transformation

Arbeitszeitverkürzung auf der Agenda, für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie, tariflich und gesetzlich!

Die Redaktion der Zeitschrift der SPD-Linken, SPW – Sozialistische Politik und Wirtschaft, hat mich eingeladen, einen Beitrag zum Schwerpunktheft „Gute Arbeit in Zeiten der Transformation“ zu leisten. Die Jungsozialist*innen in der SPD brachten auf ihrem im Juli 2023 in Bremen veranstalteten „Kongress der Arbeit“ ihr Grundverständnis zum Ausdruck, demnach Erwerbsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstermächtigung darstellt. Arbeitszeitverkürzung, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbeutung von Frauen und migrantisierten Menschen, das Gelingen der Transformation der Wirtschaft und ihre Bedeutung für die Arbeitswelt sind wichtige Herausforderungen, denen sich dieser Kongress gewidmet hat. Mit dem vorliegenden Schwerpunkt möchten wir dazu beitragen, die Debatten rund um die Transformation stärker zu verknüpfen und damit fruchtbar für linke Politik zu machen.

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