Politisch-ökonomische Bildung – Seite 3

Generalangriff auf Tarifbindung und Gewerkschaften

Anmerkungen zum Streikabbruch bei SRW und Zuständen bei Tesla, Amazon, MOIA & Co.

Es war der längste Streik in der Geschichte der IG Metall. Sechs Monate haben Beschäftigte des Schrott-Recyclers SRW Metalfloat im sächsischen Espenhain für einen Tarifvertrag gekämpft. Ohne zunächst das Ziel erreicht zu haben, haben die Streikenden die Arbeit wieder aufgenommen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind sehr gefasst und können auch selbstbewusst wieder zurück an die Arbeit gehen. Sie sind aufgestanden, haben sich eingesetzt, haben für ihre Rechte gekämpft, für ihren Tarifvertrag. Auch wenn das Ergebnis ein anderes ist als das, was wir uns gewünscht hätten“ sagt Michael Hecker, Gewerkschaftssekretär der IG Metall.

Autoindustrie: Die Lage wird jeden Tag dringlicher!

Während die Klimakatastrophe unübersehbar geworden ist (außer Söder wussten alle, dass Starkregen zu Überschwemmungen führt), bahnt sich eine klimapolitische Rolle rückwärts an. Nachdem in Deutschland und anderen Ländern der EU die Diskussion losgetreten wurde, das Verbrenner-Aus zu kippen, nährt nun auch der Betriebsratschef von Audi die Hoffnung, dass es so weitergehen kann wie bisher.

Krise der Autoindustrie – und niemand merkt es?

Die sozial-ökologische Transformation kommt nicht voran, die Klimaziele im Verkehrssektor werden seit Jahren weit verfehlt. Die deutschen Autokonzerne halten an Verbrennertechnologie und an teuren SUV- und Luxusstrategie fest, ignorieren die Klimakrise, unterschätzen die Konkurrenz und verweigern Konversionsüberlegungen. Zwar werden noch satte Profite für die Aktionäre realisiert, mit der Beschäftigung geht es aber schon rasant bergab.

Dynamik und Charakter der Krise

Erdüberlastung, Klimakatastrophe und das gute Leben für alle!

Save our Standort – fordert die IG Metall von den Unternehmern. Aber: Nichts bleibt, wie es ist. Ohne einen kritischen Blick auf unsere Produktions- und Lebensweise, ohne linke, alternative Industriepolitik sind progressive Veränderungen nicht möglich.

Gestern, am 2. Mai 2024, war „Erdüberlastungstag“, mit dem Tag hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Ab heute leben wir auf Kosten der Menschen im Globalen Süden und auf Kosten unserer Kinder. Und das so früh wie noch nie!

Erfolgreich für gute Arbeit im Nahverkehr #wfz #tvn – kommt jetzt die industriepolitische Zeitenwende?

Wir fahren zusammen, Gewerkschaften und Klimabewegung – erfolgreich für gute Arbeit im Nahverkehr. Können wir auch zusammen produzieren für eine soziale und ökologische industrielle Konversion und die Verkehrswende?

Lässt sich aus der Kampagne von Verdi und der Klimagerechtigkeitsbewegung für gute Arbeit im Nahverkehr (Tarifvertrag Nahverkehr TVN) etwas lernen? Ist es denkbar, dieses Bündnis auf die Industrie, auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterinnen und Arbeiter dort zu übertragen?

Autoindustrie – Die Krise ist unübersehbar!

Massenhaft Personalabbau bei Tesla, VW und Ford! Versagen von Managern und Industriepolitik! Schock für die Arbeiterinnen und Arbeiter? Das Geschäftsmodell von Musk/ Tesla: Billiger statt besser. Etappensieg für die IG Metall bei der Betriebsratswahl: Das Zehn-Punkte-Programm – ein Angebot für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Grünheide.

Das Handelsblatt berichtet vom „Schock“ für die gesamte Autoindustrie: „Tesla, der größte und erfolgreichste Hersteller von Elektroautos der Welt, entlässt mehr als zehn Prozent der Belegschaft. Weil die Verkäufe zuletzt deutlich schlechter liefen als erwartet, verlieren so Tausende ihren Job – auch in Deutschland.“ In Grünheide seien rund 3000 der 12.500 Arbeiterinnen und Arbeiter betroffen. Ebenso geht es bei VW um massenhaften Personalabbau und bei Ford gar um die Verlagerung einer ganzen Fabrik in Saarlouis.

Arbeitszeitverkürzung – das Einfache, das schwer zu machen ist

Arbeitszeitverkürzung für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie: kollektiv, tariflich und gesetzlich. Voller Personalausgleich? ArbeitFairTeilen!Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Arbeitszeitverkürzung – eine Machtfrage.

Bertolt Brecht schreibt, der Kommunismus sei das Einfache, das Schwer zu machen sei – genau das trifft auch den langjährigen Kampf von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern für Arbeitszeitverkürzung: Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Arbeitszeitverkürzung ist das Einfache, weil sie dem Erfindergeist, ökonomischer Logik und dem populären Verständnis entspricht: In dem Maße, in dem die Produktivität steigt, kann die Arbeitszeit reduziert werden, ohne gesellschaftlichen Wohlstand einzubüßen. Arbeitszeitverkürzung ist schwer zu machen, weil die Unternehmer, Großaktionäre und ihre Manager die Zeit möglichst lange ausdehnen wollen, in der sie über die Kraft der Arbeitenden verfügen, ihr Direktionsrecht ausüben und maximale Profit erarbeiten lassen können. Arbeitszeitverkürzung oder nicht – das ist seit jeher in erster Linie eine Machtfrage.

Der Aufstieg der chinesischen Autoindustrie

… und seine Auswirkungen in Europa und für den Massenhersteller Volkswagen. Prof. Dr. Boy Lüthje im Gespräch bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Wolfsburg.

Seit dem Frühjahr 2023 ist China laut Medienberichten der größte Automobilexporteur der Welt. Schon im Vorjahr stieg die Zahl der von China exportierten Autos um mehr als 50 Prozent. Deutschland rutschte dadurch in der Rangliste der größten Exporteure auf den dritten Platz ab. China ist bereits seit einigen Jahren der größte Automarkt der Welt und führend im Bereich der Elektromobilität. Steigen nun auch chinesische Hersteller in das globale Oligopol der großen Automobilkonzerne auf, so wie dies zuvor japanischen und koreanischen Herstellern gelang? Wer gewinnt und wer verliert Marktanteile? Welche Rolle spielen die Elektrifizierung und die Digitalisierung für die Verschiebungen in der Branche? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit dem China-Experten Prof. Dr. Boy Lüthje.

Autoindustrie 2023: Ein Jahr im Krisenmodus

Meine Bilanz für 2023 im ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 64: Konfusion statt Konversion – die verweigerte Verkehrswende. Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation wahrnehmen.

Weniger Autos – mehr Profit und sparen statt Investitionen in neue Mobilität. Standortverlagerung ohne betriebswirtschaftliche Begründung. SPD-Politiker Stephan Weil: „Neben dem beschlossenen Personalabbau müssen auch die weiteren beschlossenen Maßnahmen zur Leistungssteigerung und Kosteneinsparung erfolgreich umgesetzt werden.“ FDP-Chef Lindner: „Unser Ziel ist, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen.“

Ein weiteres Jahr im Krisenmodus – Kriege, anhaltende Inflation und das nächste Klimaereignis, das jüngste Hochwasser, der nächste Sturm und die sommerliche Hitzewelle wieder „überraschend“. In Cuxhaven steht der Meeresspiegel bereits 40 cm höher als bei Messbeginn – und der Anstieg hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt. Ein weiteres Jahr, in dem die so dringende Verkehrswende nicht begonnen wurde. Das Land und die Städte sind so wenig resilient, wie die Industrie, insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie als beschäftigungs- und exportstarke Schlüsselindustrie. Geht es der Autoindustrie nun so, wie es einst der Uhrenindustrie, der Textilindustrie und der Industrie für Unterhaltungselektronik ging? Zumindest in Teilen könnte das so sein. Und die Gründe wären sehr ähnlich. Die Produktion von Autos in Deutschland ist seit einigen Jahren im Rückwärtsgang. Könnte das nicht Anlass zur Freude sein, weil eine Schlüsselindustrie an Einfluss verliert, weil die Affinität zum Auto geringer wird, weil es ein Schritt in Richtung Verkehrswende ist?

Aus die Maus – Verkauf von E-Autos stürzt ab.

Kommt jetzt das Aus vom Aus für den Verbrenner? Riskanter Handelskrieg mit China?

Der Anteil der verkauften Elektro-Autos fällt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren: Nur noch 11,6 Prozent der Neuwagen waren Stromer, wie aus der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht, die am 7. März 2024 veröffentlicht wurde. Der Marktanteil von Elektroautos ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 in Deutschland regelrecht eingebrochen. Im Jahr 2023 hatte der Anteil noch bei fast 20 Prozent gelegen. Der Grund für den Absturz ist mehrdeutig: das abrupte Ende der Subventionen Mitte Dezember trägt einen großen Teil, die verfehlte Modellpolitik sowie die Inflation tragen weitere Teile des Absturzes.