Politisch-ökonomische Bildung – Seite 3

Erfolgreich für gute Arbeit im Nahverkehr #wfz #tvn – kommt jetzt die industriepolitische Zeitenwende?

Wir fahren zusammen, Gewerkschaften und Klimabewegung – erfolgreich für gute Arbeit im Nahverkehr. Können wir auch zusammen produzieren für eine soziale und ökologische industrielle Konversion und die Verkehrswende?

Lässt sich aus der Kampagne von Verdi und der Klimagerechtigkeitsbewegung für gute Arbeit im Nahverkehr (Tarifvertrag Nahverkehr TVN) etwas lernen? Ist es denkbar, dieses Bündnis auf die Industrie, auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterinnen und Arbeiter dort zu übertragen?

Autoindustrie – Die Krise ist unübersehbar!

Massenhaft Personalabbau bei Tesla, VW und Ford! Versagen von Managern und Industriepolitik! Schock für die Arbeiterinnen und Arbeiter? Das Geschäftsmodell von Musk/ Tesla: Billiger statt besser. Etappensieg für die IG Metall bei der Betriebsratswahl: Das Zehn-Punkte-Programm – ein Angebot für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Grünheide.

Das Handelsblatt berichtet vom „Schock“ für die gesamte Autoindustrie: „Tesla, der größte und erfolgreichste Hersteller von Elektroautos der Welt, entlässt mehr als zehn Prozent der Belegschaft. Weil die Verkäufe zuletzt deutlich schlechter liefen als erwartet, verlieren so Tausende ihren Job – auch in Deutschland.“ In Grünheide seien rund 3000 der 12.500 Arbeiterinnen und Arbeiter betroffen. Ebenso geht es bei VW um massenhaften Personalabbau und bei Ford gar um die Verlagerung einer ganzen Fabrik in Saarlouis.

Arbeitszeitverkürzung – das Einfache, das schwer zu machen ist

Arbeitszeitverkürzung für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie: kollektiv, tariflich und gesetzlich. Voller Personalausgleich? ArbeitFairTeilen!Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Arbeitszeitverkürzung – eine Machtfrage.

Bertolt Brecht schreibt, der Kommunismus sei das Einfache, das Schwer zu machen sei – genau das trifft auch den langjährigen Kampf von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern für Arbeitszeitverkürzung: Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Arbeitszeitverkürzung ist das Einfache, weil sie dem Erfindergeist, ökonomischer Logik und dem populären Verständnis entspricht: In dem Maße, in dem die Produktivität steigt, kann die Arbeitszeit reduziert werden, ohne gesellschaftlichen Wohlstand einzubüßen. Arbeitszeitverkürzung ist schwer zu machen, weil die Unternehmer, Großaktionäre und ihre Manager die Zeit möglichst lange ausdehnen wollen, in der sie über die Kraft der Arbeitenden verfügen, ihr Direktionsrecht ausüben und maximale Profit erarbeiten lassen können. Arbeitszeitverkürzung oder nicht – das ist seit jeher in erster Linie eine Machtfrage.

Der Aufstieg der chinesischen Autoindustrie

… und seine Auswirkungen in Europa und für den Massenhersteller Volkswagen. Prof. Dr. Boy Lüthje im Gespräch bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Wolfsburg.

Seit dem Frühjahr 2023 ist China laut Medienberichten der größte Automobilexporteur der Welt. Schon im Vorjahr stieg die Zahl der von China exportierten Autos um mehr als 50 Prozent. Deutschland rutschte dadurch in der Rangliste der größten Exporteure auf den dritten Platz ab. China ist bereits seit einigen Jahren der größte Automarkt der Welt und führend im Bereich der Elektromobilität. Steigen nun auch chinesische Hersteller in das globale Oligopol der großen Automobilkonzerne auf, so wie dies zuvor japanischen und koreanischen Herstellern gelang? Wer gewinnt und wer verliert Marktanteile? Welche Rolle spielen die Elektrifizierung und die Digitalisierung für die Verschiebungen in der Branche? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit dem China-Experten Prof. Dr. Boy Lüthje.

Autoindustrie 2023: Ein Jahr im Krisenmodus

Meine Bilanz für 2023 im ISW-Wirtschaftsinfo Nr. 64: Konfusion statt Konversion – die verweigerte Verkehrswende. Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation wahrnehmen.

Weniger Autos – mehr Profit und sparen statt Investitionen in neue Mobilität. Standortverlagerung ohne betriebswirtschaftliche Begründung. SPD-Politiker Stephan Weil: „Neben dem beschlossenen Personalabbau müssen auch die weiteren beschlossenen Maßnahmen zur Leistungssteigerung und Kosteneinsparung erfolgreich umgesetzt werden.“ FDP-Chef Lindner: „Unser Ziel ist, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen.“

Ein weiteres Jahr im Krisenmodus – Kriege, anhaltende Inflation und das nächste Klimaereignis, das jüngste Hochwasser, der nächste Sturm und die sommerliche Hitzewelle wieder „überraschend“. In Cuxhaven steht der Meeresspiegel bereits 40 cm höher als bei Messbeginn – und der Anstieg hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt. Ein weiteres Jahr, in dem die so dringende Verkehrswende nicht begonnen wurde. Das Land und die Städte sind so wenig resilient, wie die Industrie, insbesondere die Auto- und Zulieferindustrie als beschäftigungs- und exportstarke Schlüsselindustrie. Geht es der Autoindustrie nun so, wie es einst der Uhrenindustrie, der Textilindustrie und der Industrie für Unterhaltungselektronik ging? Zumindest in Teilen könnte das so sein. Und die Gründe wären sehr ähnlich. Die Produktion von Autos in Deutschland ist seit einigen Jahren im Rückwärtsgang. Könnte das nicht Anlass zur Freude sein, weil eine Schlüsselindustrie an Einfluss verliert, weil die Affinität zum Auto geringer wird, weil es ein Schritt in Richtung Verkehrswende ist?

Aus die Maus – Verkauf von E-Autos stürzt ab.

Kommt jetzt das Aus vom Aus für den Verbrenner? Riskanter Handelskrieg mit China?

Der Anteil der verkauften Elektro-Autos fällt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren: Nur noch 11,6 Prozent der Neuwagen waren Stromer, wie aus der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht, die am 7. März 2024 veröffentlicht wurde. Der Marktanteil von Elektroautos ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 in Deutschland regelrecht eingebrochen. Im Jahr 2023 hatte der Anteil noch bei fast 20 Prozent gelegen. Der Grund für den Absturz ist mehrdeutig: das abrupte Ende der Subventionen Mitte Dezember trägt einen großen Teil, die verfehlte Modellpolitik sowie die Inflation tragen weitere Teile des Absturzes.

Auto- und Zulieferindustrie: Konfusion statt Konversion

Gespaltene Entwicklung in der Auto- und Zulieferindustrie: Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie, Personalabbau und geringere Produktion in der Autoindustrie, aber mehr Umsatz und mehr Gewinn für die Aktionäre.

Roter Teppich für Elon Musk? Niemand braucht eine neue Autofabrik!

Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide ernst nehmen, das Ergebnis der demokratischen Abstimmung akzeptieren und umsetzen! Vertrauen in die Demokratie nicht weiter erschüttern.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Solidarität in Skandinavien zwingt Elon Musk in die Knie, in Deutschland und seitens der IG Metall wird dem Gewerkschaftshasser der rote Teppich ausgerollt.

Ford beendet Produktion in Saarlouis: Wenig Widerstand, keine Zukunft

Ford-Management hetzt Belegschaften aufeinander – und gewinnt. 6.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Die Regierung moderiert nur, greift aber nicht ein.

Ford hat einen unfairen und spalterischen Standortwettbewerb zwischen den Werken Valencia und Saarlouis veranstaltet. Trotz Hilfe von Bund und Land schien lange Zeit offen, ob mehrere Tausend Arbeitsplätze im Saarland zu retten sind, wenn der Focus dort nicht mehr gebaut werden wird. Schon 2021 schrumpfte der Fordabsatz in den wesentlichen europäischen Märkten um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Beide Werke in Saarlouis und in Valencia – die lokalen Manager, Betriebsräte, unterstützt von Politikern – sollten Konzepte vorlegen für die Ansiedelung der Produktion neuer E-Autos. Sprich: Lohnzugeständnisse, Effizienzsteigerungen, Subventionen. Die saarländische Regierung hat dem Unternehmen Subventionen in Aussicht gestellt, wenn es sein bestehendes Werk für die E-Auto-Fertigung umrüstet. Die Regionalregierung von Valencia hat das gleiche getan. Selbst die Bundesregierung war am Angebot zur Sicherung des Werkes in Saarlouis beteiligt: Sollte Ford es wünschen, wird die Politik für Umschulungen der Mitarbeiter gern und großzügig zahlen.

Die Bundesregierung spart das Land kaputt!

SPD, FDP, Grüne und die rechte „Opposition“ von CDU/CSU und AfD organisieren drastischen Sozialabbau und forcieren die Unsicherheit im Land. Erwerbslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft – die Schuldenbremse muss weg.

Schuldenfrei und dringende Investitionen durch eine Vermögensabgabe.

Um im Bundeshaushalt zu sparen, streicht die Bundesregierung die Kindergrundsicherung sowie Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Für Versicherte wird das höhere Beiträgen und geringere Leistungen bedeuten. Laut den Planungen für den Haushalt fallen von 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung weg, die Agentur für Arbeit soll gar 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.