Milliarden für den Porsche-Piëch-Clan

Volkswagen hat trotz Krise, Klimakatastrophe und Krieg glänzende Geschäfte gemacht.

»Auch im vergangenen Jahr haben wir unsere Widerstandskraft bewiesen«, sagte VW-Vorstandschef Herbert Diess am Donnerstag auf der diesjährigen Konzernhauptversammlung stolz gegenüber den Aktionären des Automobilmonopolisten. »Konzernweit konnten wir den Umsatz um zwölf Prozent auf 250 Milliarden Euro steigern, obwohl wir zwei Millionen Autos weniger gebaut haben als geplant«, freute er sich.

Der Gewinn des Autobauers stieg nach Steuern um 75 Prozent auf 15,5 Milliarden Euro, die Dividende wird von 4,80 Euro auf 7,50 Euro erhöht. Die Gewinnrücklagen betragen inzwischen 117 Milliarden Euro. Etwa 2,4 Milliarden Euro werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Mit rund 4.000 Euro hat jeder der 650.000 Beschäftigten weltweit dazu beigetragen. Allein der Porsche-Piëch-Clan bekommt mehr als 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

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Herausforderung für das „Autoland“ Niedersachsen

Sozialer, ökologischer und demokratischer Umbau der Autoindustrie!

Die Autoindustrie an die Klimaziele binden, die Verkehrswende als gesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, denn sie ist schon im Gange – mit offenem Ausgang. Schließlich: Überlegungen und Vorschläge für einen gesellschaftlichen Konsens.

Wenn Industrie in Niedersachsen erhalten werden soll, ist vor allem über die Auto- und Zulieferindustrie zu sprechen, denn sie ist mit den Standorten von Volkswagen in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Osnabrück und Emden, mit ihren Töchtern wie Financial Services, MOIA, MAN, Volkswagen Group Services, Brose-Sitech sowie einer Vielzahl von Zuliefernern wie der Salzgitter AG, Bosch, Conti und der Beteiligung des Landes von 20 Prozent an der VW-AG ein wesentlicher Teil der niedersächsischen Industrie. Mit Löhnen und Gehältern, mit direkten und indirekten Steuern leisten die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie und diese selbst einen wesentlichen Teil zur Finanzierung des Landes und unseres Lebens hier.

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Transformation: Ganz oder gar nicht.

Ein sozial-ökologischer Transformationskonflikt: Neue Mobilität

Beitrag bei der Konferenz von Friedrich-Schiller-Universität, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29./30 April 2022 in Jena:

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation, Workshop: Gewerkschaften in sozial-ökologischen Transformationskonflikten: Neue Mobilität

Der Konflikt bei der Transformation oder Konversion der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise (Erderwärmung) begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Die Einhaltung der Klimaziele (1,5-Grad-Ziel) ist keine beliebige Meinung, keine moralische Position, sondern eine Überlebensfrage der Menschheit. Das Pariser Klimaabkommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der jüngste Bericht des Weltklimarates und die berechtigte Empörung des UN-Generalsekretärs („Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell.“) haben dem 1,5-Grad-Ziel menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rang gegeben. Auch die IG Metall hat sich diesem Ziel verpflichtet.

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Gewerkschaft gestärkt: Betriebsratswahl im VW-Konzern

Kein Aufstand bei der Betriebsratswahl: Solidarität und Sicherheit gewählt.

Die IG Metall geht – allen Unkenrufen zum Trotz – gestärkt aus der Betriebsratswahl im VW-Konzern hervor. Mit einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 Prozent trotz vielwöchiger Kurzarbeit und teils zweijährigem Homeoffice in den Büros wurde ein deutlich demokratisches Zeichen gesetzt. Sie lag in Etwa auf dem Niveau der vorhergehenden Betriebsratswahl und übersteigt die Wahlbeteiligung bei mancher Landtags- und Kommunalwahl. Entsprechend hoch ist die Legitimation der Betriebsräte. Die IG Metall gewann 349 von 377 Mandaten in den Werken von VW und Audi.

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Autokonzerne enteignen!

Warum werden Autofabriken gebaut und keine Fabriken für Schienenfahrzeuge? Wo bleibt das 2-Liter-Auto? Autokonzerne in Gemeineigentum, Manager unter Aufsicht! Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klimaziele gründlich verfehlt

Wir, unser Land Bundesrepublik Deutschland, haben im Jahr 2021 die Klimaziele gründlich verfehlt.1 Zum alarmierenden Bericht des Weltklimarates sagt der UN-Generalsekretär António Guterres u.a.: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik … Der Verzicht auf Führung ist kriminell.“2 Hauptsächlich im Verkehrssektor – und hier vor allem im motorisierten Individualverkehr – wurde weit mehr CO2 emittiert, als nach dem Pariser Klimaabkommen für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles zulässig wäre. Der Klimawandel wird beschleunigt statt abgebremst, die Erde wird zu einem guten Teil unbewohnbar und „führt die Schwächsten auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt“ (Guterres). Damit verstoßen Deutschland, die Industrie in unserem Land, insbesondere die Autoindustrie, gegen Menschenrechte, gegen völkerrechtlich verbindliche Normen und gegen das Allgemeinwohl. In solchen Fällen sieht unser Grundgesetz im Artikel 15 folgendes vor: „ … Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.

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Verkehrswende und soziale Garantien – aktuelle Debatten und Entwicklungen.

Verkehrspolitische Akteure und Widersprüche, die „nationale Plattform Mobilität“, Transformationsatlanten, Best Owner Group, Konzertierte Aktion Mobilität und E-Autos – sind das die Lösungen?

Die Regierung an ihren Wahlverpreschen messen!

Die Transformation eines völlig überlebten nicht-nachhaltigen Verkehrssystems erfolgt jetzt nach den Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24. März 2021) mit Höchstgeschwindigkeit, disruptiv und planlos. Die Planlosigkeit ist in der Vielfalt und Konkurrenz von einzelunternehmerischen Interessen ebenso wie in widersprüchlichen Erwartungen und Herausforderungen begründet. Dabei ist Transformation (Umformung) eigentlich ein ganz normaler Prozess: Neues entsteht, wächst, wird verbraucht, altert und vergeht– unvermeidbar, natürlich, menschlich – aber fast immer mit Risiken, Unsicherheiten offenem Ausgang.

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Alternative Produktion – Wirtschaften für die sozial-ökologische Transformation

Hier unten der Link zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zu historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion in der Mobilitätsindustrie (24.Februar 2022).

Die Online-Veranstaltung widmet sich den historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion. Erstens geht es um die Geschichte alternativer Produktion: Welche Ansätze eines Rückbaus und einer gebrauchswertorientierten Konversion der industriellen Produktion gab es in der Vergangenheit? In welchen gesellschaftlichen Kontexten entstanden sie? Was können wir aus ihnen für die heutige Situation lernen?

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Die Verkehrswende und der Strukturwandel im mitteldeutschen Revier

Sonderwirtschaftszonen“ oder demokratische Beteiligung?

Der Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung führt zu einem Strukturwandel im mitteldeutschen Revier, im Rheinischen Revier und in der Lausitz. Dabei geht es um gut 20.000 direkte Arbeitsplätze, vor allem um die soziale, gesellschaftliche und industrielle Entwicklung nach fast 200 Jahren, in denen die Kohle im Mittelpunkt stand.

Der Ausstieg aus der Kohle ist im Verhältnis zum Umbau der Auto- und Zulieferindustrie ein vergleichsweise kleiner Strukturwandel, geht es hier doch um ca. 800.000 direkte Arbeitsplätze mit Schwerpunkten (Clustern) in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und NRW.

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Vielfachkrise in der Auto- und Zulieferindustrie

Die Gesichter der Vielfachkrise in der Auto- und Zulieferindustrie: Volkswagen, Hella, Linden GmbH, Sächsische Metall- und Kunststoffveredlungs GmbH aus Oberlungwitz.

Eine Verkehrswende und die sozial-ökologische Transformation der Branche wären die Lösung.

Aus Faurecia und Hella wird Forvia. Nach der im August 2021 angekündigten Übernahme Hellas durch den französischen Zulieferer konnte sich Faurecia zum Jahreswechsel gut 80 Prozent der Hella-Aktien sichern. Der neue Name Forvia soll Bewegung ausdrücken („for via“) und sei in mehreren Sprachen einfach auszusprechen.

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Eingeschränkte Freiheit

Freiheit in der Wahl des Verkehrsmittels – in ländlichen Regionen oft unmöglich. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind aber möglich und nötig!

Die Gegensätze zwischen ländlichen und städtischen Regionen werden immer größer, nicht nur bezogen auf die Angebote für Bildung, ärztliche Versorgung und gute Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel. Wenn wir Fuß- und Radverkehr unberücksichtigt lassen, bleibt es für Menschen in ländlichen Regionen, dass ihnen weitgehend die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittel genommen wurde. Die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr ist in den meisten ländlichen Regionen völlig ungenügend. Menschen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen, Kindern und Jugendlichen, Älteren und Ärmeren ist die Bewegungsfreiheit heftig beschnitten. Der ländliche Raum wird so noch unattraktiver, noch mehr ausgedünnt, noch infrastrukturärmer. Die Schönheit und die natürlichen Vorteile ländlicher Räume verschwinden, der Lebensraum von Menschen wird kleiner. Und alle, die nicht wegziehen können, sind in vielen Belangen unterversorgt – im Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 72), nachdem alle Menschen in Deutschland Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben.

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