Den Sozialstaat schreddern, die Kommunen in den Ruin treiben und Sparorgien, offen, brutal und ohne sozialpartnerschaftliche Volks- und Betriebsgemeinschaftsideologie. Das sind keine Planspiele, sondern koordinierte bittere Realität und Teil des roten Teppichs für die autoritäre Rechte in diesem Land. „Keine Denkverbote“ bei der Verschärfung der Ausbeutung fordert in diesem Kontext das Kapital und meint damit das laute Nachdenken über die Aufhebung des Acht-Stunden-Tages, die Wiedereinführung der sechstägigen Arbeitswoche, die Verlängerung der individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung von Löhnen, Beiträgen zur Sozialversicherung, sogenannter Lohnnebenkosten und Senkung von Rentenzahlungen. „Keine Denkverbote“ heißt in diesem Kontext Milliarden für die Hochrüstung, Wehrpflicht für die Jugend und Kriegstüchtigkeit für alle.
Widersprüchliche Signale von den Gewerkschaften. Das Sparpakt bei Porsche als Vorbild für Abbau bei Volkswagen, BMW und Mercedes? Denken ohne Geländer.
Die IG Metall ist zu Recht empört wegen der neuerlichen Angriffe in der Industrie, auch in ihren „Hochburgen“ in der Autoindustrie und verweist darauf, dass die Vorstände „endlich ihren Job machen“ sollten. Das verkennt allerdings, dass das Management genau das macht, was bestimmende Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan oder die Quandts und Klatten erwarten – einschließlich der Zerschlagung der Konzerne und Spaltungen der Belegschaften. Bei Volkswagen geht es um das VW-Gesetz und die erweiterte Mitbestimmung, bei Mercedes um die Verlängerung der Arbeitszeit und die Trennung von PKW und LKW. Wie bei der Salzgitter AG haben solche Prozesse eher zu einer Beschleunigung des Niedergangs und vor allem zu einer Zersplitterung der Interessenvertretung geführt.
Das Handelsblatt spricht von „Privilegien, die Industriebeschäftigte genießen – und die abgeschafft gehören.“ Als Beispiel wird u.a. die „Steinkühlerpause“ genannt: „Bandarbeiter in Baden-Württemberg (und übrigens auch bei VW; s.k.) haben eine bezahlte Pause von fünf Minuten pro Stunde. Hochgerechnet kostet das einen zweistelligen Millionenbetrag. … Denn was deutschen Industrieunternehmen die Wettbewerbsfähigkeit nimmt, sind auch Privilegien der Belegschaften1.“
Widersprüchliche Signale.
Gewerkschaften bereiten Proteste gegen die Angriffe des Kapitals vor. Die IG Metall ruft zu Aktionen in der Autoindustrie für den 21. September, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu Aktionen am 26. September unter anderem in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Rostock und Stuttgart auf. Der Aspekt der Rüstungsmilliarden wird in den Aufrufen für diese Aktionen bisher nicht genannt.
Allerdings erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Anfang Juli ihre Zustimmung zu den Planungen der Regierung2, sieht darin „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ obwohl, wie die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates von Verdi in einem offenen Brief schreibt, „massive Verschlechterungen für Beschäftigte beschlossen“ wurden. Dazu zählt sie die 48 Monate sachgrundlose Befristung, die Verpflichtung zur Krankmeldung am ersten Krankheitstag, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst3. Darüber hinaus geht es um Einschnitte bei Pflegeleistungen, Wohngeld, Elterngeld, um Unterhaltsvorschuss und um die BAföG-Anpassung. „Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, sagt Ulrich Schneider, Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke und früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Sollte das alles Realität werden, werden die Armutsquoten in Deutschland noch einmal mächtig hochgehen, das steht fest4.“
Wenige Wochen später als die DGB-Vorsitzende, am 26. Juni, sehen wir die Vorsitzenden von IGBCE und IG Metall mit dem Chef des Bundesverbandes der Industrie BDI gemeinsam einen Gastbeitrag für das Handelsblatt schreiben. Darin unter anderem: „Es ist nun die Verantwortung aller, aus den ideologischen Gräben herauszukommen … alle werden über die Schatten ihrer Gewissheiten springen müssen. … Deutschland hat Reformen vernachlässigt, so stiegen … Lohnstück- und Lohnnebenkosten. … Wir müssen mehr wollen und leisten. … Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda … die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.“ In der jüngsten Ausgabe der Zeitung der IG Metall schreibt ein Betriebsratsvorsitzender im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tarifrunde: „Entscheidend ist, dass wir die Industriearbeitsplätze sichern – dafür müssen wir alle ein Stück zurückstecken5.“ Ich hatte das für einen Druckfehler gehalten und vermutete Merz oder einen Arbeitgebervertreter als Autoren – aber das war wohl ein Irrtum.
Es bleibt die Frage offen ob die gewerkschaftlichen Proteste ernst gemeint sind. Die Angriffe von Kapital und Kabinett sind jedenfalls sehr ernst! Es bleibt die Frage offen, wie der Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung erfolgreich geführt werden soll, wenn die Vorsitzenden solche widersprüchlichen Signale senden.
Die Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter durch Kapital und Kabinett werden offenbar koordiniert entwickelt und medial verstärkt durch massive Propaganda in den (sozialen) Medien.
Die Wolfsburger Zeitung schrieb6: „Die Porsche SE baut mächtig Druck auf – gleichermaßen auf das Spitzenmanagement um den Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume, auf Gewerkschaften und Betriebsrat sowie auf die Beschäftigten. Von ‚Denkverboten‘ will das Salzburger Management der Porsche SE nun nichts mehr wissen. Die Beteiligungsgesellschaft des Familienclans fordert eine schnelle Einigung über Stellenabbau und Werksschließungen. Vor allem sollen bestehende Überkapazitäten abgebaut und Kosten drastisch gesenkt werden.“ Bei Audi wurde bereits vor Jahresfrist ein Tarifvertrag geschlossen, der „anstelle der ursprünglich geforderten 12.000 Stellen“ den Abbau von 7.500 Arbeitsplätzen beinhaltet und: „Zur nachhaltigen Senkung der Arbeitskosten werden betriebliche Erfolgsbeteiligungen reduziert7.“ In der Mitteilung der Porsche SE wird auf das für die Porsche AG beschlossene „umfassende Zukunftspaket“ verwiesen. Nun gelte es, „auch für Volkswagen, schnell und konsequent Entscheidungen zu treffen“8. Was steht drin in dieser Vereinbarung, an der man sich nun offenbar auch bei Volkswagen orientieren soll?
Das „Sparkpaket“ bei Porsche – Personalabbau und Lohnsenkung
Beim Porsche in Stuttgart kamen am 27. Juli die Beschäftigten zu einer Betriebsversammlung zusammen. Unternehmensleitung und Betriebsrat haben Details des sogenannten „Zukunftspakets“ vorgestellt. Es werden die Personalkosten reduziert und die Produktivität erhöht – das heißt: Mit weniger Beschäftigten, die schlechter bezahlt werden, werden mehr mehr Fahrzeuge gebaut. Übertarifliche Zulagen werden gestrichen und technische Kapazität in den Werken abgebaut. Das Unternehmen streicht bis 2035 mindestens weitere 5.000 Stellen in der Region Stuttgart, in Zuffenhausen und Weissach. Das Weihnachtsgeld sinkt von bis zu 100 auf 60 Prozent eines Monatsentgelts. Die freiwillige Sonderzahlung orientiert sich künftig noch stärker am Unternehmenserfolg und der Ertragskraft. Weitere Maßnahmen betreffen veränderte Rahmenbedingungen für Erholzeitpausen sowie Taktzeiten in Produktionsbereichen. Bis 2035 behält das Unternehmen 3,5 Prozent der tariflichen Lohnerhöhungen ein. Im „Gegenzug“ wird die Standortsicherung um fünf Jahre bis Ende 2035 verlängert. Der Betriebsratsvorsitzende sagt dazu u.a.: „Keiner hätte es uns im Vorfeld zugetraut, dass wir ein Zukunftspaket bis Ende 2035 abschließen. Wir konnten die Arbeitgeberseite überzeugen, dass eine Investition in das Unternehmen Porsche an den Standorten Zuffenhausen und Weissach eine Chance ist und damit auch für weitere fünf Jahre maßgeblich Beschäftigung sichern. Dass dafür Kompromisse geschlossen werden mussten, ist Teil von Verhandlungen.9“
Ein paritätisch besetzter „Zukunftsbeirat“ begleitet bis 2035 die Umsetzung des Vertrages und dient, neben dem Betriebsrat, neben dem Wirtschaftsausschuss, als Gremium für Verhandlungen zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern. „Die Interessenvertretungen erhalten dadurch zusätzliche Möglichkeiten, die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens und die Auswirkungen der Transformation frühzeitig zu begleiten und mitzugestalten“, erklärte laut Presseberichten die Gewerkschaft10.
Bei der Aktionärsversammlung wurde als Ziel eine im normalen Geldverkehr utopische Rendite zwischen zehn und 15 Prozent ausgegeben, in Geld ausgedrückt geht es um ca. 4 Milliarden Euro Profit aus der Produktion allein bei Porsche. Auffällig ist, dass der Standort Leipzig in diesem „Zukunftspaket“ nicht erwähnt wird. Spekulanten wetten derzeit verstärkt auf fallende Kurse.
Vorbild für Abbau bei Volkswagen?
Das also soll „Vorbild“ für die Verhandlungen bei Volkswagen sein!? Deutlich sichtbar sind die Probleme bei Volkswagen mit der drastischen Unterauslastung der Fabriken. Der Ausverkauf von Werken, Beteiligungen und Liegenschaften hat begonnen11. Die Modellpalette soll bis 2035 um die Hälfte reduziert werden soll. Die Unternehmensleitung stellt, nachdem die Produktion in Dresden beendet wurde und in Osnabrück in einem Jahr enden soll, vier weitere Fabriken in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Die Gewerkschaft, die Betriebsräte, die Arbeiterinnen und Arbeiter stehen in ihrem Abwehrkampf nicht alleine. Die Klima- und die Verkehrswendebewegungen haben Vorschläge für eine andere Produktion und für eine andere Produktionsweise gemacht. Die Rosa-Luxembugr-Stiftung hat gemeinsam mit Robin Wood am Beispiel des Werkes Osnabrück dgezeigt, wie es anders sein kann12. Im Herbst wird die Studie dazu veröffentlicht.
Aber auch die Länder Niedersachsen und Sachsen, die Oberbürgermeister der betroffenen Städte machen mobil gegen diese Arbeitsplatzvernichtungsstrategie des Managements und fordern Perspektiven für alle Standorte. Alles widersprüchlich, vor allem seitens des Ministerpräsidenten aus Sachsen ein vergiftetes Geschenk: Kretschmer nennt VW ein sichtbares Synonym für fehlende Wettbewerbsfähigkeit. „Wir sind zu teuer, wir sind zu langsam, um im Wettbewerb bestehen zu können“, konstatiert Kretschmer. „Jetzt gibt es die ersten Reformschritte, die eine neue Richtung einläuten, aber die natürlich immer noch viel zu wenig sind.“ Man brauche einen Schulterschluss von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sagt er mit Blick auf die Debatte um längere Arbeitszeiten. Die 35-Stunden-Woche, von den Gewerkschaften in jahrzehntelangen Arbeitskämpfen mühsam errungen, „passt heute nicht in die Zeit“, so Kretschmer13. „Die Botschaft ist klar: Die Standorte lassen sich nicht auseinanderdividieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies bei einem gemeinsamen Termin mit den Oberbürgermeistern der VW-Standorte.
Keine Denkverbote – Denken ohne Geländer
Das alte Geschäftsmodell der (Auto)Industrie mit teuren Autos und gigantischem Exportüberschuss funktioniert nicht mehr. Die Abwesenheit von Profit ist ein Horror für das Kapital und die Eigentümer*innen: Deshalb setzen sie auf Rüstungsproduktion und maximale Profite. Die Bundesregierung hat hunderte Milliarden Euro dafür locker gemacht: whatever it takes. Das hat Konsequenzen für den Sozialstaat, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den von der Krise betroffenen Industrien – bis hin zum Arbeitszwang durch das Arbeitssicherstellungsgesetz14 als Teil der Notstandsgesetzgebung. Die institutionalisierte Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft in ihrer ganzen Fragwürdigkeit und Zweischneidigkeit ist vom Kapital aufgekündigt und dem Klassenkampf von oben gewichen.
„Dass wir seit Jahrzehnten unterlassen, das Richtige zu tun, ist keine Frage der wissenschaftlichen Kenntnis oder der technischen Möglichkeiten, sondern ist ausschließlich auf unser Wirtschaftssystem zurückzuführen, und sonst nichts“ – sagt der Physiker, Philosoph und Wissenschaftsjournalist Harald Lesch. Viele Ökonom*innen, Meteorolog*innen und andere Naturwissenschaftler*innen könnten hier zitiert werden. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wenn es um die Klimakatastrophe, um die ökonomisch-soziale Katastrophe und die autoritäre politische Entwicklung in unserem und vielen anderen Ländern geht. Wir haben ein Umsetzungsproblem, das auch an der programmatischen Schwäche und der selbst auferlegten Denkverbote der Linken liegt.
Was bedeutet es dann, das Überleben der Menschheit aus der Klassenperspektive, aus der Perspektive der Arbeiterinnen und Arbeiter, aller Lohnabhängigen, zu betrachten? Es geht heute darum, anders zu wirtschaften, andere Ziele der Wirtschaft in der Gesellschaft zu setzen und eine andere Produktionsweise zu entwickeln. Der Kampf um Industrie und Arbeitsplätze hat natürlich eine Berechtigung – aber wir müssen verstehen und erklären, dass es um andere Industrie, andere Arbeit und um eine andere, gesellschaftliche Art und Weise der Produktion geht. Wir müssen das Profitprinzip in Frage und die Bedürfnisbefriedigung in den Mittelpunkt stellen. Es gibt so viel zu tun: Die Energiewende braucht Stromtrassen, Windkraftanlagen und Elektrifizierung der Bahntrassen. Die Verkehrswende braucht mehr und andere Busse und Bahnen. Kindergärten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser müssen gebaut und mit Hitzeschutz versehen werden. Dafür bracht es hunderttausende Arbeitskräfte, Ausbildung, Werkzeuge und Werkstoffe aus Chemie, Stahl und natürlichen Materialien. Geld genug ist da in einem der reichsten Länder der Erde.
Dieses Geld steckt in der Rüstung, in unnützem Autobahnbau und einer ausufernden Werbung, liegt bei den Milliardären und in den Gewinnrücklagen der Unternehmen.
Solidarität statt Konkurrenz – das gilt für uns, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Betrieben. Das gilt auch international. Wir wollen keine Handelskriege, sondern ein gutes Leben für alle Menschen. Soziale Garantien in dieser unsicheren Zeit: keine Entlassungen, keine Betriebsverlagerungen sondern Umbau der Industrie für nachhaltige, sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Produkte. Und Arbeitszeitverkürzung statt Personalabbau: Die Vier-Tage-Woche für alle statt Arbeitslosigkeit für viele. Mehr Zeit für uns und Lohnausgleich für die unteren und mittleren Entgeltgruppen.
Das alles passt nicht zum Profitprinzip unserer Wirtschaft. Aber es geht auch ganz anders – mit Demokratie und Mitbestimmung, mit Stiftungen oder Genossenschaften, mit kommunalen Unternehmen und mit staatlicher Beteiligung. Das wollen wir uns nicht am grünen Tisch ausdenken, sondern mit allen zusammen klären zum Beispiel in Transformationsräten.
Zeit zu Denken über andere Produkte und eine andere Produktionsweise. Es geht darum, im Kulturkampf unsere Ideen und Werte zu artikulieren: wie können und wollen wir gemeinsam leben? Es geht um eine solche Vision der Gesellschaft gleicher und freier Menschen, in der wir uns gegenseitig helfen und unterstützen – eine Vision, die an jedem Ort, in jeder Schule und Universität, in jedem Büro und jeder Fabrik konkret greifbar mit Alltagserfahrungen verbunden ist.
Bild: Collage von Ulli Kowalke, Hannover; https://ulli-kowalke.de/
1https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-grund-fuer-die-krise-der-industrie-ueber-den-kaum-jemand-spricht-01/100242467.html
2https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-chefin-fahimi-richtige-signale-fuer-beschaeftigung-wachstum-und-entlastung/
3https://www.express-afp.info/wp-content/uploads/26-78_hoerig_offener-brief-an-yasmin-fahimi.pdf
4https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382256/ulrich-schneider-linken-politiker-warnt-vor-kuerzungen-bei-sozialleistungen.html
5https://www.igmetall.de/dam/jcr:5f7996c9-f821-495c-992a-300cd2ff3b8e/20260709_metall_4_2026_barrierefrei.846b559ebaae7149efd8bbadd0f66898.pdf
6https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/porsche-se-fordert-rasche-entscheidung-zu-vw-sparplaenen-KFHLBYE4Z5DTVFUTAMW4BZLJO4.html
7https://baden-wuerttemberg.igmetall.de/2025/2025-03-19-zukunftsvereinbarung-bei-audi
8https://www.porsche-se.com/medien/pressemitteilungen/detail/porsche-se-fordert-schnelles-umsteuern-bei-volkswagen-zur-verbesserung-der-wettbewerbsfaehigkeit
9https://newsroom.porsche.com/de/2026/unternehmen/porsche-vorstand-gesamtbetriebsrat-vereinbaren-zukunftspaket-42937.html
10https://www.welt.de/wirtschaft/article6a67503f8405ab7d4b716460/porsche-strategie-sportwagenschmiede-35-sorgt-fuer-5000-gestrichene-stellen.html
11Das Werk in Osnabrück soll verkauft werden ebenso wie die Unternehmenstochter IAV, wesentliche Anteile an der LKW-Tochter TRATON und das mondäne Managerbildungszentrum Haus Rhode am Rande des Elms, das schon per Immoscout angeboten wird.
12https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/QTS1S/kleinbusse-statt-kriegsgeraet-potenziale-einer-konversion-des-vw-werks-osnabrueck
13https://www.wirtschaft-in-sachsen.de/de/erinnert-immer-mehr-an-ein-kombinat-kretschmer-sieht-vw-fuer-werk-zwickau-in-verantwortung/