Die ganze alte Scheiße ist im Arsch! Was kann, was muss Die Linke tun?
VW und Mercedes verkünden gleichzeitig Sparprogramme, Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung und die Verlagerung von Produktion nach Osteuropa. Das ist kein Zufall, sondern eine Kampagne. Offen, brutal und ohne sozialpartnerschaftliche Betriebsgemeinschaftsideologie.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden verunsichert mit dem Signal: Es wird jeden Einzelnen treffen. Ein Kollege von Mercedes in Bremen erzählt, dass er vier Jahre als Leiharbeiter in der Nachtschicht gearbeitet hat. „Wenn ich morgens nach Hause komme, fragen meine Kinder, wie viele Autos ich die Nacht gebaut habe. Ab September weiß ich nicht mehr, was ich meinen Kindern auf ihre Fragen antworten soll.“
Der große Teil der Arbeiterinnenklasse, der in der Industrie arbeitet, ist verunsichert und wütend angesichts des Sozialabbaus, angesichts der Verlängerung der Arbeitszeit, angesichts des Abbaus von 15.000 Arbeitsplätzen jeden Monat, angesichts von Betriebsverlagerungen und partieller Deindustrialisierung. Es ist verantwortungslos, mit solchen Planungen wie bei Volkswagen und Mercedes die Arbeiter*innen, Familien und ganze Regionen zu verunsichern. Thomas Knabel von der IG Metall in Zwickau sagt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier von den Unternehmensspitzen bewusst Unsicherheit erzeugt und eine Stimmung der Resignation befördert werden soll. Volkswagen darf die Folgen eigener strategischer Fehlentscheidungen und hoher Renditeerwartungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Für uns ist klar: Wir akzeptieren keine Schließungsabsichten und keinen weiteren Kahlschlag auf Kosten der Beschäftigten. Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung sind nicht verhandelbar!“
Eine Analyse der Katastrophe ist Voraussetzung dafür, Antworten und eine Gegenstrategie zu finden.
Der Autoabsatz ist eingebrochen, technologisch sind chinesische Autohersteller uneinholbar voraus. Die Fabriken von Volkswagen, BMW, Mercedes, Renault und Stellantis, von Conti, Bosch und ZF in Europa sind im Schnitt zu weniger als 60 Prozent ausgelastet. Die Überkapazitäten belaufen sich auf mehr als 5 Millionen Fahrzeuge. Die Transformation ist blockiert und ein Zurück zur alten Welt des Wohlstandes durch Export von Millionen großer und teurer Autos ist ausgeschlossen. Viele Kommunen und kleine Betriebe und Handwerker hängen am Tropf der Industrie und zittern vor den Auswirkungen dieses Kahlschlags.
Das ist, ebenso wie der Klimakollaps, der Aufstieg der AfD und die autoritäre Zeitenwende, Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, die wir nicht ausblenden können. Fiskalisch bedeutet das unter anderem eine Steigerung des Rüstungsetats von 80 Milliarden Euro auf 160 Milliarden Euro bis 2029.
Ein oberer Manager sagt mir dazu: „Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot.“ Das Kapital ist bereit für den Bruch von Tarifverträgen, wie Beispiele deutlich machen. Mitbestimmung und Tarifverträge werden strategisch ausgehebelt. Im sozialpartnerschaftlichen Musterbetrieb haben die umfangreichste formalisierte Mitbestimmung nichts genutzt – mehr davon hilft nicht. In diesem Musterbetrieb wurden Tarifverträge unternehmensseitig aufgekündigt und mit Betriebsrat und Gewerkschaft gravierende Verschlechterungen vereinbart. Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen.
„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“
– mit diesen deftigen Worten beschrieb Karl Marx in einem Brief an Friedrich Engels die Wirtschaftskrise von 1857.
Die Rechten machen Migranten und Erwerbslose verantwortlich, propagieren den Stolz auf den „deutschen Diesel“ und die CDU, die SPD und teilweise auch die Gewerkschaften laufen ihnen hinterher.
Gewerkschaften rücken mit der Regierung von Merz und Klingbeil weiter nach rechts. Deutlich wird das aus der Aussage von Yasmin Fahimi zu den Beschlüssen der Merz/Klingbeil-Regierung, mehr noch an einer gemeinsamen Erklärung von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (9.2.2024): „Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. … Es gilt, dem Erstschlag des Gegners an der Außengrenze der NATO standzuhalten.“
Der Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Energy in Hamburg äußert, ausgerechnet in der Zeitung der IG Metall: „Entscheidend ist, dass wir die Industriearbeitsplätze sichern – dafür müssen wir alle ein Stück zurückstecken.“ Angesichts der Krise fordert der Betriebsrat des Autozulieferers Bosch Mobility einen runden Tisch von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher“, sagte Betriebsratsvorsitzender Frank Sell. Nötig sei eine Taskforce mit Vertretern der Arbeitgeber aus Automobil- und Zulieferindustrie, der Arbeitnehmer, Gewerkschaft und der Politik, „die erst auseinandergeht, wenn sie Lösungen erarbeitet hat, die die Zukunft der Branche in Deutschland sichern“. Wohl kein Versehen, dass Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dass die Umwelt-, Klima- und Verkehrsverbände dabei ebenso keine Rolle spielen wie die betroffenen Kommunen.
Als Beispiel will ich Osnabrück bzw. das dortige Werk von Volkswagen nennen. Der VW-Konzern will dort keine Autos mehr produzieren lassen. Rheinmetall, KNDS, Rafael und andere Rüstungsunternehmen schauen sich das an. Die Landesregierung hat schon reagiert – für Rüstung in Osnabrück und dafür, Produktion aus China nach Zwickau oder Emden zu holen. Beides sind keine Lösungen für die strukturelle Krise. Gleichzeitig übernimmt das Land eine 2,6 Milliarden-Bürgschaft für vier blöde Kreuzfahrtschiffe, nicht aber für die Übernahme und alternative Produktion in der Autofabrik in Osnabrück. Die IG Metall und der Betriebsrat unterstützen diese Planungen und entwickeln – trotz umfangreicher Mitbestimmungsrechte – keinerlei Ideen für alternative Nutzungen. Die Arbeiter*innen werden gar nicht gefragt und entscheiden nicht über Produktion, sind aber froh, dass Rüstung kommt und sie weiter in Lohn und Brot stehen.
Die IG Metall ist jetzt empört wegen der neuerlichen Angriffe bei VW und verweist in einer Erklärung von Christiane Benner, Torsten Gröger und Daniela Cavallo darauf, dass der Konzernvorstand „endlich seinen Job machen“ sollte. Das verkennt, dass der Vorstand genau das macht, was der bestimmende Großaktionär, der Porsche-Piëch-Clan, von ihm erwartet – einschließlich der Zerschlagung des Konzerns durch Aushebelung des VW-Gesetzes. Eine analoge Entwicklung bei Mercedes, die Trennung von PKW und LKW, hat jedoch wie bei der Salzgitter AG eher zu einer Beschleunigung des Niedergangs geführt.
Natürlich gibt es auch Antimilitarismus in der IG Metall und in den Betrieben. Das ist marginal, findet aber seinen Ausdruck in Erklärungen von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten zum Beispiel bei Ford Köln oder bei ZF Hannover. Bisherige gewerkschaftliche Friedenskonferenzen von Rosa-Luxemburg-Stiftung und einzelnen Geschäftsstellen von Verdi oder IG Metall dienen der Selbstvergewisserung der Teilnehmenden, haben aber fast keine Relevanz in den Gewerkschaften.
Was kann, was muss Die Linke tun?
Die Enttäuschung, die Wut, die Angst, die beschriebenen Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen, von Betriebsrat, IG Metall, Kirchenvertretern und Bürgermeister*innen machen die Brisanz der Lage deutlich. Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in Berlin, Hannover, Dresden und Stuttgart werden der Lage nicht gerecht, weil sie die politischen Spielräume nicht nutzen. Aber wir müssen die Breite der Proteste wahrnehmen und einordnen. Ines Schwerdtner hat sich im Gespräch mit der „Freien Presse“ in Zwickau dazu geäußert: „Wenn die Werke in Zwickau oder Chemnitz schließen, dann bedeutet das Abstiegsängste für tausende Menschen. Das schafft ein Klima, von dem erfahrungsgemäß der rechte Rand profitiert. Dann kann man auch gleich den roten Teppich ausrollen für die AfD. Das wäre fahrlässig.“ Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern heißt jetzt, Alternativen entwickeln, Konzepte für einen friedlichen und sozial-ökologischen Umbau vorlegen, Transformationsräte organisieren, Kampf um Arbeitszeitverkürzung statt Stellenabbau. Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen an unsere Partei sind hoch, wie mir ein Vertrauensmann der IG Metall schrieb: „Es gilt, die kommenden Arbeitskämpfe zu unterstützen, klar Position zu beziehen und auch parlamentarisch alles zu tun und zu unterstützen, damit die Werke erhalten bleiben. Der Fokus muss auf die Anteilseigner und deren Leute im Vorstand gelenkt werden. Der Feind sitzt immer oben und nicht neben mir auf einer Betriebsversammlung.“
Glaubwürdige Alternativen liegen vor: Umbau zu Mobilitäts- und Energiewendeunternehmen, zum Systemanbieter mit der Produktion smarter, reparaturfreundlicher Fahrzeuge für den privaten und öffentlichen Verkehr, mit On-Demand-Shuttles für dünn besiedelte ländliche Räume und Lieferverkehre, mit Carsharing-Plattformen, mit Batterieproduktion für verschiedene Anwendungen und Speichern für erneuerbare Energie, mit Blockheizkraftwerken, mit dem Ausbau von Ladeinfrastruktur und dem Auto als Teil des Energiesystems. Das geht nicht im kapitalistischen Unternehmen, die der Konkurrenz- und Börsenlogik unterliegen. Das geht aber in Betrieben, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind: Wirtschaft muss den Menschen nutzen. Volkswagen wird zunächst in Teilen (d)eine Mobilitäts- und Energiegenossenschaft mit einer Gemeinwohlbilanz statt nur einer Finanzbilanz. Mit dem davon unabhängigen Bau von Schienenfahrzeugen, Bussen, Fahrrädern und Infrastruktur sowie einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung ergibt sich eine ausgeglichene Beschäftigtenbilanz. Solidarität statt Konkurrenz – das gilt auch international. Wir wollen keine Handelskriege, sondern ein gutes Leben für alle Menschen. Soziale Garantien in dieser unsicheren Zeit: keine Entlassungen, keine Betriebsverlagerungen, sondern Umbau der Industrie für nachhaltige, sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Produkte. Und Arbeitszeitverkürzung statt Personalabbau: Die Vier-Tage-Woche für alle statt Arbeitslosigkeit für viele.
Mehr Zeit für uns und Lohnausgleich für die unteren und mittleren Entgeltgruppen. Das passt nicht zum Profitprinzip der kapitalistischen Wirtschaft. Aber es geht auch ganz anders – mit Demokratie und Mitbestimmung, mit Stiftungen oder Genossenschaften, mit kommunalen Unternehmen und mit staatlicher Beteiligung. Das denken wir uns nicht am grünen Tisch aus, sondern klären alle zusammen in Transformationsräten. Solche Aktivität wäre auch eine konkrete Unterstützung für die Gewerkschafter*innen vor Ort, die mit der wenig konsequenten Orientierung der Vorstände unzufrieden sind und insoweit auch die notwendige Strategie gegen die Rechtsentwicklung.
Dringend erforderlich ist es, analog zu den Haustürgesprächen mit den unmittelbar betroffenen, teils verängstigten, teils wütenden Arbeiterinnen und Arbeitern Gespräche vor den Betrieben zu führen. Dazu müssen wir ihnen aber etwas anbieten – unsere Perspektive für einen friedlichen, sozial-ökologischen Umbau der Industrie inklusive Arbeitszeitverkürzung statt Erwerbslosigkeit. Das schnell zu erarbeiten und in einer massenhaften Auflage vor die Betriebe zu bringen, sollte beim Parteivorstand eine zeitweilige Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Veröffentlicht bei Die Linke, der AG Betrieb und Gewerkschaft:
https://betriebundgewerkschaft.de/transformation/2026/07/autoindustrie-mitten-in-der-katastrophe/