Politisch-ökonomische Bildung – Seite 14

Autokonzerne enteignen!

Warum werden Autofabriken gebaut und keine Fabriken für Schienenfahrzeuge? Wo bleibt das 2-Liter-Auto? Autokonzerne in Gemeineigentum, Manager unter Aufsicht! Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klimaziele gründlich verfehlt

Wir, unser Land Bundesrepublik Deutschland, haben im Jahr 2021 die Klimaziele gründlich verfehlt.¹ Zum alarmierenden Bericht des Weltklimarates sagt der UN-Generalsekretär António Guterres u.a.: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik … Der Verzicht auf Führung ist kriminell.“² Hauptsächlich im Verkehrssektor – und hier vor allem im motorisierten Individualverkehr – wurde weit mehr CO₂ emittiert, als nach dem Pariser Klimaabkommen für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles zulässig wäre. Der Klimawandel wird beschleunigt statt abgebremst, die Erde wird zu einem guten Teil unbewohnbar und „führt die Schwächsten auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt“ (Guterres). Damit verstoßen Deutschland, die Industrie in unserem Land, insbesondere die Autoindustrie, gegen Menschenrechte, gegen völkerrechtlich verbindliche Normen und gegen das Allgemeinwohl. In solchen Fällen sieht unser Grundgesetz im Artikel 15 folgendes vor: „ … Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.

Verkehrswende und soziale Garantien – aktuelle Debatten und Entwicklungen.

Verkehrspolitische Akteure und Widersprüche, die „nationale Plattform Mobilität“, Transformationsatlanten, Best Owner Group, Konzertierte Aktion Mobilität und E-Autos – sind das die Lösungen?

Die Regierung an ihren Wahlverpreschen messen!

Die Transformation eines völlig überlebten nicht-nachhaltigen Verkehrssystems erfolgt jetzt nach den Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24. März 2021) mit Höchstgeschwindigkeit, disruptiv und planlos. Die Planlosigkeit ist in der Vielfalt und Konkurrenz von einzelunternehmerischen Interessen ebenso wie in widersprüchlichen Erwartungen und Herausforderungen begründet. Dabei ist Transformation (Umformung) eigentlich ein ganz normaler Prozess: Neues entsteht, wächst, wird verbraucht, altert und vergeht– unvermeidbar, natürlich, menschlich – aber fast immer mit Risiken, Unsicherheiten offenem Ausgang.

Alternative Produktion – Wirtschaften für die sozial-ökologische Transformation

Hier unten der Link zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zu historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion in der Mobilitätsindustrie (24.Februar 2022).

Die Online-Veranstaltung widmet sich den historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion. Erstens geht es um die Geschichte alternativer Produktion: Welche Ansätze eines Rückbaus und einer gebrauchswertorientierten Konversion der industriellen Produktion gab es in der Vergangenheit? In welchen gesellschaftlichen Kontexten entstanden sie? Was können wir aus ihnen für die heutige Situation lernen?

Die Verkehrswende und der Strukturwandel im mitteldeutschen Revier

„Sonderwirtschaftszonen“ oder demokratische Beteiligung?

Der Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung führt zu einem Strukturwandel im mitteldeutschen Revier, im Rheinischen Revier und in der Lausitz. Dabei geht es um gut 20.000 direkte Arbeitsplätze, vor allem um die soziale, gesellschaftliche und industrielle Entwicklung nach fast 200 Jahren, in denen die Kohle im Mittelpunkt stand.

Der Ausstieg aus der Kohle ist im Verhältnis zum Umbau der Auto- und Zulieferindustrie ein vergleichsweise kleiner Strukturwandel, geht es hier doch um ca. 800.000 direkte Arbeitsplätze mit Schwerpunkten (Clustern) in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und NRW.

Vielfachkrise in der Auto- und Zulieferindustrie

Die Gesichter der Vielfachkrise in der Auto- und Zulieferindustrie: Volkswagen, Hella, Linden GmbH, Sächsische Metall- und Kunststoffveredlungs GmbH aus Oberlungwitz.

Eine Verkehrswende und die sozial-ökologische Transformation der Branche wären die Lösung.

Aus Faurecia und Hella wird Forvia. Nach der im August 2021 angekündigten Übernahme Hellas durch den französischen Zulieferer konnte sich Faurecia zum Jahreswechsel gut 80 Prozent der Hella-Aktien sichern. Der neue Name Forvia soll Bewegung ausdrücken („for via“) und sei in mehreren Sprachen einfach auszusprechen.

Mit Sonderwirtschaftszonen mehr Kapitalismus wagen?

Die LINKE Sachsen-Anhalt lehnt eine Sonderwirtschaftszone im Kohlerevier nicht ab.

Der Landesvorstand von Die LINKE Sachsen-Anhalt hat bei seiner Beratung am 7.2.2022 einen von mir vorgelegten Antrag mit 9 von 13 Stimmen abgelehnt. In dem Antragsentwurf heißt es unter anderem:

Eingeschränkte Freiheit

Freiheit in der Wahl des Verkehrsmittels – in ländlichen Regionen oft unmöglich. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind aber möglich und nötig!

Die Gegensätze zwischen ländlichen und städtischen Regionen werden immer größer, nicht nur bezogen auf die Angebote für Bildung, ärztliche Versorgung und gute Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel. Wenn wir Fuß- und Radverkehr unberücksichtigt lassen, bleibt es für Menschen in ländlichen Regionen, dass ihnen weitgehend die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittel genommen wurde. Die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr ist in den meisten ländlichen Regionen völlig ungenügend. Menschen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen, Kindern und Jugendlichen, Älteren und Ärmeren ist die Bewegungsfreiheit heftig beschnitten. Der ländliche Raum wird so noch unattraktiver, noch mehr ausgedünnt, noch infrastrukturärmer. Die Schönheit und die natürlichen Vorteile ländlicher Räume verschwinden, der Lebensraum von Menschen wird kleiner. Und alle, die nicht wegziehen können, sind in vielen Belangen unterversorgt – im Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 72), nachdem alle Menschen in Deutschland Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben.

Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungssicherung

Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur ein Istrument zur Krisenpräventuion, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeit, zur Selbstverwirklichung von Menschen.

Michael Erhardt ist Geschäftsführer der IG Metall Geschäftsstelle Frankfurt.
Zu seinen Kompetenzen zählt er selbst eine offensive Gewerkschaftspolitik und den sozialökologischen Umbau. Die soziale Seite der Transformation muss Sicherheit im Wandel für die abhängig Beschäftigten sein.
Wie ordnet sich da das Thema Arbeitszeit ein? Und ist der Kampf um kollektive Arbeitszeitverkürzung Teil der offensiven Gewerkschaftspolitik?
Darüber spreche ich mit Michael Erhardt, Zuhörende sind herzliche eingeladen, mitzureden.

Tesla ruft 500.000 Autos in die Fabrik zurück

IG Metall weiter auf dem Irrweg: „Willkommen im Land der Tarifverträge“.

Tesla ruft 500.000 Autos, eine ganze Jahresproduktion, zurück in die Werkstätten. Eine Genehmigung für die Fabrik in Grünheide gibt es (noch) nicht.

Der Produktionsanlauf verzögert sich aus vielerlei Gründen. Rollen irgendwann mehr als nur Testfahrzeuge vom Band?

Klagen auch wegen sexueller Übergriffe: Ein systematisches Problem bei Tesla?

Die Tagesschau meldet: Der amerikanische Hersteller von Elektroautos, Tesla, ruft fast eine halbe Million Fahrzeuge der Reihen Model 3 und Model S zurück. Wegen Problemen mit der Rückfahrkamera werden 356.309 Model 3 in die Werkstätten beordert, wie aus einem Dokument der US-Fahrzeugsicherheitsbehörde NHTSA hervorgeht. Der Kabelbaum der Rückfahrkamera könne durch das Öffnen und Schließen des Kofferraumdeckels beschädigt werden und die Rückfahrkamera ausfallen. Alle Model 3 der Modelljahre 2017 bis 2020 würden daher zurückgerufen, erklärte die Behörde.

Projekt Arbeit und Mobilität 2030

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!

Im Sommer 2021 fand das sechste „Spitzengespräch“ im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Bundeskanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des Gipfels waren «Sicherung der Wertschöpfung, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Zukunftsfond Automobilindustrie und autonomes fahren» (so das Bundeskanzleramt). An dem Gespräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.