Ford beendet Produktion in Saarlouis: Wenig Widerstand, keine Zukunft

Ford-Management hetzt Belegschaften aufeinander – und gewinnt. 6.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Die Regierung moderiert nur, greift aber nicht ein.

Ford hat einen unfairen und spalterischen Standortwettbewerb zwischen den Werken Valencia und Saarlouis veranstaltet. Trotz Hilfe von Bund und Land schien lange Zeit offen, ob mehrere Tausend Arbeitsplätze im Saarland zu retten sind, wenn der Focus dort nicht mehr gebaut werden wird. Schon 2021 schrumpfte der Fordabsatz in den wesentlichen europäischen Märkten um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Beide Werke in Saarlouis und in Valencia – die lokalen Manager, Betriebsräte, unterstützt von Politikern – sollten Konzepte vorlegen für die Ansiedelung der Produktion neuer E-Autos. Sprich: Lohnzugeständnisse, Effizienzsteigerungen, Subventionen. Die saarländische Regierung hat dem Unternehmen Subventionen in Aussicht gestellt, wenn es sein bestehendes Werk für die E-Auto-Fertigung umrüstet. Die Regionalregierung von Valencia hat das gleiche getan. Selbst die Bundesregierung war am Angebot zur Sicherung des Werkes in Saarlouis beteiligt: Sollte Ford es wünschen, wird die Politik für Umschulungen der Mitarbeiter gern und großzügig zahlen.

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Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin!

Das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche wurde (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Konkret wurde im Tarifvertrag, der durch die Tarifkommissionen noch bestätigt werden muss, zur Beschäftigungssicherung und zur Lohnentwicklung folgendes vereinbart:

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Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

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Autoindustrie blockt Verkehrswende

Autoindustrie vergesellschaften, da sie dem Allgemeinwohl schadet. IG Metall: Chance zur Verkehrswende nutzen oder mit der Autoindustrie verlieren; Ressourcen für nachhaltige Produktion freisetzen; Arbeitszeitverkürzung! Der gewerkschaftliche Anspruch, Teil der Umweltbewegung zu sein, ist noch nicht eingelöst.

Freiheit statt Tempolimit – sagt der VW-Boss. Wessen Freiheit, wessen Tempo, wessen Limit? „Sie steigen auf ihrem Bürodach in die Drohne und fliegen über alle Staus hinweg zum Flughafen, da dürfte es jedem Innovationsfan in den Fingern kribbeln.“ Konstrukt der Konkurrenz als Produktivitätspeitsche. Bahn für Alle? Das erfordert unglaublich viel Arbeit. Arbeiter*innen wissen um die Notwendigkeit der Verkehrswende. Das Kapital nimmt keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern orientiert sich ausschließlich an den erwarteten Profiten. Gewerkschaften, Klimabewegung und Transformationsräte. Die IG Metall nutzt die Chance nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie auszubauen.

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Europäisches Netzwerk für Arbeitszeitverkürzung

Institut Solidarische Moderne ISM koordiniert Initiativen in Deutschland.

Am 23.10.23 hat in London das Jahrestreffen unseres europäischen Netzwerks für Arbeitszeitverkürzung stattgefunden. Beherbergt wurden wir vom Autonomy Institute, dem linken think tank, der sich schon lange mit Arbeitszeitverkürzung befasst, u.a. den britischen Pilotversuch zur Vier-Tage-Woche begleitet und evaluiert hat und bei dem auch unsere Koordinatorin India Burgess angesiedelt ist, in einem co-working-house, in dem 15 linke Organisationen und Initiativen, u.a. die RLS London, selbstverwaltet arbeiten.

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Volkswagen Sparprogramm: Gewinn ist das, was übrig bleibt!

Volkswagen steigert Umsatz und operativen Gewinn – und der Gewinn ist das, was übrig bleibt, wenn alle Kosten, Steuern, Investitionen bezahlt sind und der Rest dann an die Großaktionäre ausgeschüttet wird. Die Belegschaft und die Öffentlichkeit sollen für dumm verkauft werden: „Mehr Autos, weniger Gewinn“? Das Ergebnis nach Steuern liegt fast 100 Millionen Euro über dem Ergebnis aus dem Vorjahr: 12,9 Milliarden Euro.

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Der beste Zeitpunkt für Arbeitszeitverkürzung

Ein Beitrag einer Wissenschaftlerin und eines Wissenschaftlers der Arbeiterkammer in Wien, sehr gut übertragbar auf die Verhältnisse in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist auch hier DER Renner: 42.000 Arbeiterinnen und Arbeiter bei Volkswagen haben sich schon Tage vor Fristablauf für die Option von zusätzlichen sechs freien Tagen entschieden!

Arbeitskräfteknappheit mache Arbeitszeitverkürzung unmöglich, meinen Industriellenvereinigung und WKÖ. Doch wir können uns nicht daran erinnern, dass die beiden Institutionen Arbeitszeitverkürzung bei hoher Arbeitslosigkeit angeboten hätten. Tatsächlich verschiebt die beginnende Arbeitskräfteknappheit die Machtverhältnisse so, dass eine Verkürzung der Arbeitszeiten möglich wird. Innovative Betriebe haben das längst erkannt. Notwendig sind kürzere Arbeitszeiten sowieso: Der Arbeitsdruck ist enorm und geht auf Kosten der Gesundheit. Und sie entsprechen den Wünschen der Beschäftigten.

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Gute Arbeit in der Transformation

Arbeitszeitverkürzung auf der Agenda, für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie, tariflich und gesetzlich!

Die Redaktion der Zeitschrift der SPD-Linken, SPW – Sozialistische Politik und Wirtschaft, hat mich eingeladen, einen Beitrag zum Schwerpunktheft „Gute Arbeit in Zeiten der Transformation“ zu leisten. Die Jungsozialist*innen in der SPD brachten auf ihrem im Juli 2023 in Bremen veranstalteten „Kongress der Arbeit“ ihr Grundverständnis zum Ausdruck, demnach Erwerbsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstermächtigung darstellt. Arbeitszeitverkürzung, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbeutung von Frauen und migrantisierten Menschen, das Gelingen der Transformation der Wirtschaft und ihre Bedeutung für die Arbeitswelt sind wichtige Herausforderungen, denen sich dieser Kongress gewidmet hat. Mit dem vorliegenden Schwerpunkt möchten wir dazu beitragen, die Debatten rund um die Transformation stärker zu verknüpfen und damit fruchtbar für linke Politik zu machen.

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Arbeitszeitverkürzung als Transformationsprojekt

Wie wird Arbeitszeitverkürzung emanzipatorisch, solidarisch und transformativ?

Arbeitszeitverkürzung wäre ein großer Schritt in der sozial-ökologischen Transformation hin zu einem guten Leben für alle. Die radikale Umverteilung von Zeit, Einkommen und Sorgearbeit würde klimapolitische, feministische und soziale Kämpfe voranbringen und neue Möglichkeitsräume für politische Teilhabe eröffnen.

Ein Text und ein Projekt des Instituts Solidarische Moderne ISM:

https://www.solidarische-moderne.de/de/article/678.arbeitszeitverk%C3%BCrzung.html?fbclid=IwAR3ugKRR5vQQVQgU5TL5I5viioOQcrBTnsLk6-L5zeufpBqNJvh6evFm2wU

Hier die Aufzeichnung des Forums des ISM mit Andrea Ypsilanti (ISM), Anna Steide (politische Bildnerin zu feministischer Ökonomiekritik), Filippos Kortoglou (IG Metall) und mir über die Chancen und Potenziale von Arbeitszeitverkürzung:

Transformation und Arbeitszeitverkürzung

Können bei Volkswagen auch Straßenbahnen gebaut werden? Stichworte eines Vortrages beim Verkehrswendecamp in Wolfsburg.

Meine Fahrt am 9. Mai von Hamburg zum Verkehrswendecamp in Wolfsburg, ein anschauliches Beispiel, warum wir die Verkehrswende brauchen und wie die funktionieren kann: In Uelzen steige ich vom Metronom in den Erixx nach Braunschweig und fahre mit einem Dieseltriebwagen, weil die eingleisige Strecke nicht elektrifiziert ist, bis Gifhorn und steige in den Enno, der mich nach Wolfsburg bringt; Fahrtzeit gut drei Stunden in drei verschiedenen „nicht bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen“. Parallel zu der eingleisigen Bahnstrecke ist eine vierspurige Autobahn (BAB 39) plus Standstreifen (ca. 40 Meter breit) teils fertig, teils im Bau, teils noch in der Planung. Für die ca. 100 Kilometer zwischen Wolfsburg und Lüneburg sind 1,3 Milliarden Euro Kosten angesetzt, 13 Millionen Euro pro Kilometer. Eine Planung für den zweispurigen Ausbau der Bahntrasse (nicht halb so breit) gibt es nicht, obwohl die weniger als halb soviel Geld kosten würde.

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