Herzlich willkommen auf meinem Blog

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

ich freue mich, dass Sie den Weg auf meinen Blog gesucht und gefunden haben, ich bin dankbar für Ihr Interesse  – und ich freue mich über Feedback zum Blog insgesamt, zu meinen Beiträgen und über Hinweise zu meinen Themen.

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?

„… zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke…“

Das erste Betriebsrätegesetz, noch ein spätes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, war eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung wegen seiner Formalisierung und Einpressung der Räte in einen engen gesetzlichen Rahmen, in seiner Beschränkung wegen zu geringer Mitbestimmung und völlig fehlender Wirtschaftsdemokratie, in seiner Ideologie von Sozialpartnerschaft und Betriebsgemeinschaft.

Im folgenden eine kleine Textsammlung zum Betriebsrätegesetz von 1920 und zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie ein Blitzlicht aus der „Deutschen Wochenschau“ aus dem Mai 1952. Im § 1 des Betriebsrätegesetzes von 1920 heißt es: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke …“ Im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 steht: „Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen“. Sinngemäß findet sich diese Norm im § 74 des BetrVG von 1972 wieder.

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Amazon – Nein Danke!

Was hat Magdeburg von Amazon?

Seit mehr als einem Jahr wird über die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Magdeburg oder in Stadtnähe geredet – inzwischen wird im Gewerbegebiet Osterweddingen vor den Toren der Landeshauptstadt gebaut. Angeblich werden 15 Millionen Euro investiert in eine Halle von 200 x 500 Metern, einen Abstellplatz für LKW und Kleintransporter sowie Lagertechnik und IT in der Halle. Anfänglich prahlte Amazon, es würden bei Magdeburg 2.200 Arbeitsplätze schaffen, so sind es inzwischen nur noch 100 direkte Arbeitsplätze. Amazon – Nein Danke! weiterlesen

Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal?

 

Krise und Transformation der Autoindustrie – für eine sozial-ökologische Transformation!

2,5 Millionen Beschäftigte in der europäische Autoindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor derjenige, in dem die Schadstoffemissionen sogar gestiegen sind.

Klimagerechtigkeit braucht linke Industriepolitik, denn ökologische Notwendigkeiten müssen mit sozialen Garantien verbunden werden. Sonst sind sie auf demokratische Weise nicht durchsetzbar. Die unmittelbare Einbeziehung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie der Umwelt- und Verkehrsverbände ist die erste Bedingung, die Transformation auf demokratische Weise zu gestalten. Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal? weiterlesen

Im Gespräch mit Karl Marx: Die Kritik der politischen Ökonomie

In Vorbereitung eines Seminars hatte ich Gelegenheit, Karl Marx zu interviewen.

Marx und Engels haben herausgearbeitet, dass im Kapitalismus alles zur Ware und den Profitinteressen untergeordnet wird. Die beiden haben sich wissenschaftlich mit der Situation der Arbeiter*innenklasse auseinandergesetzt – wenngleich sie auch politisch aktiv waren. Hier ein fiktives Interview, überwiegend mit Original-Zitaten: Im Gespräch mit Karl Marx: Die Kritik der politischen Ökonomie weiterlesen

Solidarität wächst nicht auf Bäumen

Solidarität international – Erfahrungen internationaler gewerkschaftlicher Solidaritätsarbeit bei der IG Metall in Wolfsburg

§ 2 der Satzung (Auszug), unser Menschenbild: Die IG Metall setzt sich für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt ein. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft schließt dieses eine Internationalisierung der IG Metall ein.

Sie fördert aktiv die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.

Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere die Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen.

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Gewerkschaften, sozial-ökologische Transformation und Arbeitszeitverkürzung

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will.
Deutlich lassen sich folgende Positionen unterscheiden:

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Bernd Riexinger: Für einen linken Green New Deal

29. November 2019, DIE FREIHEITSLIEBE
Protest der IG Metall – Foto: Bernd Riexinger

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Bernd Riexinger: Für einen linken Green New Deal weiterlesen

Sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität

Tagung des Gesprächskreises Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Debatte über eine sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität nimmt an Fahrt auf. Der Gesprächskreis Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung möchte ein Forum für jene Akteure bieten, die Wege zu einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation der (Auto)mobilität erkunden: weg von erzwungener Mobilität, Auto-dominierten Städten und der Herrschaft der Automobilkonzerne, hin zu einem demokratisch kontrollierten Mobilitätssystem, das sozial sinnvolle Mobilitätsdienstleistungen erbringt, gute Arbeitsplätze bietet, wenig Ressourcen verbraucht und weitgehend emissionsfrei ist. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit von progressiven verkehrspolitischen Initiativen, Gewerkschaften, linker Politik und kritischer Wissenschaft unabdingbar.

Die Tagung ist ein nächster Schritt, diese Zusammenarbeit zu stärken
und auf dem Weg zu einem anderen Mobilitätssystem voranzukommen.
Sie beginnt mit einer Luxemburg Lecture von Lu Zhang (College
of Liberal Arts, Temple University Philadelphia; Autorin des Buches
«Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken», Mandelbaum-Verlag, Wien,
2018), zum Thema «Labour struggles in the Chinese and global automotiveindustry» am Freitagabend. Für Samstag ist ein Austausch verschiedener umwelt- und verkehrspolitischer Akteure geplant (Trade
Unions for Energy Democracy, IG Metall, Changing Cities u. a.).

PROGRAMM: Sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität weiterlesen

Ferdinand Piëch: Die Legende vom genialen Techniker

In Nachrufen zum Ableben von Ferdinand Piëch hieß es gelegentlichi, Piëch habe sich neben dem Volkswagenkonzern auch um die Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Jahren von 1938 bis 1945 verdient gemacht. Stimmt das – oder stimmt das Gegenteil? Ferdinand Piëch: Die Legende vom genialen Techniker weiterlesen

(Klima-)Killer SUV

„Plötzlich ist der Porsche aus dem stehenden Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausgeschert. Er hat dann in einem durch beschleunigt. Der Wagen flog wie über eine Sprungschanze, es sah aus wie im Film“, berichteten Augenzeugen. Der zwei Tonnen schwere schwarze Wagen knickte einen Ampelmast und mehre Poller um, drehte sich in der Luft, durchbrach einen Bauzaun und blieb zerfetzt auf dem Grundstück hinter dem Bauzaun liegen. Vier Menschen starben,bei diesem tragischen Unfall am 6. September in Berlin; die Ursache ist bisher nicht geklärt.

Einen Unfall mit vier toten Menschen zum Anlass zu nehmen, über bestimmte Formen der Mobilität zu diskutieren, ist sehr angemessen und dringend notwendig – zumal diese Geländewagen schon viel länger in der Kritik stehen, weil sie zu viel Platz einnehmen, weil sie extrem klimaschädlich sind und zu viel größeren Schäden bei Unfällen führen als kleinere und leichtere Fahrzeuge. Jedes Jahr sterben über 3.000 Menschen im deutschen Straßenverkehr – 10 tote Menschen jeden Tag. (Klima-)Killer SUV weiterlesen