Politisch-ökonomische Bildung – Seite 9

Zwischenruf: Autoindustrie vergesellschaften!

Warum eine entschädigungslose Vergesellschaftung auf die Tagesordnung gehört!

Bei Volkswagen gibt es ja diese Konstruktion: Das Land hat 20 % Anteile an den Stammaktien und zwei Sitze im Aufsichtsrat – zusammen mit den 10 Arbeitnehmervertreterinnen dann eine Mehrheit, auch gegen das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden, der immer von der Kapitalseite kommt. Alles festgelegt im „VW-Gesetz“, das 1960 im Zuge der Privatisierung des einst „herrenlosen“ Unternehmens verabschiedet wurde, um die gewerkschaftlichen Ansprüche auf das Unternehmen zurückzuweisen – also ein „Kompromiss“ aus der Adenauer-Ära; damals allerdimgs noch mit weiteren 20 % Anteilen des Bundes, die von der Kohl-Regierung dann billig abgestoßen wurden.

Kapitalismuskritik – ja bitte!

Die DGB-Vorsitzende Yasmin #Fahimi war von Beginn an umstritten wegen ihrer Karriere bei der SPD. Nun hat sie uns ein Kuckucksei ins Nest gelegt: Es sei nicht die Zeit für Kapitalismuskritik. In dem Zusammenhang spricht sie sich für Boni-Zahlungen an Manager trotz staatlicher Unterstützung aus – das sei „normale Marktwirtschaft“.
Aber wann wäre Kapitalismuskritik nicht berechtigter als heute?
Spätestens seit der Finanzkrise läuft nix mehr mit freiem Markt, ohne hunderte Milliarden staatliche Unterstützung.
Bankenrettung, Abwrackprämien, Kurzarbeitergeld, wieder Autosubventionen – der Markt regelt gar nix, die sozial-ökologische Transformation wird von der Industrie blockiert.
Das Gesundheitswesen wurde privatisiert, ökonomisiert und dem Markt unterworfen. Heute fehlen Krankenhäuser, Geburtskliniken, Medikamente, Betten, Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Seit der Umwandlung in Aktiengesellschaften sind Bahn und Post eine Katastrophe.
Nie war Kapitalismuskritik wichtiger als heute.
Diese Widersprüche in der Gesellschaft spüren viele Menschen, sie sichtbar und produktiv zu machen, ist die Aufgabe von Gewerkschaften.
Als aktiver Gewerkschafter aus der IG Metall fordere ich die #DGB-Vorsitzende dringend zur Korrektur ihrer Position und zur Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis, zur Beendigung der konzertierten Aktion auf.

Neue Fabrik von VW gestoppt – was kommt jetzt?

Ein Vortrag in Wolfsburg zur Autoindustrie im allgemeine, zu VW, stop_trinity und Verkehrswende, zur sozial-ökologischen Transformation youtu.be/HR2h0-eEtCo

Betriebsverfassung: „Wir haben versucht, das Beste draus zu machen!“

Kleiner Nachtrag zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz.

Die „Wahrung des Betriebsfriedens“ und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sind Überbleibsel der NS-Betriebsgemeinschaftsideologie und waren zwei von vielen Gründen, weshalb Gewerkschaften im Jahr 1952 gegen diesen Gesetzentwurf und für viel mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie gekämpft haben – so mein Kommentar zur „Festveranstaltung“ in Berlin und der Kommentierung durch die Arbeitgeber: „Die im Gesetz vorgesehene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundsätzlich bewährt“, so Steffen Kampeter, der CDU-MdB bis 2016 und derzeitige Cheflobbyist der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Beschäftigungsperspektiven durch Konversion?

Klimakatastrophe und Industriearbeit – Der Markt regelt es nicht, die Autokonzerne verhöhnen die Klimaziele und die notwendige Verkehrswende.

Die Klimakatastrophe ist da, die Menschheit überschreitet die planetaren Grenzen. Die Autoindustrie spielt eine wesentliche Rolle durch immer größere Autos mit mehr Ressourcenverbrauch. Der Verkehr verursacht, seit Jahren nicht gesunken, ein Fünftel des CO₂-Aussstoßes. Wie können die Klimaziele erreicht und die sozialen Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden? Der Markt regelt es offensichtlich nicht. Gelingen muss die Konversion wegen der Klimakatastrophe und der Beschäftigungskrise in der Auto- und Zulieferindustrie. Der Absatz von Autos ist weltweit und in Europa abgestürzt¹. Das kommende Jahr wird durch eine Rezession gekennzeichnet sein. Die Krise verschärft die Konkurrenz zu Lasten der Beschäftigten. Angst und Unsicherheit breiten sich aus.

Die Autoindustrie rüstet auf – ohne Plan B

Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen (ReTraSON)

Am 13. Oktober 2022 wurde die Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen in Wolfsburgs Autostadt prachtvoll zelebriert. Mehr als 200 Personen, hauptsächlich aus der Auto- und Zulieferindustrie, aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen teil.

Die sozial-ökologische Transformation und gewerkschaftliche Perspektiven – Anforderungen und Erwartungen an demokratische und kritische Wissenschaft

Gewerkschaftliche Perspektiven in der sozial-ökologischen Transformation Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und der Staat
Bitten an demokratische und kritische Wissenschaftler*innen

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der Klimabewegung gewinnt die Erkenntnis Raum, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Wenn Kohle und Öl wegen ausgetrockneter Flüsse nicht mehr transportiert werden können, wenn die Strompreise explodieren, weil die Kühlung der AKWs in Frankreich wegen zu wenig Wasser in den Flüssen unmöglich wird, ist das ein unübersehbares Zeichen der ökologisch-sozialen Super-Krise des Kapitalismus – mit drastischen ökonomischen Konsequenzen wie der derzeit historisch hohen Inflation. Die radikale Realität der Klimakatastrophe zeigt uns Grenzen dieser Art zu Wirtschaften bedrohlich auf. Gleichzeitig sehen wir am Beispiel der Renaissance von Atomstrom, der unterbliebenen Energie- und Verkehrswende, an der Abwälzung der Inflationslasten auf die unteren Schichten und Klassen, dass der Widerstand gegen diesen dringend notwendigen Systemwechsel schon auf Hochtouren läuft.

ArbeitFairTeilen – Krisenprävention und sozial-ökologische Transformation

Es geht um kollektive, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung!

Dass Arbeitszeitverkürzung sinnvoll und nötig ist, ist, außer bei den Arbeitgebern, neoliberalen Politiker*innen und deren Haus- und Hof-Ökonom*innen, unstrittig. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Fragen sondern gleichermaßen um politische, kulturelle und emanzipatorische Dimensionen des menschlichen Daseins.

New Volkswagen – „Outside the box“ oder weiter auf dem Holzweg?

Angriffe auf Beschäftigte, Gewerkschaft und Betriebsrat werden subtiler und intensiver.

Die Krise bei Volkswagen und in der übrigen Autoindustrie ist unübersehbar. Drastisch sinkende Absatzzahlen und völlige Unklarheit über das Ziel der Transformation lassen keine halbwegs sinnvolle Strategie erkennen. Ohne Alternativen zum hergebrachten Geschäftsmodell wird es dem neuen Vorstandschef nicht besser ergehen als es den vorherigen ergangen ist. Mehr noch: Wenn eine grundlegende Verkehrswende nicht eingeleitet wird, wenn Profitmaximierung der Unternehmenszweck bleibt, dann sind bald Beschäftigung, Standorte und große Teile des Unternehmen als Automobilhersteller gefährdet. Die Eigentümer suchen schon nach neuen Anlagemöglichkeiten – wie immer ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und deren Familien in den bisherigen Standorten.

Die Autoindustrie konterkariert die Verkehrswende

TESLA verdient Geld mit der Klimakatastrophe, CO2-Schleuder wie Lamborghini (300 bis 500 g CO₂ pro Kilometer) erhält eine Straßenzulassung.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten muss beendet werden, 9-Euro-Ticket statt klimaschädlicher Subventionen.

Europas Autobauer haben die CO2-Flottengrenzwerte eingehalten, wie die NGO ICCT berichtet. Das bedeutet, dass keine Strafzahlungen fällig werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass alle Autos diese Grenzwerte einhalten – im Gegenteil. Der CO2-Ausstoß von sieben Verbrennerautos kann durch ein einziges Elektroauto kompensiert werden. Diese völlig abstruse Regel führt dazu, dass immer mehr Autos und immer mehr Verbrenner auf die Straßen kommen: Die Gegen-Verkehrswende ist angelaufen. Das Kraftfahrtbundesamt meldet neue Rekorde bei der Zulassung von Autos in Deutschland: 48,5 Millionen PKW‘s, das sind fast 300.000 mehr als im Vorjahr – oder 584 PKW pro 1.000 Einwohner:innen. Mehr als 98 Prozent davon sind Verbrenner-Autos.