Politisch-ökonomische Bildung – Seite 5

Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin!

Das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche wurde (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Konkret wurde im Tarifvertrag, der durch die Tarifkommissionen noch bestätigt werden muss, zur Beschäftigungssicherung und zur Lohnentwicklung folgendes vereinbart:

Fragwürdiger Autogipfel: Bündnis fordert Neuausrichtung von Politik und Autoindustrie!

Verkehrswende oder Autoindustrie? Regierung will 15 Millionen deutsche E-Autos bis 2030?

Spitzengespräch im Kanzleramt: Weder die Bahn noch die Schienenfahrzeughersteller, weder das Bündnis für eine sozialverträgliche Verkehrswende noch Verkehrswendeinitiativen sind beteiligt, der brüchige Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für den Wandel gerät in Gefahr. Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen müssen in die Transformationsnetzwerke einbezogen werden!

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert die Zusammensetzung des Autogipfels und fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie: Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können! Als zivilgesellschaftlicher Akteur mit sozialer und ökologischer Ausrichtung fordert das Bündnis eine aktivere Begleitung des Wandels, mehr Demokratie und eine deutliche Regulation durch die Bundesregierung.

IG Metall: Der Kongress tanzt – nicht

Vom 22. bis 26. Oktober tagte in Frankfurt a. Main der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. 421 Delegierte aus 148 Geschäftsstellen berieten fast 500 Anträge, die unter anderem den Fahrplan der IG Metall für die kommenden vier Jahre abbilden sollten. Zunächst aber wählten sie wie auf jedem Gewerkschaftstag die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, der zusammen mit weiteren 29 ehrenamtlichen Vorstandmitgliedern die Gewerkschaft leitet (AK Kongressbeobachtung).

Neue Vorsitzende: was ist zu erwarten?

Die medial wichtigste Nachricht des Gewerkschaftstags war: Die Metallgewerkschaft wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Ein Überraschung war es am Ende nicht mehr, es blieb allein die Frage, wie stark der Rückhalt von Christiane Benner sein würde. Mit über 96 Prozent erhielt sie ein Traumergebnis. Die Erleichterung darüber war zu spüren.

IG Metall Debattenpapier – Impulse und Kritik

Mit dem Debattenpapier „Speed matters – Weichen für die Mobilitätswende stellen“ gibt die IG Metall einen Anstoß für eine Diskussion, die über die Gewerkschaft hinausreicht und in die Gesellschaft wirken soll.

Krisenerscheinungen all über all – einige sprechen schon von einer Deindustrialisierung. Die schwächelnde Industrieproduktion hat ihre Ursache u.a. in der schwachen Auslandsnachfrage, vor allem aber im schwachen Konsum der privaten Haushalte aufgrund hoher Inflation und dahinter zurückbleibender Entwicklung von Löhnen, Renten und Transferleistungen. Für die Autoindustrie bedeutet das, dass die Produktion in Deutschland drastisch gesunken ist von 5,7 Mio. im Jahr 2017 auf 3 Mio. 2021. Mit 3,5 Mio. in 2022 wurde das Vorkrisenniveau längst nicht erreicht. Die Kapazitäten der Fabriken sind bei weitem nicht ausgelastet, die Autokonzerne und die großen Zulieferer gehen dazu über, ihre Kapazitäten in Deutschland zu reduzieren. 60.000 Arbeitsplätze wurden in den Jahren 2018 bis 2022 in der Auto- und Zulieferindustrie abgebaut. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übriggeblieben. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht. Hinzu kommt die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Menschen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen. In dieser Situation wird natürlich auch in der Gewerkschaft heftig über Wege aus der Krise beraten.

Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

Der Schiene gehört die Zukunft!

RLS Gesprächskreis Zukunft Auto Umwelt Mobilität besucht Schienenfahrzeughersteller Alstom, diskutiert über die Transformation der globalen Autoindustrie und Transformationsnetzwerke.

Gespräch mit dem Betriebsrat, der Jugendvertretung und der Geschäftsführung: 800 Arbeiterinnen und Arbeiter bauen 120 bis 180 Züge, 1.000 Drehgestelle und reparieren 3.500 Wagen pro Jahr, hinzu kommen 1.200 Angestellte, darunter 300 Ingenieure für Produktentwicklung.

Gleichzeitig und in der gleichen Region Süd-Ost-Niedersachsen verkündet Volkswagen einen Einstellstopp und den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen.

Verkehrswende: Global denken, lokal handeln!

Gelegentlich berichtet die örtliche Presse über Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen war. In Freiburg hat der Kultur-Joker berichtet – nicht immer ganz zutreffend. Zum Beispiel wurde das Buch von Mario Candeias und mir herausgegeben – nicht von meinem Alter Ego Felix Krull. Sei es drum.

Schön war bei dieser Veranstaltung, die parallel zum Klimacamp im Gewerkschaftshaus stattfand, dass die Gewerkschaften (DGB und Verdi), Attac Freiburg, die Parents for Future, die Zukunftsakademie und die Stadtwandler eingeladen hatten und ein interessierter Teil der Stadtgesellschaft dabei war und kräftig mit diskutiert hat.

Volkswagen Sparprogramm: Gewinn ist das, was übrig bleibt!

Volkswagen steigert Umsatz und operativen Gewinn – und der Gewinn ist das, was übrig bleibt, wenn alle Kosten, Steuern, Investitionen bezahlt sind und der Rest dann an die Großaktionäre ausgeschüttet wird. Die Belegschaft und die Öffentlichkeit sollen für dumm verkauft werden: „Mehr Autos, weniger Gewinn“? Das Ergebnis nach Steuern liegt fast 100 Millionen Euro über dem Ergebnis aus dem Vorjahr: 12,9 Milliarden Euro.

Gewerkschaftstag IG Metall: »Grünes Herz aus Stahl«

Die IG Metall ringt um Position in der Transformation der Industrie

Mit einer fulminanten Rede hat die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, den Gewerkschaftstag gerockt: Sie wandte sich gegen gewerkschaftsfreie Zonen, »selbst auf dem Mars, Herr Musk«, machte sie vom Podium gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik des US-Unternehmens Tesla mobil. Und sie sprach sich für den Erhalt der Industrie in Deutschland aus – »mit unserem grünen Herz aus Stahl«, wie sie den Delegierten zurief. Damit verwies sie auf die derzeitige Kampagne der IG Metall für staatliche Subventionen für die ökologische Transformation und einen günstigen Industriepreis.

Gewerkschaftstag der IG Metall: Nach der Globalisierung?

Die Rede von IG Metall Chef Jörg Hofmann auf dem Gewerkschaftstag seiner großen Organisation war auch ein Abgesang auf die Globalisierung. Von den Institutionen des Kapitals wie dem IWF und der Weltbank sowie den Regierungen der Industrieländer vorangetrieben, so wurde sie in ihrer konkret kapitalistischen Ausprägung seit 30 Jahren von vielen Organisationen und Institutionen wie den Gewerkschaften, Attac, Klimabewegung, FFF, der UNO und weniger industrialisierten Ländern heftig kritisiert. Die Zeitenwende und der ökonomische Aufstieg insbesondere Chinas zeigen sich jetzt massiv in einer neuen, verschärften und erweiterten Konkurrenz der „Standorte“.