Politisch-ökonomische Bildung – Seite 11

Einseitig für die Autoindustrie

Kahlschlag auch im Schienenfahrzeugbau – Waggonbau Dessau insolvent, Alstom will Arbeitsplätze abbauen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Industriepolitik einseitig auf milliardenschwere Förderung der Autoindustrie. Währenddessen frisst sich die Klimakatastrophe in den Alltag von Millionen Menschen ein.

Die Klimakatastrophe droht nicht, sie hat längst begonnen. Viele Gewässer in Frankreich und Italien sind, nach dem wieder zu trockenen Winter, auf einem Tiefstand, das Waldsterben in Deutschland geht ungebrochen weiter, das Artensterben scheint unaufhaltsam mit dramatischen Konsequenzen für die Lebensmittelproduktion. Die Ampel in Sachen Klimaschutz steht längst auf rot und es werden immer drastischere Maßnahmen erforderlich, um die schlimmsten Auswüchse der Katastrophe zu mildern. Das Wichtigste wäre es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Dabei kommt dem Verkehrssektor eine besondere Verantwortung zu und von der Regierung wären industriepolitisch zweckmäßige Maßnahmen zu erwarten. Aber weit gefehlt. Weiter wird einseitig auf die milliardenschwere Förderung von Autoindustrie und Straßenbau gesetzt. Die Regierung schaut zu, wie jetzt die für eine Verkehrswende unverzichtbare Bahnindustrie aus unserem Land verschwindet.

Einzelfälle oder System? Personalabbau und Werkschließungen in der Autoindustrie.

Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden vernichtet, ohne etwas Neues aufzubauen, das Kapital hat die „Sozialpartnerschaft“ längst verlassen.

Nur Vergesellschaftung, neue Unternehmen, öffentlich finanziert und an das Gemeinwohl gebunden, können soziale Rechte sichern und die Verkehrswende voranbringen. Nicht die Umweltaktivistinnen, sondern das Kapital ist Schuld an den Entlassungen in der Automobilbranche.

Verkehrswendebündnis: Ein Schritt voran – und dann?

Das Bündnis vom Kopf auf die Füße stellen!

Im April 2021 fanden sich große Organisationen auf nationaler Ebene zusammen zum Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende¹.

Gesellschaftlich gibt es in diesem Zusammenhang drei Prämissen

Mobilität ist Last und Lust, freiwillig oder gezwungener Maßen. Urlaubsreisen, Freunde besuchen oder weite Wege zur Arbeit, zum Einkaufen auf der grünen Wiese. Die Anzahl der täglichen Wege ist im Schnitt der letzten Jahrzehnte gleich (3-4 Wege/Tag), nur die Entfernung und der Zeitaufwand dafür haben sich vervielfacht.

Mobilität verursacht Emissionen – vor allem hat der motorisierte Individualverkehr seit 1990 keinen positiven Beitrag zur Emissionsminderung geleistet. Hinzu kommen neue Probleme durch Rohstoffe (Lithium, Kobalt, seltene Erden) und Wassermangel.

Das Pariser Klimaziel (1,5 Grad) ist Völker- und Menschenrecht; das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 geurteilt, dass in Deutschland zu wenig und zu spät dafür getan wird. Der UN-Generalsekretär Guterres bezeichnet das Nichthandeln von Regierungen als kriminell.¹, der Bundesverkehrsminsiter von der FDP verstößt bewußt gegen das Urteil des BVerfG wie gegen den Koalitionsvertrag.

„… dafür braucht es unglaublich viel Arbeitskraft“

Gute Arbeit Jahrbuch 2023 – Das neue Normal, Konflikte um die Arbeit der Zukunft; Bund-Verlag, Frankfurt/M., 2023

Zum alten Normal der Vor-Krisenzeit führt kein Weg zurück. Aber wie wird das neue Normal aussehen? Für den Mobilitätssektor und die Verkehrswende haben Mario Candeias und ich das aufgeschrieben.

Arbeitsplätze und Verkehrswende: Die Bedeutung der Autoindustrie sinkt!

90.000 Arbeitsplätze gibt’s seit 2019 in der Autoindustrie in Deutschland weniger – satt 850.000 nur noch 760.000 im Jahr 2022.

Angesichts des „Fachkräftemangels“ kein Problem, möchte man meinen. Aber es geschieht oft nicht sozial, sondern disruptiv, zerstörerisch bezogen auf soziale und regionale Strukturen. Diese Entwicklung ist Ausdruck der Unfähigkeit des Managements und des kapitalistischen Systems, Veränderungen planmäßig und ohne dramatische Brüche zu gestalten.

Zwischenruf: Autoindustrie vergesellschaften!

Warum eine entschädigungslose Vergesellschaftung auf die Tagesordnung gehört!

Bei Volkswagen gibt es ja diese Konstruktion: Das Land hat 20 % Anteile an den Stammaktien und zwei Sitze im Aufsichtsrat – zusammen mit den 10 Arbeitnehmervertreterinnen dann eine Mehrheit, auch gegen das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden, der immer von der Kapitalseite kommt. Alles festgelegt im „VW-Gesetz“, das 1960 im Zuge der Privatisierung des einst „herrenlosen“ Unternehmens verabschiedet wurde, um die gewerkschaftlichen Ansprüche auf das Unternehmen zurückzuweisen – also ein „Kompromiss“ aus der Adenauer-Ära; damals allerdimgs noch mit weiteren 20 % Anteilen des Bundes, die von der Kohl-Regierung dann billig abgestoßen wurden.

Kapitalismuskritik – ja bitte!

Die DGB-Vorsitzende Yasmin #Fahimi war von Beginn an umstritten wegen ihrer Karriere bei der SPD. Nun hat sie uns ein Kuckucksei ins Nest gelegt: Es sei nicht die Zeit für Kapitalismuskritik. In dem Zusammenhang spricht sie sich für Boni-Zahlungen an Manager trotz staatlicher Unterstützung aus – das sei „normale Marktwirtschaft“.
Aber wann wäre Kapitalismuskritik nicht berechtigter als heute?
Spätestens seit der Finanzkrise läuft nix mehr mit freiem Markt, ohne hunderte Milliarden staatliche Unterstützung.
Bankenrettung, Abwrackprämien, Kurzarbeitergeld, wieder Autosubventionen – der Markt regelt gar nix, die sozial-ökologische Transformation wird von der Industrie blockiert.
Das Gesundheitswesen wurde privatisiert, ökonomisiert und dem Markt unterworfen. Heute fehlen Krankenhäuser, Geburtskliniken, Medikamente, Betten, Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Seit der Umwandlung in Aktiengesellschaften sind Bahn und Post eine Katastrophe.
Nie war Kapitalismuskritik wichtiger als heute.
Diese Widersprüche in der Gesellschaft spüren viele Menschen, sie sichtbar und produktiv zu machen, ist die Aufgabe von Gewerkschaften.
Als aktiver Gewerkschafter aus der IG Metall fordere ich die #DGB-Vorsitzende dringend zur Korrektur ihrer Position und zur Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis, zur Beendigung der konzertierten Aktion auf.

Neue Fabrik von VW gestoppt – was kommt jetzt?

Ein Vortrag in Wolfsburg zur Autoindustrie im allgemeine, zu VW, stop_trinity und Verkehrswende, zur sozial-ökologischen Transformation youtu.be/HR2h0-eEtCo

Betriebsverfassung: „Wir haben versucht, das Beste draus zu machen!“

Kleiner Nachtrag zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz.

Die „Wahrung des Betriebsfriedens“ und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sind Überbleibsel der NS-Betriebsgemeinschaftsideologie und waren zwei von vielen Gründen, weshalb Gewerkschaften im Jahr 1952 gegen diesen Gesetzentwurf und für viel mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie gekämpft haben – so mein Kommentar zur „Festveranstaltung“ in Berlin und der Kommentierung durch die Arbeitgeber: „Die im Gesetz vorgesehene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundsätzlich bewährt“, so Steffen Kampeter, der CDU-MdB bis 2016 und derzeitige Cheflobbyist der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Beschäftigungsperspektiven durch Konversion?

Klimakatastrophe und Industriearbeit – Der Markt regelt es nicht, die Autokonzerne verhöhnen die Klimaziele und die notwendige Verkehrswende.

Die Klimakatastrophe ist da, die Menschheit überschreitet die planetaren Grenzen. Die Autoindustrie spielt eine wesentliche Rolle durch immer größere Autos mit mehr Ressourcenverbrauch. Der Verkehr verursacht, seit Jahren nicht gesunken, ein Fünftel des CO₂-Aussstoßes. Wie können die Klimaziele erreicht und die sozialen Ansprüche der Beschäftigten gesichert werden? Der Markt regelt es offensichtlich nicht. Gelingen muss die Konversion wegen der Klimakatastrophe und der Beschäftigungskrise in der Auto- und Zulieferindustrie. Der Absatz von Autos ist weltweit und in Europa abgestürzt¹. Das kommende Jahr wird durch eine Rezession gekennzeichnet sein. Die Krise verschärft die Konkurrenz zu Lasten der Beschäftigten. Angst und Unsicherheit breiten sich aus.