Politisch-ökonomische Bildung – Seite 10

Die sozial-ökologische Transformation und gewerkschaftliche Perspektiven – Anforderungen und Erwartungen an demokratische und kritische Wissenschaft

Gewerkschaftliche Perspektiven in der sozial-ökologischen Transformation Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und der Staat
Bitten an demokratische und kritische Wissenschaftler*innen

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der Klimabewegung gewinnt die Erkenntnis Raum, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Wenn Kohle und Öl wegen ausgetrockneter Flüsse nicht mehr transportiert werden können, wenn die Strompreise explodieren, weil die Kühlung der AKWs in Frankreich wegen zu wenig Wasser in den Flüssen unmöglich wird, ist das ein unübersehbares Zeichen der ökologisch-sozialen Super-Krise des Kapitalismus – mit drastischen ökonomischen Konsequenzen wie der derzeit historisch hohen Inflation. Die radikale Realität der Klimakatastrophe zeigt uns Grenzen dieser Art zu Wirtschaften bedrohlich auf. Gleichzeitig sehen wir am Beispiel der Renaissance von Atomstrom, der unterbliebenen Energie- und Verkehrswende, an der Abwälzung der Inflationslasten auf die unteren Schichten und Klassen, dass der Widerstand gegen diesen dringend notwendigen Systemwechsel schon auf Hochtouren läuft.

ArbeitFairTeilen – Krisenprävention und sozial-ökologische Transformation

Es geht um kollektive, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung!

Dass Arbeitszeitverkürzung sinnvoll und nötig ist, ist, außer bei den Arbeitgebern, neoliberalen Politiker*innen und deren Haus- und Hof-Ökonom*innen, unstrittig. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Fragen sondern gleichermaßen um politische, kulturelle und emanzipatorische Dimensionen des menschlichen Daseins.

New Volkswagen – „Outside the box“ oder weiter auf dem Holzweg?

Angriffe auf Beschäftigte, Gewerkschaft und Betriebsrat werden subtiler und intensiver.

Die Krise bei Volkswagen und in der übrigen Autoindustrie ist unübersehbar. Drastisch sinkende Absatzzahlen und völlige Unklarheit über das Ziel der Transformation lassen keine halbwegs sinnvolle Strategie erkennen. Ohne Alternativen zum hergebrachten Geschäftsmodell wird es dem neuen Vorstandschef nicht besser ergehen als es den vorherigen ergangen ist. Mehr noch: Wenn eine grundlegende Verkehrswende nicht eingeleitet wird, wenn Profitmaximierung der Unternehmenszweck bleibt, dann sind bald Beschäftigung, Standorte und große Teile des Unternehmen als Automobilhersteller gefährdet. Die Eigentümer suchen schon nach neuen Anlagemöglichkeiten – wie immer ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und deren Familien in den bisherigen Standorten.

Die Autoindustrie konterkariert die Verkehrswende

TESLA verdient Geld mit der Klimakatastrophe, CO2-Schleuder wie Lamborghini (300 bis 500 g CO₂ pro Kilometer) erhält eine Straßenzulassung.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten muss beendet werden, 9-Euro-Ticket statt klimaschädlicher Subventionen.

Europas Autobauer haben die CO2-Flottengrenzwerte eingehalten, wie die NGO ICCT berichtet. Das bedeutet, dass keine Strafzahlungen fällig werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass alle Autos diese Grenzwerte einhalten – im Gegenteil. Der CO2-Ausstoß von sieben Verbrennerautos kann durch ein einziges Elektroauto kompensiert werden. Diese völlig abstruse Regel führt dazu, dass immer mehr Autos und immer mehr Verbrenner auf die Straßen kommen: Die Gegen-Verkehrswende ist angelaufen. Das Kraftfahrtbundesamt meldet neue Rekorde bei der Zulassung von Autos in Deutschland: 48,5 Millionen PKW‘s, das sind fast 300.000 mehr als im Vorjahr – oder 584 PKW pro 1.000 Einwohner:innen. Mehr als 98 Prozent davon sind Verbrenner-Autos.

Das Problem ist, dass die Vergangenheit nicht vergeht

Die Aktualität des braunen Erbes der reichsten Deutschen. „Ich glaube, die Gene bestimmen, wie viel man schafft.“

Von „seiner Hände Arbeit“ ist noch niemand reich geworden. Diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, werden gerade abgezockt wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Die sogenannte Gasumlage und der Anstieg der Strom- und Gaspreise sorgen dafür, dass geringverdienende Menschen, Erwerbslose und Menschen, die Transferleistungen beziehen, an den Rand der Existenz gedrängt werden. Danke für nix an die Kanaillen in Berlin.

Ein Prozent der Bevölkerung schert das alles überhaupt nicht: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher. In Hamburg leben rund 1.300 Einkommensmillionäre („Durchschnittsverdienst“ ca. 3 Mio. Euro pro Jahr) und noch viel mehr Vermögensmillionäre mit ihrem Kapital, ihren Aktien und Immobilien.

Aber woher haben sie ihren Reichtum, wenn nicht „durch ihrer Hände Arbeit“?

Verkehrswende: 30 Millionen mal 9-Euro-Ticket – weiterfahren!

Ohne 9-Euro-Ticket wird nichts besser!

Es ist eine kleine gelebte Utopie in diesem Sommer: Neun Euro pro Monat zahlen und dafür jeden Regionalzug, jede S-Bahn, jeden Bus und jede Tram im ganzen Land nutzen. So günstig wie noch nie! Das Ticket ist der Renner – die „Kleinstaaterei“ der unterschiedlichen Verkehrsbünde mit unsinnigen Grenzen und undurchsichtigen Tarifen und Tarifzonen waren überwunden.

Millionen Menschen haben sich drei Monate lang dieses Ticket geholt und konnten überall einfach einsteigen. Der Andrang war so groß, dass das System an seine Grenzen kam und alle Schwächen unerbittlich sichtbar wurden. Eine Mitteilung der Salzwedeler Verkehrsbetriebe PVGS ist nur eines von vielen Beispielen: „… durch das 9-Euro-Ticket kommt es zu einem erhöhten Bestellvolumen für den City-Rufbus. Aufgrund der hierdurch entstehenden Kapazitätseinschränkungen können ab 29.07.2022 nur noch eingeschränkt Rufbusanmeldungen angenommen werden.“ Das allgemeine Tarifsystem des Landkreises Altmark auch nur als Beispiel: „Für die Linie 8040 gilt der Wendlandtarif. Für die Linien 100, 301 und 311 gilt der marego Tarif und für die Linie 300 der VRB-Tarif ab der Kreisgrenze.“ – mit jeweils über zwanzig Preis-/Entfernungsstufen. „Die Fahrpreise ergeben sich aus den jeweiligen Zählstufen.“ Oft waren Züge überfüllt, eigentlich nie konnten Fahrräder mitgenommen werden, das Personal der Bahn ist über die Belastungsgrenze hinaus gefordert – mit entsprechenden Reaktionen.

Berufsverkehrswende – Poeple-Mover statt Werksbusse?

Neue Fahrgemeinschaften mit Nulltarif als Teil der Verkehrswende? Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den ÖPNV bedarfs- und umweltgerecht anbieten können! Die Technologie ist da, jedoch es fehlt am politischen Willen!

Es gab mal Werksbusse für den Berufsverkehr – die wurden abgeschafft, damit alle mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Später wurden die Arbeitszeiten derart differenziert und individualisiert, dass selbst kleine Fahrgemeinschaften nicht mehr funktionieren. Das überlastet den Verkehr: Der Berufsverkehr auf der Straße morgens und abends ist ein Zeitdieb für alle, eine außerordentliche Belastung für die Umwelt und er ist ein Verstärker der Klimakatastrophe.

Quandt-Erbin Klatten: „Gemeinsam gegen USA und China bestehen!“

Die Neuordnung der Welt und das Klassenbewusstsein der Oligarchen, anschlussfähig an alle autokratischen Despoten wie die Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Türkei, aber auch Trump und nicht zuletzt Putin.

Kleines Lehrstück in politischer Ökonomie – oder: Warum das mit der sozial-ökologischen Transformation so schwierig ist.

Susanne Klatten, geborene Quandt, die reichste Frau Deutschlands und BMW-Großaktionärin, propagiert im Handelsblatt eine „lebendige Wirtschaftsstruktur“. Dafür hat sie bereits vor 20 Jahren ein eigenes Start-up für Start-ups geschaffen: Startuphub UnternehmerTUM, an der TU München angesiedelt. 2021 sammelten sie eine Summe von mehr als 3,5 Milliarden Euro für neue Geschäftsmodelle und Ideen ein.

Ohne 9-Euro-Ticket wird es nicht besser!

Pro und contra 9-Euro-Ticket

Die Verkehrswende in unserem Land ist nicht alles, aber sie ist ein wesentlicher Baustein für die sozial-ökologische Transformation und zwingend, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss in allen Facetten ausgebaut werden. Das betrifft die Infrastruktur, die Elektrifizierung, Schienenwege, Leittechnik, Busse und ganz viel gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal – aber das muss und sollte nicht gegen die Idee eines preiswerten, bundesweit gültigen Tickets gestellt werden. Denn ohne das 9-Euro-Ticket wird nichts besser.

In der Debatte zum 9-Euro-Ticket und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hatte ich vor ein paar Tagen eine Kontroverse mit einem Freund, der bei der Bahn selbst beschäftigt ist. Ausgangspunkt war ein Artikel in der FAZ mit der Überschrift „Das 9-Euro-Ticket macht krank“ und Bezugnahme auf Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern: Gewerkschaften sind besorgt wegen des Zustandes der Deutschen Bahn. Sie hätten „Zustände, wie in diesem Sommer noch nie erlebt“. „Wir stellen schon sehr frühzeitig Schäden durch die starke Nutzung des 9-Euro-Tickets fest: Aufzüge sind defekt, Toiletten in Zügen funktionieren nicht mehr, es wird einfach alles sehr stark belastet“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Burkert. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Die Krankenstände stiegen. „Wir merken: Das 9-Euro-Ticket macht krank.“ Darauf mein skeptischer Freund: „Ich habe das ja schon vor Wochen gesagt.“

Der Eigensinn stößt sich an den Rahmenbedingungen

Humanisierung oder Rationalisierung? Das doppeltes Lottchen.

Besprechung einer Promotionsschrift zur Umsetzung des Projektes „Humanisierung der Arbeit“ mit der gescheiterten Einführung von Gruppenarbeit bei Volkswagen.

Gina Fuhrich hat in ihrer Promotionsschrift eine wichtige Etappe in der Entwicklung von Arbeitsorganisation bei Volkswagen einer sozial- und wirtschaftsgeschichtlichen Beschreibung und Analyse unterzogen. Es ist eine Premiere für mich, der ich selbst bei der Aushandlung und Einführung neuer Formen der Arbeitsorganisation als Betriebsrat im Volkswagen-Werk Wolfsburg beteiligt war, nunmehr die Beobachter:innen bzw. eine umfangreiche Arbeit über die Ergebnisse der Beobachtung der frühen diesbezüglichen Prozesse zu lesen und kritisch zu würdigen. Aber es ist eine Gelegenheit, etwas vom Beobachtungsobjekt zurückzugeben: Humanisierung oder Rationalisierung – Arbeiter als Akteure im Bundesprogramm „Humanisierung des Arbeitslebens“ bei der VW AG; Gina Fuhrich; Franz Steiner Verlag Stuttgart; 2020