Begleitmusik zur VW Aktionärsversammlung

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai findet in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Die Aktionäre werden eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschließen. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

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Insolvenz statt Industriepolitik

Riesiger Bedarf an Schienenfahrzeugen, aber Molinari schließt Waggonbau in Dessau. Mit mehr Demokratie, mit Wirtschaftsdemokratie und Transformationsräten wäre das nicht zu machen.

Nach mehr als 120 Jahren endet der traditionsreiche Waggonbau in Dessau / Sachsen-Anhalt. Mangelnde Auftragslage und hohe Energiekosten sollen mit Schuld an der Schließung sein.

Warum haben weder die Stadt, das Land noch der Bund interveniert?

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Neue Fabrik gestoppt: Öko-soziale Verkehrswende jetzt!

Kommen bald Busse und Straßenbahnen aus der Autofabrik in Wolfsburg?

Nun ist Zeit zum Nachdenken über grundsätzliche Veränderungen, über eine wirkliche Verkehrswende und den Anteil von Volkswagen daran. Die Entscheidung darüber, was produziert wird, können wir nicht einem unberechenbaren Management überlassen.

Der Bau einer neuen Fabrik in Wolfsburg ist gestoppt, nachdem vorher ein großer Hype darum gemacht wurde, nachdem die Stadt und das Land schon Plane gemacht und Subventionen zugesagt hatten. . Was sind Ursachen und Konsequenzen aus dieser jetzt abgesagten Planung? Kann die Landesregierung zu einer anderen Industriepolitik gedrängt werden? Findet die IG Metall ihren Platz in der Transformation? Kann der Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung gelingen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Unternehmen, die im Geld schwimmen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Technologien, die Umweltunverträglich sind?

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Gewerkschaftliche Perspektive und Systemalternativen

Wochenendseminar des Kurt-Eisner-Vereins (RLS Bayern): Vom Reden ins Handeln kommen! Vortrag von mir zu gewerkschaftlichen Perspektiven auf Systemalternativen am Beispiel der Mobilitätswende und den Umbrüchen in der Autoindustrie (45 Minuten).

  1. Die Autoindustrie – Krise und neue Geschäftsmodelle
  2. Die Gewerkschaften, Geschichte, Haltungen, Strategien
  3. Spurwechsel

In der Soundclaud der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Der Referent beschreibt die gewerkschaftliche Perspektive auf einen möglichen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrie. Referent*in: Stephan Krull, Hamburg, Mitglied des Betriebsrates VW Wolfsburg (1990-2006), Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Zukunft Auto Umwelt» Mobilität, Herausgeber «Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion» (erschinen 2022).

Vortrag am 19.11.2022 in München

Podcast der RLS

Aufmischen – Wie will DIE LINKE eigentlich die Klimakrise lösen?

Wir erklären, was der Klimawandel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, wie es überhaupt so weit kommen konnte und was wir gemeinsam tun müssen, um die Erderhitzung zu stoppen. Und wir sprechen mit Stephan Krull darüber, wie eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie aussehen kann, bei der niemand zurückgelassen wird. Wir wollen mit dir die Politik AUFMISCHEN. Im Videoformat der politischen Bildung von DIE LINKE mit Daphne Weber und Hamze Bytyci.

Mehr zur politischen Bildung bei der Partei DIE LINKE gibt es hier:

https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/

Autoindustrie: Transformation by desaster!

Klimakatastrophe und Mobilitätsindustrie – Rückblick und Ausblick

Hinter uns liegt das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Industrialisierung. Der Temperaturanstieg droht die Hälfte aller Arten auf unserem Planeten auszulöschen, Gletscher schmelzen unwiderruflich. Schon heute verlieren Millionen Menschen durch die Folgen der Erderwärmung ihre Lebensgrundlagen. Unstrittig ist, dass die Autoindustrie und der motorisierte Individualverkehr wesentliche Ursache der angelaufenen Klimakatastrophe sind. Die Autoindustrie selbst redet von Transformation, betreibt doch nur Greenwashing und will mit der Umstellung auf Elektroantriebe ihr Geschäftsmodell noch ein paar Jahre weiterführen. Der Staat unterstützt die Autoindustrie materiell mit Milliarden, politisch mit einem Autogipfel nach dem anderen und ideologisch mit Freiheitsgeschwafel statt Tempolimit. Dafür stehen Autofahrer in Deutschland 330.000 Stunden im Jahr im Stau.

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Die sozial-ökologische Transformation – gewerkschaftliche Perspektiven

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

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Einseitig für die Autoindustrie

Kahlschlag auch im Schienenfahrzeugbau – Waggonbau Dessau insolvent, Alstom will Arbeitsplätze abbauen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Industriepolitik einseitig auf milliardenschwere Förderung der Autoindustrie. Währenddessen frisst sich die Klimakatastrophe in den Alltag von Millionen Menschen ein.

Die Klimakatastrophe droht nicht, sie hat längst begonnen. Viele Gewässer in Frankreich und Italien sind, nach dem wieder zu trockenen Winter, auf einem Tiefstand, das Waldsterben in Deutschland geht ungebrochen weiter, das Artensterben scheint unaufhaltsam mit dramatischen Konsequenzen für die Lebensmittelproduktion. Die Ampel in Sachen Klimaschutz steht längst auf rot und es werden immer drastischere Maßnahmen erforderlich, um die schlimmsten Auswüchse der Katastrophe zu mildern. Das Wichtigste wäre es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Dabei kommt dem Verkehrssektor eine besondere Verantwortung zu und von der Regierung wären industriepolitisch zweckmäßige Maßnahmen zu erwarten. Aber weit gefehlt. Weiter wird einseitig auf die milliardenschwere Förderung von Autoindustrie und Straßenbau gesetzt. Die Regierung schaut zu, wie jetzt die für eine Verkehrswende unverzichtbare Bahnindustrie aus unserem Land verschwindet.

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Einzelfälle oder System? Personalabbau und Werkschließungen in der Autoindustrie.

Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden vernichtet, ohne etwas Neues aufzubauen, das Kapital hat die „Sozialpartnerschaft“ längst verlassen.

Nur Vergesellschaftung, neue Unternehmen, öffentlich finanziert und an das Gemeinwohl gebunden, können soziale Rechte sichern und die Verkehrswende voranbringen. Nicht die Umweltaktivistinnen, sondern das Kapital ist Schuld an den Entlassungen in der Automobilbranche.

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Verkehrswendebündnis: Ein Schritt voran – und dann?

Das Bündnis vom Kopf auf die Füße stellen!

Im April 2021 fanden sich große Organisationen auf nationaler Ebene zusammen zum Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende1.

Gesellschaftlich gibt es in diesem Zusammenhang drei Prämissen

Mobilität ist Last und Lust, freiwillig oder gezwungener Maßen. Urlaubsreisen, Freunde besuchen oder weite Wege zur Arbeit, zum Einkaufen auf der grünen Wiese. Die Anzahl der täglichen Wege ist im Schnitt der letzten Jahrzehnte gleich (3-4 Wege/Tag), nur die Entfernung und der Zeitaufwand dafür haben sich vervielfacht.

Mobilität verursacht Emissionen – vor allem hat der motorisierte Individualverkehr seit 1990 keinen positiven Beitrag zur Emissionsminderung geleistet. Hinzu kommen neue Probleme durch Rohstoffe (Lithium, Kobalt, seltene Erden) und Wassermangel.

Das Pariser Klimaziel (1,5 Grad) ist Völker- und Menschenrecht; das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 geurteilt, dass in Deutschland zu wenig und zu spät dafür getan wird. Der UN-Generalsekretär Guterres bezeichnet das Nichthandeln von Regierungen als kriminell.1, der Bundesverkehrsminsiter von der FDP verstößt bewußt gegen das Urteil des BVerfG wie gegen den Koalitionsvertrag.

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