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Eingeschränkte Freiheit

Freiheit in der Wahl des Verkehrsmittels – in ländlichen Regionen oft unmöglich. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind aber möglich und nötig!

Die Gegensätze zwischen ländlichen und städtischen Regionen werden immer größer, nicht nur bezogen auf die Angebote für Bildung, ärztliche Versorgung und gute Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel. Wenn wir Fuß- und Radverkehr unberücksichtigt lassen, bleibt es für Menschen in ländlichen Regionen, dass ihnen weitgehend die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittel genommen wurde. Die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr ist in den meisten ländlichen Regionen völlig ungenügend. Menschen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen, Kindern und Jugendlichen, Älteren und Ärmeren ist die Bewegungsfreiheit heftig beschnitten. Der ländliche Raum wird so noch unattraktiver, noch mehr ausgedünnt, noch infrastrukturärmer. Die Schönheit und die natürlichen Vorteile ländlicher Räume verschwinden, der Lebensraum von Menschen wird kleiner. Und alle, die nicht wegziehen können, sind in vielen Belangen unterversorgt – im Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 72), nachdem alle Menschen in Deutschland Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben.

Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungssicherung

Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur ein Istrument zur Krisenpräventuion, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeit, zur Selbstverwirklichung von Menschen.

Michael Erhardt ist Geschäftsführer der IG Metall Geschäftsstelle Frankfurt.
Zu seinen Kompetenzen zählt er selbst eine offensive Gewerkschaftspolitik und den sozialökologischen Umbau. Die soziale Seite der Transformation muss Sicherheit im Wandel für die abhängig Beschäftigten sein.
Wie ordnet sich da das Thema Arbeitszeit ein? Und ist der Kampf um kollektive Arbeitszeitverkürzung Teil der offensiven Gewerkschaftspolitik?
Darüber spreche ich mit Michael Erhardt, Zuhörende sind herzliche eingeladen, mitzureden.

Arbeitsplätze oder Verkehrswende?

Wie eine ökologische Verkehrswende neue Arbeitsplätze schafft

Sowohl aus ökologischen Gründen wie aus Gründen der Beschäftigungssicherung im industriellen Bereich braucht es im Sinne einer verbindenden, ökologischen Klassenpolitik konsequente Schritte einer gerechten Mobilitätswende, einen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrien und gerechte Übergänge für die Betroffenen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich darangemacht. Wir sind in die Betriebe gegangen und haben die Kolleginnen in der Auto-, aber auch in der Schienenfahrzeug- und Busindustrie gefragt, wo der Schuh drückt, was mögliche Perspektiven wären. Wir haben betriebliche Seminare, Foren und Konferenzen durchgeführt, mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Umweltaktivistinnen. Wir haben eng die Kooperation von ver.di und Fridays for Future in der jüngsten Tarifrunde im Nahverkehr begleitet und ganz praktisch erprobt, wie ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung nicht nur auf dem Papier stattfinden kann.
Und wir haben die Lage und Zukunft der Mobilitätsindustrien untersucht und Konzepte für ihren Umbau entwickelt. Selbstverständlich sind das keine fertigen Blaupausen, sondern Perspektiven, konkrete Einstiegsprojekte und Ansatzpunkte – als Angebot für die weitere Diskussion. Wir gehen dabei von der einfachen, aber keineswegs in aktuellen Diskussionen präsenten Annahme aus: Für eine solche Transformation braucht es eine andere industrielle Produktion – und ganz generell unglaublich viel Arbeitskraft. Wie groß dieses Beschäftigungspotenzial sein kann, haben wir in zwei verschiedenen Szenarien errechnet. Ihr könnt das alles auf insgesamt über 402 Seiten in unserer Studie nachlesen. Ok, wer liest schon 402 Seiten? In einem Videoclip und einer Kurzzusammenfassung der Studie haben wir daher für euch die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Lest es, gebt es weiter, diskutiert, kritisiert und baut weiter daran. Gern machen wir das mit euch zusammen. Wir würden uns freuen.

Der Viedeoclip: https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/1702

Kurzfassung: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Und_was_ist_jetzt_mit_meinem_Job.pdf

Bestellbar als Paperback beim VSA-Verlag: https://www.rosalux.de/news/id/45696

„Revolution“ im Schienengüterverkehr?

Tempo bei Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung zu langsam

In Europa rollen rund 500.000 Güterwaggons auf der Schiene. Bisher werden diese bei Tag und Nacht, bei jedem Wetter, per Hand gekuppelt. Hunderttausendfach müssen nicht wirklich üppig bezahlte Rangierbegleiter die 20 Kilo schweren Kupplungsbügel auf Schulterhöhe wuchten, um Wagen zu kuppeln: harte und gefährliche Handarbeit. Insbesondere Einzelwagenverkehre sind dadurch ineffizient. Tatsächlich ist es in Europa als einzigem Kontinent nicht gelungen, im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Automatische Kupplung einzuführen.

Verkehrswende und Bahnindustrie

Der Koalitionsvertrag, die Verkehrswende und die Arbeitsplätze in Bahnindustrie und Bahnbetrieb – Umbau, nicht Abbau!

Bei der Regierungsbildung schnappt sich die FDP das Verkehrsministerium: Nachfolger vom CSU-Minister Scheuer wird der Jurist und vormalige Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Da wundert es nicht, dass der Begriff „Verkehrswende“ im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vorkommt. Das vernichtendste Urteil zu den Plänen der neuen Bundesregierung im Bereich Verkehr kommt vom bisherigen CSU-Amigo Scheuer: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt“.

Volkswagen: Management by Stress

Die Angstmacher von Wolfsburg

Im März 2019 sahen wir die Ouvertüre zu den andauernden Provokationen des Managements von Volkswagen gegenüber der Gewerkschaft, der Belegschaft und dem Betriebsrat. Wolfgang Porsche meldete sich als Sprecher des Porsche-Piëch-Familienclans vom mondänen Genfer Autosalon mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft und ihre Interessenvertretung: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Volkswagen bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die damalige Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro war ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das VW-Gesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.«^ⁱ

Tesla ruft 500.000 Autos in die Fabrik zurück

IG Metall weiter auf dem Irrweg: „Willkommen im Land der Tarifverträge“.

Tesla ruft 500.000 Autos, eine ganze Jahresproduktion, zurück in die Werkstätten. Eine Genehmigung für die Fabrik in Grünheide gibt es (noch) nicht.

Der Produktionsanlauf verzögert sich aus vielerlei Gründen. Rollen irgendwann mehr als nur Testfahrzeuge vom Band?

Klagen auch wegen sexueller Übergriffe: Ein systematisches Problem bei Tesla?

Die Tagesschau meldet: Der amerikanische Hersteller von Elektroautos, Tesla, ruft fast eine halbe Million Fahrzeuge der Reihen Model 3 und Model S zurück. Wegen Problemen mit der Rückfahrkamera werden 356.309 Model 3 in die Werkstätten beordert, wie aus einem Dokument der US-Fahrzeugsicherheitsbehörde NHTSA hervorgeht. Der Kabelbaum der Rückfahrkamera könne durch das Öffnen und Schließen des Kofferraumdeckels beschädigt werden und die Rückfahrkamera ausfallen. Alle Model 3 der Modelljahre 2017 bis 2020 würden daher zurückgerufen, erklärte die Behörde.

Projekt Arbeit und Mobilität 2030

Nicht nur den Motor wechseln, sondern das System!

Im Sommer 2021 fand das sechste „Spitzengespräch“ im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Bundeskanzleramt statt. Thematische Schwerpunkte des Gipfels waren «Sicherung der Wertschöpfung, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Zukunftsfond Automobilindustrie und autonomes fahren» (so das Bundeskanzleramt). An dem Gespräch nahmen die Kanzlerin, mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Automobilbranche und der Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser «Konzertierten Aktion Mobilität» vergeblich.

Vergiftetes Weihnachtsgeschenk bei Volkswagen: Leiharbeiter zum Jahresende entlassen

VW kündigt Leiharbeiter in Wolfsburg und anderen Werken

Leiharbeit in der Autoindustrie muss verboten werden!

SOLIDARITÄT heißt: Alle werden übernommen!

500 Leiharbeitern bei VW in Wolfsburg wird vor Weihnachten willkürlich gekündigt, 148 in Emden und viele auch in den anderen Werken. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung.

Volkswagen hat hunderte Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung an Personalkostenzuschüssen bekommen. Und Volkswagen hat dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro an die Großaktionäre ausbezahlt: 2,4 Milliarden Euro für die Porsches und Piëchs. In den Fabriken sind keine Frau und kein Mann zu viel an Bord – und das trifft nicht nur auf die Stammbelegschaften zu.

Deshalb darf niemand vor die Tür gesetzt werden. Es muss Schluss sein mit dem Elend der Leiharbeit! Wie in der Bauindustrie und der Fleischindustrie muss die Leiharbeit auch in der Autoindustrie verboten werden.

Alle Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen jetzt einen Vertrag von VW bekommen!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag!

SOLIDARITÄT – es kann jeden treffen, wie die zunächst abgewehrten Pläne des Vorstandes beweisen.

In der Krise darf niemand allein gelassen werden.

Wie konnte es überhaupt zu einem solch miesen Zustand kommen?

VW vergesellschaften – jetzt endlich!

Wird VW zerschlagen?

Der Betriebsrat und die IG Metall sollen geschwächt werden!

Porsche und Piëch sehen sich durch Betriebsrat blockiert und wollen Rache nehmen?

VW vergesellschaften – jetzt endlich!

Dem Porsche-Piëch-Famlienclan gehört mehrheitlich der VW-Konzern (53 Prozent der Stammaktien). Zum VW.Konzern gehört die Porsche AG zu 100 Prozent. Bestimmte Personen lancieren jetzt, kurz vor der Aufsichtsratssitzung, bei der es auch um die Personalie Herbert Diess geht: die Eigentümerfamilien erwägen einen Teilverkauf ihrer VW-Anteile, um die Macht über Porsche zurückzugewinnen.

Die Macht haben sie schon zu 53 Prozent – aber sie wollen die Macht total haben. Business Insider schreibt heute: „An dem Gesamtkonzern hält die Familie Piëch und Porsche direkt und indirekt 53,3 Prozent der Stimmrechte. Dabei möchte es die Familie scheinbar nicht belassen, denn sie sehen sich im Aufsichtsrat durch Betriebsrats- sowie Bundeslandvertreter blockiert.“

Das Land Niedersachsen muss jetzt praktisch, rechtlich und finanziell eingreifen!

Was tun?