Klassenjustiz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – Artikel 3 des Grundgesetzes. „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatlole France)

Sind alle gleich vor dem Gesetz? Je teurer der Verteidiger, desto unschuldiger wird der Angeklagte – soweit es überhaupt zur Anklage kommt. Zwei exemplarische Fälle.

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Dem gesellschaftlichen Großkonflikt nicht ausweichen

Kritische Solidarität mit den Gewerkschaften in schwieriger Zeit.

Ford schließt die Fabrik in Saarlouis, bei Ford in Köln droht die Insolvenz, die Zukunft der VW-Werke in Dresden, Chemnitz, Osnabrück und Zwickau ist höchst unsicher. Bosch, Conti und Mercedes verlagern Teile der Produktion nach Osteuropa. Audi, Volkswagen und Porsche haben den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen begonnen.

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Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich

Stadler Bahnindustrie in Berlin: Umweltkatastrophen, Millionengewinne und Lohnklau von fünf Millionen Euro pro Jahr.

Im Februar 2025 hatte Stadler Deutschland angekündigt, trotz guter Auslastung unter erheblichem wirtschaftlichem Druck zu stehen. Am Standort Berlin müsse es harte Einschnitte und Maßnahmen geben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Beschäftigungsabbau und eine Teilschließung des Standorts seien möglich. Als Gründe wurden die anhaltenden Folgen des Zusammenbruchs von Lieferketten infolge der Corona-Pandemie genannt sowie Preissteigerungen für Energie und Rohmaterial infolge des Krieges in der Ukraine.

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40.000 Millionäre in einer Stadt

Armut in einer reichen Stadt

„Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ B. Brecht.

Woher die Reichen ihren Reichtum haben? In kapitalistischen Gesellschaften durch Ausbeutung von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, von der Ingenieurin bis zum Bandarbeiter, von der Chemielaborantin bis zur Altenpflegerin. Und durch Korruption. Das Horten von Reichtum ist die Ursache von Armut.

Ungläubig wird von vielen zur Kenntnis genommen, dass es in Hamburg 1.300 Einkommensmillionäre und mehr als 40.000 Vermögensmillionäre gibt; wobei die Millionen nach oben offen sind. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Multimillionäre und einige Milliardäre. Alles unvorstellbarer Reichtum für uns normale Menschen. Wir können uns nicht gut vorstellen, wie so ein Luxusleben aussieht.

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Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!

Die Autokonzerne sind kein Sanierungsfall

Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. Das sagte der IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024 im ZDF. Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken.

Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt.

Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.« Was sollte es für einen Grund geben, viele Euro von den Beschäftigten abzuzwacken, wenn die Personalkosten gar nicht das Problem sind?

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Autoindustrie: Abstiegsängste und Abwehrkämpfe!

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Ein um zwei Millionen Fahrzeuge reduzierter Absatz pro Jahr in Europa seit 6 Jahren, Verkaufseinbrüche in China und anderen Teilen der Welt für drei Konzerne aus Deutschland und zwei aus Frankreich: Volkswagen, Mercedes, BMW, PSA und Stellantis. Der Absatz von Elektro-Autos ist eingebrochen und chinesische Hersteller beginnen mit dem Export nach Europa. Betriebsverlagerungen, Werksschließungen und Massenentlassungen gehören wieder zur Vorzeigeindustrie, zum Motor der europäischen Wirtschaft.

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Autoindustrie: Arbeitsplatzabbau und Lohnraub

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie sollen die Zeche für verfehlte Modellpolitik zahlen.

Seit Ausrufung einer deutschen Wirtschaftskrise erleben wir hierzulande Angriffe auf Arbeitsrechte. CDU und FDP proklamieren eine Wirtschaftswende, Ex-Finanzminister Lindner will wie der argentinische Kettensägen- und Sozialabbau-Präsident „mehr Milei wagen“, VW-Chef Blume verlangt eine umfassende Neuausrichtung der Politik, einen Masterplan für die Industrie. Die CDU liefert mit ihrer Agenda 2030.

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Arbeit in der Autoindustrie: Das Sichere ist nicht sicher!

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Im Musk-Milei-Modus: Verband der Autoindustrie will „politische Entfesselung der Wirtschaft“.

Die Personalkosten sind nicht das Problem der Autoindustrie und ihre Senkung löst kein Problem, wie am Beispiel Volkswagen deutlich wird.

Volkswagen, Mercedes und Daimler sind keine Sanierungsfälle, sondern global agierende Autohersteller mit hoher Produktion, hohen Verkaufszahlen und mit außerordentlich hohen Gewinnen. Das bestätigt auch der VW-Vorstandschef Blume im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Die Rendite der Marke VW ist aktuell nicht besser und nicht schlechter als im Schnitt der vergangenen Jahrzehnte“.1

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Unruhe bei Volkswagen

Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung, Wochenendarbeit und Lohnverlust. Und alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Ingenieurinnen und Ingenieure, die Leute in der Verwaltung sehen den Anachronismus, die Lügen und das Betrügen, das mit solchen unsozialen Maßnahmen verbunden und das Gegenteil von Zukunftssicherung ist.

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Krise in der Autoindustrie – Vernichtung, Verlagerung oder sozial-ökologische Transformation?

Die Krisen überlagern und verstärken sich: Die Klimakatastrophe, die Kriege und die Verrohung der Politik, die begründete Abstiegsängste der Arbeiterinnen und Arbeiter. Vor diesen Hintergründen erklären die Auto- und Zulieferkonzerne drastische Programme zu Werksschließungen und Massenentlassungen.

Daraus wächst Verzweiflung und Wut derjenigen, die jahrzehntelang für den sagenhaften Reichtum der Großaktionäre, der Porsches, Piëchs, Klatten und Quandts, und für einen bescheidenen eigenen Wohlstand gearbeitet haben. Die Regelmäßigkeit der Krisen macht neugierig auf die Erforschung ihrer politisch-ökonomischen Ursachen. Ohne eine belastbare Krisentheorie wird es keine adäquate linke und gewerkschaftliche Praxis, keine Klassenorientierung in diesen Krisen geben.

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