#dieselgate Verdunklungsgefahr. Ministerpräsiden schwer belastet. Weil muss VW-Mandat ruhen lassen!
MP Stephan Weil beklagt sich über Piëch, leistet aber nicht den geringsten eigenen Beitrag zur Aufklärung. Er hält Wolfgang Porsche, einen der Profiteure des millionenfachen Betruges, an der Spitze des Aussusses, der aufklären soll; er nickt Millionen-Abfindungen für einjährige Vorstandsarbeit bei VW ab; er widerspricht nicht der Auflösung von 30.000 Beschäftigungsverhältnissen bei VW; er widerspricht nicht der Entlassung von über 3.000 Leiharbeitern bei VW; er entwickelt keinerlei Ideen für eine andere Ausrichtung des Unternehmens – aber er beklagt sich über Ferdinand Piëch, der ihn damit beslastet, ihn als Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates frühzeitig im Frühjahr 2015 über die Ermittlungen in den USA informiert zu haben.
Ganz pikant wird es, wenn Weil auf den Bericht der „internen Prüfung“ verweist, der trotz mehrfacher Ankündigung nicht veröffentlicht wird; angeblich wegen „unvertretbarer Risiken“ für das Unternehmen.
In den USA hat der Konzern all die Gesetzesverstöße bis hin zur Behinderung der Justiz und der Aktenvernichtung zugegeben.
Vor einem Jahr haben Sie sich noch so geäußert: „Es gibt das sehr berechtigte Anliegen einer umfassenden Aufklärung, seitens der US- Behörden und seitens der Öffentlichkeit, aber auch seitens des Unternehmens selbst. Es ist auch im Interesse von VW, diese Angelegenheit vollumfänglich aufzuklären.“ (Handelsblatt, 25.1.16)
Sie, Herr Ministerpräsident Weil, sollten wegen Versagens bei der Aufsicht und wegen Befangenheit sofort Ihr Aufsichtsratsmandat ruhen lassen bzw. an Ihren Stellvertreter Herrn Wenzel abgeben, um sich nicht auch noch dem Vorwurf der Verdunklung auszusetzen.
Hier der fb-Beitrag von Stephan Weil von heute, 13.2.2017:
Fake news
Eigentlich würde ich am liebsten in dieser Woche über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten am Sonntag in Berlin schreiben. Das war der sehr schöne Abschluss einer sehr anstrengenden Woche, die leider ein anderes Schwerpunktthema hatte: VW und Dieselgate. Genauer: Medienberichte über Behauptungen des ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, er hätte mich und andere Aufsichtsratsmitglieder schon ein halbes Jahr vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 unterrichtet.
Ich weiß nicht, welchen Inhalt die Aussage genau hat, die Herr Piëch vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig haben soll. Aber dass die Behauptung, er habe uns frühzeitig informiert, falsch ist, weiß ich sicher . Auch die anderen drei genannten angeblichen Gesprächspartner haben sie mit Nachdruck zurückgewiesen.
Das Ganze hat einen Vorlauf. In den internen Untersuchungen von VW hat Herr Piëch bereits eine ähnliche Behauptung aufgestellt. Auch damals konnte er sie in keiner Weise belegen. Die Bewertung der Untersuchungsführer war dann nach intensiven Überprüfungen auch eindeutig: Nicht glaubwürdig.
Jetzt ist von einer neuen Version die Rede gewesen: Der israelische Geheimdienst habe Herrn Piëch Kenntnisse übermittelt, die er dann weitergegeben habe. Das haben die genannten israelischen Staatsangehörigen prompt deutlich dementiert: Er habe nicht den Hauch einer Information über den Dieselskandal besessen und erst über die Medien von den Vorgängen bei VW erfahren , hat der eine gesagt. Der andere hat erklärt, er kenne Herrn Piëch zwar schon lange und habe ihn regelmäßig getroffen. Die Abgasaffäre sei dabei aber nicht zur Sprache gekommen.
Kurz gesagt: Es gibt Behauptungen ohne jeden Beleg und alle sechs darin genannten Personen weisen diese Behauptungen klar und deutlich als falsch zurück. Das spricht für sich, finde ich.
Ich wünsche Euch eine schöne Woche!
Piëch selbst will nicht vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen! „Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“, sagte der Politiker.
Er kneift nicht nur vor dem Parlament, er kneift vor Millionen Kunden und vor hunderttausenden Beschäftigten.
Dieser kriminelle Vereinigung von Eigentümern, Managern und Politikern bzw. Behörden muss die Verfügungsgewalt über einen solchen Betrieb der Schlüsselindustrie entzogen werden. Die Auto-Mafia muss entmachtet werden!