Autoindustrie – Betrug ohne Ende?

Dieselgate: Die Regierung muss jetzt durchgreifen – es muss Schluss sein mit der Straflosigkeit!

Bei Daimler wurde am 11. Juni 2018 ein Rückruf wegen betrügerischer Abgas-Software verordnet: eine dreiviertel Millionen PKW sind in Europa betroffen, fast ein Drittel der gesamten Jahresproduktion; dazu kommen nochmals tausende Nutzfahrzeuge. Bei Audi-Boss Stadler wurden Büro- und Privaträume durchsucht, er ist jetzt Beschuldigter in dem großen Abgasbetrug des VW-Konzerns. Bei BMW hat die Deutsche Umwelthilfe eine mehr als 7-fache Überschreitung von Stickoxyden in bestimmten Fahrsituationen ermittelt. Bei einer Razzia bei BMW im März dieses Jahres wurden deshalb Beweise sichergestellt. Für 11.000 der größten Schlitten von BMW wurde eine Rückrufaktion angeordnet. Zuvor wies BMW den Vorwurf der gezielten Manipulation zurück und verkündete, bei den Autos sei „aus Versehen“ eine falsche Software aufgespielt worden, die eigentlich für SUVs vorgesehen sei.

Vor drei Jahren wurde der große Abgasbetrug aufgedeckt – nicht von der Bundesregierung, nicht vom Verkehrsminister, nicht von der Umweltministerin, nicht vom Kraftfahrzeugbundesamt und auch nicht vom Bundeskriminalamt. Der millionenfache und milliardenschwere Abgasbetrug wurde aufgedeckt, nachdem Umweltschutzorganisationen Alarm geschlagen und die US-Behörden Anklagen wegen Betruges und Verschwörung erhoben hatten. Volkswagen hat eine vollumfängliche Schulderklärung in den USA abgegeben, um damit einem totalem Zulassungsverbot zu entgehen.

Das kaum fassbare ist, dass nach diesen drei Jahren die Autokonzerne in Deutschland weiter machen wie bisher. Sie verbauen weiter Software in die Abgasanlagen, die in verschiedenen Modi dann systematisch Stickoxyde emittieren, die weit über den zugelassenen Grenzwerten liegen.

Bleibt die Frage, warum sie dieses tun!

Längst wäre es möglich, Autos zu produzieren, die weniger als drei Liter Benzin oder Diesel verbrauchen.

Aber: Die Autokonzerne betrügen, weil sie mehr Profit machen wollen. Die Autokonzerne bauen keine Autos, um Mobilität zu ermöglichen! Mit den Bedürfnissen angepassten Fahrzeugen und Mobilitätskonzepten lässt sich nicht so viel Geld verdienen wie mit hochgerüsteten Limousinen, mit 200 PS und zwei Tonnen Gewicht.

Die Widersprüche sind seit Jahrzehnten bekannt: Zwei Tonnen Stahl und High-Tech-Elektronik, um ein bis zwei Menschen am Tag eine Stunde durch die Gegend zu schaukeln, um die Luft zu verpesten und tausende tödliche Unfälle zu produzieren. Kein Unternehmen würde sich je eine Maschine kaufen, die derart unproduktiv ist – aber wir sollen uns das von der Autoindustrie aufquatschen lassen. Und wir müssen diesen betriebswirtschaftlichen Unsinn oft mitmachen, weil Länder und Kommunen den öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn reduzieren und teurer machen. Um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen oder zum Arzt zu kommen, brauchen wir vor allem in ländlichen Regionen oft das Auto, weil die Bahn den Haltepunkt geschlossen hat und ein Bus nur zweimal am Tag fährt.

Wenn das Fahrzeug zum Stehzeug wird, hat es der Verkäufer schwer

Aber für die Autokonzerne läuft es gerade schlecht. In München zum Beispiel waren es 51 Stunden, die die Autofahrer statistisch im Jahr 2017 im Stau standen. Das macht doch keinen Spaß, das macht nicht einmal Sinn. Wenn das Fahrzeug zum Stehzeug wird, hat es der Verkäufer schwer. Selbst sogenannte „Umweltprämien“, staatliche Verkaufshilfen oder teure Rabattaktionen führen nicht mehr dazu, dass die Verkaufszahlen steigen.

VW nimmt jetzt 200.000 Fahrzeuge aus dem Jahresprogramm mit Produktionsstopp nach den Sommerferien – entsprechend steigen die Fixkosten. Porsche hat den Verkauf von Neuwagen in Europa eingestellt, die großen BMW sind nicht lieferbar, Mercedes muss 240.000 Autos in Deutschland zurückrufen und eigentlich mit einer neuen Auspuffanlage versehen; „Die angeordneten Software-Updates bei Daimler sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, sagt die LINKE Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers. Zum Skandal der „Ausleihe“ eines hohen Beamten des Außenministeriums während des Abgasbetruges an VW fragt sie die Bundesregierung:

  • Im welchen Ausmaß ist der Bundesbeamte Jens Hanefeld bei VW mit der Diesel-Abgasaffäre befasst?
  • Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Hanefeld in irgendeiner Weise die Entscheidungen der Bundesregierung in der Diesel-Abgasaffäre beeinflusst hat?
  • Wie begründet Hanefeld seinen seit 2014 bestehenden Sonderurlaub (üblich sind max. drei Monate)?
  • Sieht die Bundesregierung den beamtenrechtlichen Grundsatz der Neutralität bei Hanefeld noch gewährleistet?

Dieser Vorgang macht die geradezu mafiöse Verbindung zwischen Bundesregierung und Autoindustrie sehr deutlich, die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Weil es schlecht läuft für die Autoindustrie, suchen Manager und Großaktionäre nach „neuen Geschäftsfeldern“ und glauben sie gefunden zu haben in Angriffen auf Taxenbetriebe und den öffentlichen Personennahverkehr, Daimler mit den Fernbussen auch auf die Fernbahn. Egal ob F*ckBus, Moovel, Moia, Car2Go, Quicar, Gett, Uber oder wie sie alle heißen bzw hießen – einige gehören schon der Vergangenheit an: Gewinne wurden damit bisher nicht gemacht; aufrecht erhalten werden diese Zuschussbetriebe, um den öffentlichen Personenverkehr auszutrocknen und schließlich weitgehend zu liquidieren. MOIA fährt in Hannover für unschlagbar 6 Cent pro Person und Kilometer ausschließlich dort, wo auch der ÖPNV gut ausgebaut ist. Eine angebotene Kooperation mit der Regionsverwaltung wurde von VW abgelehnt – es geht eben nicht um die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen. Wegen der Profite, die auch aus Abgasbetrug herrühren, kann VW sich dieses Zuschussgeschäft leisten. Mit der Gewalt von weiteren 80 Mio. Euro Kapitalaufstockung bei GETT will Volkswagen den Taxen und dem ÖPNV das Wasser abgraben.

Nun geht der gierige Blick nach Afrika:“In Ruanda, wie in vielen Ländern Afrikas, mögen nicht viele Menschen 20.000 Dollar für einen Neuwagen in der Tasche haben, doch eine Menge haben 10 Dollar, um von A nach B zu kommen,“ sagt der VW-Statthalter in Afrika südlich der Sahara: Der Fortschritt soll dann darin bestehen, „Ride-Hailing“ in das Land bringen, in dem das Geschäft bisher mit Motorrad-Taxen und japanischen Kleinbussen gelaufen ist.

Drei Jahre, nachdem der Abgasbetrug aufgeflogen ist, ermitteln die Staatsanwaltschaften in Braunschweig und München immer noch gegen zahlreiche Manager, darunter Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der drei Autogiganten – aber es gibt nach wie vor keine Anklagen. Winterkorn und andere müssen sich nicht verantworten. Die Piëchs, Porsches, Quandts und Klatten streichen weiterhin die Betrugsdividende ein: Jedes Jahr wieder ein paar Milliarden Euro.

Den Managern ist endlich die Erlaubnis zur Betriebsführung zu entziehen, die großen Betriebe der Autoindustrie sind zu vergesellschaften (Art. 14/15 GG), über die notwendige Verkehrswende ist demokratisch zu beraten und zu entscheiden! Wegen der anhaltender Abgasbetrügereien und illegaler Kartellbildung sind die betrügerisch erzielten Profite zur Schadensbegrenzung und Schadensregulierung zu beschlagnahmen! Es fehlt noch der Plan zur sozial-ökologischen Transformation, der soziale Garantien auch für die Beschäftigten und ihre Familien beinhaltet. Von dieser Regierung ist da bisher leider nichts gekommen. Aber wir arbeiten daran! Höchste Zeit für einen Branchenrat unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden, um diesen Umbau voran zu bringen.

http://www.carsharing-experten.de/quicar-carsharing.html

http://www.dw.com/en/volkswagen-in-rwanda-car-sharing-and-a-future-in-e-mobility/a-42224583

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/bmw-7er-nicht-lieferbar-autobauer-scheitern-an-abgasregeln-a-1199139.html

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