Bundesregierung pampert Autoindustrie mit Milliarden

Das Geld sitzt sehr locker bei der Bundesregierung, jedenfalls, wenn es um die Autoindustrie geht.  Die Dieselsubventionierung bzw. Steuerminderung für Dieselkraftstoff macht ca. 8 Milliarden Euro pro Jahr, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale summieren sich ebenfalls auf über 8 Milliarden Euro. Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Automobilindustrie 969 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wurden außerdem in dieser Zeit 181 Millionen Euro für Investitionen gezahlt. Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung bestimmter Unternehmen in verschiedenen Jahren.

Die Bundesregierung fördert aktuell den Bau von Ladesäulen für Elektromobilität mit 300 Millionen Euro.  Mit 300 Millionen Euro könnten auch 2.500 Kilometer gute Radwege gebaut werden, innerstädtisch wie auch auf dem Land. Aber nur drei Millionen Euro jährlich hält der Nationale Radverkehrsplan zur Förderung des Radverkehrs bereit. Der ADFC fordert Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro: 350 Millionen Euro für Erhalt und Neubau von Radwegen an Bundesstraßen und 50 Millionen Euro für Modellprojekte wie Radschnellwege. Denn solche Projekte können viele Kommunen nicht aus eigener Kraft stemmen.

Jeder, der ein Elektro-Auto kauft, bekommt 4.000 Euro, die Hälfte davon vom Staat dazu. Für diese Summe könnte den Menschen auch eine BahnCard 100 zur Verfügung gestellt werden: freie Fahrt für ein Jahr. Statt E-Autos mit 1.200.000.000 Euro (1,2 Mrd. Euro) zu subventionieren, könnte man … in vielen Städten den Nulltarif für den ÖPNV oder Millionen gute Fahrräder finanzieren.

Eine weitere Milliarde Euro hat die Bundesregierung beim letzten „Dieselgipfel“ den Kommunen versprochen, wenn …, ja wenn sie den Automobilherstellern dafür Elektroautos abkaufen, weitere 100 Millionen Euro für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch den Bund selbst. Elektrofahrzeuge werden für 10 Jahre von der KFZ-Steuer befreit, was eine weitere Subventionierung von über 300 Millionen Euro bedeutet. Da vier verschiedene Ministerien für die Förderung von Elektromobilität zuständig sind, ist die tatsächliche Förderpraxis und sind die tatsächlichen Fördersummen schwer durchschaubar.

Weitere Milliarden Euro werden für unsinnigen und kontraproduktiven Starßenbau ausgegeben: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/142-dobrindt-baufreigaben.html

Wer bekommt das Geld zum Beispiel aus dem 300-Millionen-Programm für Ladesäulen? Größter Antragssteller ist die RWE-Tochter Innogy, die 2.488 Ladepunkte mit öffentlicher Hilfe errichten will. Auf Rang zwei liegt mit 601 Ladepunkten die Stadt Hamburg. Die höchste Fördersumme erhält jedoch der Energieversorger EnBW mit fünf Millionen Euro.

Wer bekommt das Geld aus dem Milliarden-Programm des letzten „Dieselgipfels“? Auf direktem Wege die Automobilhersteller Volksagen, Audi, BMW und Daimler. Subventionen also trotz 400 Milliarden Euro Umsatz im vergangene Jahr und vielen Milliarden Euro Gewinnen, die an die großen Anteilseigner wie die Quandts, die Porsches, Piëchs und die Scheichs von Kuweit und Katar überwiesen wurden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812370.pdf

http://www.focus.de/auto/news/e-auto-ladesaeulen-bund-foerdert-6-000-steckdosen_id_7607557.html

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