#dieselgate: Anklage gegen sechs VW-Manager in den USA

UNITED STATES DISTRICT COURT EASTERN DISTRICT OF MICHIGAN
SOUTHERN DIVISION
UNITED STATES OF AMERICA
11. Januar 2017
D-2 RICHARD DORENKAMP,
D-3 HEINZ-JAKOB NEUSSER,
D-4 JENS HADLER,
D-5 BERND GOTTWEIS,
D-6 OLIVERSCHMIDT,
and
D-7 JURGEN PETER,
Defendants.

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/924401/download

Absatzflaute bei VW – Krisenzeichen unübersehbar

#dieselgate Absatzflaute Eine Woche Produktionsstopp bei VW in Wolfsburg. In der nächsten Woche ruht im Werk Wolfsburg die Golf-Produktion. Ein verlängerter Oster-Urlaub ist zwar auf den ersten Blick sehr schön. Aber die Pause zeigt auch: Volkswagen hat die Verwerfungen durch den Abgasbetrug und die Absatzflaute noch längst nicht überstanden!

http://m.waz-online.de/VW/Aktuell/Golf-Produktion-ruht-an-vier-Tagen

Statment of Facts – VW Schuldeingeständnis gegenüber der Justiz in den USA

NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG – Sprachendienst Deutscher Bundestag
ANLAGE 2
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten.

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/924436/download

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VW hinter die Kulisse geschaut: Bilanzpressekonferenz am 14. März 2017

„Die Umsatzerlöse der Marke Volkswagen Pkw gingen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 105,7 Mrd. Euro zurück. Das Operative Ergebnis vor Sondereinflüssen sank auf 1,9 (2,1) Mrd. Euro. Der Rückgang ist wesentlich auf Volumen-, Mix- und Wechselkurseffekte sowie höhere Vermarktungskosten infolge der Dieselthematik zurückzuführen. Dagegen wirkten bereits Kosteneinsparungen aus dem Effizienzprogramm positiv.“
Minus 0,6% Umsatz Marke VW. Rückgang auf blabla sowie höhere Vermarktungskosten infolge der Dieselthematik.“ „Dieselthematik“ ist Synonym für den millionenfachen Abgasbetrug. Aber was bedeuten „Vermarktungskosten“ in diesem Zusammenhang? VW hinter die Kulisse geschaut: Bilanzpressekonferenz am 14. März 2017 weiterlesen

Schlitzohren und Halunken: Klein Ferdinand und der Nazi-Opa

Sie nennen sich Manager, und genauso sehn sie auch aus: Bänker, Bängster und Bonus-Banditen, die für Renditen unter 50 Prozent gar nicht erst aufstehen und sich jedes ihrer Finanzverbrechen vom Steuerzahler fürstlich honorieren lassen. Die Glaubwürdigkeitsbarone der politischen Klasse wiederum reden, wenn der Tag lang ist, soviel Blech, dass sie aus metallurgischen Gründen jederzeit bei der IG Metall willkommen sein müssten. Aber nicht mehr lange. Hiermit legen wir sie vor, die ultimative, erbarmungslos recherchierte Enzyklopädie der Besten mit den weißen Westen. Endlich kommt Licht ins Dunkel. Deutsche Täter, Leugnen ist zwecklos. Händy hoch! In dieser Enzyklopädie, Herausgegeben von Peter Sodann, ein Beitrag von mir zu Opa Ferdinand Porsche und Enkel Ferdinand Piëch: Klein Ferdinand und der Nazi-Opa.

Nach einer Buchlesung in Hannover in der Galerie Calenberg im August 2010 (von rechts nach links Stephan Krull, Peter Sodann, Thorsten Stelzner)

In Wolfsburg ist die Welt im Sommer des Krisenjahres 2009 in Ordnung. Die Fußballabteilung von Volkswagen wird spektakulär „Deutscher Meister“. Die Stadt steht Kopf, alle haben Anteil an der Meisterschale, gemeinsam feiern fleißige Arbeiter und rührige Manager, umtriebige Betriebsräte und  steinreiche Vorstände. Fast alle Beschäftigten des ehemaligen „Kraft-durch-Freude“-Betriebes bekommen eine Sonderzahlung von 4000 €. Krise? Was für `ne Krise? Schlitzohren und Halunken: Klein Ferdinand und der Nazi-Opa weiterlesen

Vorwärts nur mit Phrasen – Die Krise der Automobilindustrie

Seit biblischen Zeiten wissen die Menschen, dass anhaltendem Hochmut der tiefe Fall folgt. Das müssen jetzt die Eigentümer, Manager und leider auch die Beschäftigten von Volkswagen erfahren. Fast alle Autohersteller schummeln die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge EU-konform. Volkswagen, Audi und Porsche jedoch haben mit krimineller Energie über zehn Jahre eine betrügerische Software in elf Millionen Fahrzeuge eingebaut und mit »Clean Diesel« eine ebenso betrügerische Offensive gestartet. Die VW-Oberen leben in ihrer eigenen »Volkswagen-Welt«, haben mit dem Käfer schon mal »die Welt erobert« und wollten nun weltgrößter Autokonzern werden: die besten und meisten Autos, den meisten Umsatz, den meisten Gewinn, die meisten und besten Beschäftigten. Das zu erreichen ist mit legalen Mitteln nicht möglich. Deshalb der millionenfache Abgasbetrug – bis im August 2015 alles aufflog. Genauer: Der Betrug geht insofern weiter, als die Dreckschleudern immer noch überall auf der Welt im Einsatz sind und die Luftqualität lebensbedrohlich verpesten. Vorwärts nur mit Phrasen – Die Krise der Automobilindustrie weiterlesen

VOLKSBURG – WOLFSWAGEN 75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen“ / Wolfsburg

Ossietzky-Verlag, 14,95 Euro

Mit Beiträgen von Christiane Berger, Achilles Franke, Andreas Guidi, Alfred Hartung, Mechthild Hartung, Hartwig Hohnsbein, Otto Köhler, Stephan Krull, Betty Rannenberg und Pia Zimmermann

Volkswagen wird 75 Jahre alt. Absatzrekorde, schicke Autos, satte Profite, zufriedene Arbeiter.
Wer denkt da an einen NS-Musterbetrieb, an „Kraft durch Freude“, an Zwangsarbeit und KZ-Sklaven?
Hier soll nach dem Willen des Führers ein gigantisches Werk entstehen, von dem man noch einmal in der Welt reden wird.
26. Mai 1938: Grundsteinlegung durch Adolf Hitler im Beisein von Porsche, Piëch und 70.000 fanatischen „Volksgenossen“. Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der besetzten Länder, Kriegsgefangene und KZ-Sklaven müssen Minen, Flugzeug- und Raketenteile sowie Kraftfahrzeuge produzieren und munitionieren so die faschistische Wehrmacht für den mörderischen Feldzug. Für die Porsches und Piëchs die Begründung des Milliardenvermögens, für die zur Arbeit gezwungenen 20.000 Männer und Frauen ein Albtraum, den viele nicht überleben.
Die Autorinnen und Autoren beleuchten die Geschichte der „Stadt des KdF-Wagen“, sie spüren der durch die Nazis begründeten „klassenlosen Volks- und Betriebsgemeinschaft“ nach und beschreiben Kontinuitäten, durch die aus der „Stadt des KdF-Wagen“ dieses Wolfsburg wurde. Die ungebrochene Verehrung von Porsche ist dem Mythos vom „genialen Konstrukteur“ geschuldet. Kann sich eine Legende so lange halten, weil sie Teil der Marketing-Strategie ist?
Nach der Befreiung vom Faschismus zunächst „herrenlos“, gehört das Unternehmen 75 Jahre nach der pompösen Gründung dem Porsche-/Piëch-Clan – geniale Strategen von Geld und Macht. Gelegentlich versucht diese Familie mit Spenden von der Herkunft des Reichtums abzulenken. Auch darüber schreiben die Autorinnen und Autoren.

 

#dieselgate Verdunklungsgefahr statt Aufklärung, Piëch will nicht aussagen

#dieselgate Verdunklungsgefahr. Ministerpräsiden schwer belastet. Weil muss VW-Mandat ruhen lassen!
MP Stephan Weil beklagt sich über Piëch, leistet aber nicht den geringsten eigenen Beitrag zur Aufklärung. Er hält Wolfgang Porsche, einen der Profiteure des millionenfachen Betruges, an der Spitze des Aussusses, der aufklären soll; er nickt Millionen-Abfindungen für einjährige Vorstandsarbeit bei VW ab; er widerspricht nicht der Auflösung von 30.000 Beschäftigungsverhältnissen bei VW; er widerspricht nicht der Entlassung von über 3.000 Leiharbeitern bei VW; er entwickelt keinerlei Ideen für eine andere Ausrichtung des Unternehmens – aber er beklagt sich über Ferdinand Piëch, der ihn damit beslastet, ihn als Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates frühzeitig im Frühjahr 2015 über die Ermittlungen in den USA informiert zu haben. #dieselgate Verdunklungsgefahr statt Aufklärung, Piëch will nicht aussagen weiterlesen

Point of no return – Wer zieht die Notbremse?

Zwei Ereignisse prägen die Stimmung bei Volkswagen: Das Fracksausen nach der Verhaftung des Managers Oliver Schmidt bei einer Urlaubsreise am 8. Januar in Florida und die angeblich brillianten Verkaufszahlen des Jahres 2016.

Dem 48-Jährigen Oliver Schmidt wird eine Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angelastet. In Handschellen und Gefängniskleidung wurde Oliver Schmidt der Richterin vorgeführt, die die Haft aufrecht hielt. Im April 2014 schrieb Schmidt an seine Vorgesetzten: „Zunächst sollten wir entscheiden, ob wir ehrlich sein wollen oder nicht. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Schmidt habe zu einer Gruppe von Mitarbeitern gehört, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die „Existenz, den Zweck und die Charakteristika“ der Betrugssoftware sowie über die Risiken des Betrugs informierten. Statt die Aufklärung des Falls gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung autorisiert, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren. Die US-Behörden gehen von krimineller Energie des beteiligten Managements aus, mit dem der Betrug eingefädelt und verschleiert wurde. In Deutschland laufen Ermittlungsverfahren u.a. gegen Winterkorn, Poetsch, Müller und Diess und weitere 20 Manager, die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt – bisher nicht gegen Piëch und Porsche. VW-Markenvorstand Diess hat einen hochkarätigen Rechtsbeistand für sich verpflichtet: Der Strafrechtsprofessor Tido Park verteidigte schon den Münchner Verwalter des NS-Kunstraubes Cornelius Gurlitt.
Gewichtig sind die Belastungen für Volkswagen durch dieses in den Betrug verstrickte Management und die Hauptaktionäre als Profiteure des Betruges. Klagen und Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen laufen in vielen Ländern, u.a. in der Schweiz, in Südkorea, in den USA, Kanada und Großbritannien, in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und durch die Europäische Union.
Gewichtig sind die finanziellen Belastungen, die sich inzwischen auf über 25 Milliarden Euro belaufen. Wenn es nicht gelingt, Winterkorn und andere Manager dafür auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen, wenn es nicht gelingt, die Betrusgdividende bei den Großaktionären des Porsche-Piëch-Clans und den Scheichs von Katar zu konfiszieren, werden die Beschäftigten und die Öffentlichkeit für diese gigantische Summe aufkommen müssen.

Noch dramatischer sind die Absatzzahlen – auch wenn der Konzern Rekorde verkündet und der 1. Platz auf dem Treppchen der Weltautomobilindustrie erklommen sein soll.
Der Konzern verkaufte weltweit 400.000 Autos mehr als im Vorjahr, allein in China jedoch verkaufte der Konzern 430.000 Fahrzeuge mehr als im Jahr 2015. In Deutschland gab es einen leichten Rückgang von 0,2 Prozent oder 3.000 Fahrzeugen – und dieses, obwohl der überwiegende Teil der Fahrzeuge inzwischen Geschäftswagen sind, es sehr viele Eigen- und Händlerzulassungen gab und teure Rabattaktionen durchgeführt wurden. In den USA sank der Absatz um 2,6 Prozent und in Südamerika um fast 25 Prozent. In China stieg der Absatz um 12,2 Prozent.
Noch schlimmer sieht es bei der Marke Volkswagen aus, das Verkaufsplus von 2,8 Prozent setzt sich zusammen aus minus 7,2 Prozent in Deutschland, minus 0,9 Prozent in Europa, minus 7,6 Prozent in den USA, minus 35 Prozent in Brasilien und plus 14 Prozent in China. Es wurden weltweit 150.000 Fahrzeuge mit dem VW-Logo mehr verkauft, allein in China jedoch 370.000 Autos mehr als im Vorjahr.

Man kann das feiern, man kann aber auch zu dem Schluss kommen, das sich eine höchst gefährliche Abhängigkeit von einem Markt ergeben hat, die durch neue Produktionsstätten in Kenia, Ruanda und Nigeria nicht ansatzweise aufgefangen werden kann.
Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass ein Festhalten an der überkommenen Produktion von Autos – und seien es Elektroautos, die autonom fahren – in die Sackgasse führt. Nötige wäre ein Neustart, der die Transportbedürfnisse in urbanen Zentren wie in infrastrukturarmen Regionen in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, der die Endlichkeit der Ressourcen berücksichtig, der die Belastung des Klimas minimiert. Solange private Eigentümer, in diesem Falle der Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs von Katar, auf maximale Profite orientieren, ist ein solcher Neustart nicht zu erwarten. Solange das alte, in den Betrug verstrickte Management am Ruder bleibt, ist ein solcher Neustart nicht zu erwarten.
Bevor der Point of no return für Volkswagen ereicht ist, sollten die niedersächsische Landesregierung als weiterer Großaktionär und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Mehrheit von 12 Stimmen die Notbremse ziehen und diesen Neustart durchsetzen – gepaart mit einem neuen Konzept von Wirtschaftsdemokratie unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Kommunen und Regionen als Mobilitätsnachfrager, der Umweltbehörden und weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Die politischen, ökonomischen und die technisch-kommunikativen Voraussetzungen für einen solchen Neustart sind jetzt gegeben und müssen ergriffen werden.
Diesem Management ist die Betriebserlaubnis zu entziehen, den Hauptaktionären ist die Verfügungsgewalt über das Unternehmen zu entziehen! Nur so kann es den dringend nötigen Neustart geben.

Fracksausen bei VW – Wer zieht die Notbremse?

#dieselgate Fracksausen in der VW-Konzernzentrale – wer zieht die Notbremse?
Nach der Verhaftung von Oliver Schmidt in Florida wird es für das gesamte Management von Volkswagen sehr eng. Aus den USA wird berichtet, dass Schmidt als zuständiger Abteilungsleiter das VW-Topmanagement über die „Existenz, den Zweck und die Charakteristika“ der Schummelsoftware im Juli 2015 informiert hat. Schmidt soll dem Management versichert haben, dass die US-Behörden von der illegalen Abschalteinrichtung nichts wussten … und das FBI belegt die Anklage mit mehreren internen Schriftwechseln.
Winterkorn, Poetsch (Aufsichtsratsvorsitzender), Müller (Konzern-Vorstandsvorsitzender) und Diess (Vorstandsvorsitzender Marke Volkswagen) sind im Visier der US-Ermittler, Diess hat bereits einen hochkarätigen Rechtsbeistand für sich verpflichtet: Der Strafrechtsprofessor Tido Park verteidigte schon den Münchner Verwalter des NS-Kunstraubes Cornelius Gurlitt.
Gewichtig sind die Belastungen für Volkswagen durch dieses in den Betrug verstrickte Management und die Hauptaktionäre als Profiteure des Betruges. Klagen gegen Volkswagen in vielen Ländern, u.a. in der Schweiz, in Südkorea, in den USA, Kanada und Großbritannien, weitere Ermittlungsverfahren laufen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und durch die Europäische Union.
Gewichtig sind die finanziellen Belastungen, die sich inzwischen auf über 25 Milliarden Euro belaufen. Wenn es nicht gelingt, Winterkorn und andere dafür auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen, wenn es nicht gelingt, die Betrusgdividende bei den Großaktionären des Porsche-Piëch-Clans und den Scheichs von Katar zu konfiszieren, werden die Beschäftigten und die Kassen der Kommunen, des Landes und des Bundes für diese gigantische Summe aufkommen müssen.
Bevor der Point of no return für Volkswagen ereicht ist, sollten die Landesregierung und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Mehrheit von 12 Stimmen die Notbremse ziehen. Diesem Management ist die Betriebserlaubnis zu entziehen, den Hauptaktionären ist die Verfügungsgewalt über das Unternehmen zu entziehen! Nur so kann es den dringend nötigen #Neustart geben.