Politisch-ökonomische Bildung – Seite 4

Autozulieferindustrie: Pleiten, Pech und Personalabbau

Gegenwind von VW, Daimler und BMW. Konzerne verweigern die Transformation – und die Regierung schaut nur zu. In der Branche: Besser Gemeinsam kämpfen als alleine untergehen!

Die Beschäftigung in der Auto- und Zulieferindustrie ging um 60.000 von 834.000 im Jahr 2018 auf 774.000 im Jahr 2022 zurück. Hinzu kommen noch 20.000 beendete Arbeitsverhältnisse bei Autohändlern und Werkstätten sowie zehntausende Leiharbeiter*innen, die vor die Tür gesetzt wurden und in den Bilanzen nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten geführt werden. Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie brauchen eine Perspektive jenseits des Autos, denn die Produktion von Autos hat keine Perspektive.

Transformation der Autoindustrie: Räte, Netzwerke oder beides?

In der global verflochtenen Wirtschaft sind Krisen einzelbetrieblich nicht auflösbar. Schon in den 1920er Jahren wurde von den Gewerkschaften das Konzept von Wirtschaftsdemokratie ausgearbeitet und als Programm beschlossen. Im Programm der IG Metall findet das seit ihrer Wiederzulassung nach 1945 seinen Niedersachlag im § 2 der Satzung, jüngst bestätigt auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2023: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Ende der 2010er Jahre hat die IG Metall begonnen, über Transforamtionsräte zu diskutieren.

Mit Demagogie gegen die Energie- und Verkehrswende

49-Euro-Ticket vor dem Aus? Kein Verbrenner-Verbot ab 2035? Wendehälse wie Söder, Wissing & Co. gefährden sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land!

Zwei Meldungen nach dem Wochenende, an dem hunderttausende Menschen gegen die Faschisten auf die Straße gegangen sind: Das 49-Euro-Ticket soll teurer werden und Söder spricht sich gegen das Aus von Verbrennermotoren für Autos ab 2035 aus, redet von „grün-sozialistischer Wirtschaftspolitik“. Mit sozialer Demagogie zerreden sie die Verkehrs- und Energiewende im Duktus der Nazis und treiben denen so die Hasen in die Küche.

Automobilindustrie 2024 – gut für die Aktionäre, schlecht für die Arbeiter?

Arbeitsplätze in der Autoindustrie sind einzelbetrieblich oft nicht zu halten – ein industriepolitisches Konzept und ein gesellschaftlicher Plan für eine sozial-ökologische Konversion sind erforderlich: Eine Orientierung auf die Bedürfnisse und nicht auf den Profit! Mehr Luxus, mehr Oberklasse bedeutet mehr Treibhausgase und weniger für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Vernunft kann nicht länger warten.

… 2023, ein gutes Jahr für die Aktionäre, ein schlechtes Jahr für die Arbeiterinnen und Arbeiter und ein ganz schlechtes Jahr für die Umwelt!

… 2023 verzeichneten Autos der Luxusklasse und Sportwagen, die mehr CO₂ ausstoßen, einen überdurchschnittlichen Zulassungsanstieg.

… 2023 minus 80.000 Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie.

VW – Angestellte sollen auf Entgelterhöhungen verzichten

Stolz vermeldet die IG Metall, dass es bei VW eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und eine Entgelterhöhung von 3,3 Prozent im Mai diesen Jahres geben soll, außerdem ein Bonus, dessen Höhe noch verhandelt werden muss.

Achtung, wenn das Kapital von Solidarität labert.

Bauernproteste: Nähe und Distanz

Im Zusammenhang mit den Protesten der Bauern gibt es eine ganze Reihe unsachlicher und falscher Informationen. Dazu gehört der Fake, der Steuernachlass auf Diesel- und KFZ-Steuer rühre daher, weil die Bauern mit ihren Fahrzeugen überwiegend auf dem Acker sind, die Steuer aber für den Straßenbau erhoben würde. Tatsächlich gibt es in Deutschland keine Zweckbindung von Steuern – auch nicht für Hunde- oder Sektsteuer. Der Vorwurf der rechten Unterwanderung wird vom Bauernverband mit Unschuldsmiene zurückgewiesen. Aber der Vorwurf, „sich benutzen zu lassen“ ist in der Art der Proteste gegen einzelne Personen (Habeck) und den Forderungen („Die Ampel muss weg“, mit der CDU/CSU gegen „die da oben“) angelegt, die Entscheidung derjenigen, die die Proteste organisieren.

Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin!

Das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche wurde (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Konkret wurde im Tarifvertrag, der durch die Tarifkommissionen noch bestätigt werden muss, zur Beschäftigungssicherung und zur Lohnentwicklung folgendes vereinbart:

Fragwürdiger Autogipfel: Bündnis fordert Neuausrichtung von Politik und Autoindustrie!

Verkehrswende oder Autoindustrie? Regierung will 15 Millionen deutsche E-Autos bis 2030?

Spitzengespräch im Kanzleramt: Weder die Bahn noch die Schienenfahrzeughersteller, weder das Bündnis für eine sozialverträgliche Verkehrswende noch Verkehrswendeinitiativen sind beteiligt, der brüchige Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für den Wandel gerät in Gefahr. Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen müssen in die Transformationsnetzwerke einbezogen werden!

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert die Zusammensetzung des Autogipfels und fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie: Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können! Als zivilgesellschaftlicher Akteur mit sozialer und ökologischer Ausrichtung fordert das Bündnis eine aktivere Begleitung des Wandels, mehr Demokratie und eine deutliche Regulation durch die Bundesregierung.

IG Metall: Der Kongress tanzt – nicht

Vom 22. bis 26. Oktober tagte in Frankfurt a. Main der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. 421 Delegierte aus 148 Geschäftsstellen berieten fast 500 Anträge, die unter anderem den Fahrplan der IG Metall für die kommenden vier Jahre abbilden sollten. Zunächst aber wählten sie wie auf jedem Gewerkschaftstag die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, der zusammen mit weiteren 29 ehrenamtlichen Vorstandmitgliedern die Gewerkschaft leitet (AK Kongressbeobachtung).

Neue Vorsitzende: was ist zu erwarten?

Die medial wichtigste Nachricht des Gewerkschaftstags war: Die Metallgewerkschaft wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Ein Überraschung war es am Ende nicht mehr, es blieb allein die Frage, wie stark der Rückhalt von Christiane Benner sein würde. Mit über 96 Prozent erhielt sie ein Traumergebnis. Die Erleichterung darüber war zu spüren.

IG Metall Debattenpapier – Impulse und Kritik

Mit dem Debattenpapier „Speed matters – Weichen für die Mobilitätswende stellen“ gibt die IG Metall einen Anstoß für eine Diskussion, die über die Gewerkschaft hinausreicht und in die Gesellschaft wirken soll.

Krisenerscheinungen all über all – einige sprechen schon von einer Deindustrialisierung. Die schwächelnde Industrieproduktion hat ihre Ursache u.a. in der schwachen Auslandsnachfrage, vor allem aber im schwachen Konsum der privaten Haushalte aufgrund hoher Inflation und dahinter zurückbleibender Entwicklung von Löhnen, Renten und Transferleistungen. Für die Autoindustrie bedeutet das, dass die Produktion in Deutschland drastisch gesunken ist von 5,7 Mio. im Jahr 2017 auf 3 Mio. 2021. Mit 3,5 Mio. in 2022 wurde das Vorkrisenniveau längst nicht erreicht. Die Kapazitäten der Fabriken sind bei weitem nicht ausgelastet, die Autokonzerne und die großen Zulieferer gehen dazu über, ihre Kapazitäten in Deutschland zu reduzieren. 60.000 Arbeitsplätze wurden in den Jahren 2018 bis 2022 in der Auto- und Zulieferindustrie abgebaut. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übriggeblieben. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht. Hinzu kommt die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Menschen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen. In dieser Situation wird natürlich auch in der Gewerkschaft heftig über Wege aus der Krise beraten.