Automobilindustrie und Verkehrswende – Seite 9

Berufsverkehrswende – Poeple-Mover statt Werksbusse?

Neue Fahrgemeinschaften mit Nulltarif als Teil der Verkehrswende? Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den ÖPNV bedarfs- und umweltgerecht anbieten können! Die Technologie ist da, jedoch es fehlt am politischen Willen!

Es gab mal Werksbusse für den Berufsverkehr – die wurden abgeschafft, damit alle mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Später wurden die Arbeitszeiten derart differenziert und individualisiert, dass selbst kleine Fahrgemeinschaften nicht mehr funktionieren. Das überlastet den Verkehr: Der Berufsverkehr auf der Straße morgens und abends ist ein Zeitdieb für alle, eine außerordentliche Belastung für die Umwelt und er ist ein Verstärker der Klimakatastrophe.

Chefwechsel bei VW – Darum wird Herbert Diess gefeuert

Vorstände kommen und gehen, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter kommt es aber wirklich an. Der designierte Nachfolger von Herbert Diess ist als Konzernchef schon angeschlagen, bevor er den Vorsitz antritt: #PorscheGate.

Nach deutlichen Protesten von IG Metall und Betriebsrat entzogen auch „die Familie“, der Porsche-Piëch-Clan, die schützende Hand. Die Wolfsburger Leitung des IG Metall-Vertrauenskörpers titelte in einer Information für die Beschäftigten (6/21): „Dies(s)ige Ausssichten für die Zukunft oder: The Show Musk go on?“ und direkt nach dem Rausschmiss: „Vorstände kommen und gehen, die IG Metall bleibt.“

Ohne 9-Euro-Ticket wird es nicht besser!

Pro und contra 9-Euro-Ticket

Die Verkehrswende in unserem Land ist nicht alles, aber sie ist ein wesentlicher Baustein für die sozial-ökologische Transformation und zwingend, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss in allen Facetten ausgebaut werden. Das betrifft die Infrastruktur, die Elektrifizierung, Schienenwege, Leittechnik, Busse und ganz viel gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal – aber das muss und sollte nicht gegen die Idee eines preiswerten, bundesweit gültigen Tickets gestellt werden. Denn ohne das 9-Euro-Ticket wird nichts besser.

In der Debatte zum 9-Euro-Ticket und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hatte ich vor ein paar Tagen eine Kontroverse mit einem Freund, der bei der Bahn selbst beschäftigt ist. Ausgangspunkt war ein Artikel in der FAZ mit der Überschrift „Das 9-Euro-Ticket macht krank“ und Bezugnahme auf Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern: Gewerkschaften sind besorgt wegen des Zustandes der Deutschen Bahn. Sie hätten „Zustände, wie in diesem Sommer noch nie erlebt“. „Wir stellen schon sehr frühzeitig Schäden durch die starke Nutzung des 9-Euro-Tickets fest: Aufzüge sind defekt, Toiletten in Zügen funktionieren nicht mehr, es wird einfach alles sehr stark belastet“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Burkert. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Die Krankenstände stiegen. „Wir merken: Das 9-Euro-Ticket macht krank.“ Darauf mein skeptischer Freund: „Ich habe das ja schon vor Wochen gesagt.“

Gewerkschaften: Bremser oder Partner der Klimabewegung?

Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Daraus resultierende Anforderungen waren Gegenstand der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstaltet wurde. Die Konferenz fragte nach den Perspektiven einer Forschung, die Gewerkschaften dabei unterstützt, auch in schwierigen Zeiten Möglichkeiten zu einer strategischen Wahl auszuloten. Es geht um die Zukunft von Gewerkschaften und organisierten Arbeitsbeziehungen inmitten einer großen gesellschaftlichen Transformation.

Milliarden für den Porsche-Piëch-Clan

Volkswagen hat trotz Krise, Klimakatastrophe und Krieg glänzende Geschäfte gemacht.

»Auch im vergangenen Jahr haben wir unsere Widerstandskraft bewiesen«, sagte VW-Vorstandschef Herbert Diess am Donnerstag auf der diesjährigen Konzernhauptversammlung stolz gegenüber den Aktionären des Automobilmonopolisten. »Konzernweit konnten wir den Umsatz um zwölf Prozent auf 250 Milliarden Euro steigern, obwohl wir zwei Millionen Autos weniger gebaut haben als geplant«, freute er sich.

Der Gewinn des Autobauers stieg nach Steuern um 75 Prozent auf 15,5 Milliarden Euro, die Dividende wird von 4,80 Euro auf 7,50 Euro erhöht. Die Gewinnrücklagen betragen inzwischen 117 Milliarden Euro. Etwa 2,4 Milliarden Euro werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Mit rund 4.000 Euro hat jeder der 650.000 Beschäftigten weltweit dazu beigetragen. Allein der Porsche-Piëch-Clan bekommt mehr als 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

Herausforderung für das „Autoland“ Niedersachsen

Sozialer, ökologischer und demokratischer Umbau der Autoindustrie!

Die Autoindustrie an die Klimaziele binden, die Verkehrswende als gesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, denn sie ist schon im Gange – mit offenem Ausgang. Schließlich: Überlegungen und Vorschläge für einen gesellschaftlichen Konsens.

Wenn Industrie in Niedersachsen erhalten werden soll, ist vor allem über die Auto- und Zulieferindustrie zu sprechen, denn sie ist mit den Standorten von Volkswagen in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Osnabrück und Emden, mit ihren Töchtern wie Financial Services, MOIA, MAN, Volkswagen Group Services, Brose-Sitech sowie einer Vielzahl von Zuliefernern wie der Salzgitter AG, Bosch, Conti und der Beteiligung des Landes von 20 Prozent an der VW-AG ein wesentlicher Teil der niedersächsischen Industrie. Mit Löhnen und Gehältern, mit direkten und indirekten Steuern leisten die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie und diese selbst einen wesentlichen Teil zur Finanzierung des Landes und unseres Lebens hier.

Transformation: Ganz oder gar nicht.

Ein sozial-ökologischer Transformationskonflikt: Neue Mobilität

Beitrag bei der Konferenz von Friedrich-Schiller-Universität, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29./30 April 2022 in Jena:

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation, Workshop: Gewerkschaften in sozial-ökologischen Transformationskonflikten: Neue Mobilität

Der Konflikt bei der Transformation oder Konversion der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise (Erderwärmung) begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Die Einhaltung der Klimaziele (1,5-Grad-Ziel) ist keine beliebige Meinung, keine moralische Position, sondern eine Überlebensfrage der Menschheit. Das Pariser Klimaabkommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der jüngste Bericht des Weltklimarates und die berechtigte Empörung des UN-Generalsekretärs („Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell.“) haben dem 1,5-Grad-Ziel menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rang gegeben. Auch die IG Metall hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Gewerkschaft gestärkt: Betriebsratswahl im VW-Konzern

Kein Aufstand bei der Betriebsratswahl: Solidarität und Sicherheit gewählt.

Die IG Metall geht – allen Unkenrufen zum Trotz – gestärkt aus der Betriebsratswahl im VW-Konzern hervor. Mit einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 Prozent trotz vielwöchiger Kurzarbeit und teils zweijährigem Homeoffice in den Büros wurde ein deutlich demokratisches Zeichen gesetzt. Sie lag in Etwa auf dem Niveau der vorhergehenden Betriebsratswahl und übersteigt die Wahlbeteiligung bei mancher Landtags- und Kommunalwahl. Entsprechend hoch ist die Legitimation der Betriebsräte. Die IG Metall gewann 349 von 377 Mandaten in den Werken von VW und Audi.

Autokonzerne enteignen!

Warum werden Autofabriken gebaut und keine Fabriken für Schienenfahrzeuge? Wo bleibt das 2-Liter-Auto? Autokonzerne in Gemeineigentum, Manager unter Aufsicht! Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klimaziele gründlich verfehlt

Wir, unser Land Bundesrepublik Deutschland, haben im Jahr 2021 die Klimaziele gründlich verfehlt.¹ Zum alarmierenden Bericht des Weltklimarates sagt der UN-Generalsekretär António Guterres u.a.: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik … Der Verzicht auf Führung ist kriminell.“² Hauptsächlich im Verkehrssektor – und hier vor allem im motorisierten Individualverkehr – wurde weit mehr CO₂ emittiert, als nach dem Pariser Klimaabkommen für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles zulässig wäre. Der Klimawandel wird beschleunigt statt abgebremst, die Erde wird zu einem guten Teil unbewohnbar und „führt die Schwächsten auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt“ (Guterres). Damit verstoßen Deutschland, die Industrie in unserem Land, insbesondere die Autoindustrie, gegen Menschenrechte, gegen völkerrechtlich verbindliche Normen und gegen das Allgemeinwohl. In solchen Fällen sieht unser Grundgesetz im Artikel 15 folgendes vor: „ … Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.

Verkehrswende und soziale Garantien – aktuelle Debatten und Entwicklungen.

Verkehrspolitische Akteure und Widersprüche, die „nationale Plattform Mobilität“, Transformationsatlanten, Best Owner Group, Konzertierte Aktion Mobilität und E-Autos – sind das die Lösungen?

Die Regierung an ihren Wahlverpreschen messen!

Die Transformation eines völlig überlebten nicht-nachhaltigen Verkehrssystems erfolgt jetzt nach den Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24. März 2021) mit Höchstgeschwindigkeit, disruptiv und planlos. Die Planlosigkeit ist in der Vielfalt und Konkurrenz von einzelunternehmerischen Interessen ebenso wie in widersprüchlichen Erwartungen und Herausforderungen begründet. Dabei ist Transformation (Umformung) eigentlich ein ganz normaler Prozess: Neues entsteht, wächst, wird verbraucht, altert und vergeht– unvermeidbar, natürlich, menschlich – aber fast immer mit Risiken, Unsicherheiten offenem Ausgang.