Die Sanktionen aus HartzIV müssen abgeschafft werden. Dazu ein Text von Prof. Dr. jur. Helga Spindler mit vielen hilfreichen Informationen (Link unten).
Innerhalb von sechs Monaten, von Februar bis August 2002, erarbeitete die sogenannte Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz Hartz-Kommission genannt, ihre Vorschläge für die Hartz-Gesetze: Hartz I bis Hartz IV. Da ich als Mitglied des Betriebsrates bei VW in Wolfsburg Peter Hartz und seine Arbeitsweise kennengelernt hatte, war mir zunächst schleierhaft, wie ein so komplexes Vorhaben in dieser kurzen Zeit unter seinem Vorsitz entwickelt und einvernehmlich von McKinsey-, Roland Berger- und Bertelmann-Beratern, Unternemern, zwei Gewerkschaftern verkündet werden konnte. Ebenso schnell wurden die Gesetze dann durch den Bundestag „gepeitscht“ – viele Abgeordnete wussten sicher nicht, worüber und wozu sie dort abgestimmt haben. Aber es war eine ganz große Koalition aus Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen.
Es ist gut zu wissen, wo diese unmenschlichen Konzepte herkommen: Schröder, Steinmeier, Riester, Clement, Andres, Gerster, Hartz (alle SPD oder ex-SPD) sowie Bertelsmann und McKinsey. Und es ist gut zu wissen, dass das nur undemokratisch, am Parlament vorbei, eingefädelt werden konnte. Nun hat es per Gesetz den Anschein der Legalität – es bleibt aber ein Anschlag auf die Demokratie und auf die sozialen Rechte von Millionen Menschen. Es bleibt die Erkenntnis, das, was undemokratisch eingeführt wurde, nur demokratisch überwunden werden kann. Helga Spindler lüftet den Schleier und gibt uns damit viele gute Argumente zur Überwindung dieser neoliberalen „Reform“, der „Zurichtung“ der Menschen für den größten Niedriglohnsektor und der Exportwalze aus Deutschland.
https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf