Selbstbewusste Belegschaft: Wir sind Volkswagen – ihr seid es nicht!

„Freiheit statt Tempolimit“ – tönte vor kurzer Zeit der oberste VW-Manager Blume. Die Wolfsburger Presse beschrieb das als „Balsam für die Werker-Seele“. Was für ein Schmalz, was für ein ideologisches Geschwätz bei der Androhung von Massenentlassungen und einer ersten Werksschließung in Brüssel.

Unter der Überschrift „Festgefahren“ wurde in „arranca“¹ im Juli diesen Jahres ein Aufsatz von mir veröffentlicht, in dem beschrieben ist, wie die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert und mit ihrer hochpreisigen Luxusstrategie in eine strategische Sackgasse rast.

Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, mit Ford hat einer der großen Hersteller bereits eine Fabrik in Saarlouis geschlossen, die Inlandsproduktion sank fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio. Fahrzeuge, während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Bei der jüngsten Betriebsversammlung im Wolfsburger Werk am 4. September sagte der Finanzchef von VW: „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unserer Produktion zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da.“ Überraschend ist das nicht, was jetzt bei VW passiert. Bisher wurden die Überkapazitäten in der Autoindustrie immer beim jeweils anderen Hersteller oder „in China“ verortet. Erstmals werden jetzt bei VW innerhalb eines Konzerns Überkapazitäten eingestanden. Natürlich müssen diese Überkapazitäten abgebaut werden – durch den Aufbau von Produktion für nachhaltige öffentliche Mobilität und durch Arbeitszeitverkürzung.

Ende Mai diesen Jahrs haben wir bei einem Ratschlag der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu eine Erklärung verabschiedet: Verkehrswende jetzt – für Klimaschutz und gutes Leben. Ein Diskussionsangebot des Gesprächskreises Zukunft Auto Umwelt Mobilität der Rosa-Luxemburg-Stiftung.²

Arbeitszeitverkürzung gehört, wie die Vier-Tage-Woche 1994, selbstverständlich zu den Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, um Überkapazitäten abzubauen und die bisher verweigerte Verkehrswende einzuleiten. Im vom damaligen Bezirksleiter der IG Metall Jürgen Peters herausgegebenen kleinen, inzwischen vergriffenen Büchlein, wurde die Erfahrungen festgehalten: „Modellwechsel – Die IG Metall und die Viertagewoche bei VW“ (Steidl-Verlag Göttingen, Dezember 1998).

Nun also, passend zur Mobilmachung, zur Erzeugung der Kriegstüchtigkeit und zum super Rüstungsetat, die Kriegserklärung des Porsche-Piëch -Clans und seines Managements an die hunderttausend Arbeiterinnen und Arbeiter der Marke Volkswagen und an die 3.000 Malocher bei Audi in Brüssel. Es geht bei der Androhung von Massenentlassungen und Werksschließungen nicht um auszugleichende Verluste, sondern letztlich um eine Umgruppierung des Kapitals zu lasten derjenigen, die den sagenhaften Reichtum der Großaktionäre erst geschaffen haben. Wenn mit Rüstung und Krieg mehr Geld verdient werden kann als mit zum Beispiel Autos, dann gruppiert sich das Kapital eben um. Falls jemand über die Not in den Werken von Volkswagen diskutieren will: 137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen und mehr als 16 Milliarden Euro Nettogewinn 2023 in der Bilanz des Konzerns. Davon ausgeschüttet wurden 4,5 Milliarden 2024, gut 1,5 Milliarden Euro direkt an den Porsche-Piëch-Clan.

Die Gift-Küche des VW-Managements: Spalten, herrschen, Kosten senken.

Das Management von VW verbreitet das Märchen, es würden vier Milliarden Euro fehlen. Aber es geht nur darum, die Kosten schneller zu senken, die hohen Gewinnerwartungen schneller zu erfüllen. Die vier Milliarden Euro fehlen ihnen zu einer angepeilten Umsatzrendite von 6,5 Prozent³. Darum geht es. Auch die Marke VW hat in zurückliegenden Jahren Umsatzrenditen in Höhe von mehr als vier Prozent geliefert. Bei hundert Milliarden Euro Umsatz kommen da ein paar Milliarden leicht zusammen, das Ziel von 10 Milliarden rückt aber mit der Unterauslastung der Fabriken in unerreichbare Ferne. Der Finanzvorstand Arno Antlitz bringt keinerlei Belege, wenn er bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg behauptet, für die Marke VW würde „seit geraumer Zeit“ mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun also die Kriegserklärung gegenüber allen, die diesen Reichtum geschaffen haben, an die Arbeiter_innen, Ingenieur_innen und Kaufleute:

Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung soll gekündigt werden. Damit sollen, erstmals seit 1994, betriebsbedingte Entlassungen möglich werden.
Das wäre Voraussetzung für den zweiten Punkt, nämlich die Androhung von Werksschließungen.
Markenchef Schäfer sagt, die Reduzierung der Personalkosten um 20 Prozent reichten nicht aus,
eben sowenig wie Abfindungen oder Altersteilzeit,
die Anzahl der Auszubildenden muss reduziert werden und
die höchsten Entgeltstufen, Tarif-Plus, sollen abgeschafft werden.

Es ist die Strategie des Managements, die Belegschaft gegeneinander auszuspielen: Alt gegen Jung, Büro gegen Fließband, Emden gegen Zwickau.

Konzernboss Oliver Blume wärmte die Story von der schwäbischen Hausfrau wieder auf und „verwies auf eine am Monatsende leere Familienkasse. Wenn dann der Fernseher kaputt geht, dann müssen Oma oder der reiche Onkel einspringen.“ Blume versucht es auf die sentimentale Tour: „Wir führen VW wieder dorthin, wo die Marke hingehört – das ist die Verantwortung von uns allen. Ich komme aus der Region, arbeite seit 30 Jahren im Konzern. Ihr könnt auf mich zählen und ich zähle auf Euch – Wir sind Volkswagen“. Aber tausende in der Halle skandieren selbstbewusst: „Wir sind Volkswagen – aber ihr seid es nicht!“⁴

Massenentlassungen und Werksschließungen? Die Rückkehr des Klassenkampfes

Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird (Thomas Müntzer). Die Ankündigung von Massenentlassungen und Werksschließungen hat zu einem vieltausendfachen Aufschrei von Emden über Osnabrück, Hannover und Dresden bis Zwickau und Chemnitz, von Wolfsburg über Braunschweig und Salzgitter bis Kassel geführt. Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter nahmen in den letzten Tagen an den Betriebsversammlungen in allen Werken von Volkswagen teil.

Eine Kollegin aus der Wolfsburger Personalabteilung berichtet mir: „So voll hab ich die Halle selten gesehen. Extrem große Geschlossenheit der Belegschaft. Hab noch nie erlebt, dass eine Betriebsratsvorsitzende derart deutlich unterstützt wurde. Volle Rückendeckung für Daniela Cavallo. Hervorragende Rede von ihr. Hat ihre Person ins Wort gestellt, dass es mit ihr keine Standortschliessungen gibt. Auch gute Rede von IG Metall Bezirksleiter Thorsten Gröger. Applaus und Pfeifkonzert jeweils minutenlang! Hab ich so noch nie erlebt. Blume und Schäfer eher unbeeindruckt. Nichts Konkretes vom Vorstand, nur die üblichen Sprechblasen.“ Und ein Kollege aus dem Karrosseriebau ergänzt: „Es gab viel Stoff für den Vorstand und ihrem Versagen …. viel Gegenwind von Betriebsrat und IG Metall und nur Pfiffe für den Vorstand …. so richtig geil waren die Reden von unserer Seite und es wurde deutlich Kampfbereitschaft signalisiert …. hoffentlich bleibt das auch so.“ Flavio Benites, der Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall sagt: „Der Vorstand von Volkswagen hat die Axt an die Wurzeln von Volkswagen gelegt. Damit werden sie nicht durchkommen. Die IG Metall steht mit zehntausenden Mitgliedern bereit, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“

Der IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger war in Wolfsburg auf der Betriebsversammlung. Er kritisiert im Anschluss scharf: „Der Vorstand hat einen unverantwortlichen Plan präsentiert, der die Grundfesten von Volkswagen erschüttert und Arbeitsplätze sowie Standorte massiv bedroht. Dieser Kurs ist nicht nur kurzsichtig, sondern hochgefährlich – er riskiert, das Herz von Volkswagen zu zerstören. Ein solcher Kahlschlag wäre inakzeptabel und wird auf entschlossenen Widerstand stoßen. Wir werden mit aller Kraft, notfalls im harten Konflikt, für den Erhalt aller Standorte sowie der Jobs unserer Kolleginnen und Kollegen kämpfen! Pläne, die das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft macht und die Regionen in unserem Land massiv zersetzen, werden wir nicht tolerieren.“

Ein Montagearbeiter aus Emden erzählt von der Betriebsversammlung: „Der Manni (Manfred Wulff, Betriebsratsvorsitzender) versprüht die Hoffnung, dass es mit der Stückzahl wieder hoch gehen und die Fabrik ausgelastet sein wird. Keine Ahnung, wo dieser Optimismus herkommt. Der Markenchef Schäfer hat ganz klar gesagt, dass Geld eingespart werden muss und die Beschäftigungssicherung gekündigt werden soll. Das würde bedeuten, dass eine 3-monatige Schonzeit für die Beschäftigten besteht. Danach könnte betriebsbedingte gekündigt werden. Eine einzige Katastrophe. Im Management sind diejenigen, die den Laden mit Volldampf gegen die Wand fahren. Bei der Betriebsversammlung fingen sie ihre Reden mit ‚Liebe Kolleginnen und Kollegen‘ an. Aber ihr seid nicht meine und nicht unsere Kollegen.“

Eine Kollegin aus der Lackiererei in Zwickau berichtet: „Die Motivation zu kämpfen ist am Standort nach den Ereignissen vom Montag hoch. Schäfer ist heute vom gesamten Werk lautstark mit Trillerpfeifen und Buhrufen empfangen worden. Die Stimmung zur Betriebsversammlung war kochend und brennend. Momentan kann noch niemand die Lage einschätzen. Das wird erst in den nächsten 2-3 Monaten sich zeigen. Es gibt auch Vermutungen, das VW das gemacht hat, um noch mehr Subventionen vom Land und vom Bund zu kassieren. Die ersten Reaktionen gibt es ja schon. In Gänze aber eine Katastrophe für die Belegschaft, die mal wieder den doofen macht.“ Die IG Metall aus Zwickau berichtet: Minutenlange Pfeifkonzerte nach jedem 3. Satz von VW-Markenvorstand bei der Betriebsversammlung im Fahrzeugwerk Zwickau – die Stimmung unter den rund 3000 Kolleginnen und Kollegen in Halle 26 und weiteren tausenden Beschäftigten vor der Halle kocht!! Und BR-Vorsitzender Uwe Kunstmann fand sehr deutliche Worte: „Werke in Frage zu stellen, ist als ob man ganze Regionen dem Erdboden gleich macht! Aber nicht mit uns!“⁵

Der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende Carsten Büchling erklärt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Dass jetzt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen im Raum stehen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Es gibt keine Alternative zum Verbrenner-Aus! Es war schon eine Katastrophe, dass im Rahmen der EU diese Transformation zum Teil wieder infrage gestellt worden ist. Die Technik der E-Fuels, die da immer wieder als Alternative in Aussicht gestellt wird, ist nicht massentauglich. Sie ist eine Lösung für Porschefahrer. Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen wie jetzt bei VW vermieden werden. Unser Ziel muss sein, dass die Beschäftigten über die Produktion entscheiden. Die Beschäftigten müssen zu Miteigentümern der Betriebe werden.“⁶

Ein Gesetz gegen Betriebsschließungen?

Zur Frage der Möglichkeit von Werksschließungen bei Volkswagen hilft ein Blick ins Gesetzbuch: Im VW-Gesetz heißt es u.a.: (§4.2) „Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.“ Mit dem Anteil des Landes und den zwei Mitgliedern der Landesregierung sowie den 10 Vertreter*innen der Beschäftigten im Aufsichtsrat wäre die „Verlegung von Produktionsstätten“ zu verhindern – aber auch die Schließung? Es gibt da noch die Satzung der Volkswagen AG, in der es konkreter formuliert ist in § 9.1: „Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; 2. Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten.“

Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden und das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten unter Dauerfeuer der neoliberalen Ideologen⁷. So wie der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung eine Revisionsklausel hat, so gelten Gesetze auch nur so lange, wie sie den Herrschenden nutzen, sind erstens veränderbar und zweitens tatsächlich von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängig. Deshalb bedarf es des Widerstandes gegen Hochrüstung und Sozialabbau, deshalb bedarf es des Kampfes um Mitbestimmung auch über strategische Unternehmensentscheidungen. Lange ist klar, dass es in der Weltautomobilindustrie massenhaft Überkapazitäten gibt und dass es mit der Autoproduktion und dem individuellen motorisierten Verkehr so nicht weitergehen kann. Landauf und landab ist bekannt, dass VW mit seiner Luxusstrategie am Markt vorbei plant. Deshalb hat der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende Recht: Geld ist genügend da, es darf nur nicht von den Managern in die falsche Produktion bzw. auf die Konten des Porsche-Piëch-Clans umgeleitet werden. Unser Grundgesetz schreibt keineswegs die kapitalistische Marktwirtschaft als einzig geltende Wirtschaftsform fest. In Artikel 14 und 15 geht es um die Pflicht des privaten Eigentums, dem Allgemeinwohl zu dienen und dessen mögliche Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung und Überführung in Gemeineigentum. Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit, den Rahmen für eine demokratische Wirtschaftsplanung zu schaffen, um soziale und politische Katastrophen bei VW oder anderen Autoherstellern zu verhindern. Dazu sollten demokratische regionale Transformationsräte geschaffen werden mit Beteiligung aller wesentlichen Akteuere aus der Wirtschaft und der Politik, natürlich der Gewerkschaften, aber auch der Wissenschaft, den Umwelt-, Klima- und Verkehrsinitiativen. Ohne Klassenkampf ist das aber nicht zu machen, es helfen am Ende nur das Unternehmensrecht und das Arbeitsrecht, wenn es im Arbeitskampf durchgesetzt wird.

Zum Schluss etwas BWL: Der Porsche-Piech-Clan verfügt über gut 50% der Stimmrechte (Stammaktien) und 32% der Anteile (Aktien inkl. Vorzugsaktien) insgesamt, das macht in der Addition ca. 165 Millionen Aktien x 9 Euro pro Aktie = 1,5 Milliarden Euro Dividende für den Clan.

Bei den Gewinnrücklagen in Höhe von über 130 Milliarden Euro handelt es sich um Jahresüberschüsse, die nicht ausgeschüttet, sondern einbehalten wurden. Diese sind Bestandteil des Eigenkapitals, quasi ein finanzielle Reserveposten. Qaus dem Volkswagen-Geschäftsbericht 2021: „Aus den Anderen Gewinnrücklagen wurde ein Betrag von 13,5 Mrd. € entnommen und in den Bilanzgewinn umgegliedert.“