Politisch-ökonomische Bildung – Seite 9

Bundesgerichtshof: Angriff auf die betriebliche Interessenvertretung

BGH-Urteil zur Betriebsrätevergütung

Dem Bundesgerichtshof geht die Vergütung von Betriebsräten zu weit. Managergehälter für Betriebsratsmitglieder sind selten und mit konsequenter Interessenvertretung nicht vereinbar! Das Urteil des BGH ist ein Angriff auf die ohnehin geringe betriebliche Mitbestimmung.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich und als Ehrenamt erfolgt. Es gibt eine betriebliche Freistellung für die Erledigung dieser zusätzlichen Arbeit, dauerhaft ab einer Belegschaftsgröße von 200 Beschäftigten. Mitglieder des Betriebsrates dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Im § 119 ist ein strafbewehrtes Verbot von Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates festgelegt, welches allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.

Begleitmusik zur VW Aktionärsversammlung

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai findet in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Die Aktionäre werden eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschließen. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

Insolvenz statt Industriepolitik

Riesiger Bedarf an Schienenfahrzeugen, aber Molinari schließt Waggonbau in Dessau. Mit mehr Demokratie, mit Wirtschaftsdemokratie und Transformationsräten wäre das nicht zu machen.

Nach mehr als 120 Jahren endet der traditionsreiche Waggonbau in Dessau / Sachsen-Anhalt. Mangelnde Auftragslage und hohe Energiekosten sollen mit Schuld an der Schließung sein.

Warum haben weder die Stadt, das Land noch der Bund interveniert?

Neue Fabrik gestoppt: Öko-soziale Verkehrswende jetzt!

Kommen bald Busse und Straßenbahnen aus der Autofabrik in Wolfsburg?

Nun ist Zeit zum Nachdenken über grundsätzliche Veränderungen, über eine wirkliche Verkehrswende und den Anteil von Volkswagen daran. Die Entscheidung darüber, was produziert wird, können wir nicht einem unberechenbaren Management überlassen.

Der Bau einer neuen Fabrik in Wolfsburg ist gestoppt, nachdem vorher ein großer Hype darum gemacht wurde, nachdem die Stadt und das Land schon Plane gemacht und Subventionen zugesagt hatten. . Was sind Ursachen und Konsequenzen aus dieser jetzt abgesagten Planung? Kann die Landesregierung zu einer anderen Industriepolitik gedrängt werden? Findet die IG Metall ihren Platz in der Transformation? Kann der Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung gelingen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Unternehmen, die im Geld schwimmen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Technologien, die Umweltunverträglich sind?

Gewerkschaftliche Perspektive und Systemalternativen

Wochenendseminar des Kurt-Eisner-Vereins (RLS Bayern): Vom Reden ins Handeln kommen! Vortrag von mir zu gewerkschaftlichen Perspektiven auf Systemalternativen am Beispiel der Mobilitätswende und den Umbrüchen in der Autoindustrie (45 Minuten).

Die Autoindustrie – Krise und neue Geschäftsmodelle
Die Gewerkschaften, Geschichte, Haltungen, Strategien
Spurwechsel

In der Soundclaud der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Der Referent beschreibt die gewerkschaftliche Perspektive auf einen möglichen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrie. Referent*in: Stephan Krull, Hamburg, Mitglied des Betriebsrates VW Wolfsburg (1990-2006), Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Zukunft Auto Umwelt» Mobilität, Herausgeber «Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion» (erschinen 2022).

Vortrag am 19.11.2022 in München

Podcast der RLS

Aufmischen – Wie will DIE LINKE eigentlich die Klimakrise lösen?

Wir erklären, was der Klimawandel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, wie es überhaupt so weit kommen konnte und was wir gemeinsam tun müssen, um die Erderhitzung zu stoppen. Und wir sprechen mit Stephan Krull darüber, wie eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie aussehen kann, bei der niemand zurückgelassen wird. Wir wollen mit dir die Politik AUFMISCHEN. Im Videoformat der politischen Bildung von DIE LINKE mit Daphne Weber und Hamze Bytyci.

Mehr zur politischen Bildung bei der Partei DIE LINKE gibt es hier:

https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/

Autoindustrie kontra Verbrennerverbot.

„Jeder Porsche hat eine Seele“, der VW-Boss fordert deshalb: „Freiheit statt Tempolimit“. Er will Autos mit Verbrennermotoren auch nach 2035 bauen und in der EU verkaufen, denn „er glaubt an die Sinnhaftigkeit synthetischer Kraftstoffe.“ Er lässt Passagierdrohnen entwickeln: „Stellen Sie sich vor, Sie steigen einfach auf ihrem Bürodach in die Drohne und fliegen über alle Staus hinweg zum nächsten Termin, zum Flughafen, nach Hause … da dürfte es jedem Innovationsfan doch in den Fingern kribbeln!“ Eine Blutgrätsche gegen Klimagerechtigkeit.

Autoindustrie: Transformation by desaster!

Klimakatastrophe und Mobilitätsindustrie – Rückblick und Ausblick

Hinter uns liegt das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Industrialisierung. Der Temperaturanstieg droht die Hälfte aller Arten auf unserem Planeten auszulöschen, Gletscher schmelzen unwiderruflich. Schon heute verlieren Millionen Menschen durch die Folgen der Erderwärmung ihre Lebensgrundlagen. Unstrittig ist, dass die Autoindustrie und der motorisierte Individualverkehr wesentliche Ursache der angelaufenen Klimakatastrophe sind. Die Autoindustrie selbst redet von Transformation, betreibt doch nur Greenwashing und will mit der Umstellung auf Elektroantriebe ihr Geschäftsmodell noch ein paar Jahre weiterführen. Der Staat unterstützt die Autoindustrie materiell mit Milliarden, politisch mit einem Autogipfel nach dem anderen und ideologisch mit Freiheitsgeschwafel statt Tempolimit. Dafür stehen Autofahrer in Deutschland 330.000 Stunden im Jahr im Stau.

Die sozial-ökologische Transformation – gewerkschaftliche Perspektiven

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

Arbeitszeitverkürzung: 28-Stunden-Woche mit Lohnausgleich für alle!

Keine Experimente mit dem 10-Stunden-Tag! Mehr Zeit zum Leben, Lieben und Lachen! Kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 28h und eine 4-Tage-Woche ist ein zentrales Element einer sozial-ökologischen Transformation. Durchgeführt bei vollem Lohnausgleich und mit Personalausgleich ist sie ein wesentlicher Beitrag zu Umverteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen.

Mehr als 45 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig – nie waren es mehr als heute. Gleichzeitig steigt die Produktivität der Industrie weiter, nur etwas abgeschwächt durch die Pandemie. Die Unternehmen machen, trotz Pandemie, teils exorbitante Gewinne, die, so die Unternehmen, größer seien könnten, gäbe es keinen „Fachkräftemangel“. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Wenn in dieser Situation die Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung besprochen wird, lohnt ein genauerer Blick auf den „Arbeitsmarkt“ und auf das, was eigentlich produziert wird. Und es lohnt ein kurzer Blick in die Geschichte von Arbeitspolitik, die auch eine Geschichte von Arbeitszeitverkürzung ist.