Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich!

 

VW hat die Behörden, die Kunden und die Umwelt systematisch betrogen, Verbrauchs- und Abgaswerte wurden verfälscht. Der Schaden ist weit höher, als dieses damals vermutet wurde. Sowohl amerikanische als auch europäische Umweltstandards, vor allem die Klimaveränderungen  fordern sinkende Abgaswerte, die Feinstaubemissionen führen zu dramatischen Erkrankungen vieler Menschen. Die erforderlichen Normen erfüllen vor allem die großen SUV’s und Luxusautos nicht. Deshalb hat Porsche einen Einstieg bei VW gefunden, Mercedes und BMW haben ihre Liebe zu kleineren Fahrzeugen entdeckt, um dadurch und durch ein paar E-Autos die Flottenverbräuche zu senken und die Spritschlucker und Gewinnbringer weiter produzieren und verkaufen zu können. Schließlich wollen die Neureichen rund um den Erdball weiterhin im Luxus schwelgen – scheiß auf das Klima! Schade um die Malediven, aber egal, wenn Bangladesch im Meer versinkt. Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich! weiterlesen

Bundesregierung pampert Autoindustrie mit Milliarden

Das Geld sitzt sehr locker bei der Bundesregierung, jedenfalls, wenn es um die Autoindustrie geht.  Die Dieselsubventionierung bzw. Steuerminderung für Dieselkraftstoff macht ca. 8 Milliarden Euro pro Jahr, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale summieren sich ebenfalls auf über 8 Milliarden Euro. Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Automobilindustrie 969 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wurden außerdem in dieser Zeit 181 Millionen Euro für Investitionen gezahlt. Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung bestimmter Unternehmen in verschiedenen Jahren. Bundesregierung pampert Autoindustrie mit Milliarden weiterlesen

Krise der Autoindustrie übertüncht – Jagd nach Profiten.

Kanzlerin Merkel eröffnet, wie alle Kanzler seit 85 Jahren, die IAA und macht gute Mine zum bösen Betrug der Autoindustrie. Mit glänzenden Karossen und geschönten Absatzzahlen soll die tiefe Krise der Branche übermalt werden. Hans-Gerd Oefinger schreibt dazu in NEUES DEUTSCHLAND vom 14.09.2017 und bezieht sich dabei u.a. auf Gespräch mit mir und Informationen von mir.  Krise der Autoindustrie übertüncht – Jagd nach Profiten. weiterlesen

Restrukturierung bei Volkswagen – wie kann es gehen und was bleibt?

Volkswagen könnte sich, so melden es verschiedene Agenturen und Zeitungen, u.a. das Manager Magazin[1], von einigen Töchtern trennen.

Hintergrund dieser Überlegungen bei VW sind die immensen Kosten des Abgasbetruges und die Milliarden für Entwicklung von Elektromobilität, autonomen fahren, Digitalisierung und neuen Geschäftsfeldern wie  „Mobilitätsdienstleistungen“. Mit CarSharing und Roboter-Taxen sollen in den nächsten zehn Jahren dem ÖPNV die Kunden weggenommen und ein Umsatz von 40 Mrd. Euro erzielt werden. Außerdem haben sich die Kreditkonditionen für Volkswagen verschlechtert, die Schulden sind gestiegen, Restrukturierung bei Volkswagen – wie kann es gehen und was bleibt? weiterlesen

Verkehrswende: Straßenbau stoppen – mit der A39 beginnen, Milliarden in den öffentlichen Verkehr umleiten!

Ein wesentlicher Beitrag zur dringend nötigen Verkehrswende besteht darin, die Gelder für den Straßenbau umzuleiten in den öffentlichen Verkehr. Dazu fallen wohl vielen Leserinnen und Lesern viele Beispiele aus ihrer Region ein. Ich möchte folgend das Beispiel der geplanten A39 von Wolfsburg nach Lüneburg nennen und beschreiben.

Der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg (ca. 110 Kilometer) ist im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ mit Priorität versehen. Verkehrswende: Straßenbau stoppen – mit der A39 beginnen, Milliarden in den öffentlichen Verkehr umleiten! weiterlesen

Allianzen für sozial-ökologische Transformation – Die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten!

Foto (Gerald Heere): Toni Hofreiter, Andreas Blechner, Joachim Landrath, Stephan Krull

Gesellschaftliche Kräfte und Allianzen für sozial-ökologische Transformation 21.8.2017, Braunschweig, im Rahmen der Veranstaltung der Grünen: Mobilität im Spannungsfeld von Ökologie und Arbeitsmarkt.

Beitrag zur Debatte in der Diskussion mit Toni Hofreiter, Andreas Blechner und Prof. Dr. Landrath

Der Arbeitskreis „Zukunft der Automobilindustrie“ ist ein Ad hoc-Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung, um die Bedingungen für eine sozial-ökologische Transformation des Verkehrsbereiches zu diskutieren. Im Gesprächskreis kommen Wissenschaftler_innen verschiedener Disziplinen zusammen, aber auch Gewerkschafter_innen, Betriebsratsmitglieder und demnächst Aktive aus Verkehrs- und Umweltinitiativen. Das ist auch eine Kritik am „Dieselgipfel“, Allianzen für sozial-ökologische Transformation – Die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten! weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar nicht mal eine Maus – Kritik am „Dieselgipfel“

Foto: Matthias Müller (VW), Harald Krüger (BMW) und Dieter Zetsche (Daimler) nach dem Dieselgipfel. Bild: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa

«Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.» (Manifest der Kommunistischen Partei; MEAW, Dietz-Verlag 1979, Bd.1, Seite 422)

«Dieselgipfel – was für eine peinliche Inszenierung» so Die Zeit am 2. August: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.» Ähnlich kritisch äußern sich Umwelt- und Naturschutzverbändeverbände, Verkehrsinitiativen, DIE LINKE und einige Grüne. Der Berg kreißte und gebar nicht mal eine Maus – Kritik am „Dieselgipfel“ weiterlesen

Zur Verkehrswende bedarf es politischer Entscheidungen – jetzt! In der Krise nicht wegducken, sondern handeln!

Sollte MP Stephan Weil zurücktreten? Welche Schritte zur Verkehrswende sind einzuleiten? Autokonzerne zur Rechenschaft ziehen für Rechtsbrüche!

Der millionenfache Abgasbetrug ist ebenso Ausdruck der Branchenkrise wie das Kartell zum Nachteil der Kunden. Inzwischen stehen bei fast allen Vorständen der großen Autokonzerne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an, in den Konzernzentralen von Volkswagen, Mercedes, BMW, Audi und Porsche finden regelmäßig Hausdurchsuchungen statt. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen.

Ein interessantes Detail ist dabei, dass die anderen, ausländischen Hersteller in Deutschland, um nur Ford und Opel zu nennen, in diesen Sumpf nicht einbezogen sind. Bildet dieses exklusive Konglomerat einen möglichen „nationalen“ Autokonzern, die Deutsche Auto AG, ab? Sichtbar ist auf jeden Fall, dass die Zeiten sich ändern – nicht nur technisch, sondern auch bezogen auf  die Konkurrenzsituation der großen Spieler in diesem Big Business.

Das Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Rede zur Krise bei VW zur Korrektur den Fachleuten des Unternehmens vorab zukommen ließ, Zur Verkehrswende bedarf es politischer Entscheidungen – jetzt! In der Krise nicht wegducken, sondern handeln! weiterlesen

Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie

Autoindustrie auf Abwegen; Die verspasste Chance; Wachstum, Stagnation, Überkapazitäten und Allianzen (Kartelle); Paradigmenwechsel: Kampf um den öffentlichen Verkehr; Bedürfnisorientierung und Wirtschaftsdemokratie; Dimensionen der Transformation.

Die Unternehmen der Autoindustrie stecken in einer existenziellen Krise. Die Märkte sind weitgehend gesättigt, Überkapazitäten, hohe Investitionen und wachsendes konstantes Kapital fressen an der Profitrate, die anspruchsvollen Klimaziele, der Wertewandel weg vom eigenen Auto und technologische Sprünge sind existenzielle Herausforderungen[2]. Die Eigentümer und deren Manager greifen zu kriminellen, das Leben, die Gesundheit und das Klima gefährdenden gigantischen Betrügereien, wie am Abgasbetrug, an massenhaften Eigen- und Händlerzulassungen  und an den zunehmenden Rückrufaktionen deutlich wird. Der Staat, die Regierungen, die sie tragenden Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) verbrüdern sich mit der Autoindustrie: eine gefährliche Symbiose von Kapital, Staat und Verbrechen. Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie weiterlesen

Protektionismus ist keine Lösung

Löst Donald Trump einen Autokrieg aus?
von Stephan Krull

Der Automobilindustrie droht Ungemach, der US-amerikanischen wie der europäischen. Nicht nur wegen der Drohung des neuen US-Präsidenten, hohe Zölle auf Einfuhren zu erheben. Sondern auch, weil der Weltmarkt übersättigt und der ölgetriebene Privat-Pkw eh ein Auslaufmodell ist.

Wachstum, Wachstum über alles – so lautet der Zwang der kapitalistischen Ökonomie, das gilt natürlich auch für die Welt-Automobilbranche. Mit mehr als 10 Millionen Beschäftigten, 80 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, einem Umsatz von an die 2 Billionen Euro und Milliardenprofiten ist die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie der globalisierten Welt. Die Autofabriken brauchen stetes Wachstum zur Befriedigung der Profitsucht der Eigentümer – das wachsende konstante Kapital frisst an der Profitrate. An diesen kapitalistischen Maßstäben gemessen, befindet sich die Autoindustrie, mal wieder, in einer schweren Krise.

Der Absatz auf den großen Märkten außerhalb Chinas hat das Vorkrisenniveau von 2008 nicht wieder erreicht, viele Einzelmärkte und Produktionsstandorte sind stark rückläufig. In der Sprache von «Auto-Experten» hört sich das so an: «Das durchschnittliche Wachstum der globalen Herstellerkonzerne sank im abgelaufenen Kalenderhalbjahr im Durchschnitt um 2,4%» (Bratzel, CAM-Newsletter 6/2016).

In dieser fragilen Situation kommt der irre Präsident der USA und gibt vor, die Erwerbslosigkeit von US-Bürgern mit protektionistischen Maßnahmen, namentlich bezogen auf die Automobilindustrie, bekämpfen zu wollen: «Ich würde sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen», so Trump im Interview mit der Bild-Zeitung vom 16.Januar 2017.

Tatsächlich verspricht Trump der Autoindustrie in den USA die Absenkung von Umweltstandards und großzügige Steuergeschenke und verschärft damit die Standortkonkurrenz nicht nur mit Mexiko zulasten des Klimas und der Staatsfinanzen. Das ist eine autoritäre Durchsetzung neoliberaler Politik per Präsidentenerlass.

Abgesehen davon, dass BMW und Volkswagen, ebenso wie Toyota und Nissan über große Fabriken in den USA verfügen, hilft gegen Überkapazitäten kein Wirtschaftskrieg. Mit General Motors, Ford, Tesla und selbst BMW haben die USA auch große Exportanteile, die in einem Wirtschaftskrieg ebenso verloren gehen werden. Das wird an wenigen Zahlen deutlich: Ford und GM bauen jährlich weltweit etwa 16 Millionen Autos, in den USA selbst werden etwa 12 Millionen Pkw hergestellt, der US-Markt nimmt jährlich etwas weniger als 20 Millionen Autos auf. Andererseits sind ausländische Marken in den USA mit Fabriken und rund 500000 Beschäftigten angesiedelt.

«Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten», schrieb Kurt Tucholsky in einer Glosse 1931. Nun ist also Trump der «Pokerspieler, dessen Metaphysik die Nationalökonomie ist» (ebd.). Richtig ist, dass Deutschland einen riesigen Exportüberschuss gegenüber den USA ausweist – bei 50 Mrd. Importen und 125 Mrd. Exporten beträgt der Handelsbilanzüberschuss 75 Mrd. US-Dollar zulasten der USA. Die Kritik aus den USA ist allerdings keine Erfindung von Trump: «Deutschland hat den zweitgrößten Leistungsbilanzüberschuss der Welt», heißt es schon in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums vom April 2016. Der Überschuss, so die US-Administration, könne zumindest in Teilen investiert werden, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Der Euro ist gegenüber dem Dollar um fast ein Drittel gesunken, von über 1,50 Euro auf wenig mehr als 1 Euro – dank der deutschen Niedriglohnpolitik, des Ankaufs von Staatsanleihen, immenser Geldmengenvergrößerung (Geldschöpfung) durch die EZB seit 2009 sowie der einseitigen Fixierung auf eine geringe Inflationsrate.

Autokrieg

Aber schon bei Trumps Vorbild Ronald Reagan funktionierte die Marktabschottung nicht. Damals wandte sie sich gegen Autoimporte aus Japan. Die Folge: die Autopreise stiegen, Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Nun hat Merkel die kriegerische Richtung vorgegeben, «die Schlacht müsste gemeinsam geschlagen werden» (auf dem Neujahrsempfang der IHK Köln). Namens der deutschen Autoindustrie erklärte BMW am gleichen Tage: «Wir trotzen Trumps Drohung.» VW-Patriarch Ferdinand Piëch sprach im Spiegel gar von Krieg: «Es gibt Gewinner und Verlierer. Ich habe die Absicht, der Gewinner zu sein.»

Protektionismus hilft nicht weiter in einer umfassenden Krise, die von abnehmender Nachfrage, abnehmenden Ressourcen und einer dringend notwendigen Reduktion der Umweltbelastung gekennzeichnet ist. Das Ende des Autos mit Verbrennungsmotor als privates Transportmittel hat unwiderruflich begonnen – auch wenn das anhaltende Wachstum in China und die Suche nach neuen Märkten in Afrika den Niedergang noch etwas hinauszögern.

Wie brisant diese Entwicklung für alle großen Automobilhersteller ist, wird an den Auseinandersetzungen und Vorkommnissen bei Volkswagen deutlich. Der millionenfache Abgasbetrug ist ebenso Symptom davon wie der angekündigte Personalabbau von über 60000 Beschäftigten (30000 aus der «Stammbelegschaft» und mindestens 30000 Leiharbeiter) und die Sparpakete im Volumen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr bei den einzelnen Marken (VW, Audi, Škoda, Seat). Oder die Angriffe auf die Mitbestimmung von Gewerkschaft und Betriebsräten und die Angriffe auf das VW-Gesetz. Nicht nur für den Volkswagen-Konzern ist diese Krise zu einer existenziellen Frage geworden – mit allen Konsequenzen für Hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien.

Aus SoZ, 3/2017, http://www.sozonline.de/2017/03/protektionismus-ist-keine-loesung/