Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal?

 

Krise und Transformation der Autoindustrie – für eine sozial-ökologische Transformation!

2,5 Millionen Beschäftigte in der europäische Autoindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor derjenige, in dem die Schadstoffemissionen sogar gestiegen sind.

Klimagerechtigkeit braucht linke Industriepolitik, denn ökologische Notwendigkeiten müssen mit sozialen Garantien verbunden werden. Sonst sind sie auf demokratische Weise nicht durchsetzbar. Die unmittelbare Einbeziehung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie der Umwelt- und Verkehrsverbände ist die erste Bedingung, die Transformation auf demokratische Weise zu gestalten. Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal? weiterlesen

Gewerkschaften, sozial-ökologische Transformation und Arbeitszeitverkürzung

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will.
Deutlich lassen sich folgende Positionen unterscheiden:

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Bernd Riexinger: Für einen linken Green New Deal

29. November 2019, DIE FREIHEITSLIEBE
Protest der IG Metall – Foto: Bernd Riexinger

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Bernd Riexinger: Für einen linken Green New Deal weiterlesen

(Klima-)Killer SUV

„Plötzlich ist der Porsche aus dem stehenden Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausgeschert. Er hat dann in einem durch beschleunigt. Der Wagen flog wie über eine Sprungschanze, es sah aus wie im Film“, berichteten Augenzeugen. Der zwei Tonnen schwere schwarze Wagen knickte einen Ampelmast und mehre Poller um, drehte sich in der Luft, durchbrach einen Bauzaun und blieb zerfetzt auf dem Grundstück hinter dem Bauzaun liegen. Vier Menschen starben,bei diesem tragischen Unfall am 6. September in Berlin; die Ursache ist bisher nicht geklärt.

Einen Unfall mit vier toten Menschen zum Anlass zu nehmen, über bestimmte Formen der Mobilität zu diskutieren, ist sehr angemessen und dringend notwendig – zumal diese Geländewagen schon viel länger in der Kritik stehen, weil sie zu viel Platz einnehmen, weil sie extrem klimaschädlich sind und zu viel größeren Schäden bei Unfällen führen als kleinere und leichtere Fahrzeuge. Jedes Jahr sterben über 3.000 Menschen im deutschen Straßenverkehr – 10 tote Menschen jeden Tag. (Klima-)Killer SUV weiterlesen

BMW-Betriebsrat quer zur IG Metall: Arbeitszeitkonflikte vor dem Gewerkschaftstag

Höbel kämpft, Schoch sabotiert, Urban erklärt

In den ostdeutschen Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zur Angleichung der Arbeitszeit an den Westen (35-Stunden-Woche) seitens der IG Metall am 30. September 2019, knapp eine Woche vor Beginn des Gewerkschaftstages, beendet. Eine Einigung über die Einführung der 35-Stunden-Woche war mit den Arbeitgebern nicht möglich. BMW-Betriebsrat quer zur IG Metall: Arbeitszeitkonflikte vor dem Gewerkschaftstag weiterlesen

IG Metall vor Gewerkschaftstag: Gerechte Übergänge!

Die IG Metall als größte Gewerkschaft in Deutschland mit ca. 2,4 Millionen Mitgliedern hat vor ihrem Gewerkschaftstag im Oktober einen wesentlichen Punkt auf der Tagesordnung: die soziale, ökologische und demokratische Transformation der Industrie im Schatten der Klimakrise. Metallerinnen und Metaller fordern lautstark Reformen und Investitionen. Es geht um gute Bildung, gute Arbeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Dazu hat im Sommer eine Demonstration von 50.000 Gewerkschaftsmitgliedern vor dem Parlament in Berlin stattgefunden. IG Metall vor Gewerkschaftstag: Gerechte Übergänge! weiterlesen

für 30 euro durch die stadt

alle müssen zahlen, alle dürfen fahren – ist das gerecht?

In Berlin diskutieren die Regierungsparteien die «Öffi-Flatrate»: Für 30 Euro könnten Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr einen Monat lang nutzen. Gut so! Denn die Idee ist sozial gerecht und umweltfreundlich. für 30 euro durch die stadt weiterlesen

Scheindebatten, Plazebo-Aktivitäten und Schritte zur Mobilitätswende

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“ – mit dieser Lebensweisheit von Albert Schweitzer eröffnete Wolfgang Müller-Pietralla seinen Vortag bei der Jahrestagung der niedersächsischen Allianz für Nachhaltigkeit (28.8.2019 in Hannover.)

Wer ist Müller-Pietralla und was ist die Allianz für Nachhaltigkeit?

Müller-Pietralla ist „Leiter Zukunftsforschung und Trendtransfer“ bei der Volkswagen AG – ein hohes Tier und ein wichtiger Mann mit – nach Selbstauskunft – direktem Zugang zum Vorstand des Konzerns. War viel zu erwarten von seinem Vortrag mit dem Titel „Perspektive Individualverkehr“? Scheindebatten, Plazebo-Aktivitäten und Schritte zur Mobilitätswende weiterlesen

Ferdinand Piëch: Eine prägende Figur des Kapitalismus

Ferdinand Piëch starb am vergangenen Sonntag nach einem Restaurantbesuch im bayerischen Rosenheim. Seine Witwe Ursula lässt verlauten: „Das Leben von Ferdinand Piëch war geprägt von seiner Leidenschaft für das Automobil und für die Arbeitnehmer.“ Sogleich wird diese Legende zum Titel in der FAZ, die ihn weiter als „gefürchteten Manager und großen Familienmenschen“ beschreibt – wohl wegen der 12 oder 13 Kinder, deren Vater er ist. Vorstand und Aufsichtsrat von VW melden: „Im Namen aller 660.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kondolieren Aufsichtsrat und Vorstand den Angehörigen von Ferdinand Piëch und würdigen seine großen Verdienste um Volkswagen, die Konzernmarken und die Entwicklung des Automobils insgesamt.“ Auch der Betriebsratsvorsitzende lobt den Verstorbenen über den grünen Klee, spricht von „Liebe zum Produkt, strategische Weitsicht und feinem Gespür.“ Piëch galt als Patriarch des VW-Imperiums, das er tatsächlich zu Teilen geschmiedet hat. Ferdinand Piëch: Eine prägende Figur des Kapitalismus weiterlesen

VEB Volkswagen? Vergesellschaftung der Automobilindustrie!

Zu meiner Position, die Autoindustrie müsse unter „gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden“, sie gehöre „entmündigt“ und betreut, bekam ich die zweifelnde Frage, ob „Entmündigung“ nicht gleich sei wie „Verstaatlichung“, was „ein Geschmäckle“ hätte. Darin schwingt immer mit, dass es in der DDR staatliche Betriebe, so genanntes „Volkseigentum“ gab und die darauf gegründete Planwirtschaft vollends versagt habe. Das war für mich Anlass, meine Überlegungen zu diesem Komplex nochmals im folgenden zusammen zu fassen – obwohl die ökonomischen, die juristischen und die moralischen Aspekte noch nicht genügend differenziert sind. VEB Volkswagen? Vergesellschaftung der Automobilindustrie! weiterlesen