SPD, FDP, Grüne und die rechte „Opposition“ von CDU/CSU und AfD organisieren drastischen Sozialabbau und forcieren die Unsicherheit im Land. Erwerbslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft – die Schuldenbremse muss weg.
Schuldenfrei und dringende Investitionen durch eine Vermögensabgabe.
Um im Bundeshaushalt zu sparen, streicht die Bundesregierung die Kindergrundsicherung sowie Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Für Versicherte wird das höhere Beiträgen und geringere Leistungen bedeuten. Laut den Planungen für den Haushalt fallen von 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung weg, die Agentur für Arbeit soll gar 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
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