Das Geld sitzt sehr locker bei der Bundesregierung, jedenfalls, wenn es um die Autoindustrie geht. Die Dieselsubventionierung bzw. Steuerminderung für Dieselkraftstoff macht ca. 8 Milliarden Euro pro Jahr, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale summieren sich ebenfalls auf über 8 Milliarden Euro. Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Automobilindustrie 969 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wurden außerdem in dieser Zeit 181 Millionen Euro für Investitionen gezahlt. Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung bestimmter Unternehmen in verschiedenen Jahren. Bundesregierung pampert Autoindustrie mit Milliarden weiterlesen
#Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job
Alle Jahre wieder spendete die Technische Versuchs- und Service GmbH zur Weihnachtszeit Spielzeug an den Heilpädagogischen Kindergarten Rappelkiste in Wolfsburg. Mit prall gefüllten Tüten kamen die Geschäftsführer und der Betriebsrat in den Kindergarten. Dort wurden sie von Kindern und Erzieherinnen schon sehnsüchtig erwartet. Das Spielzeug wurde aus dem Erlös der Mitarbeiter-Tombola auf der jährlichen Weihnachtsfeier gekauft. Damit ist jetzt Schluss, die Beschäftigten können nix mehr spenden, werden auch keine Weihnachtsfeier und keine Tombola mehr haben. #Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job weiterlesen
VW in Polen: Protest, Widerstand, Entlassungen.
Nachdem die VW-Beschäftigten in der Slowakei im Juni erfolgreich streikten, ging es in Polen und Portugal weiter. ImAugust spitzte sich die Auseinandersetzung um Wochenendarbeit bei VW in Polen wie auch in Portugal zu. Während in Polen die im Betrieb seit vielen Jahren dominante Gewerkschaft Solidarność dem Begehren des Unternehmens auf eine regelmäßige 18. Schicht in der Nacht von Samstag auf Sonntag für die Produktion von Fahrzeugen zustimmte, formierte sich im Betrieb Widerstand; in Portugal kam es zum Streik. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen nicht mehr für 500 Euro im Monat auch noch ihr Wochenende opfern. Die Initiative in Poznan, deshalb eine neue Gewerkschaft zu gründen, wurde vom Unternehmen massiv bedroht, in Portugal wurden Gespräche mit der Gewerkschaft von VW verweigert. VW in Polen: Protest, Widerstand, Entlassungen. weiterlesen
Krise der Autoindustrie übertüncht – Jagd nach Profiten.
Kanzlerin Merkel eröffnet, wie alle Kanzler seit 85 Jahren, die IAA und macht gute Mine zum bösen Betrug der Autoindustrie. Mit glänzenden Karossen und geschönten Absatzzahlen soll die tiefe Krise der Branche übermalt werden. Hans-Gerd Oefinger schreibt dazu in NEUES DEUTSCHLAND vom 14.09.2017 und bezieht sich dabei u.a. auf Gespräch mit mir und Informationen von mir. Krise der Autoindustrie übertüncht – Jagd nach Profiten. weiterlesen
Restrukturierung bei Volkswagen – wie kann es gehen und was bleibt?
Volkswagen könnte sich, so melden es verschiedene Agenturen und Zeitungen, u.a. das Manager Magazin[1], von einigen Töchtern trennen.
Hintergrund dieser Überlegungen bei VW sind die immensen Kosten des Abgasbetruges und die Milliarden für Entwicklung von Elektromobilität, autonomen fahren, Digitalisierung und neuen Geschäftsfeldern wie „Mobilitätsdienstleistungen“. Mit CarSharing und Roboter-Taxen sollen in den nächsten zehn Jahren dem ÖPNV die Kunden weggenommen und ein Umsatz von 40 Mrd. Euro erzielt werden. Außerdem haben sich die Kreditkonditionen für Volkswagen verschlechtert, die Schulden sind gestiegen, Restrukturierung bei Volkswagen – wie kann es gehen und was bleibt? weiterlesen
Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission
Die Sanktionen aus HartzIV müssen abgeschafft werden. Dazu ein Text von Prof. Dr. jur. Helga Spindler mit vielen hilfreichen Informationen (Link unten).
Innerhalb von sechs Monaten, von Februar bis August 2002, erarbeitete die sogenannte Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz Hartz-Kommission genannt, ihre Vorschläge für die Hartz-Gesetze: Hartz I bis Hartz IV. Da ich als Mitglied des Betriebsrates bei VW in Wolfsburg Peter Hartz und seine Arbeitsweise kennengelernt hatte, war mir zunächst schleierhaft, wie ein so komplexes Vorhaben in dieser kurzen Zeit unter seinem Vorsitz entwickelt und Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission weiterlesen
Von Zeit zu Zeit: Arbeiten uferlos?
Beitrag zum Themenheft „Mein Kapital“ anlässlich des 150igsten Jahres des Erscheinens des gleichnamigen Werkes von Karl Marx im Jahr 1867; Ossietzky, 17/2017
„Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz. Aber das bedeutet die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen und nützlichen Arbeit zwischen den Geschlechtern, den Generationen und zwischen den Regionen dieser Welt“, sagt Margareta Steinrücke von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen.
Warum ist das jetzt ein Thema? Von Zeit zu Zeit: Arbeiten uferlos? weiterlesen
Nachdenken über die Revolte
50 Jahre sind seit der 68-er Revolte bald vergangen – ein guter Grund, darüber nachzudenken und ein wenig zu berichten; nicht aus Paris, nicht aus Frankfurt oder Berlin, sondern aus Hannover – Vorbereitung für einen Beitrag von mir für eine Ausstellung im historischen Museum und eine Publikation dazu. Nachdenken über die Revolte weiterlesen
Verkehrswende: Straßenbau stoppen – mit der A39 beginnen, Milliarden in den öffentlichen Verkehr umleiten!
Ein wesentlicher Beitrag zur dringend nötigen Verkehrswende besteht darin, die Gelder für den Straßenbau umzuleiten in den öffentlichen Verkehr. Dazu fallen wohl vielen Leserinnen und Lesern viele Beispiele aus ihrer Region ein. Ich möchte folgend das Beispiel der geplanten A39 von Wolfsburg nach Lüneburg nennen und beschreiben.
Der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg (ca. 110 Kilometer) ist im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ mit Priorität versehen. Verkehrswende: Straßenbau stoppen – mit der A39 beginnen, Milliarden in den öffentlichen Verkehr umleiten! weiterlesen
Verkehrswende: Geschwindigkeitsbegrenzung innerörtlich auf 30 km/h!
Heute, am 4. September 2017, findet der zweite sogenannte „Dieselgipfel“ statt, Fortsetzung des „Nationalen Forum Diesel“. Es geht um die Konkretisierung und Aufstockung des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, oder, wie euphemistisch formuliert wird, „neue Mobilitätskonzepte“. Mit dem Fonds gehen vor allem Kaufanreize für Kommunen einher, neue Fahrzeuge für Betriebe wie Stadtreinigung und Versorgungsbetriebe anzuschaffen – eine Milliarde Euro mehr Umsatz für die Autoindustrie und tausende Testwagen im städtischen Alltagsbetrieb. Deal! Die Kanzlerin höchstselbst gibt sich publikumswirksam die Ehre. Verkehrswende: Geschwindigkeitsbegrenzung innerörtlich auf 30 km/h! weiterlesen