„Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Mit Blick auf den Verkehrssektor unterstrich Stephan Krull, wie wichtig gerade auch in diesem Sektor mit seinen 2,5 Millionen Beschäftigen in der EU und weiterhin steigenden Treibhausgasemissionen die sozial-ökologische Transformation sei. Er forderte eine linke Industriepolitik, die den Schienenverkehr fördern, dabei jedoch auch soziale Garantien und eine Beteiligung der Beschäftigten und Gewerkschaften im Transformationsprozess umfassen müsse. Er unterstrich, dass weder SUVs noch Elektroautos die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllen können – denn die Menschen bräuchten weniger Autos, kleinere Autos und einen erschwinglichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. Größe und Gewicht von Fahrzeugen des Individualverkehrs müssten durch Gesetzgebung reguliert werden. Der Umbau des Verkehrssektors bedeute neue Produktionskapazitäten und Tausende von Jobs im Bau von Fahrzeugen für den ÖPNV. Dieser Umbau müsse allerdings mit einer allgemeinen Arbeitszeitreduzierung einhergehen, damit die Menschen mehr Zeit für Bildung, Freizeit und demokratische Teilhabe haben.

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12627.konferenzbericht-europ%C3%A4ische-industriepolitik-ein-weg-f%C3%BCr-den-green-new-deal.html

Krise in der Automobilindustrie, sozial-ökologische Transformation, Verkehrswende, Arbeitszeitverkürzung

Vorbereitung auf ein Seminar in Stuttgart, dem Land des „heiligs Blechle“:

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will. Gewerkschaften sehen überwiegend Digitalisierung und Elektromotoren in Autos als technische Transformation in den Betrieben und fordern Qualifizierung und  „Transformationskurzarbeitergeld“, um diesen Veränderungsprozess sozial zu bewältigen. Ist dies ein wirksames Konzept? Krise in der Automobilindustrie, sozial-ökologische Transformation, Verkehrswende, Arbeitszeitverkürzung weiterlesen

Die Autoindustrie schafft sich ab!

Das Ende der Automobilproduktion in Australien: Politik gegen die „spezifisch australische Automobilkultur“.

Der US-Konzern General Motors schließt die Produktion von Autos in Thailand und die australische Traditionsmarke Holden, eine hundertprozentige GM-Tochter. Wie eine Fachzeitschrift (Automobilwoche) berichtet, will das Unternehmen Entwicklung, Produktion und Verkauf von GM-Fahrzeugen in Australien wegen unprofitabler Geschäfte einstellen.Am Freitag, 21. Februar 2020 ist Schluss, die Marke verschwindet, nachdem die Produktion in der Stadt Adelaide bereits vor drei Jahren eingestellt worden war. Seitdem wurden Fahrzeuge anderer GM-Marken importiert, darunter umfirmierte Opel, Daewoo oder Chevrolet. Das bedeutet das Ende der 90 Jahre langen Geschichte der Autoindustrie und der einzigen australischen Marke. Zuvor hatten die Unternehmen Ford, Toyota, Nissan, Mitsubishi, Chrysler und Leyland ihre Werke geschlossen. Dies vor allem wegen des vergleichsweise kleinen Absatzmarktes und der starken Konkurrenz durch Werke in Asien. Die Autoindustrie schafft sich ab! weiterlesen

Moratorium? Krise mit Ankündigung statt Kampf um soziale und ökologische Alternativen!

In meiner Timeline finden sich in der Woche vom 27.1. bis 5.2. 2020 folgende sehr unvollständig zusammengetragene Meldungen:

  • Bosch verlagert die Produktion von Lenksystemen von Bremen nach Ungarn (minus 240 Jobs),
  • Volkswagen verlagert die Sitzefertigung aus Hannover nach Ungarn (minus 450 Jobs),
  • Harman verlagert die Produktion von Audioystemen von Straubing nach Ungarn (minus 625 Jobs).

Moratorium? Krise mit Ankündigung statt Kampf um soziale und ökologische Alternativen! weiterlesen

Volkswagen brutal – auch in den USA!

VW kassiert eine Milliarde an Subventionen, sperrt die Gewerkschaft aus und sponsert nun Trump und die Lobbyisten und den Lobbyismus in Washington: Eine Hand wäscht die andere Hand.

Volkswagen revanchiert sich beim ehemaligen Bürgermeister von Chattanooga / Tennessee für Millionen Dollar Subventionen und dafür, die Gewerkschaft UAW aus dem Betrieb herausgehalten zu haben. Das steht alles im krassen Gegensatz zum Image des sozialpartnerschaftlichen Musterbetriebes, als der VW hierzulande gerne bezeichnet wird und worin sich die Eigentümer und Manager sehr gefallen. Volkswagen brutal – auch in den USA! weiterlesen

Arbeit 4.0? Arbeit fair teilen und Kurze Vollzeit für Alle!

„Transformation“ und „Arbeit 4.0“ sind vor allem ideologische Begriffe, die, ähnlich wie „Globalisierung“ oder „Demografie“, bestimmte Bilder produzieren und Ängste auslösen sollen.

Ein Diskussionsstand in vielen Beratungen zur Lösung der anstehenden Probleme: Es braucht eine kollektive Arbeitszeitverkürzung; gesetzlich auf 40 Stunden pro Woche und tariflich über die 35-Stunden-Woche hin zur 30-Stunden-Woche. Anders ist prekäre Arbeit nicht zu überwinden, sind die Grenzen des Wachstums und die Klimaziele nicht einzuhalten, die Produktivitätsschübe nicht zu bewältigen und ein Ende des überbordenden Exportes nicht möglich. Arbeit 4.0? Arbeit fair teilen und Kurze Vollzeit für Alle! weiterlesen

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?

„… zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke…“

Das erste Betriebsrätegesetz, noch ein spätes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, war eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung wegen seiner Formalisierung und Einpressung der Räte in einen engen gesetzlichen Rahmen, in seiner Beschränkung wegen zu geringer Mitbestimmung und völlig fehlender Wirtschaftsdemokratie, in seiner Ideologie von Sozialpartnerschaft und Betriebsgemeinschaft.

Im folgenden eine kleine Textsammlung zum Betriebsrätegesetz von 1920 und zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie ein Blitzlicht aus der „Deutschen Wochenschau“ aus dem Mai 1952. Im § 1 des Betriebsrätegesetzes von 1920 heißt es: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke …“ Im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 steht: „Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen“. Sinngemäß findet sich diese Norm im § 74 des BetrVG von 1972 wieder.

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Amazon – Nein Danke!

Was hat Magdeburg von Amazon?

Seit mehr als einem Jahr wird über die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Magdeburg oder in Stadtnähe geredet – inzwischen wird im Gewerbegebiet Osterweddingen vor den Toren der Landeshauptstadt gebaut. Angeblich werden 15 Millionen Euro investiert in eine Halle von 200 x 500 Metern, einen Abstellplatz für LKW und Kleintransporter sowie Lagertechnik und IT in der Halle. Anfänglich prahlte Amazon, es würden bei Magdeburg 2.200 Arbeitsplätze schaffen, so sind es inzwischen nur noch 100 direkte Arbeitsplätze. Amazon – Nein Danke! weiterlesen

Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal?

 

Krise und Transformation der Autoindustrie – für eine sozial-ökologische Transformation!

2,5 Millionen Beschäftigte in der europäische Autoindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor derjenige, in dem die Schadstoffemissionen sogar gestiegen sind.

Klimagerechtigkeit braucht linke Industriepolitik, denn ökologische Notwendigkeiten müssen mit sozialen Garantien verbunden werden. Sonst sind sie auf demokratische Weise nicht durchsetzbar. Die unmittelbare Einbeziehung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie der Umwelt- und Verkehrsverbände ist die erste Bedingung, die Transformation auf demokratische Weise zu gestalten. Europäische Industriepolitik – Werkzeug für einen Green new Deal? weiterlesen

Im Gespräch mit Karl Marx: Die Kritik der politischen Ökonomie

In Vorbereitung eines Seminars hatte ich Gelegenheit, Karl Marx zu interviewen.

Marx und Engels haben herausgearbeitet, dass im Kapitalismus alles zur Ware und den Profitinteressen untergeordnet wird. Die beiden haben sich wissenschaftlich mit der Situation der Arbeiter*innenklasse auseinandergesetzt – wenngleich sie auch politisch aktiv waren. Hier ein fiktives Interview, überwiegend mit Original-Zitaten: Im Gespräch mit Karl Marx: Die Kritik der politischen Ökonomie weiterlesen