Zwei Ereignisse prägen die Stimmung bei Volkswagen: Das Fracksausen nach der Verhaftung des Managers Oliver Schmidt bei einer Urlaubsreise am 8. Januar in Florida und die angeblich brillianten Verkaufszahlen des Jahres 2016.
Dem 48-Jährigen Oliver Schmidt wird eine Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angelastet. In Handschellen und Gefängniskleidung wurde Oliver Schmidt der Richterin vorgeführt, die die Haft aufrecht hielt. Im April 2014 schrieb Schmidt an seine Vorgesetzten: „Zunächst sollten wir entscheiden, ob wir ehrlich sein wollen oder nicht. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Schmidt habe zu einer Gruppe von Mitarbeitern gehört, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die „Existenz, den Zweck und die Charakteristika“ der Betrugssoftware sowie über die Risiken des Betrugs informierten. Statt die Aufklärung des Falls gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung autorisiert, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren. Die US-Behörden gehen von krimineller Energie des beteiligten Managements aus, mit dem der Betrug eingefädelt und verschleiert wurde. In Deutschland laufen Ermittlungsverfahren u.a. gegen Winterkorn, Poetsch, Müller und Diess und weitere 20 Manager, die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt – bisher nicht gegen Piëch und Porsche. VW-Markenvorstand Diess hat einen hochkarätigen Rechtsbeistand für sich verpflichtet: Der Strafrechtsprofessor Tido Park verteidigte schon den Münchner Verwalter des NS-Kunstraubes Cornelius Gurlitt.
Gewichtig sind die Belastungen für Volkswagen durch dieses in den Betrug verstrickte Management und die Hauptaktionäre als Profiteure des Betruges. Klagen und Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen laufen in vielen Ländern, u.a. in der Schweiz, in Südkorea, in den USA, Kanada und Großbritannien, in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und durch die Europäische Union.
Gewichtig sind die finanziellen Belastungen, die sich inzwischen auf über 25 Milliarden Euro belaufen. Wenn es nicht gelingt, Winterkorn und andere Manager dafür auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen, wenn es nicht gelingt, die Betrusgdividende bei den Großaktionären des Porsche-Piëch-Clans und den Scheichs von Katar zu konfiszieren, werden die Beschäftigten und die Öffentlichkeit für diese gigantische Summe aufkommen müssen.
Noch dramatischer sind die Absatzzahlen – auch wenn der Konzern Rekorde verkündet und der 1. Platz auf dem Treppchen der Weltautomobilindustrie erklommen sein soll.
Der Konzern verkaufte weltweit 400.000 Autos mehr als im Vorjahr, allein in China jedoch verkaufte der Konzern 430.000 Fahrzeuge mehr als im Jahr 2015. In Deutschland gab es einen leichten Rückgang von 0,2 Prozent oder 3.000 Fahrzeugen – und dieses, obwohl der überwiegende Teil der Fahrzeuge inzwischen Geschäftswagen sind, es sehr viele Eigen- und Händlerzulassungen gab und teure Rabattaktionen durchgeführt wurden. In den USA sank der Absatz um 2,6 Prozent und in Südamerika um fast 25 Prozent. In China stieg der Absatz um 12,2 Prozent.
Noch schlimmer sieht es bei der Marke Volkswagen aus, das Verkaufsplus von 2,8 Prozent setzt sich zusammen aus minus 7,2 Prozent in Deutschland, minus 0,9 Prozent in Europa, minus 7,6 Prozent in den USA, minus 35 Prozent in Brasilien und plus 14 Prozent in China. Es wurden weltweit 150.000 Fahrzeuge mit dem VW-Logo mehr verkauft, allein in China jedoch 370.000 Autos mehr als im Vorjahr.
Man kann das feiern, man kann aber auch zu dem Schluss kommen, das sich eine höchst gefährliche Abhängigkeit von einem Markt ergeben hat, die durch neue Produktionsstätten in Kenia, Ruanda und Nigeria nicht ansatzweise aufgefangen werden kann.
Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass ein Festhalten an der überkommenen Produktion von Autos – und seien es Elektroautos, die autonom fahren – in die Sackgasse führt. Nötige wäre ein Neustart, der die Transportbedürfnisse in urbanen Zentren wie in infrastrukturarmen Regionen in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, der die Endlichkeit der Ressourcen berücksichtig, der die Belastung des Klimas minimiert. Solange private Eigentümer, in diesem Falle der Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs von Katar, auf maximale Profite orientieren, ist ein solcher Neustart nicht zu erwarten. Solange das alte, in den Betrug verstrickte Management am Ruder bleibt, ist ein solcher Neustart nicht zu erwarten.
Bevor der Point of no return für Volkswagen ereicht ist, sollten die niedersächsische Landesregierung als weiterer Großaktionär und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Mehrheit von 12 Stimmen die Notbremse ziehen und diesen Neustart durchsetzen – gepaart mit einem neuen Konzept von Wirtschaftsdemokratie unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Kommunen und Regionen als Mobilitätsnachfrager, der Umweltbehörden und weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Die politischen, ökonomischen und die technisch-kommunikativen Voraussetzungen für einen solchen Neustart sind jetzt gegeben und müssen ergriffen werden.
Diesem Management ist die Betriebserlaubnis zu entziehen, den Hauptaktionären ist die Verfügungsgewalt über das Unternehmen zu entziehen! Nur so kann es den dringend nötigen Neustart geben.
