Das Management erfüllt die Aufträge der Eingentümer, die Grünen schauen zu und fallen der Klima- und Verkehrswendebewegung in den Rücken.
Die stellvertretende Regierungschefin von Niedersachsen, Julia Willie-Hamburg, geißelt beim grünen Landesparteitag am 25. April in Emden die Politik der Bundesregierung. Und sie kritisiert Pläne des VW-Managements, Standorte zu schließen: Es sei „aberwitzig darüber zu reden, hier in Niedersachsen solche Werke zu schließen“, sagt Hamburg mit Blick auf das Werk Emden. Da sie auch Aufsichtsratsmitglied bei VW ist, ist sie nicht unbeteiligt, sondern in solche Maßnahmen ganz konkret und persönlich involviert.
Gut und richtig wäre es gewesen, sich zu den viel konkreteren Plänen zur Militärproduktion im Werk in Osnabrück zu äußern. Und während Ministerpräsident Olaf Lies laut darüber nachdenkt, in den Fabriken von Volkswagen chinesische Autos zu produzieren, liegen die Grünen noch in den Schützengräben des Wirtschaftskrieges gegen China. So heißt es in einer der wenigen Erklärungen der Grünen zu Volkswagen: „Ferner muss auch die Zusage der ungarischen Regierung, dem chinesischen Hersteller BYD die Produktion in der EU zu ermöglichen, kritisch hinterfragt werden. Während die deutschen Hersteller in China keine Mehrheiten an ihren eigenen Tochterfirmen besitzen, werden der chinesischen Konkurrenz in der EU deutlich weniger Hürden auferlegt.1“ Willie-Hamburg selbst sagt über ihre Mitgliedschaft im, man brauche „ein dickes Fell“ und sie „bringe eine Perspektive in den Aufsichtsrat ein, die kein anderer hat. Ich leiste meinen Beitrag genauso wie die anderen.“ Entschuldigend fügt sie hinzu: „Ich verteufele Autos ja auch keineswegs“ (News38.de).
Nicht nur ein Problem der Bahn: Die Züge kommen nicht!
Die andere Seite der Medaille, und wo die Grünen in Regierungsverantwortung wirklich relevant sein sollten, ist das Versagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Kieler Nachrichten berichten über Lieferprobleme bei Alstom und fragen, ob die neuen Züge für den RE7 in Schleswig-Holstein pünktlich kommen. Das gefährdet den geplanten Start der Züge zwischen Hamburg, Kiel und Flensburg.
Noch konkreter in Niedersachsen: Die Züge fahren nicht planmäßig, weil Alstom seit Jahren bestellte Zügen nicht liefert. Die Grünen in Regierungsverantwortung hätten sich dafür stark machen können und müssen, dass Alstom seine Kapazitäten in Salzgitter und anderswo hochfährt – auch, um den Personalabbau in der Autoindustrie aufzufangen. Stattdessen ist aber zum Beispiel das Werk von Alstom in Görlitz an den Rüstungskonzern KNDS verscherbelt worden.
Überkapazitäten in der Autoindustrie
Das Handelsblatt berichtet heute, 27. April 2026, über Pläne im Aufsichtsrat von Volkswagen, ein neues Zielbild zu entwickeln, trotz sinkender Absätze zehn Prozent Rendite zu realisieren. Die Erwartungen der Eigentümer, vor allem der Familien Porsche und Piëch und des Staatsfonds von Katar, sind glasklar. Dazu sollen die Investitionen eingeschränkt und selbst geschaffene Überkapazitäten von bis zu 12 Millionen Fahrzeuge pro Jahr abgebaut werden. Tatsächlich geht es angesichts der Absatzeinbrüche auf allen Märkten und der dramatischen Unterauslastung der meisten Werke darum, die Kapazitäten um vier Millionen Fahrzeuge zu reduzieren und vor allem nachgefragte kleine und preiswerte Autos anzubieten. Aber die Produktion des beliebten VW-Up wurde eingestellt. Von Frau Willie-Hamburg im Aufsichtsrat war da keine Kritik zu hören. Der Kapazitätsabbau in dieser Größenordnung zielt auf Werke in China und Deutschland. Bereits geschlossen wurden die Fabriken in Xingjiang und Nanjing in China, Dresden und demnächst Osnabrück in Deutschland und Brüssel in Belgien. Nun stehen die Werke in Emden und Zwickau, in Hannover und Neckarsulm auf dem Plan. Diskutiert werden Verlagerungen in osteuropäische Ausland und Kooperationen mit Rüstungsunternehmen für eine ganz andere Produktion.
Da bin ich sehr gespannt, welche einzigartige Perspektive die grüne Ministerin dort einbringt und wie sie morgen über diese Entscheidungen berichten wird. Wahrscheinlich schweigt sie, wie seit vielen Jahren. Der Aufsichtsrat ist tatsächlich ein Geheimrat zur Erfüllung der Wünsche der Großaktionäre. Auch die Vertreter von IG Metall und Betriebsrat lassen da Transparenz vermissen.
Fairer Weise ist hinzuzufügen, dass es nicht nur ein Problem von Volkswagen ist – Tesla hat im vergangenen Jahr gut 30 Prozent weniger Autos in Grünheide gebaut und Arbeiter haben das Werk scharenweise verlassen.
Die Regierung könnte was tun
Was könnte das Land tun, das in Zusammenwirken mit den Vertreter*innen der Arbeiterinnen und Arbeiter über eine Mehrheit im Aufsichtsrat verfügt?
„Während die eher klassische Industrie Jobs abbaut, werden viel zu wenig Jobs in den neuen Bereichen aufgebaut, insgesamt ist die Jobbilanz in der Industrie tiefrot. Wir brauchen einen Schub nach vorn: Deindustrialisierung ist nicht unausweichlich“ – sagt Prof. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Hildegard Müller vom Verband der Autoindustrie (VDA) erklärt, „ehrlicherweise“ ist davon auszugehen, dass sich am massiven Personalabbau nichts ändern werde.
Nötig wären eine strategische Industriepolitik, ein sozial-ökologisches Umbauprogramm auf Basis einer bedarfsorientierten Investitionsplanung und kräftige Investitionen in die Infrastruktur. Auf Basis der Konkurrenz und Profitwirtschaft sind die Probleme nicht zu lösen. Vermögensabgaben, Dividendenbegrenzung, Arbeitszeitverkürzung und das Verbot von Entlassungen stehen auf der Tagesordnung, wenn diese Entwicklung nicht zum Kollaps mit allen sozialen, ökologischen und politische Konsequenzen führen soll. Es ist höchste Zeit, gemeinwirtschaftliche Unternehmen aufzubauen, die zuverlässig Züge und andere Produkte für den öffentlichen Verkehr bauen und ausliefern.
1https://gruene-niedersachsen.de/2024/11/volkswagenkonzern-fit-fuer-die-zukunft-aufstellen/?highlight=volkswagen