Die Autoindustrie – eine soziale und ökologische Katastrophe

Weltweit werden jährlich ca. 70 Millionen PKW produziert, davon 13,5 Millionen (19 Prozent) von deutschen Herstellern im Inland (4 Mio.) und Ausland (9,5 Mio.). Fast 1,5 Milliarden Autos rollen über unseren Erdball, 95 Prozent davon mit Verbrennungsmotor. In Deutschland arbeiten 770.000 Menschen bei den großen Autokonzernen VW, Mercedes und BMW, bei Ford, Opel und Tesla, bei den großen Zulieferkonzernen Bosch, Conti und ZF und bei hunderten mittleren und kleinen Zulieferbetrieben. Es ist offensichtlich, dass es Überkapazitäten in der Autoindustrie und auch in der Zulieferindustrie vom Stahl bis zum Reifen gibt.

1. Chaos statt Konversion

Mehrere Faktoren erzwingen komplexe und zum Teil disruptive Transformationen.

• Die Klimakatastrophe erfordert eine schnelle Abkehr vom Verbrennungsmotor, einen Antriebswechsel zu möglichst emissionsfreiem Elektroantrieb, zu geringem Ressourcenverbrauch und emissionsfreier Produktion. Tatsächlich werden die Klimakatastrophe und das Pariser Klimaabkommen von Regierung und Industrie weitgehend ignoriert.
• Die kaufkräftige Nachfrage auf den Märkten Nordamerika und Europa stagniert oder ist seit mehr als fünf Jahren rückläufig. Der chinesische Markt wird zunehmend von jungen chinesischen Herstellern mit innovativen Produkten dominiert.
• Die deutschen Konzerne VW, Mercedes und BMW bieten nur hochpreisige Autos an, bei denen die Profitrate höher ist als bei kleineren Fahrzeugen. Mehr als 2/3 aller neu zugelassenen PKW in Deutschland (1,9 Millionen in 2024) werden teuer und steuermindernd als Geschäftsfahrzeuge verkauft.
• Die Digitalisierung von Produkt und Produktion bis hin zur Neuerfindung des Autos als autonomes und vernetztes Transportmittel bedeutet teure Entwicklungen und ein stark verändertes Geschäftsmodell.
• Durch den Motorisierten Individualverkehr (MIV) sind die urbanen Räume und durch den LKW-Güterverkehr die Autobahnen derart überfüllt, dass die Vorteile des MIV von den Nachteilen aufgefressen werden (Staus, längere Fahrtzeiten).

Wie sehr die Klimakatastrophe die Entwicklung beeinträchtigt, ist mehr in Unternehmensbilanzen zu lesen als in den Nachrichten von Presse und Fernsehen. Der Schienenfahrzeugbauer Stadler schreibt im Geschäftsbericht 2024: „Das Geschäftsjahr 2024 war für Stadler nebst großen Erfolgen am Markt und dem Gewinn von wichtigen Aufträgen geprägt von drei Umweltkatastrophen mit massiven Zerstörungen. Die folgenschweren Überschwemmungenim Wallis (CH), in Dürnrohr (AUT) und insbesondere in Valencia (ESP) führten zu massiven Verzögerungen und Unterbrüchen in der Produktion und beeinträchtigen die Lieferketten. Rund 350 Millionen Franken Umsatz mussten deshalb vom Geschäftsjahr 2024 ins Jahr 2025 und 2026 verschoben werden.“¹ Die Allianz-Versicherung fürchtet, dass die Klimakatastrophe den Kapitalismus zerstört und warnt vor politischen Unruhen.²

1.1. Krise der Autoindustrie?

Oft ist im Kontext der Autoindustrie alarmistisch von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, von Depression, Krise und Deindustrialisierung die Rede. Manche Unternehmen missbrauchen und diskreditieren die Transformation durch Verlagerung ihrer Produktion nach Osteuropa, China oder Indien. Eine Delle im BIP³ ist eine Katastrophe für ein Unternehmen, das auf Wachstum und auf steigenden Profit angewiesen ist, um nicht von der Börse abgestraft zu werden. Zu einem guten Teil ist die Krise, soweit sie nicht inszeniert ist, selbstverschuldet. Die genannten Konzerne haben in den letzten Jahren ihre Absätze reduziert und die Umsätze erhöht. Die Bilanzen für 2024 sehen wie folgt aus (Tab. 1):

Tab.1: Automobilindustrie – ausgewählte Bilanzdaten 2024 (Mrd. Euro)
Konzern	Netto-Gewinn	Rücklagen	Summe
Volkswagen	12,4	155	167,4
Mercedes	10,5	75	85,5
BMW	3,5	11	14,5
Bosch	2,6	39,7	42,3
Conti	2,7	3,4	6,1
ZF	0,5	6,8	7,3
Summe Mrd. Euro	32,2	290,9	323,1

(Quelle: Konzernbilanzen)

Volkswagen, Mercedes und Daimler, Conti, Bosch und ZF sind keine Sanierungsfälle, sondern global agierende Konzerne mit hoher Produktion, hohen Verkaufszahlen und hohen Gewinnen. Ein Problem der deutschen Autoindustrie ist tatsächlich, dass die VR China in der technischen Entwicklung uneinholbar voraus ist und es hierzulande keine realistische strategische Industriepolitik gibt. Ein ehemaliger VW-Manager macht sich darüber lustig: „2030 wollte China einen E-Auto-Absatz von 50 Prozent der verkauften Autos erreichen. Wie so viele Fünfjahrespläne in kommunistischen Systemen ist auch diese Planung fehlgeschlagen: Die Ziele wurden sechs Jahre zu früh erreicht!“⁴ Grundsätzlich wären Kooperationen eine Lösung des Problems. Ob Kooperation wie z.B. die von Volkswagen mit Xpeng oder Rivian dabei wirklich helfen, ist fraglich. Die begonnene Umgruppierung des Kapitals hin zur Rüstungsproduktion ist industriepolitisch eine Sackgasse und führt global zur Erhöhung der Kriegsgefahr.

1.2 Handelskrieg

Der von Trump gestartete Handelskrieg entwickelt sich zu einem Problem für die Autoindustrie in Europa. Die neoliberale Globalisierung ist am Ende. Aus guten Gründen haben Linke, Gewerkschaften, Attac und andere gegen Freihandelsabkommen argumentiert und demonstriert.⁵ Freihandel ist nicht fairer Handel. Mit einem riesigen Exportüberschuss der Produkte der Pharmaindustrie sowie des Auto- und Maschinenbaus hat Deutschland vom neoliberalen Freihandel profitiert – auf Kosten der Handelsdefizite und der Beschäftigung in anderen Ländern.⁶ Damit ist jetzt Schluss. VW stoppt zumindest vorübergehend die Auslieferung von Fahrzeugen aus Mexiko in die USA und hält Importe aus Europa in den Häfen zurück. Stellantis, wozu auch Opel gehört, unterbricht die Produktion in Kanada. 2024 wurden 450.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion in die USA exportiert plus ca. 700.000 Autos von BMW, VW und Audi aus mexikanischer Produktion für den US-Markt. Im Gegensatz zur IG Metall begrüßt die US-Gewerkschaft der Automobilarbeiter*innen UAW die Zölle mit Hinweis auf die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen in Mexiko.⁷

Der Belegschaft von Ford in Köln kämpft gegen eine drohende Insolvenz. Der Betriebsrat schreibt: „Wir müssen uns eingestehen, dass trotz des bestehenden Kündigungsschutzes unsere Arbeitsplätze in Gefahr sind. Eine Insolvenz ist keine ferne Theorie mehr, sie könnte in den nächsten Jahren zur Realität werden! Wir müssen nun aktiv Druck auf die Ford Motor Company machen.“⁸ Das geht wohl nur gemeinsam mit den Gewerkschaften in den USA.

1.3 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthält nichts, was eine Verbesserung erwarten lässt. Söder hat bei der Vorstellung des Vertrages betont, dass Deutschland ein Autoland bleibe, dass die Autoindustrie „technologieoffen“ weiter gefördert wird. Dazu gehören Kaufanreize, Steuerbefreiungen und eine erhöhte Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch Erhöhung der Preisgrenze auf 100.000 Euro. Die bundeseigene Autobahn GmbH darf selbst Kredite aufnehmen und bekommt die Einnahmen aus der LKW-Maut von 15 Milliarden Euro pro Jahr für den Autobahnbau. Der Luftverkehr und der Straßengüterverkehr werden finanziell entlastet, am Bundesverkehrswegeplan⁹ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für die Straße wird festgehalten. Großmäulig wird erklärt, Deutschland werde Leitmarkt für autonomes Fahren. Dass es sich nicht um realistische strategische Industriepolitik handelt wird auch daran deutlich, dass die Fahrradindustrie, die Busindustrie und die Bahnindustrie im Vertrag ebenso wenig erwähnt werden wie eine Local-Content-Regelung. Insbesondere eine Local-Content-Regelung wäre Voraussetzung für die dringend notwendige Regionalisierung von Produktion und Lieferketten.

2. Krise der Beschäftigung

2.1 Lohn- und Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung und Standortverlagerungen

Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden vernichtet, ohne – von der Rüstungsindustrie abgesehen – etwas Neues aufzubauen. Das Kapital hat die „Sozialpartnerschaft“ längst aufgekündigt. In den Jahren 2016 bis 2024 haben sich Inlandsproduktion und Beschäftigung drastisch zurückentwickelt:

Tab. 2: Automobilindustrie – Produktion und Beschäftigte in Deutschland 2016-2024
Jahr	Produktion (Stück)	Beschäftigte
2016	5.700.000	857.000
2021	3.090.000	777.000
2024	4.070.000	773.000
Differenz 2016/2024	1.630.000	84.000

(Quelle: VDA und eigene Berechnungen)

Minus 84.000 Arbeitsplätze in der gesamten Branche – das sind keine Einzelfälle: Das entspricht der Gesamtbeschäftigung der Solarindustrie¹⁰ und ist das Vierfache dessen, was im Verlauf von 20 Jahren in der Braunkohle mit einem Aufwand von 40 Milliarden Euro abgebaut werden wird.¹¹ Betriebsräte von Bosch, Conti und ZF fürchten die Verlagerung von Produktionsstätten nach Osteuropa. Mehrere deutsche Werke mit tausenden Beschäftigten sind akut von der Schließung bedroht.

In vielen Unternehmen wurden im letzten Jahrzehnt sogenannte „Zukunftspakte“ zwischen den Tarifvertragsparteien oder zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung vereinbart. Diese Unternehmenspolitiken finden ihren Niederschlag im Anstieg der Erwerbslosigkeit: 8% Unterbeschäftigung, das sind 3,6 Mio. Erwerbslose im Dezember 2024.

Folgendes ist dabei zu berücksichtigen:

• In Grünheide wurde von Tesla ab 2020 eine „Gigafactory“ mit 12.000 Arbeiterinnen und Arbeitern und einer Kapazität von 500.000 Fahrzeugen gebaut. Die tatsächliche Ausbringung lag 2023 bei weniger als 200.000 Fahrzeugen.¹²
• Die Arbeitsplätze wurden bisher fast vollständig im Bereich der Zulieferindustrie und der Leiharbeit abgebaut. Personalabbau geht dabei am einfachsten durch Werksschließungen und bei den Leiharbeitern.
• Die Verkäufe von Elektroautos 2024 sind gegenüber 2023 um 27 Prozent drastisch gesunken.¹³
• Alle 770.000 Beschäftigten der Automobilindustrie sind vom Wandel betroffen – von digitaler Weiterbildung bis zu neuen Berufsprofilen.

Porsche, Daimler, Audi und VW haben nach Bosch, Conti und ZF ebenfalls angekündigt, Personal in Größenordnung von 35.000 allein bei VW abzubauen, 7.500 bei Audi und 2.000 bei Porsche und je 15.000 bei Conti, Bosch und ZF. In 2024 bis zum ersten Quartal 2025 wurde die Belegschaft in den sechs Werken der VW AG bereits um 5.000 Personen aus der Stammbelegschaft und tausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reduziert. Für die nächsten drei Jahre kündigt Mercedes an, die Produktionskapazität hierzulande um 100.000 Autos zu reduzieren und im Werk Kecskemet in Ungarn auf 200.000 zu erhöhen.¹⁴ Mercedes setzt dabei auf „freiwilliges Ausscheiden“ und hilft mit Mobbing gegen die Beschäftigten nach: „Es darf nicht so einfach sein, sich krankzumelden“, sagt Ola Källenius, der Boss von Mercedes.¹⁵ Tesla setzt das schon in die Praxis um und drangsaliert Arbeiter_innen, die ob der schlechten Arbeitsbedingungen krankgeschrieben sind.¹⁶ Solche Unternehmenspolitik ist untrennbar verbunden mit einem hart antigewerkschaftlichen Kurs.

2.2 Zukunftstarifverträge

Diese Vereinbarungen sahen meist einen „sozialverträglichen“ Personalabbau sowie Verzicht auf Entgeltbestandteile, auf Entgelterhöhungen bzw. Arbeitszeitverlängerung vor – was zusammen zu einem drastischen Reallohnabbau geführt hat. Im Gegenzug verpflichteten die Unternehmen sich zu Investitionen in zukunftsträchtige Produkte und Verfahren. Der „sozialverträgliche“ Abbau von Personal geht so, dass Beschäftigte durch Aufhebungsverträge oder Altersregelungen aus dem Betrieb „rausgekauft“ werden. Da das „freiwillig“ passiert, Betriebsrat und Unternehmensleitung an einem Strang ziehen, fühlen sich viele genötigt, aufzuhören. Manche werden in Personalgesprächen bedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, andere sind erfreut, ein paar Jahre früher in Rente gehen zu können – selbst wenn diese geringer als geplant ausfällt. Wirklich sozialverträglich ist das nicht. Das Unternehmen spart Lohnkosten ein, die Ausscheidenden verzichten auf eben diesen Lohn oder auf höhere Rentenbeiträge. Sozialverträglich ist das auch deswegen nicht, weil die nachfolgende Generation keine Chance auf einen Job in dem Betrieb mehr hat. Es werden entweder gar keine Einstellungen mehr vorgenommen oder die gleichen Tätigkeiten werden für Leiharbeit ausgeschrieben. Das perfide an diesen „Zukunftspakten“ ist, dass sie eine Revisionsklausel haben¹⁷, kündbar sind und, wie jetzt bei Volkswagen und bei der VW-Tochter MAN, auch gekündigt werden.

Die Zukunft ist schnell vorbei für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei der VW-Tochter MAN. Vor fünf Jahren hatte MAN die Beschäftigungssicherung gekündigt, der Konzern wollte 9500 Stellen streichen.¹⁸ Dagegen wehrten sich IG Metall und Betriebsrat. Aber, so die IG Metall: Der Kampf hatte hat sich gelohnt. 1,7 Milliarden Euro werden eingespart, die Busfabrik in Plauen wurde verkauft, 3500 Stellen bei MAN sollten abgebaut werden, betriebsbedingte Kündigungen sollte es an deutschen Standorten aber nicht geben. Kurz nach Abschluss des „Zukunftstarifvertrages“ verließ der Betriebsratsvorsitzende, der gleichzeitig dem Aufsichtsrat von Volkswagen, MAN und TSV 1860 München angehörte, das Unternehmen mit, so hieß es, einem goldenen Handschlag.¹⁹ Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Nach vier Jahren ist die Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter im MAN-Werk in Salzgitter schon wieder vorbei, jetzt wurde dieser „Zukunftstarifvertrag“ vom sozialpartnerschaftlichen Musterbetrieb einseitig gekündigt mit der Erklärung, dass der Truck-Markt in Deutschland wegen der Maut-Erhöhung dramatisch eingebrochen sei. Tatsächlich stieg der Absatz 2024 auf mehr als 300.000 LKW um fast neun Prozent.²⁰

Ein letztes Beispiel: Conti schließt Standorte in Aachen, Karben und Regensburg mit entsprechenden Konsequenzen für die Beschäftigten und die Kommunen – und macht gleichzeitig einen Gewinn von 2,7 Milliarden Euro (2024). Alle diese Maßnahmen betreffen auch die berufliche Aus- und Weiterbildung. Es gibt vor allem zu wenige Angebote für Zukunftsberufe. 2,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind ohne Ausbildung. Deshalb bedarf es einer Offensive für Bildung und Weiterbildung „vom Mechaniker zum Heizungsinstallateur oder vom Motorenentwickler zum Softwareentwickler“, so die IG Metall.²¹

2.3 Konversion falsch herum

An den Beispielen und an der Tatsache, dass die Betriebe überwiegend nicht geschlossen, sondern verlagert werden, an der Tatsache, dass bei Conti in Gifhorn und bei Ford in Saarlouis Rheinmetall vorstellig geworden ist²², an der „Konversion“ des Alstom-Werkes in Görlitz vom Bahnhersteller zum Panzerbauer²³ wird deutlich, dass es nur um Profit geht. Das Kapital gruppiert sich um, die sozialen und demokratischen Rechte bleiben auf der Strecke. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Dezember 2024 sechs Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bau von U-Booten der Klasse U-212 CD sowie ein neues Forschungsschiff zu finanzieren. Durch die Aufträge an Thyssen-Krupp Marine Systems Werft in Wismar (tkMS), ehemals VEB Mathias-Thesen-Werft, werden die 120 bestehenden Arbeitsplätze gesichert und in ein paar Jahren kommen vielleicht noch ein paar hundert Arbeitsplätze hinzu. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge freut sich darüber, „dass nun der Weg für die Beschaffung dieser maritimen Großprojekte frei ist.“ Der zuständige Sekretär der IG Metall, gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat von tkMS, sorgt sich um die Fachkräfte: „Alle müssen an einem Strang ziehen, um genügend Fachkräfte zu finden.“²⁴ Sechs Milliarden Euro für 120 Arbeitsplätze – was für ein volkswirtschaftlicher Irrsinn, was für ein Bombengeschäft für ThyssenKrupp. Der Chef (CEO) der Kriegsschiffabteilung von ThyssenKrupp ist übrigens Oliver Burkhard, von 2007 bis 2012 Bezirksleiter der IG Metall in NRW.²⁵

3. Solidarität statt Konkurrenz

3.1 Gegensätzliche Schlussfolgerungen

Für Autos deutscher Hersteller sind neue Absatzmärkte kaum in Sicht.

Die Unternehmensberatung AlixPartners kommt, natürlich ohne das Auto und die Eigentumsverhältnisse zu hinterfragen, zu dem Schluss, dass mehr Kooperationen die Lösung wäre: „Es gibt ein Pflichtprogramm für die deutsche Automobilindustrie – Die Spieler müssen zusammenhalten und anerkennen, dass eine neuerliche Stärkung der Wettbewerbsposition nur als Team funktionieren dürfte. Das Ziel der OEMs, Zulieferer und Technologiepartner sollte ein Gesamtoptimum sein. Automotive sollte mit Nachdruck gemeinsam am Gesamtoptimum arbeiten. Im Fokus liegt dabei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, durch die Nutzung der Stärken aller Teilnehmer. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der modernen automobilen Lieferkette, in der alle Beteiligten das Auto als Technologieplattform sehen, erscheint wichtiger denn je.“²⁶ Unter kapitalistischen Verhältnissen bedeutet das mehr Macht in wenigen Händen, das Kartellamt wird sicher ein Wörtchen mitreden. Im seinem oben genannten Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ (vgl. FN 4) erkennt der Ex-CEO von VW, Herbert Diess, dieses dem Kapitalismus innewohnende Problem und schlägt de facto Fusionen vor: „Die deutsche ‚Auto-AG‘ hat das Potenzial, zu alter Stärke zurückzukehren. Politik und Unternehmen sind gleichermaßen gefordert. Und wir alle tun besser daran, das NEV (Elektro-Auto) zu lieben.“

Ich komme zu anderen Schlussfolgerungen. Es bleiben nur die Optionen Abbau und Deindustrialisierung oder Umbau hin zu nachhaltiger Produktion, zu Verkehrsmitteln für den wachsenden Bedarf im öffentlichen Verkehr, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen. Die „guten alten Zeiten“ für die Industrie werden nicht zurückkommen. Innovative und preiswerte Autos aus China sowie deren Orientierung auf Exporte werden der europäischen Autoindustrie Konkurrenz machen. Aus ökologischen Gründen ist die bisherige Produktionsweise nicht länger haltbar. Der Welthandel muss ausgeglichener und fair werden. Fairer Welthandel funktioniert mit starken sozialen und demokratischen Rechten. Konversion der Industrie in Deutschland erhält die Produktionskapazitäten und baut sie dort aus, wo es in den zurückliegenden Jahren Fehlentwicklungen gab: kleinere, smarte Fahrzeuge für den privaten Gebrauch, smarte Busse und Bahnen für den öffentlichen Verkehr und endlich auch wieder der Bau von Wohnungen und die Produktion von Medikamenten, die von den Menschen in unserem Land benötigt werden.

Wir brauchen eine richtige Analyse, um uns nicht täuschen zu lassen. Die Medien berichten Mitte März, bei Volkswagen sei der Gewinn um 30 Prozent eingebrochen. Tatsächlich bleiben im 1. Quartal 2,8 Milliarden Euro Profit. Aber es wurden nicht etwa weniger Autos abgesetzt oder weniger Umsatz gemacht, buchhalterische Rückstellungen von 1,1 Milliarden Euro schmälern den ausgewiesenen Gewinn:²⁷

+ 600 Millionen Rückstellungen für Strafzahlungen wegen Überschreitung der Grenzwerte klimaschädlicher Treibhausgase.
+ 200 Millionen für die Restrukturierung und den geplanten Stellenabbau bei der Softwaretochter Cariad, die insgesamt 14 Milliarden Euro verschlungen hat.
+ 300 Millionen Rückstellungen für Kosten des Abgasbetruges und Wertberichtigungen aufgrund der angekündigten US-Autozölle.

Regelmäßig verhängen Wettbewerbsbehörden Strafen wegen illegaler Absprachen zum Nachteil der Kunden – aktuell 128 Millionen Euro an VW und 25 Millionen Euro an BMW. Mercedes kommt als Kronzeuge in diesem Fall ungeschoren davon.²⁸ Nun jammern sie, dass sie weniger Gewinn gemacht hätten.

Eine Krise erleben nur die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren sozialen Rechte ausgehöhlt, deren soziale Existenz in Frage gestellt werden. Eine Krise erleben die Kommunen, denen Steuereinnahmen und Kaufkraft der Bewohner_innen wegbrechen.

3.2 Branchenweite Kämpfe – die Aufgabe der Gewerkschaften

Im § 2 der IGM-Satzung heißt es u.a.: „Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. … und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte … notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (GG Artikel 20/4).

Zu den Aufgaben und Zielen der IG Metall gehören die Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden

Unternehmungen in Gemeineigentum.“²⁹ Dieses politische Mandat zur Wahrnehmung aller hier umfassend definierten Interessen ihrer Mitglieder sollte die Gewerkschaft in ihrer Publizistik, Bildungsarbeit und Praxis konsequent verfolgen. Denn „vor Ort“, in der betrieblichen Arbeit, brennt es: Der Vorsitzende des Betriebsrates von VW in Kassel erklärte, um nur ein Beispiel zu bringen, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auf die Frage, ob die AfD von den Ankündigungen des VW-Managements profitieren wird: „Ja, klar. Dass jetzt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen im Raum stehen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Rechtspopulisten werden jetzt verkünden: Da seht ihr, wohin die Elektromobilität führt! Es wird den Menschen vorgegaukelt, dass der ökologische Umbau der Industrie nicht notwendig ist. Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen wie jetzt bei VW vermieden werden. Unser Ziel muss sein, dass die Beschäftigten über die Produktion entscheiden. Die Beschäftigten müssen zu Miteigentümern der Betriebe werden.“³⁰

Im wohlverstandenen gesellschaftlichen Interesse wie dem der Metallbeschäftigten und der IG Metall liegt es, die industriellen Bereiche für die Verkehrs- und Energiewende auszubauen. Zehntausende Ingenieurinnen und Facharbeiter für den Schienenfahrzeugbau, den Busbau, für neue, innovative Verkehrskonzepte, für die Infrastruktur, für den Betrieb der Bahn und kommunaler Verkehrsunternehmen werden benötigt. Für die Energiewende braucht es Wärmepumpen, Windräder, Photovoltaik- und Solarthermikanlagen und entsprechende Infrastruktur. Niemand müsste erwerbslos werden, niemand müsste Zukunftsängste haben, zumal es, ähnlich wie in der Braunkohle, um einen mehrjährigen Prozess geht. Das wäre auch der Weg, um die Erosion gewerkschaftlicher Macht aufzuhalten. Nur mit Markt und ohne sinnvolle strategische Industriepolitik wird die Transformation nicht funktionieren. Industriepolitik ist, soweit es sie gibt, auf den Erhalt der Autoindustrie fokussiert. 30 Milliarden Euro fließen pro Jahr direkt oder indirekt als staatliche Subventionen in die Autoindustrie. Für 130 Milliarden Euro will der Bundesverkehrsminister in den nächsten Jahren Autobahnen bauen lassen. Die für eine Energie- und Verkehrswende relevanten Industrien werden jedoch sträflich vernachlässigt.

Die Gewerkschaften können sich nicht darauf beschränken, betriebliche Abwehrkämpfe zu führen – sie brauchen ein klares Zukunftsbild und kommen nur aus der Defensive heraus, wenn es gelingt, die anstehenden Abwehrkämpfe branchenweit und sogar über diese hinaus gemeinsam mit Sozialverbänden, mit betroffenen Kommunen und mit Klima- und Umweltbewegungen zu führen. Dazu braucht es neben dem Zukunftsbild auch konkrete Konzepte für die Betriebe, die vom Kapital aufgegeben oder verlagert werden sollen.

Der § 92a des Betriebsverfassungsgesetzes bietet weitgehende Möglichkeiten: „(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben. (2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich.“³¹

Fallstudien zeigen, dass ein erfolgreicher Einsatz des Initiativrechts nach § 92 a BetrVG durch die Betriebsräte mit einer beteiligungsorientierten Einbeziehung der Belegschaften als Arbeitsplatzexperten einhergeht. Eine Studie der Böckler-Stiftung³² kommt zu dem Ergebnis, dass das Initiativrecht bei der Beratung der Betriebsratsgremien durch gewerkschaftliche Institutionen und arbeitsorientierte Beratungsgesellschaften eine eher untergeordnete Rolle spielt. Der Einsatz des Initiativrechts sei stark abhängig von den handelnden Personen und den organisatorischen Rahmenbedingungen des Betriebsrates. Sicher wird diese Möglichkeit des Betriebsverfassungsgesetzes von einigen Betriebsräten genutzt – es mangelt aber oft an Ideen, Vorschläge werden nicht wirksam, weil sie nicht öffentlich gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat aber einerseits Anspruch auf die Kenntnis dieser Vorschläge und andererseits wird sie gebraucht, um den Vorschlägen Nachdruck zu verleihen.

Einem breiten Publikum wurde bekannt, dass die IG Metall die Umwandlung vom Straßenbahnbau zum Panzerbau, die Übernahme des Alstom-Werkes in Görlitz durch den deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS unterstützte. Die IGBCE geht einen Schritt weiter, distanziert sich von antimilitaristischen Aufrufen und denunziert einzelne Gewerkschafter, die gegen die Expansion von Rheinmetall protestieren.³³ Es ist der Öffentlichkeit aber nicht bekannt, welche Vorschläge die IG Metall für die übrig gebliebenen 280 Arbeiterinnen und Arbeiter der von Verlagerung nach Ungarn bedrohten Fabrik für Elektrowerkzeuge von Bosch in Sebnitz hat – einer sächsischen Kleinstadt, in der die AfD mit über 30 Prozent im Stadtrat sitzt. Der Öffentlichkeit ist auch nicht bekannt, welche Vorschläge die IG Metall für die Fabrik von Volkswagen in Osnabrück hat, bevor Rheinmetall dort Militärfahrzeuge bauen lässt. Dabei werden die Erfahrungen und die Kompetenzen der Beschäftigten für zivile Produkte wie zum Beispiel smarte Busse für den öffentlichen Personenverkehr so dringend benötigt. Unklar ist, warum der Anspruch der Gewerkschaft, warum „die weitere Demokratisierung von Wirtschaft“ und die „Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten“ nicht an konkreten Beispielen durchbuchstabiert werden.

Bei der Kundgebung der IG Metall am 15. März in Frankfurt sagte Hans-Jürgen Urban vom Gewerkschaftsvorstand u.a.:„Was soll dieser Überbietungswettlauf bei den Rüstungsausgaben? Soll die Waffenproduktion explodieren, Abrüstung und zivile Konfliktlösung bleiben Restgrößen? Und das in diesen explosiven Weltverhältnissen? Was wir brauchen ist eine zeitgemäße europäische Sicherheitsarchitektur. Wer nur auf Waffen setzt, landet in der Sackgasse eines neuen Rüstungswettlaufes. Und früher oder später frisst der Rüstungsstaat, was der Sozial- und Umweltstaat braucht.“³⁴

3.3 Klassenorientierung und Bündnisse – Die Aufgabe der Linken

Die gewerkschaftliche und politische Linke ist gegenwärtig in der Defensive. Sie ist dabei, sich neu zu sortieren.³⁵ Die Herausforderungen warten aber nicht, die neue Epoche im Klassenkampf erfordert neben der Strategiebildung auch schnelles und entschlossenes Handeln. Entsprechend der Bedeutung der Industrie, insbesondere der Auto- und Zulieferindustrie in den Regionen, muss die Linke auf die Verlagerung von Betrieben, auf die falsche Konversion hin zur Rüstung, auf die verweigerte Verkehrswende und auf die massiven Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten starke und laute Antworten geben. Die hohe Zustimmung zur AfD in den industriellen Zentren und in den Autoclustern ist die Herausforderung, um die es dabei geht.³⁶ Die Leerstelle in der staatlichen Industriepolitik ist zugleich aber auch die Chance, glaubwürdige soziale und ökologisch nachhaltige Alternativen zu entwickeln und antifaschistische Wirtschaftspolitik³⁷ an diesem Beispiel durchzubuchstabieren.

Die Linke in Niedersachsen hat dazu einen Beschluss gefasst bzw. eine Erklärung abgegeben, in der der ein sozialer und ökologischer Umbau der Produktion gefordert und eine Rüstungskonversion abgelehnt wird. Ansonsten ist es seitens der Linken, bei aller Notwendigkeit Schwerpunkte zu setzen, noch zu still zu diesem großen Angriff, zu dem daraus erwachsenden Konflikt, zu der großen Ungleichheit, die die Gesellschaft und das Land Jahre dominieren werden. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, einer der Architekten der Aufhebung der Schuldenbremse für unbegrenzte Rüstungsausgaben, geht davon aus, dass keiner der drei Autokonzerne in der aktuellen Form bestehen bleiben wird.³⁸ Wenn aus der gelegentlich reklamierten Klassenorientierung der Linkspartei etwas werden soll, kann dieser Konflikt, kann diese gewerkschaftlich gut organisierte Branche mit über 700.000 Beschäftigten und hunderten Betrieben in ebenso vielen Kommunen nicht ignoriert werden. Den Angriff des Kapitals, zumindest des Autokapitals, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückzuweisen, erfordert eine Mobilisierung aller betroffenen Teile der Bevölkerung. Ohne politische Unterstützung werden die Gewerkschaften die Angriffe des Kapitals nicht zurückweisen können. So wie die Dinge liegen, kann diese Unterstützung nur von der Linkspartei und von antikapitalistischen Kräften außerhalb des Parlamentsbetriebes kommen.

Ökonomisch und gesellschaftlich betrachtet ist das Ende jener Art von Globalisierung, bei der es nur um Wachstum und Profit, nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, genau der Zeitpunkt für eine radikale Verkürzung der Zeit für Lohnerwerbsarbeit: Alle haben mehr Zeit für sich selbst, für Sport, Spiel und Spaß, für Bewegung und Gesundheit, für ihre Kinder, Partner_innen, Familien, für Bildung und Beteiligung an der Demokratie. Arbeitszeitverkürzung brauchen wir für Geschlechtergerechtigkeit, für die Überwindung von prekärer Arbeit und Erwerbslosigkeit, für die Schonung der Natur, für Kooperation statt Konkurrenz, für Solidarität über die nationalen Grenzen hinaus. Eine völlig andere politische Konzeption für einen ökologischen Sozialstaat muss breit entwickelt werden, um ihr gesellschaftliche Bedeutung zukommen zu lassen. Also sollten linke Kräfte aus Partei(en), Gewerkschaften und Sozialverbänden, aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, aus Kirchen, Kommunen und Verkehrswendebewegung sich zusammensetzen und ständige Ratschläge für eine solche andere politische Konzeption zu konstituieren – Transformationsräte auf allen Ebenen.

Veröffentlicht in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 142, Juni 2025; /https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/

1https://www.stadlerrail.com/api/docs/x/70c42cec7b/stadler_geschaftsbericht_2024_de.pdf, S. 13.

2https://home.1und1.de/magazine/wissen/klima/versicherer-warnt-klimakrise-kapitalismus-zerstoeren-40855520

3https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_019_811.html

4https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/herbert-diess-liebt-elektroautos-verabschiedet-euch-von-diesel-subventionen/100118407.html

5https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/warum-ist-die-ig-metall-gegen-ttip, https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ttip/ttip-und-kmu/, https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/ttip-transatlantisches-freihandels-und-investitionsabkommen/

6https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/deutschland-aussenhandel/

7https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/us-auto-gewerkschaft-lobt-z%C3%B6lle-dennoch-scharfe-kritik-an-trump/ar-AA1CJ9sh

8https://wir-bleiben-ford.de/ein-sicherheitsnetz-fuer-alle

9https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitionen/Bundesverkehrswegeplan-2030/bundesverkehrswegeplan-2030.html

10https://www.pv-magazine.de/2023/09/18/totales-desaster-wie-solar-zoelle-zehntausende-arbeitsplaetze-und-existenzen-in-deutschland-vernichteten/

11https://www.sueddeutsche.de/politik/kohleausstieg-einigung-faq-1.4759545

12https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2023/07/tesla-erweiterung-produktion-gruenheide-werksausbau.html

13https://www.tagesschau.de/wirtschaft/e-autos-absatz-bricht-um-viertel-ein-deutschland-100.html

14https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mercedes-Benz-streicht-Stellen-und-verlagert-Produktion-article25577449.html

15https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/krankschreibung-kritik-kaellenius-100.html

16https://www.igmetall-bbs.de/presse/pressemitteilung/knochenarbeit-in-der-gigafactory

17https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/01/VW-Zukunftstarifvertrag010125.pdf

18https://www.eurotransport.de/fahrzeuge/lkw/grosse-restrukturierung-bei-man-9-500-stellen-sollen-wegfallen/

19https://www.merkur.de/wirtschaft/man-lkw-bauer-affaere-ex-betriebsratschef-saki-stimoniaris-ex-personalvorstand-goldener-handschlag-muenchen-91076028.html

20https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Fahrzeugarten/fahrzeugarten_node.html

21https://www.igmetall.de/download/20230126_Statement_Joerg_Hofmann_Jahrespressekonferenz.pdf

22https://www.continental.com/de/presse/pressemitteilungen/continental-rheinmetall-de/, https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/gifhorn/article406976657/baut-rheinmetall-waffen-am-bisherigen-conti-standort-gifhorn.html, https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/junge-union-im-saarland-das-ist-ihr-panzer-plan-fuer-ford-in-saarlouis-87891558.bild.html

23https://www.alstom.com/de/press-releases-news/2025/2/alstom-und-knds-erzielen-einigung-gute-zukunft-fuer-industriestandort-goerlitz

24https://kueste.igmetall.de/branchen/schiffbau/bis-zu-1500-beschaeftigte-personalaufbau-bei-thyssenkrupp-

25https://www.igmetall-nrw.de/news/2007/oliver-burkhard-neuer-bezirksleiter-in-nordrhein-westfalen/

26https://www.berylls.com/deutschland-9-punkte-plan/

27https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-04/65078805-roundup-sondereffekte-belasten-quartalsergebnis-von-vw-jahresziele-bestaetigt-016.htm

28https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-04/eu-volkswagen-millionenstrafe-recycling-kartell

29https://www.igmetall.de/download/20231222_IGM_Satzung_2024_232da4272e6e85e92c762acbccd45acb4569dafd.pdf, S. 8/9.

30https://www.fr.de/wirtschaft/wasser-auf-die-muehlen-der-afd-93281901.html

31https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__92a.html

32https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-006054

33https://www.cz.de/lokales/celle-lk/suedheide/unterluess/igbce-distanziert-sich-von-friedenskundgebung-in-unterluess-unterstuetzung-fuer-rheinmetall-GXCGDORTYBCYDLQDOIMG672EXE.html

34https://hans-juergen-urban.de/wp-content/uploads/2025/03/2025_03_15_Aktionstag_Rede_Urban_final.pdf

35 Das gilt nach dem überraschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl und der Verdopplung ihrer Mitgliederzahl auch für die Partei Die LINKE. Allein ihrer Zahl und Stärke im Bundestag wegen steigen die Erwartungen an sie. Ihre Entwicklung kann als Ausdruck des Unbehagens eines großen Teils der Bevölkerung verstanden werden, des Bedürfnisses nach einer anderen Politik und nach einer anderen Art und Weise, Politik zu machen.

36https://www.labournet.de/interventionen/antifa/nazis/gegen-rechtsruck/gewerkschafterinnen-haben-auch-bei-der-bundestagswahl-2025-die-afd-haeufiger-als-nichtmitglieder-gewaehlt-doch-im-osten-ist-es-erstmals-umgekehrt/

37 https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656887.antifaschistische-wirtschaftspolitik.html

38https://www.merkur.de/wirtschaft/albtraumprognose-fuer-vw-und-co-von-einem-autohersteller-muss-sich-deutschland-trennen-zr-93689470.html