Glimmer in Katar, dicke Luft zu Hause.

Zusätzlich zu den bisher kalkulierten fast 25 Milliarden Euro Kosten des Abgasbetruges kommen jetzt 2,5 Milliarden Euro, die Volkswagen zu einer sogenannten „Gewinnwarnung“ nach Aktienrecht zwangen. Insbesondere in den USA gestaltet sich der Rückkauf von hunderttausenden Fahrzeugen und die Umrüstung als schwieriger, zeitaufwändiger und teurer, als bisher publiziert. Im Unterschied dazu wird in Deutschland immer noch gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Ausgerechnet die Regierung von Grünen und CDU, von Kretschmann und Strobl in Baden-Württemberg legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum Luftreinhalteplan in Stuttgart ein. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die Grenzwerte von Feinstaub und Stickoxiden in der Luft einzuhalten. Zum Beginn des Jahres 2018 wären danach Fahrverbote zu vollstrecken – die Revision beim Bundesverwaltungsgericht führt  dazu, dass dieses Urteil bis zur endgültigen Rechtsprechung nicht umgesetzt wird. Der Cheflobbyist der Autobranche, VDAPräsident Wissmann (CDU) erklärt dazu: „Mit der Umstiegsprämie setzen viele Hersteller ein zusätzliches Zeichen, um den Fahrzeugbestand in Deutschland zu erneuern. Diese Strategien sind weit innovativer als pauschale Fahrverbote.“ Kretschmanns Stellvertreter Strobl (CDU) erklärt zunächst: „Wenn EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart immer wieder gerissen werden, dann können wir diesen Rechtsbruch doch nicht weiter einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen“ (Stuttgarter Nachrichten 28.7.2017), um diese Erklärung gleich wieder im Papierkorb verschewinden zu lassen: „Unser Ziel sind keine Fahrverbote“ (4.10.2017), obwohl doch eigentlich die Gesundheit der Menschen zu schützen Ziel und Aufgabe der Landesregierung wäre.

http://www.deutschlandfunk.de/vw-und-deutsche-bank-stellen-aus-deutsches-design-und.691.de.html?dram:article_id=397345

Die Gewinnwarnung von Volkswagen ist auch deshalb notwendig und berechtigt, weil, während  Audi im Jahr 2016 die Verkäufe in Deutschland noch um 7,6 Prozent steigern konnte, sie in den ersten 8 Monaten des Jahres 2017 um 2,3 Prozent sanken; die entsprechenden Zahlen bei VW: im Jahr 2016 sank der Absatz um 4,3 Prozent, von Januar bis August 2017 um weitere 5,8 Prozent – und das trotz staatlicher Förderprogramm für alle deutschen Marken und Konzerne, trotz „Umtauschprämie“ von bis zu 10.000 Euro, trotz teuren Rabatten von bis zu 45 Prozent, trotz tausender Eigenzulassungen und obwohl den Händlern die Höfe vollgestellt werden mit Autos, die diese auch bezahlen müssen und damit als verkauft gelten.

Während hier also die Krise sich weiter zuspitzt, sponsert Volkswagen eine Ausstellung in Doha, vergnügen sich die Spitzen von Volkswagen bei den Scheichs von Katar zur Eröffnung der vom Außenministerium ebenfalls geförderten Ausstellung: „Driven by German Design“ (3.10.2017 bis 14.1.2018, Qatar Museums Gallery, Al Riwaq Gallery, Doha ). Mit dabei Ex-Bundespräsident und Dauergast Christian Wulf, über den der Tagesspiegel schon im Februar dieses Jahres schrieb: „In der vergangenen Woche hat der frühere Bundespräsident Deutschland repräsentiert, als die „Deutsche Kultursaison“ im Golfstaat Katar eröffnet wurde.  Mit bei der Ausstellung sind als Repräsentanten deutscher Unterhaltungskunst „Alf der Gaukler“ und der „Niederbayrische Musikantenstammtisch“.

Tatsächliche Änderungen in der Unternehmenspolitik von Volkswagen sind nicht erkennbar, trotz andauernder Krise wird nicht umgesteuert – wenn von der Sackgasse E-Mobilität abgesehen wird. Unverständlich bleibt, dass der Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Lies nicht eingreifen und die Mehrheit, die sie mit den Arbeitnehmervertretern hätten, für einen Neustart nutzen. Nötig wäre eine Mobilitäts- und Verkehrswende, bei der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in den Megacities wie in den infrastrukturarmen Regionen im Mittelpunkt stünden. Notwendig wäre eine Beendigung des mörderischen Konkurrenzkampfes um Märkte, Marktanteile, Umsätze und Renditen. Notwendig wäre eine sozial-ökologische Transformation, in deren Rahmen Perspektiven für die Beschäftigten angeboten werden, in deren Rahmen die unterfinanzierten gesellschaftlichen Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Öffentlicher Verkehr ebenso wie der Fuß- und Radverkehr massiv gestärkt werden. Das schafft weit mehr Arbeitsplätze, als in der Automobilindustrie ohnehin abgebaut werden. Ein weiterer unschätzbarer Effekt solcher sozial-ökologischer Transformation ist die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte und die Möglichkeit der Verlängerung der Erwerbsarbeitszeit für diejenigen, die seit vielen Jahren unfreiwillig in der Teilzeitfalle sitzen, nur Minijobs bekommen oder gar in Leiharbeitsschleifen ihr Leben nicht planen können.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-designausstellung-in-doha-kaefer-in-katar.1013.de.html?dram:article_id=397318

https://www.volkswagen-media-services.com/en/detailpage/-/detail/Driven-by-German-Design-Volkswagen-Aktiengesellschaft-ermglicht-groe-Designausstellung-in-Katar/view/5694481/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=awsk2OAg

https://www.kba.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/pm_21_17_fahrzeugzulassungen_08_2017_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=10

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