Klimaschutz oder Industriearbeit – ein antagonistischer Widerspruch?

Bearbeitung eines meines Erachtens auflösbaren Widerspruchs – wenn ganzheitliche Konzepte entwickelt werden, wenn die Erreichung der Klimaziele über Organisationsegoismus und Machfragen gestellt werden, wenn die Frage nach Verfügung und Eigentum angegangen wird. Eine Kontroverse mit der IG Metall. Oder: warum die IG Metall nicht richtig liegt, wenn sie dagegen zu Felde zieht, dass es keine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotor gibt.

Nachsehenswert ein Gespräch zwischen Kai Burmeister von der IG Metall in Baden-Württemberg, Jessica Tatti (MdB Die LINKE) und mir als ehemaligem Betriebsrat bei VW und Koordinator des RLS-Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Zukunft Auto, Umwelt und Mobilität. Klimaschutz oder Industriearbeit – ein antagonistischer Widerspruch? weiterlesen

Autogipfel im Kanzleramt: Ausgerechnet VW, Daimler und BMW

Am 5. Mai findet der nächste „Autogipfel“ im Kanzleramt statt. Ausgerechnet Volkswagen, Daimler und BMW fordern von der Bundesregierung Milliarden Euro als „Impulsprämie“, als „Abwrackprämie“ für 20 Millionen Autos mit Euro-Norm 3 und 4 sowie eine Prämie für Elektroautos.

Warum „ausgerechnet“ die Autoindustrie?

Andere Sektoren unserer Volkswirtschaft benötigen viel dringender Unterstützung wie zum Beispiel die Nahverkehrsbetriebe mit Umsatzausfällen bis zu 90 Prozent. Oder wie die Tourismusbranche, die Hotelerie, die Gastronomie mit 100 Prozent Ausfällen. Autogipfel im Kanzleramt: Ausgerechnet VW, Daimler und BMW weiterlesen

Angriff auf Solidarität: Sitech sperrt Belegschaft aus

Über Nacht veranlasste die VW-Tochter Sitech in Hannover die Aussperrung sämtlicher 470 Beschäftigten. Grund war einmal nicht die Ausbreitung des Coronavirus. Vielmehr soll die Fabrik in Hannover dichtgemacht und die Produktion in ein Billiglohnland verlagert werden. Zuvor hatten die Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen protestiert. Nach dem Widerspruch der Belegschaft kappte das Unternehmen den Auftrag für den konventionellen VW-Bus »T6« und entzog dem Werk somit alle Aufträge. Die Schließung sollte nach Verhandlungen zum Interessenausgleich und zum Sozialplan zum 30. April dieses Jahres erfolgen.

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100 Jahre Betriebsrätegesetz: Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?

„… zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke…“

Das erste Betriebsrätegesetz, noch ein spätes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, war eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung wegen seiner Formalisierung und Einpressung der Räte in einen engen gesetzlichen Rahmen, in seiner Beschränkung wegen zu geringer Mitbestimmung und völlig fehlender Wirtschaftsdemokratie, in seiner Ideologie von Sozialpartnerschaft und Betriebsgemeinschaft.

Im folgenden eine kleine Textsammlung zum Betriebsrätegesetz von 1920 und zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie ein Blitzlicht aus der „Deutschen Wochenschau“ aus dem Mai 1952. Im § 1 des Betriebsrätegesetzes von 1920 heißt es: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke …“ Im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 steht: „Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen“. Sinngemäß findet sich diese Norm im § 74 des BetrVG von 1972 wieder.

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Sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität

Tagung des Gesprächskreises Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Debatte über eine sozial-ökologische Transformation der (Auto)mobilität nimmt an Fahrt auf. Der Gesprächskreis Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität der Rosa Luxemburg Stiftung möchte ein Forum für jene Akteure bieten, die Wege zu einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation der (Auto)mobilität erkunden: weg von erzwungener Mobilität, Auto-dominierten Städten und der Herrschaft der Automobilkonzerne, hin zu einem demokratisch kontrollierten Mobilitätssystem, das sozial sinnvolle Mobilitätsdienstleistungen erbringt, gute Arbeitsplätze bietet, wenig Ressourcen verbraucht und weitgehend emissionsfrei ist. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit von progressiven verkehrspolitischen Initiativen, Gewerkschaften, linker Politik und kritischer Wissenschaft unabdingbar.

Die Tagung ist ein nächster Schritt, diese Zusammenarbeit zu stärken
und auf dem Weg zu einem anderen Mobilitätssystem voranzukommen.
Sie beginnt mit einer Luxemburg Lecture von Lu Zhang (College
of Liberal Arts, Temple University Philadelphia; Autorin des Buches
«Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken», Mandelbaum-Verlag, Wien,
2018), zum Thema «Labour struggles in the Chinese and global automotiveindustry» am Freitagabend. Für Samstag ist ein Austausch verschiedener umwelt- und verkehrspolitischer Akteure geplant (Trade
Unions for Energy Democracy, IG Metall, Changing Cities u. a.).

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Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate? Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende weiterlesen

Mobilitätswende und sozialistische Klimapolitik

Audio-Mitschnitt der Veranstaltung am 18.6.2019 in der Universität von Leipzig:

Die Klimabewegung wächst, der Druck auf die Politik steigt. Doch wie stellen wir sicher, dass wir am Ende erfolgreich sind?
Welche und wessen Interessen stehen uns gegenüber und was bedeutet das für unsere Strategie? Mit dieser Veranstaltung wollen wir in die Debatte über das »Wie weiter« von Fridays for Future und dem Klimastreik einsteigen. Hilft uns marxistische Theorie um die Bewegung zum Erfolg zu führen? Wie schaffen wir es breite Teile der Gesellschaft in Bewegung zu bringen und wie zwingen wir RWE & Co wirklich in die Knie? Welche Forderungen stellen wir auf, wie erkämpfen wir sie? Wir glauben: Sozialistische Ideen können uns jetzt dabei helfen den nächsten Schritt zu gehen. Darüber wollen wir mit Euch diskutieren. Wir freuen uns auf Euch.

Inputs zu Beginn kommen von:

*Stephan Krull | ehemaliger Betriebsrat bei Volkswagen und mitterweile aktiv im Gesprächskreis Zukunft Auto Umwelt Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg-Stiftung

*Lea Knoff | Aktivistin beim SDS Leipzig und bei Students For Future

 

 

Mobilität ist zu wichtig, um sie den Konzernen zu überlassen!

VDA fordert neues PBefG – Autoindustrie will dem #ÖPNV den Garaus machen:
Die Katze ist aus dem Sack! Der VDA fordert ein neues Personenbeförderungsgesetz um „private Anbieter nicht zu benachteiligen“. Bei Taxen und vielen Buslinien handelt es sich schon um private Anbieter – aber sie sind an das Gesetz gebunden, haben Beförderungspflichten und müssen sich die Tarife genehmigen lassen. Nun will die Autoindustrie die Umsätze des ÖPNV und des Taxigewerbes abschöpfen und dazu sollen – mal wieder – Gesetze geändert werden. Mit den „neuen Geschäftsmodellen“ von Volkswagen, Daimler und BMW (MOIA, Moovel, DriveNow etc.) wollen die Autokonzerne in den Innenstädten wildern und Kunden einfangen. Die Probebetriebe, die es bisher gab (z.B. in Hannover) haben aber zu mehr Autos in den Städten geführt, nicht zu weniger. Und in den Außenbezirken fahren diese Fahrzeuge schon gar nicht.
Die Mobilität ist zu wichtig, um sie den Konzernen und deren Profitinteressen zu überlassen!

https://www.kfz-betrieb.vogel.de/vda-fordert-neues-personenbefoerderungsgesetz-a-839619/?fbclid=IwAR2S4I9nrsDfnGzBRoYn4anvVOMpXgkCps-SkSIuS6YUzKQZz273AFPxOkE

Schmähpreis für Volkswagen: Black Planet Award überreicht.

Vor einigen Tagen, anlässlich der Aktionärsversammlung am 14. Mai in Berlin, wurde dem Volkswagen-Konzern von der Stiftung Ethik & Ökonomie (ethecon) der Schmähpreis Black Planet Award verliehen und überreicht. In der Begründung des Schmähpreises heißt es u.a.: Schmähpreis für Volkswagen: Black Planet Award überreicht. weiterlesen

4074 Tage – Tatorte der NSU-Morde

Im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel wurde Ende Januar die Ausstellung „4074 Tage – Tatorte der NSU-Morde“ eröffnet. Im Begleitheft zur Ausstellung heißt es u.a.: „Mit ihrer Ausstellung macht die Fotografin Gabriele Reckhard die zehn Tatorte sichtbar, an denen rechtsradikale Täter des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen ermordeten. Neun der Opfer waren Männer mit migrantischer Wurzel, das zehnte Opfer war eine Polizistin. Sie alle wurden an ihren Arbeitsplätzen hingerichtet. 4074 Tage – Tatorte der NSU-Morde weiterlesen