Protektionismus: Falsche Antwort auf falsche Frage!

Es gibt Regeln im Welthandel, die nicht gottgegeben sind, sondern menschengemacht und veränderbar. Der US-Präsident führt uns mit den Sanktionen, mit den Verhandlungen der EU sowie den Reaktionen Chinas das gerade deutlich vor Augen.

Neben nationaler staatlicher und supranationaler europäischer Rechtssetzung gibt es die Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) mit 164 Mitgliedsstaaten und Sitz in Genf. Sie wurde erst 1994 gegründet. Vorher waren es bi- und multilaterale Handelsabkommen mit teils diskriminierenden, teils begünstigenden Klauseln für einzelne Länder oder Warengruppen. Die Durchsetzung neoliberaler Politik, die Schaffung und Eroberung neuer Märkte und die Garantie von Profiten für die Anleger erforderte jedoch gleiche, langfristig gültige rechtliche und ökonomische Standards in den Handelsbeziehungen – von sozialen Standards ist in den Prinzipen der WTO erst gar nicht die Rede: Freihandel, Nichtdiskriminierung, Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen und gleiche Regeln für alle Mitgliedsstaaten – unabhängig von ihrem technischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungsstand. Protektionismus: Falsche Antwort auf falsche Frage! weiterlesen

VW-Umbau: Mitbestimmung und soziale Rechte adè?

Bei Volkswagen wird seit längerer Zeit über einen großen Konzernumbau, „den größten in der Geschichte“, wie das Unternehmen vorgibt, beraten, erste Schritte wurden bereits eingeleitet: Together 2015 heißt das Programm. Und es bedeutet wohl nicht, dass alle gemeinsam 2025 ankommen und erleben. Euphemistisch wird verkündet, Volkswagen solle moderner und sympathischer werden, die Mobilität würde „demokratisiert“. Die Komponenten-Werke und die LKW-Sparte sollen jedoch ausgegliedert werden, neue Geschäftsfelder werden als eigenständige GmbH’s etabliert- außerhalb des Tarifvertrages, außerhalb der Mitbestimmung durch Betriebsräte. Das Credo: „Wir müssen die Effizienz deutlich steigern – über die gesamte Wertschöpfungskette und alle Marken hinweg.“ VW-Umbau: Mitbestimmung und soziale Rechte adè? weiterlesen

Von Zeit zu Zeit: Unterstützung für die IG Metall

Kritische Solidarität!

Im Januar hat die IG Metall die Verhandlungen für sechs Prozent mehr Lohn und für Möglichkeiten der individuellen und befristeten Arbeitszeitverkürzung aufgenommen. Die Arbeitgeber blocken in der Arbeitszeitfrage nicht nur, sondern fordern eine Ausweitung der Arbeitszeit und lehnen jeglichen materiellen Ausgleich für individuelle Arbeitszeitverkürzung ab. Begründung: Die Arbeitgeber seien nicht dafür zuständig, die Pflege von Angehörigen zu finanzieren. Jetzt streiken die Metaller – bei Redaktionsschluss mit offenem Ausgang. Von Zeit zu Zeit: Unterstützung für die IG Metall weiterlesen

Zukunftsfähige Stadt – zum Beispiel Hamburg. Zeit zum Handeln

Rezension von mir für Das Argument, Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften – schon etwas her, leider aktuell geblieben

Wuppertal Institut, BUND, Diakonie und Hamburger Zukunftsrat (Hg.), Zukunftsfähiges Hamburg – Zeit zum Handeln, Dölling und Galing, Hamburg/München 2010 (256 S., br., 9,90 €)

 

Verf. wenden Erkenntnisse aus der bundesweiten Studie >Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt< des Wuppertal-Instituts von 2008 auf die politische und gesellschaftliche Realität der deutschen Großstadt an. Es geht um die Verknüpfung globaler und lokaler Zukunftsfähigkeit. Verf. kritisieren zu Recht den Stillstand der Debatte und politischen Handelns in Sachen Nachhaltigkeit. Herrschende Umweltpolitik sei heute rein symbolisch. Zukunftsfähige Stadt – zum Beispiel Hamburg. Zeit zum Handeln weiterlesen

Der „Diesel-Judas“ – ein mythischer Entlastungsangriff

VW will die Dieselsubventionen abschaffen – so die überraschende Meldung nach einem Interview von VW-Chef Müller im Handelsblatt. „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Diesel-Verbrennungsmotor nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“ [1] Wenig überraschend ist diese Feststellung, wenn man weiß, dass Volkswagen ein Finanzpolster (Gewinnrücklage) von 70 Milliarden Euro angelegt hat. Wenig überraschend ist auch, dass das Geld nur umgeleitet werden soll: von der Dieselsubventionierung hin zu staatlicher Finanzierung von Elektromobilität. Der „Diesel-Judas“ – ein mythischer Entlastungsangriff weiterlesen

Kampf um die Arbeitszeit – was ist „Kurze Vollzeit“?

Zur Unterstützung der IG Metall in der aktuellen Tarifauseinandersetzung und Vorbereitung auf einen Workshop am 6. November 2017 beim Klimagipfel in Bonn: People’s Climate Summit 2017 – pcs2017.org

Da ich als (ehemaliges) Mitglied des Betriebsrates von VW vorgestellt wurde, will ich zum Großversuch der 30-Stunden-Woche mit 100.000 Beschäftigten über einen Zeitraum von 10 Jahren nur ganz kurz sagen, dass dieser in vielerlei Hinsicht erfolgreich war: Die Beschäftigten waren – nach einer Eingewöhnungsphase – zufrieden bis glücklich mit der reduzierten Arbeitszeit. Das wichtigste Ergebnis jedoch ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der bis heute anhält. Niemand der Beschäftigten muss Angst haben, morgen aus betrieblichen Gründen seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Ich bin gebeten, etwas zu Kurzer Vollzeit zu sagen: Kampf um die Arbeitszeit – was ist „Kurze Vollzeit“? weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung ist dringend – Gewerkschafter, handelt!

Vor fast einem Jahr starb Eckart Spoo, ein guter, unersetzlicher Freund und Berater unserer Arbeitszeitinitiative und der Attac AG ArbeitFairTeilen. Eckart Spoo war als engagierter Journalist selbst ein aktiver und hochgeachteter Gewerkschafter, viele Jahre Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union in der IG Druck und Papier, Autor zahlreicher Bücher.

In unserem Buch „Schritte aus der Krise“  konnten wir einen von ihm verfassten Appell für einen entschiedenen Kampf für Arbeitszeitverkürzung veröffentlichen, der an Aktualität nichts eingebüßt hat:

Gewerkschafter, handelt!

Seit Jahren enden sozialpolitische Ossietzky-Artikel mit dem Refrain: Die Erwerbsarbeitszeit muss kräftig verkürzt werden, und zwar auf nicht mehr als sieben Stunden an nicht mehr als vier Tagen in der Woche, insgesamt also maximal 28 Stunden. Erst kürzlich erwähnte Volker Bräutigam eine schon seit längerem vorliegende Studie, die angesichts des gegenwärtigen Standes der Produktivitätsentwicklung zu dem Ergebnis kommt, dass wir die 25-Stunden-Woche einführen müssen, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Arbeitszeitverkürzung ist dringend – Gewerkschafter, handelt! weiterlesen

Zwei Jahre Dieselgate: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge

11.000 Tote in Europa

„Wir wissen, dass eine Vielzahl Menschen wegen einer zu hohen Stickoxid-Belastung vorzeitig stirbt. … Wir müssten also den Dieselverkehr großflächig aussperren.“ Jedes Jahr sterben über 100.000 Menschen durch Dieselabgase, fast 40.000 davon durch nicht eingehaltene gesetzliche Abgaswerte, so jüngst die Ergebnisse einer Studievon Environmental Health Analytics, einer Consulting-Firma aus den USA, die sich auf die Analyse und den Zusammenhang von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen spezialisiert hat (https://www.envhealthanalytics.com/). Es war lange bekannt, dass der vor zwei Jahren ans Licht gekommene millionenfache Dieselbetrug von Volkswagen und anderen Endherstellern sowie den Zuliefergiganten Bosch und Continental zusätzlich Leben kostet. Nun wissen wir, wie viele Menschen dadurch vorzeitig sterben: fast 40.000 weltweit, mehr als 11.000 in Europa. Zwei Jahre Dieselgate: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge weiterlesen

Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich!

 

VW hat die Behörden, die Kunden und die Umwelt systematisch betrogen, Verbrauchs- und Abgaswerte wurden verfälscht. Der Schaden ist weit höher, als dieses damals vermutet wurde. Sowohl amerikanische als auch europäische Umweltstandards, vor allem die Klimaveränderungen  fordern sinkende Abgaswerte, die Feinstaubemissionen führen zu dramatischen Erkrankungen vieler Menschen. Die erforderlichen Normen erfüllen vor allem die großen SUV’s und Luxusautos nicht. Deshalb hat Porsche einen Einstieg bei VW gefunden, Mercedes und BMW haben ihre Liebe zu kleineren Fahrzeugen entdeckt, um dadurch und durch ein paar E-Autos die Flottenverbräuche zu senken und die Spritschlucker und Gewinnbringer weiter produzieren und verkaufen zu können. Schließlich wollen die Neureichen rund um den Erdball weiterhin im Luxus schwelgen – scheiß auf das Klima! Schade um die Malediven, aber egal, wenn Bangladesch im Meer versinkt. Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich! weiterlesen

#Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job

Alle Jahre wieder spendete die Technische Versuchs- und Service GmbH  zur Weihnachtszeit Spielzeug an den Heilpädagogischen Kindergarten Rappelkiste in Wolfsburg. Mit prall gefüllten Tüten kamen die Geschäftsführer und der Betriebsrat in den Kindergarten. Dort wurden sie von Kindern und Erzieherinnen schon sehnsüchtig erwartet. Das Spielzeug wurde aus dem Erlös der Mitarbeiter-Tombola auf der jährlichen Weihnachtsfeier gekauft. Damit ist jetzt Schluss, die Beschäftigten können nix mehr spenden, werden auch keine Weihnachtsfeier und keine Tombola mehr haben. #Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job weiterlesen