Debatte um das Wahlprogramm

Anmerkungen zur Debatte um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Die Geschichte vom Entwurf für ein Landtagswahlprogramm beginnt im Sommer 2019, als der Landesparteitag einen transparenten und partizipativen Prozess für dieses Programm beschlossen hat. Dann passierte außer der Berufung einer Redaktionskommission im November 2019 mehr als ein Jahr lang fast nichts. Beim Parteitag am 11. Oktober 2020 wurde per Beschluss festgestellt: „Der Programmprozess sollte geöffnet und ein wichtiger Meilenstein unserer innerparteilichen Demokratie werden. Umgesetzt wurde das allerdings nicht ausreichend. … insbesondere die digitalen Möglichkeiten zur Vernetzung, zur Diskussion und zur Übermittlung von Arbeitsständen wurden bisher nicht ausreichend genutzt.“ Debatte um das Wahlprogramm weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung – die soziale Seite einer ökologischen Transformation!

Die Geschichte der Arbeitszeit ist voll mit Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung, mit Siegen und mit Rückschlägen. Nun steht die nächste Runde dieses Kampfes um die Zeit an, mit dem Bewusstsein der Menschen: Unsere Zeit ist unser Leben.

Obwohl schon vorher begonnen, verdichten sich im Gefolge der Pandemie Absatzkrise und Produktivitätssprünge in Deutschland zu einer großen, bedrohlichen Entlassungswelle. War in den meisten Bereichen der Industrie gestern noch von „Fachkräftemangel“ die Rede, so geht es heute um „Personalüberhänge“ in Größenordnung von vielen tausend Beschäftigten. Kaum ein renommiertes Unternehmen, das keinen Personalabbau angekündigt hat, als wollten sie sich auch dabei überbieten. Arbeitszeitverkürzung – die soziale Seite einer ökologischen Transformation! weiterlesen

Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie

Am 16.11.2020 hat der Landesvorstand Die LINKE Sachsen-Anhalt den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2021 mit 12:1 Stimmer verabschiedet.

Als Mitglied des Landesvorstandes muss ich erklären, weshalb ich diesem Entwurf nicht zustimmen konnte. Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie weiterlesen

Konzertierte Aktion – Milliarden für die Autoindustrie

Schleppender Absatz von Elektro-Autos soll angekurbelt werden!

Konzertierte Aktion Mobilität: Die Bundesregierung spendiert viele neue Milliarden für die Autokonzerne. Gewinner sind die Big Three Volkswagen, Daimler und BMW.  Verlierer sind der ÖPNV, das Klima, die Beschäftigten von Daimler, MAN, Bosch und Conti.

Gestern Abend fand auf Einladung von Kanzlerin Merkel das vierte Spitzengespräch zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Daran nahmen mehrere Bundesministerinnen und Bundesminister, die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ sowie die Spitzen von Union und SPD teil, natürlich Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall. Konzertierte Aktion – Milliarden für die Autoindustrie weiterlesen

Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken!

Mehr Geld oder kürzere Arbeitszeit? Kürzere Arbeitszeit für alle oder Erwerbslosigkeit für viele?

Die Ausgangsposition der Linken vor den Wahlen 2021 ist nicht gut, die Umfragewerte sind schlecht, die Partei ist in großen Teilen organisatorisch und personell geschwächt und die Wahrnehmung der Linken oft unter dem Radar der Menschen.

Was also tun, um das Ding zu drehen? Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken! weiterlesen

Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung

„Working time reduction and climate crisis“

Ein Bericht von meiner Mitstreiterin und Freundin Margareta Steinrücke über die Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung und Klimakrise im globalen Maßstab. Die Attac AG ArbeitFairTeilen hat diesen Austausch angeregt und mit Partnern in verschiednenen Ländern organisiert:

Zum Beispiel: Gemeinden mit hoher  (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Belgien, die für ihre älteren Beschäftigten eine 20%ige Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleich eingeführt haben, um junge Leute einstellen zu können. Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung weiterlesen