Merkels „marktkonforme Demokratie“ und die Autoindustrie – ein Lehrstück

Die Autoindustrie außerhalb des Gesetzes? Autoindustrie wird schlecht geredet? Gesetze werden von CDU/CSU und SPD marktkonform und „autogerecht“ umgeschrieben.  

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit dem am 15.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der grünen Umweltzone eine blaue Umweltzone errichtet werden muss, die auch die Teilstrecke der Bundesautobahn A 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Es geht um die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2), um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu reduzieren. Merkels „marktkonforme Demokratie“ und die Autoindustrie – ein Lehrstück weiterlesen

Porsche-Piëch-Clan kassiert: Drei Milliarden Euro Betrugsdividende

Audi zahlt Bußgeld, Opel unter Verdacht – Mobilitätswende oder Katstrophe?

Es ist ja kaum eine Meldung wert, dass Audi jetzt ein Bußgeld von 800 Millionen Euro auferlegt wird, ebenso wenig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch bei Opel fündig geworden ist mit illegaler Abgasmanipulation. Es ist kaum eine Meldung wert, dass die Bundesregierung in trauter Eintracht mit der Autoindustrie nur ein Ziel hat, nämlich Fahrverbote zu verhindern – scheiß auf Klimaveränderungen, scheiß auf massive Gesundheitsbeeinträchtigungen, scheiß auf deutsches und europäisches Recht, scheiß auf die Verdrossenheit der Menschen gegenüber solchen willfährigen Politikerinnen und Politiker, scheiß auf die Demokratie.

Aber zwei Sachen sind in diesem Zusammenhang schon noch erwähnenswert: Porsche-Piëch-Clan kassiert: Drei Milliarden Euro Betrugsdividende weiterlesen

Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Hannoversche Arbeiterjugend in der Revolte 1967/68

Walter Buschmann’s „Ente“ von 1968 mit Grafitti, was es damals eigentlich noch gar nicht gab „gegen Ausbeutung – für Mitbestimmung“ (Foto Walter Buschmann).

Für den Band „Ansichten der Revolte“ schrieben Walter Buschmann und ich  einen Beitrag zur Rolle der Arbeiterjugend. Herausragend dabei war die Jugend der IG Druck und Papier (aufgegangen in verdi), in der wir beide aktive waren. Die Herausgeber Gerd Weiberg und Wolf-Dieter Mechler erinnerten sich völlig richtig, dass „1968“ eben nicht nur eine Studi-Revolte war, sondern dass die Arbeiterjugend ebenfalls in Aufruhr war. Nun bekamen wir die Gelegenheit (Dank an die beiden Herausgeber), diese Entwicklung in dem Band zu beschreiben. Für mich war der Prozess der Erarbeitung des Aufsatzes ein sehr schönes Erlebnis, habe ich doch nach fast 50 Jahren Gefährten aus dieser Zeit wieder getroffen. Walter Buschmann selbst, in dessen Ente vorne wenig Platz war, weil vom riesigen tragbares Tonband ständig die Stones zu hören waren. Walter wurde über den zweiten Bildungsweg (Hannover-Kolleg und Studium) schließlich habilitierter Architekturhistoriker.

In unserem Beitrag kommen weitere Aktive aus der „Graphischen Jugend“ zu Wort wie Hannes Philipp, der nach vielen Jahren in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit Geschäftsführer des Verbandes Entwicklungspolitik in Niedersachsen wurde. Ilsetraut Popke, Detlev Drews und Wilfried Klaproth steuern weitere Geschichten und Notizen zu dem Text bei.

So ist der Aufruhr nicht ein „Ereignis“, das 1969 beendet war. Der Aufruhr zieht sich durch die Biografien und das politische und gesellschaftliche agieren der Beteiligten mit Wirkungen auf die folgenden Generationen an Universitäten, in sozialen und politischen Bewegungen, in Betrieben und Gewerkschaften, „1968“ war folgenreich, wie dem Band und unserem Text darin zu entnehmen ist: Viel Spaß beim lesen!

Jugend in den 1960er Jahren

Die Revolte des Jahres 1968 ging nicht nur von den Studentinnen und Studenten in den Hochschulen und Universitäten aus – in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sind auch junge Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Verhältnisse aufgestanden, haben sich gegen die Enge und Geschichtslosigkeit im Elternhaus, gegen die gesellschaftliche und politische Situation und autoritäre, ausbeuterische Ausbildungsverhältnisse und die „Lehrherren“ gewehrt. Das Jahr 1968 gehört auch der Arbeiterjugend, die Revolte dieses Jahres hat auch unser Lebensgefühl und unsere Lebensbedingungen verändert. Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Hannoversche Arbeiterjugend in der Revolte 1967/68 weiterlesen

Moral und Realität – ein Widerspruch?

Christian Baron ist beim Feuilleton  des Neuen Deutschland für Theater und bildende Kunst zuständig. Wahrscheinlich versteht er davon etwas. Warum er aber explizit politische Kommentare, vernebelt als Literaturkritik, veröffentlicht, erschließt sich weder aus dem Inhalt noch aus der Orginalität. Dieses Wochenende (2./3.6.2018, ND) schreibt er über „das Elend der Moral“ und bemüht und zitiert lang und ausführlich dafür zwei bis drei andere Personen als Ratgeber für die Linke. Von „Tonangebenden“ und „Debattenbestimmern“ ist da die Rede – allesamt aus dem „Sonnenscheinliberalismus“ und „Realitätsverweigerer“, die die Nöte derjenigen nicht sehen, die die Gewaltkriminalität „junger männlicher Zuwanderer“ bedrückt und damit der AfD das Feld überlassen. Moral und Realität – ein Widerspruch? weiterlesen

Zukunftsfähige Stadt – zum Beispiel Hamburg. Zeit zum Handeln

Rezension von mir für Das Argument, Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften – schon etwas her, leider aktuell geblieben

Wuppertal Institut, BUND, Diakonie und Hamburger Zukunftsrat (Hg.), Zukunftsfähiges Hamburg – Zeit zum Handeln, Dölling und Galing, Hamburg/München 2010 (256 S., br., 9,90 €)

 

Verf. wenden Erkenntnisse aus der bundesweiten Studie >Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt< des Wuppertal-Instituts von 2008 auf die politische und gesellschaftliche Realität der deutschen Großstadt an. Es geht um die Verknüpfung globaler und lokaler Zukunftsfähigkeit. Verf. kritisieren zu Recht den Stillstand der Debatte und politischen Handelns in Sachen Nachhaltigkeit. Herrschende Umweltpolitik sei heute rein symbolisch. Zukunftsfähige Stadt – zum Beispiel Hamburg. Zeit zum Handeln weiterlesen

Der „Diesel-Judas“ – ein mythischer Entlastungsangriff

VW will die Dieselsubventionen abschaffen – so die überraschende Meldung nach einem Interview von VW-Chef Müller im Handelsblatt. „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Diesel-Verbrennungsmotor nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“ [1] Wenig überraschend ist diese Feststellung, wenn man weiß, dass Volkswagen ein Finanzpolster (Gewinnrücklage) von 70 Milliarden Euro angelegt hat. Wenig überraschend ist auch, dass das Geld nur umgeleitet werden soll: von der Dieselsubventionierung hin zu staatlicher Finanzierung von Elektromobilität. Der „Diesel-Judas“ – ein mythischer Entlastungsangriff weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung ist dringend – Gewerkschafter, handelt!

Vor fast einem Jahr starb Eckart Spoo, ein guter, unersetzlicher Freund und Berater unserer Arbeitszeitinitiative und der Attac AG ArbeitFairTeilen. Eckart Spoo war als engagierter Journalist selbst ein aktiver und hochgeachteter Gewerkschafter, viele Jahre Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union in der IG Druck und Papier, Autor zahlreicher Bücher.

In unserem Buch „Schritte aus der Krise“  konnten wir einen von ihm verfassten Appell für einen entschiedenen Kampf für Arbeitszeitverkürzung veröffentlichen, der an Aktualität nichts eingebüßt hat:

Gewerkschafter, handelt!

Seit Jahren enden sozialpolitische Ossietzky-Artikel mit dem Refrain: Die Erwerbsarbeitszeit muss kräftig verkürzt werden, und zwar auf nicht mehr als sieben Stunden an nicht mehr als vier Tagen in der Woche, insgesamt also maximal 28 Stunden. Erst kürzlich erwähnte Volker Bräutigam eine schon seit längerem vorliegende Studie, die angesichts des gegenwärtigen Standes der Produktivitätsentwicklung zu dem Ergebnis kommt, dass wir die 25-Stunden-Woche einführen müssen, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Arbeitszeitverkürzung ist dringend – Gewerkschafter, handelt! weiterlesen

Zwei Jahre Dieselgate: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge

11.000 Tote in Europa

„Wir wissen, dass eine Vielzahl Menschen wegen einer zu hohen Stickoxid-Belastung vorzeitig stirbt. … Wir müssten also den Dieselverkehr großflächig aussperren.“ Jedes Jahr sterben über 100.000 Menschen durch Dieselabgase, fast 40.000 davon durch nicht eingehaltene gesetzliche Abgaswerte, so jüngst die Ergebnisse einer Studievon Environmental Health Analytics, einer Consulting-Firma aus den USA, die sich auf die Analyse und den Zusammenhang von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen spezialisiert hat (https://www.envhealthanalytics.com/). Es war lange bekannt, dass der vor zwei Jahren ans Licht gekommene millionenfache Dieselbetrug von Volkswagen und anderen Endherstellern sowie den Zuliefergiganten Bosch und Continental zusätzlich Leben kostet. Nun wissen wir, wie viele Menschen dadurch vorzeitig sterben: fast 40.000 weltweit, mehr als 11.000 in Europa. Zwei Jahre Dieselgate: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge weiterlesen

Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich!

 

VW hat die Behörden, die Kunden und die Umwelt systematisch betrogen, Verbrauchs- und Abgaswerte wurden verfälscht. Der Schaden ist weit höher, als dieses damals vermutet wurde. Sowohl amerikanische als auch europäische Umweltstandards, vor allem die Klimaveränderungen  fordern sinkende Abgaswerte, die Feinstaubemissionen führen zu dramatischen Erkrankungen vieler Menschen. Die erforderlichen Normen erfüllen vor allem die großen SUV’s und Luxusautos nicht. Deshalb hat Porsche einen Einstieg bei VW gefunden, Mercedes und BMW haben ihre Liebe zu kleineren Fahrzeugen entdeckt, um dadurch und durch ein paar E-Autos die Flottenverbräuche zu senken und die Spritschlucker und Gewinnbringer weiter produzieren und verkaufen zu können. Schließlich wollen die Neureichen rund um den Erdball weiterhin im Luxus schwelgen – scheiß auf das Klima! Schade um die Malediven, aber egal, wenn Bangladesch im Meer versinkt. Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich! weiterlesen

#Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job

Alle Jahre wieder spendete die Technische Versuchs- und Service GmbH  zur Weihnachtszeit Spielzeug an den Heilpädagogischen Kindergarten Rappelkiste in Wolfsburg. Mit prall gefüllten Tüten kamen die Geschäftsführer und der Betriebsrat in den Kindergarten. Dort wurden sie von Kindern und Erzieherinnen schon sehnsüchtig erwartet. Das Spielzeug wurde aus dem Erlös der Mitarbeiter-Tombola auf der jährlichen Weihnachtsfeier gekauft. Damit ist jetzt Schluss, die Beschäftigten können nix mehr spenden, werden auch keine Weihnachtsfeier und keine Tombola mehr haben. #Dieselgate Kollateralschaden? 200 Testfahrer in Wolfsburg verlieren ihren Job weiterlesen