Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie

Am 16.11.2020 hat der Landesvorstand Die LINKE Sachsen-Anhalt den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2021 mit 12:1 Stimmer verabschiedet.

Als Mitglied des Landesvorstandes muss ich erklären, weshalb ich diesem Entwurf nicht zustimmen konnte. Politische Bildung ist das Rückgrat der Demokratie weiterlesen

Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken!

Mehr Geld oder kürzere Arbeitszeit? Kürzere Arbeitszeit für alle oder Erwerbslosigkeit für viele?

Die Ausgangsposition der Linken vor den Wahlen 2021 ist nicht gut, die Umfragewerte sind schlecht, die Partei ist in großen Teilen organisatorisch und personell geschwächt und die Wahrnehmung der Linken oft unter dem Radar der Menschen.

Was also tun, um das Ding zu drehen? Die Linke vor den Wahlen: Arbeitszeitverkürzung ins Zentrum rücken! weiterlesen

Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung

„Working time reduction and climate crisis“

Ein Bericht von meiner Mitstreiterin und Freundin Margareta Steinrücke über die Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung und Klimakrise im globalen Maßstab. Die Attac AG ArbeitFairTeilen hat diesen Austausch angeregt und mit Partnern in verschiednenen Ländern organisiert:

Zum Beispiel: Gemeinden mit hoher  (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Belgien, die für ihre älteren Beschäftigten eine 20%ige Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleich eingeführt haben, um junge Leute einstellen zu können. Klimakrise und Arbeitszeitverkürzung weiterlesen

IG Metall Wolfsburg: Putsch oder Palastrevolte?

Die Wahl der neuen IGM-Geschäftsführung in Wolfsburg lief nicht nach Drehbuch!

Bei der VertreterInnenversammlung der Wolfsburger IG Metall am 8. September wählten die rund 200 Delegierten den langjährigen Gewerkschaftssekretär Flavio Benites zum Ersten Bevollmächtigten und Geschäftsführer. Favoritin und einstimmiger Vorschlag des Ortsvorstandes der Gewerkschaft war jedoch Ricarda Bier. Von Putsch war danach in der Presse die Rede, gelegentlich auch von Machtwechsel, was den Vorgang auch nur ungenau beschreibt. IG Metall Wolfsburg: Putsch oder Palastrevolte? weiterlesen

Tribunal gegen den VW-Konzern

Die Geschichte vergeht nicht, wie ein Blick in das Jahr 1971 zeigt. Die Geschichte hat den VW-Konzern eingeholt. Das SDAJ-Tribunal gegen den VW-Konzern im Dezember 1971 war seiner Zeit voraus. Erst heute hat der inzwischen weltgrößte Autokonzern sich bei denjenigen entschuldigt und ein wenig Entschädigung geleistet, die seinerzeit vom VW-Management in Brasilien ans Messer geliefert wurden.

Warum und seit wann ich mich mit der Automobilindustrie im Allgemeinen und mit Volkswagen im Besonderen beschäftige, wollte jüngst jemand von mir wissen.

Ein gewisser Ausgangspunkt war das „Tribunal“ gegen den VW-Konzern im Dezenber 1971 – vor fast 50 Jahren. Insbesondere die Geschichte des Konzerns mit der Gründung als Propaganda- und Rüstungsprojekt der Nazis, die Kumpanei von Volkswagen mit den Generalen der Militärdiktatur in Brasilien und den Schergen des Apartheidsystems in Südafrika empörten uns, gleichermaßen die Ausbeutung tausender Arbeiterinnen und Arbeiter in den prosperierenden Werken des expandierenden Unternehmens. Tribunal gegen den VW-Konzern weiterlesen

Wider die Aussetzung von Grundrechten

Eine Krankheit – eine Ursache – ein Heilmittel, das reicht als Begründung nicht aus. Die Pflichten und Lasten sind sehr ungleich verteilt. Für eine neue, eine andere Normalität!

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen gibt es teils und zeitweise eine massive Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkungen müssen ständig einer Überprüfung und einer Kritik unterzogen werden. Gegen unnötige oder überzogenen Einschränkungen muss politisch und auf der Straße widersprochen werden. Wider die Aussetzung von Grundrechten weiterlesen

Brüder im kapitalistischen Geiste: Tesla und Volkswagen, Elon Musk und Peter Hartz

Wegen des Irrweges „Elektro-Auto“, wegen seiner Prahlerei, wegen der Wasserentnahme in der wasserarmen Region für die „Gigy-Factory“ in Brandenburg stehen Tesla und der Milliardär Elon Musk in der Kritik, so auch im ZEIT-Artikel vom 27. September 2020: Tesla in Grünheide: Fans für harte Arbeit gesucht.

„Statt um Arbeitskräfte zu werben, stellt Tesla Anforderungen. Wer einen Job in der Gigafactory will, muss ein überzeugter Anhänger sein – und bereit, Druck auszuhalten.“ Brüder im kapitalistischen Geiste: Tesla und Volkswagen, Elon Musk und Peter Hartz weiterlesen

Deutsche Autoindustrie: Hoffnung China

Deutsche Autohersteller ringen um Marktanteile und setzen auf Absätze in Volksrepublik. Beijing streicht Subventionen für E-Autos
»Auto China 2020«: Sie wird coronabedingt vermutlich die einzige große Automobilmesse in diesem Jahr bleiben (Beijing, 26.9.2020)

 

Sie hätte im April des Jahres stattfinden sollen, wurde coronabedingt verschoben: die internationale Messe »Auto China 2020« in Beijing. Seit Sonnabend nun hat sie ihre Pforten geöffnet, findet bis zum 5. Oktober statt. Die Autoindustrie schaut voller Hoffnung auf die wahrscheinlich einzige große Automobilschau in diesem Jahr. Weltweit ist die Konjunktur in der Branche seit drei Jahren rückläufig – für die auf Wachstum fokussierte kapitalistische Ökonomie ist das eine Katastrophe. Wenn Absatz und Umsatz sinken, sinkt der Profit.

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Transformation der Autoindustrie – die Sicht der Beschäftigten

Heute (21.9.2020) auch in https://www.jungewelt.de/ das Zwischenergebnis der Studie zur Sicht der Beschäftigten auf die Transformation der Autoindustrie.
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Autoarbeiter*innen: Keine Bastion vorökologischer Industriepolitik

Die Belegschaften der Autokonzerne stehen einer ökosozialen Agenda offener gegenüber, als man vielleicht meinen könnte!

Die Jüngeren im Werk, sagt einer der Befragten, bevorzugten ganz grundsätzlich »ein entspannteres Reisen mit der Bahn« anstatt des Zwangs, »selbst am Steuer sitzen zu müssen«. Der Mann erzählt von einem Kollegen, der jüngst seinen Sohn quasi »zum Führerschein prügeln« musste. Der Befragte arbeitet in Sachsen bei VW. Eine Einzelbeobachtung? Auch ein Vertrauensmann der IG Metall bei Daimler in Untertürkheim sieht »ein gewandeltes Bewusstsein in der Belegschaft zum Verhältnis zum Auto (…) in den letzten zehn, 15 Jahren«: Die Nachfrage nach Jahreswagen lasse in der Belegschaft nach. Die Identifikation mit Mercedes habe abgenommen, sowohl beim eigenen Autokauf, als auch hinsichtlich der Marke selbst.

Die zitierten Einschätzungen sind nur zwei von 30 Stimmen, die wir in einer qualitativen Untersuchung im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der gewerkschaftlichen Basis verschiedener verkehrsmittelproduzierender Unternehmen in ganz Deutschland eingeholt haben. Aber sie sprechen für eine Tendenz, die zunächst vielleicht überraschend klingt: Belegschaften, Gewerkschaftsmitglieder und ehrenamtliche Funktionspersonen in diesen Industrien sind keine Bastion einer vorökologischen Industriepolitik. Wer sich auf eine Diskussion mit ihnen einlässt, findet Anknüpfungspunkte für eine Politik der sozial-ökologischen Mobilitätswende. Autoarbeiter*innen: Keine Bastion vorökologischer Industriepolitik weiterlesen