Automobilindustrie und Verkehrswende – Seite 10

Die Autoindustrie konterkariert die Verkehrswende

TESLA verdient Geld mit der Klimakatastrophe, CO2-Schleuder wie Lamborghini (300 bis 500 g CO₂ pro Kilometer) erhält eine Straßenzulassung.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten muss beendet werden, 9-Euro-Ticket statt klimaschädlicher Subventionen.

Europas Autobauer haben die CO2-Flottengrenzwerte eingehalten, wie die NGO ICCT berichtet. Das bedeutet, dass keine Strafzahlungen fällig werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass alle Autos diese Grenzwerte einhalten – im Gegenteil. Der CO2-Ausstoß von sieben Verbrennerautos kann durch ein einziges Elektroauto kompensiert werden. Diese völlig abstruse Regel führt dazu, dass immer mehr Autos und immer mehr Verbrenner auf die Straßen kommen: Die Gegen-Verkehrswende ist angelaufen. Das Kraftfahrtbundesamt meldet neue Rekorde bei der Zulassung von Autos in Deutschland: 48,5 Millionen PKW‘s, das sind fast 300.000 mehr als im Vorjahr – oder 584 PKW pro 1.000 Einwohner:innen. Mehr als 98 Prozent davon sind Verbrenner-Autos.

Das Problem ist, dass die Vergangenheit nicht vergeht

Die Aktualität des braunen Erbes der reichsten Deutschen. „Ich glaube, die Gene bestimmen, wie viel man schafft.“

Von „seiner Hände Arbeit“ ist noch niemand reich geworden. Diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, werden gerade abgezockt wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Die sogenannte Gasumlage und der Anstieg der Strom- und Gaspreise sorgen dafür, dass geringverdienende Menschen, Erwerbslose und Menschen, die Transferleistungen beziehen, an den Rand der Existenz gedrängt werden. Danke für nix an die Kanaillen in Berlin.

Ein Prozent der Bevölkerung schert das alles überhaupt nicht: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher. In Hamburg leben rund 1.300 Einkommensmillionäre („Durchschnittsverdienst“ ca. 3 Mio. Euro pro Jahr) und noch viel mehr Vermögensmillionäre mit ihrem Kapital, ihren Aktien und Immobilien.

Aber woher haben sie ihren Reichtum, wenn nicht „durch ihrer Hände Arbeit“?

Verkehrswende: 30 Millionen mal 9-Euro-Ticket – weiterfahren!

Ohne 9-Euro-Ticket wird nichts besser!

Es ist eine kleine gelebte Utopie in diesem Sommer: Neun Euro pro Monat zahlen und dafür jeden Regionalzug, jede S-Bahn, jeden Bus und jede Tram im ganzen Land nutzen. So günstig wie noch nie! Das Ticket ist der Renner – die „Kleinstaaterei“ der unterschiedlichen Verkehrsbünde mit unsinnigen Grenzen und undurchsichtigen Tarifen und Tarifzonen waren überwunden.

Millionen Menschen haben sich drei Monate lang dieses Ticket geholt und konnten überall einfach einsteigen. Der Andrang war so groß, dass das System an seine Grenzen kam und alle Schwächen unerbittlich sichtbar wurden. Eine Mitteilung der Salzwedeler Verkehrsbetriebe PVGS ist nur eines von vielen Beispielen: „… durch das 9-Euro-Ticket kommt es zu einem erhöhten Bestellvolumen für den City-Rufbus. Aufgrund der hierdurch entstehenden Kapazitätseinschränkungen können ab 29.07.2022 nur noch eingeschränkt Rufbusanmeldungen angenommen werden.“ Das allgemeine Tarifsystem des Landkreises Altmark auch nur als Beispiel: „Für die Linie 8040 gilt der Wendlandtarif. Für die Linien 100, 301 und 311 gilt der marego Tarif und für die Linie 300 der VRB-Tarif ab der Kreisgrenze.“ – mit jeweils über zwanzig Preis-/Entfernungsstufen. „Die Fahrpreise ergeben sich aus den jeweiligen Zählstufen.“ Oft waren Züge überfüllt, eigentlich nie konnten Fahrräder mitgenommen werden, das Personal der Bahn ist über die Belastungsgrenze hinaus gefordert – mit entsprechenden Reaktionen.

Berufsverkehrswende – Poeple-Mover statt Werksbusse?

Neue Fahrgemeinschaften mit Nulltarif als Teil der Verkehrswende? Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den ÖPNV bedarfs- und umweltgerecht anbieten können! Die Technologie ist da, jedoch es fehlt am politischen Willen!

Es gab mal Werksbusse für den Berufsverkehr – die wurden abgeschafft, damit alle mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Später wurden die Arbeitszeiten derart differenziert und individualisiert, dass selbst kleine Fahrgemeinschaften nicht mehr funktionieren. Das überlastet den Verkehr: Der Berufsverkehr auf der Straße morgens und abends ist ein Zeitdieb für alle, eine außerordentliche Belastung für die Umwelt und er ist ein Verstärker der Klimakatastrophe.

Chefwechsel bei VW – Darum wird Herbert Diess gefeuert

Vorstände kommen und gehen, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter kommt es aber wirklich an. Der designierte Nachfolger von Herbert Diess ist als Konzernchef schon angeschlagen, bevor er den Vorsitz antritt: #PorscheGate.

Nach deutlichen Protesten von IG Metall und Betriebsrat entzogen auch „die Familie“, der Porsche-Piëch-Clan, die schützende Hand. Die Wolfsburger Leitung des IG Metall-Vertrauenskörpers titelte in einer Information für die Beschäftigten (6/21): „Dies(s)ige Ausssichten für die Zukunft oder: The Show Musk go on?“ und direkt nach dem Rausschmiss: „Vorstände kommen und gehen, die IG Metall bleibt.“

Ohne 9-Euro-Ticket wird es nicht besser!

Pro und contra 9-Euro-Ticket

Die Verkehrswende in unserem Land ist nicht alles, aber sie ist ein wesentlicher Baustein für die sozial-ökologische Transformation und zwingend, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss in allen Facetten ausgebaut werden. Das betrifft die Infrastruktur, die Elektrifizierung, Schienenwege, Leittechnik, Busse und ganz viel gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal – aber das muss und sollte nicht gegen die Idee eines preiswerten, bundesweit gültigen Tickets gestellt werden. Denn ohne das 9-Euro-Ticket wird nichts besser.

In der Debatte zum 9-Euro-Ticket und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hatte ich vor ein paar Tagen eine Kontroverse mit einem Freund, der bei der Bahn selbst beschäftigt ist. Ausgangspunkt war ein Artikel in der FAZ mit der Überschrift „Das 9-Euro-Ticket macht krank“ und Bezugnahme auf Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern: Gewerkschaften sind besorgt wegen des Zustandes der Deutschen Bahn. Sie hätten „Zustände, wie in diesem Sommer noch nie erlebt“. „Wir stellen schon sehr frühzeitig Schäden durch die starke Nutzung des 9-Euro-Tickets fest: Aufzüge sind defekt, Toiletten in Zügen funktionieren nicht mehr, es wird einfach alles sehr stark belastet“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Burkert. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Die Krankenstände stiegen. „Wir merken: Das 9-Euro-Ticket macht krank.“ Darauf mein skeptischer Freund: „Ich habe das ja schon vor Wochen gesagt.“

Gewerkschaften: Bremser oder Partner der Klimabewegung?

Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Daraus resultierende Anforderungen waren Gegenstand der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstaltet wurde. Die Konferenz fragte nach den Perspektiven einer Forschung, die Gewerkschaften dabei unterstützt, auch in schwierigen Zeiten Möglichkeiten zu einer strategischen Wahl auszuloten. Es geht um die Zukunft von Gewerkschaften und organisierten Arbeitsbeziehungen inmitten einer großen gesellschaftlichen Transformation.

Milliarden für den Porsche-Piëch-Clan

Volkswagen hat trotz Krise, Klimakatastrophe und Krieg glänzende Geschäfte gemacht.

»Auch im vergangenen Jahr haben wir unsere Widerstandskraft bewiesen«, sagte VW-Vorstandschef Herbert Diess am Donnerstag auf der diesjährigen Konzernhauptversammlung stolz gegenüber den Aktionären des Automobilmonopolisten. »Konzernweit konnten wir den Umsatz um zwölf Prozent auf 250 Milliarden Euro steigern, obwohl wir zwei Millionen Autos weniger gebaut haben als geplant«, freute er sich.

Der Gewinn des Autobauers stieg nach Steuern um 75 Prozent auf 15,5 Milliarden Euro, die Dividende wird von 4,80 Euro auf 7,50 Euro erhöht. Die Gewinnrücklagen betragen inzwischen 117 Milliarden Euro. Etwa 2,4 Milliarden Euro werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Mit rund 4.000 Euro hat jeder der 650.000 Beschäftigten weltweit dazu beigetragen. Allein der Porsche-Piëch-Clan bekommt mehr als 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

Herausforderung für das „Autoland“ Niedersachsen

Sozialer, ökologischer und demokratischer Umbau der Autoindustrie!

Die Autoindustrie an die Klimaziele binden, die Verkehrswende als gesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, denn sie ist schon im Gange – mit offenem Ausgang. Schließlich: Überlegungen und Vorschläge für einen gesellschaftlichen Konsens.

Wenn Industrie in Niedersachsen erhalten werden soll, ist vor allem über die Auto- und Zulieferindustrie zu sprechen, denn sie ist mit den Standorten von Volkswagen in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Osnabrück und Emden, mit ihren Töchtern wie Financial Services, MOIA, MAN, Volkswagen Group Services, Brose-Sitech sowie einer Vielzahl von Zuliefernern wie der Salzgitter AG, Bosch, Conti und der Beteiligung des Landes von 20 Prozent an der VW-AG ein wesentlicher Teil der niedersächsischen Industrie. Mit Löhnen und Gehältern, mit direkten und indirekten Steuern leisten die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie und diese selbst einen wesentlichen Teil zur Finanzierung des Landes und unseres Lebens hier.

Transformation: Ganz oder gar nicht.

Ein sozial-ökologischer Transformationskonflikt: Neue Mobilität

Beitrag bei der Konferenz von Friedrich-Schiller-Universität, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29./30 April 2022 in Jena:

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation, Workshop: Gewerkschaften in sozial-ökologischen Transformationskonflikten: Neue Mobilität

Der Konflikt bei der Transformation oder Konversion der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise (Erderwärmung) begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Die Einhaltung der Klimaziele (1,5-Grad-Ziel) ist keine beliebige Meinung, keine moralische Position, sondern eine Überlebensfrage der Menschheit. Das Pariser Klimaabkommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der jüngste Bericht des Weltklimarates und die berechtigte Empörung des UN-Generalsekretärs („Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell.“) haben dem 1,5-Grad-Ziel menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rang gegeben. Auch die IG Metall hat sich diesem Ziel verpflichtet.